05.11.2012

KOMMENTARKachelmanns Konter

Von Gisela Friedrichsen
Es könnte delikater werden als alles, was man je über Jörg Kachelmann, 54, erfahren hat. Denn nun beginnt der Wettermoderator mit der Attacke gegen diejenigen, die ihn für 132 Tage in U-Haft gebracht, die ihn mit einem acht Monate währenden Strafprozess überzogen und seine Zukunft mit einem Freispruch allerletzter Güte beschwert haben.
Der finanzielle Schaden, der ihm durch die Anzeige und angebliche Vergewaltigung seiner Ex-Geliebten Claudia Dinkel, 39, erwachsen ist, geht in die Hunderttausende. Seine bürgerliche Existenz, die berufliche wie die persönliche Reputation sind ruiniert. Wie kaum ein anderer steht Kachelmann am Medienpranger.
Paragraf 164 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (falsche Verdächtigung) lautet: "Wer einen anderen bei einer Behörde ... oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat ... in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Für die erlittene U-Haft stehen Kachelmann 25 Euro pro Tag vom Staat zu. Doch wer zieht diejenigen zur Rechenschaft, die die Treibjagd eröffneten und monatelang wider besseres Wissen anheizten?
Im Fall des im Sommer verstorbenen Lehrers Horst Arnold, der seine Strafe von fünf Jahren bis zum letzten Tag hatte absitzen müssen, bequemte sich die Staatsanwaltschaft Darmstadt erst jetzt - elf Jahre nach einer erfundenen Vergewaltigung -, die Frau anzuklagen. Staatsanwälte, die schlampig ermitteln, müssen dafür nicht einstehen. Richter, die ein Fehlurteil fällen, verschanzen sich hinter ihrer grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit.
In Mannheim ist nichts darüber bekannt, dass die Staatsanwaltschaft seit Rechtskraft des Kachelmann-Freispruchs gegen Claudia Dinkel von Amts wegen tätig geworden wäre. Was ist los in dieser Justiz, die offenbar falsch Beschuldigte mit ruinösen Urteilsbegründungen in die Freiheit entlässt, Falschbeschuldiger(innen) und deren Helfer in der Justiz hingegen verschont?
Die blonde Frau, die in der vorigen Woche in den Frankfurter Gerichtssaal huschte, wo sie als Beklagte ihrem ehemaligen Traummann gegenübersitzen musste, ist nicht das eigentliche Ziel des Klägers Kachelmann. Er führt keinen Rachefeldzug gegen sie, sondern er wehrt sich gegen Unrecht und fängt damit klein an. Gut 13 000 Euro will er von ihr (und wer das Mannheimer Urteil genau liest, stellt fest, dass die Richter durchaus auch von einer Falschbeschuldigung ausgingen).
Ohne die medizinischen und psychologischen Privatgutachten, die sein damaliger Anwalt Reinhard Birkenstock im Ermittlungsverfahren beischaffte - und die viel Geld gekostet haben -, wäre Kachelmann noch länger in Haft geblieben. Erst diese Gutachten konnten die Staatsanwälte bewegen, die Angaben Frau Dinkels von einer Aussagepsychologin analysieren zu lassen - was, wie es in Mannheimer Juristenkreisen heißt, heute von den Anklägern als taktischer Fehler angesehen wird. Denn ohne diese Analyse hätte man den Angeklagten wohl verurteilt. Sein Verteidiger hätte sie prozessual nicht erzwingen können.
Der erste Termin einer Güteverhandlung vor der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt brachte kein Ergebnis. Kachelmann wird sich nicht auf einen Kuhhandel einlassen. Obsiegt er mit seiner Klage, werden dem ersten Schritt größere folgen.
Dann wird sich die Staatsanwaltschaft Mannheim fragen müssen, ob sie Frau Dinkel weiterhin unbehelligt lassen kann. Aber nicht nur das: Es ist noch nicht oft vorgekommen, dass ein Bundesland für die Fehler in seiner Justiz zur Verantwortung gezogen wurde, aber es gibt Präzedenzfälle. So musste Nordrhein-Westfalen 2005 im Fall Klaus Esser für das Fehlverhalten einiger Staatsanwälte 10 000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Sollte der Strafprozess gegen Kachelmann nur deshalb mit einem so windigen Freispruch geendet haben, weil die Richter angesichts der Parteilichkeit, der Durchstechereien, der Tricks und Finten ihrer Kollegen auf der Anklageseite auch an den baden-württembergischen Staatssäckel dachten, dann hätten sie sich dem Verdacht der Rechtsbeugung gefährlich genähert. Also Kachelmann und kein Ende - gut so.
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 45/2012
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