12.11.2012

AFFÄRENDas Netz

Die Affäre um dubiose Millionentransfers bringt den europäischen Vorzeigekonzern EADS in Turbulenzen. Bestätigt sich der Korruptionsverdacht, wäre der Eurofighter-Deal mit Österreich aufkündbar - es drohen Milliardenverluste.
Wer sich schon denken konnte, dass der Kaufmann Frank Walter P. keinen spontanen Besuch mag, der erhält dafür in Hamburgs feiner Lage Rothenbaum folgende drei Bestätigungen: erstens die Kamera, die in der Einfahrt zu seinem Apartmenthaus hängt. Zweitens das elektronische Glubschauge an der Eingangstür. Drittens die Fußmatte oben vor der Wohnung mit der Aufschrift "My home is my castle".
Und damit zu viertens: die Tochter, die über die Sprechanlage mitteilen lässt, dass ihr Vater nicht zu sprechen ist. Wie lange? "Die nächsten Wochen."
Normalerweise sollte das ausreichen, um sich unerwünschte Gäste vom Hals zu halten. Die Besucher allerdings, die am vergangenen Dienstag klingelten, waren ein wenig aufdringlich. Und sie hatten einen Türöffner mitgebracht, der sogar Burgtore aufgehen lässt: einen Durchsuchungsbeschluss.
Frank Walter P., 50, gelernter Bankkaufmann mit Adressen in Hamburg, Schleswig-Holstein, München, Tirol, außerdem mit mindestens so vielen Firmen wie Wohnsitzen, soll ein Geldverteiler in einem mutmaßlichen Multi-Millionen-Korruptionsskandal sein.
Der erschüttert schon seit Jahren die Republik Österreich bis in oberste politische Kreise. Nun aber schwappt der Fall nach Deutschland, denn im Mittelpunkt steht die Filiale des Rüstungs- und Raumfahrtkonzerns EADS im bayerischen Ottobrunn.
Beim Verkauf des Eurofighters "Typhoon" an Österreich sollen nach bisherigen Schätzungen 113,5 Millionen Euro von EADS auf den Konten undurchsichtiger Firmen gelandet sein. Eine davon ist die Comco International Business Development von Frank Walter P. mit Sitz im Steuerparadies Isle of Man.
Angeblich dienten die Gelder nur dazu, Investitionen in Österreich anzuschieben, zu denen sich EADS beim Eurofighter-Deal verpflichtet hatte. Die ermittelnden Staatsanwälte in Wien und München vermuten aber etwas anderes: dass die Millionen für Schmiergeldtransfers genutzt wurden, an österreichische Entscheider, oder für Kick-back-Zahlungen an gierige EADS-Manager, vielleicht aber auch zum Aufbau schwarzer Kassen im Konzern.
Am vergangenen Dienstag durchsuchten 54 Ermittler von Staatsanwaltschaft und Münchner Steuerfahndung gleich an drei Standorten der EADS in Deutschland Wohnungen und Geschäftsräume. In ihren Durchsuchungsbeschlüssen stand zum Tatvorwurf: "Gemeinschaftliche Bestechung in Tateinheit mit Untreue in einem besonders schweren Falle".
Damit hat die Affäre nun auch die deutsche Politik erreicht. Denn EADS ist alles andere als ein normales Unternehmen - und in Berlin grundsätzlich Chefsache. Im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium werden die Vorgänge in München und Wien deshalb mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Schließlich geht es um einen Konzern, der seit der Jahrtausendwende mit gewaltigen Steuermilliarden gepäppelt wurde. EADS, deren Tochtergesellschaft Airbus allein in Hamburg über 10 000 gutbezahlte Jobs stellt, gilt als Aushängeschild deutscher und europäischer Hightech-Überlegenheit.
Eine saftige Bestechungsaffäre bei EADS ist das Letzte, was die Berliner Regierung jetzt gebrauchen kann. Gerade erst hat sie in der Öffentlichkeit Prügel bezogen, weil die geplante EADS-Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems vor allem an den Deutschen gescheitert ist. Gleichzeitig will die Regierung über die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau insgesamt 15 Prozent der EADS-Aktien kaufen, um sich Macht und Einfluss in dem multinationalen Firmenkonstrukt zu sichern. Negative Schlagzeilen sind Gift für das politisch heikle Projekt.
Der Skandal gefährdet zudem das teuerste militärische Investitionsvorhaben der bundesrepublikanischen Geschichte. 15 Milliarden Euro wurden der Bundeswehr für die Anschaffung von 140 Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter bislang bewilligt. Der Preis für die Maschinen wird kaum zu halten sein, wenn eines der bisherigen Abnehmerländer abspringt.
Doch genau dieser Fall könnte jetzt eintreten. Bestätigt sich der Korruptionsverdacht, wird der Kaufvertrag der Österreicher über 18 Eurofighter zu einem Gesamtpreis von fast zwei Milliarden Euro aufkündbar. So zumindest sieht es Anhang A-8 des geheimen Vertrags vor. Für die Deutschen würde das ein Desaster bedeuten - auch weil dadurch Hunderte gutbezahlter Arbeitsplätze in der EADS-Rüstungssparte in Bayern gefährdet wären.
Doch nicht alle Nachrichten sind schlecht für die Regierung in Berlin. Die Ermittler führen mehr als ein halbes Dutzend frühere und jetzige Manager als Beschuldigte, darunter auch zwei damalige Bereichsvorstände. Damit aber ist die Affäre gefährlich nah an Tom Enders herangerückt. Der heutige Vorstandsvorsitzende der EADS war damals Chef der Rüstungssparte "Defence and Security Systems" und damit der Vorgesetzte der beschuldigten Vorstände.
Alles aber, was Enders schadet, freut das eine oder andere Regierungsmitglied in Berlin. Der mächtige Konzernboss hat sich mit seinem schroffen Auftreten viele Feinde in der Hauptstadt gemacht - angefangen bei der Kanzlerin und Peter Hintze, dem Luft- und Raumfahrtbeauftragten der Regierung. Stürzt Enders, würde sich die Trauer in Berlin in überschaubaren Grenzen halten.
Schon jetzt hat die Österreich-Affäre das Zeug dazu, später einmal verfilmt zu werden. Da wird der europäische Vorzeigekonzern in einem Atemzug genannt mit Waffenhändlern, einem italienischen Anlagebetrüger samt Mafia-Verbindung und schließlich mit einem Mann, der zu den schillerndsten Politikern des Kontinents gehörte: Jörg Haider, der ehemalige Führer der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).
Denn in diese Richtung führt eine der vielen Spuren der gewaltigen Summe, die offenbar aus den EADS-Kassen in ein verdecktes System aus Briefkastenfirmen gepumpt wurde. Es wäre ein spektakulärer Vorgang, sollte er sich weiter erhärten.
Haider und sein Parteifreund Karl-Heinz Grasser, damals Finanzminister, Wiener Society-Löwe und Ehemann der Millionenerbin Fiona Swarovski, hatten sich lange gegen den Kauf von Eurofightern gewehrt. Haider ließ seine Ablehnung des Deals sogar landesweit plakatieren.
Doch plötzlich wurden beide Befürworter. Schnell stand der Verdacht im Raum, die teuren Wahlkämpfe des rechten Populisten Haider könnten aus deutschen Quellen gespeist sein. Peter Pilz, grüner Abgeordneter im österreichischen Nationalrat, sorgte maßgeblich dafür, dass ein Untersu-chungsausschuss die Vorgänge überprüfte.
Allerdings - die entscheidenden Dokumente, mit denen sich eine Verbindung zwischen dem Schattennetz und der EADS belegen ließen, gab es nicht. Ohne den Durchbruch geschafft zu haben, hatte der Ausschuss 2007 seine Arbeit eingestellt.
Seit der vergangenen Woche keimt bei Pilz und seinen Mitstreitern nun wieder Hoffnung. Gut möglich, dass die Affäre jetzt doch noch aufgeklärt werden kann. In seinem Büro in der Nähe des Wiener Burgtheaters steht ein Aquarium mit Piranhas - und ein Stahlschrank, in dem Pilz seine Akten aufbewahrt.
"Die EADS hat schon ganz schön Pech gehabt", sagt der Abgeordnete. Es war ein Zufall, der die Affäre wieder hochkochen ließ. Im Frühjahr vorigen Jahres verhaftete die italienische Polizei den Finanzjongleur Gianfranco Lande, der Anleger mit einem Schneeballsystem aufs Kreuz gelegt hatte. Ein großer Teil des Geldes soll von der 'Ndrangheta, der kalabrischen Mafia, gestammt haben. Lande fürchtete offenbar um sein Leben. "Auf keinen Fall wollte er über die Mafia auspacken", sagt Pilz.
Der Festgenommene ahnte wohl, dass er der Staatsanwaltschaft wenigstens etwas bieten musste. Und so erzählte er den Ermittlern, er habe für einen großen Konzern aus Deutschland ein kompliziertes Firmenkonstrukt aufgebaut, in dessen Mittelpunkt die Vector Aerospace LLP mit Sitz in London gestanden habe. "Vector Aerospace ist eine Firma, die 2005 im Rahmen eines Kontakts zur Militärabteilung von EADS Deutschland gegründet wurde." So steht es im Vernehmungsprotokoll des italienischen Staatsanwalts vom 6. April 2011.
Und Lande nannte Personen bei EADS, dazu noch die Namen der beiden Waffenhändler Walter S. und Alfred P. aus Wien, die als Vermittler für Vector Aerospace fungierten, wie der inhaftierte Anlageberater berichtete.
Der italienische Staatsanwalt konnte mit diesen Informationen zunächst nichts anfangen. Beinahe wären sie in einem Aktenordner in Rom verrottet. Durch einen Zufall erfuhr Pilz von der Aussage und stellte den Kontakt her zwischen dem Staatsanwalt in Rom und dessen Kollegen beim Landesgericht in Wien, Michael Radasztics.
Der begann zu recherchieren, bis er in diesem Frühjahr dann mehrere Rechtshilfebegehren aufsetzen ließ und sie unter anderem seinen Kollegen in München und Hamburg schickte. "Es besteht die Verdachtslage, dass EADS Deutschland versucht hat, über eine Konstruktion von verschiedenen Offshore-Gesellschaften Schmiergeldzahlungen an Unternehmen beziehungsweise Beamte zu leisten", so heißt es in einem Papier der österreichischen Ermittler.
Der Wiener Staatsanwalt konnte den deutschen Ermittlern gleich ein ganzes Geflecht aus Firmen präsentieren, das sich um jene mittlerweile aufgelöste Vector Aerospace spannte. Die Namen der Unternehmen klingen so beliebig, wie sie es in Wahrheit wohl auch sind: Incuco Capital Markets, Greenwell & Co Ltd, Crossco Aerospace. Einige gehörten eben jenem Frank Walter P., dessen Haus in Hamburg vorige Woche durchsucht wurde.
Die Firmen eint etwas: Sie haben keine Angestellten, nur Briefkästen. Laut Geschäftsbericht vermittelte Vector Aerospace im Rahmen des Eurofighter-Deals angeblich Gegengeschäfte mit österreichischen Firmen. Das wäre durch den Vertrag zwischen dem österreichischem Verteidigungsministerium und der Rüstungsfirma gedeckt. Danach sicherte der Konzern zu, für die doppelte Summe des Kaufpreises Waren bei Firmen in der Alpenrepublik zu bestellen, also insgesamt für rund vier Milliarden Euro.
Doch der Regierung in Wien sind solche Gegengeschäfte der Vector Aerospace nie gemeldet worden. "Wie sollen denn Briefkästen auch Gegengeschäfte anbahnen können?", spottet man in Ermittlerkreisen. Dort glaubt man zu wissen, wofür die Firmen in Wirklichkeit gut waren: Sie sollten den Fluss von Geldern verschleiern.
Wer profitierte von dem Geld? Die Fahnder halten zwei Erklärungen für wahrscheinlich. Entweder es handelte sich um Kick-back-Zahlungen, mit denen Geld aus dem teuren Eurofighter-Verkauf an die EADS-Manager zurückfloss. Die Wiener Staatsanwälte nennen neben Geldwäsche auch Untreue, Bestechung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung innerhalb der EADS.
Oder es waren Schmiergelder an Politiker, die in Österreich damals den Milliardendeal mitentschieden haben. Eine Spur, der man nun nachgeht, führt zu einem Geschäftsmann in Linz und von dort zu einer Stiftung, die ein großes Strukturprojekt in Kärnten finanziert. Initiator dieses Technologieparks war der damalige Landeshauptmann Haider, der sich mit dem Bau im Wahlkampf brüstete. Mehrere Millionen Euro sind dorthin geflossen.
Pilz vermutet, dass "noch weitere geheime Netzwerke neben Vector Aerospace" existieren. Zusammen mit einem Juristen recherchiert er noch andere Finanzströme. Angeblich sollen große Barsummen in Geldkoffern von London nach Wien gebracht worden sein. Und die FPÖ, die stets bestritten hat, Schmiergelder erhalten zu haben, sei womöglich nicht die einzige Partei, die finanziell profitiert habe. So vermutet Pilz.
Für EADS sind schon die bisherigen Erkenntnisse ein Desaster. Denn im geheimen Kaufvertrag über die österreichischen Eurofighter verpflichtet sich der Konzern, keinerlei "Vorteile im Sinne des Paragrafen 304 Strafgesetzbuch" an Verantwortliche der Auftragsvergabe zu zahlen.
Damit wäre der Vertrag aufkündbar, wenn geschmiert wurde, und zwar auch, wenn das Geld über "Dritte" gewandert ist - also über ein Netzwerk wie das um die Vector Aerospace.
Pilz glaubt, dass der Kaufvertrag schon im nächsten Jahr Vergangenheit sein dürfte. Bis dahin seien die Ermittlungen abgeschlossen. Bestätige sich der Verdacht, habe die Regierung keine Wahl. "Die müssten den Vertrag aufkündigen", sagt Pilz. Sonst will er klagen. Auf den Konzern kämen bei Vertragsaufkündigung Milliardenforderungen zu. Und der Imageschaden wäre so gewaltig, dass es schwer wäre, neue Abnehmer zu finden.
Noch macht man sich am Eurofighter-Sitz bei München Hoffnungen darauf, die Schweiz zum Kauf ihres Kampfjets zu bewegen, selbst wenn das Verteidigungsministerium in Bern momentan ein schwedisches Flugzeug bevorzugt. Doch die Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Aber auch die Schweizer Untersuchungsbehörden sind im Österreich-Fall aktiv. Briefkastenfirmen befanden sich schließlich auf Schweizer Staatsgebiet. Wie soll die Regierung begründen, dass sie ausgerechnet bei einem Konzern einkauft, gegen den Schweizer Behörden vorgingen? Ähnlich ist die Lage in Indien. Auch dort gefährden die Wiener Ermittlungen ein ersehntes 20-Milliarden-Euro-Geschäft.
Am vergangenen Donnerstag reagierte Vorstandschef Enders mit einem Brief an seine Führungskräfte auf die Durchsuchungen. Man wolle Geschäfte machen, "aber nicht um jeden Preis". Denn "Gesetze zu brechen ist keine Option".
Deshalb, so Enders, habe der Konzern in den vergangenen Jahren die Compliance-Abteilung verstärkt, die auf saubere Geschäfte in einem Unternehmen achten soll. So wolle man sicherstellen, dass diese Abteilung auf "höchstem internationalen Standard" arbeite.
Das klang gut, doch in Wahrheit hatte der Konzern erst sehr spät, 2008, begonnen, eine entsprechende Abteilung aufzubauen. Noch 2010 beklagte sich ein EADS-Controller, der konkrete Hinweise auf Schmiergeldzahlungen bei einer Konzerntochter in Saudi-Arabien gemeldet hatte, er sei vom Compliance-Chef in der Pariser Konzernzentrale schlicht ignoriert worden (SPIEGEL 45/2012).
Niemand nehme ihn ernst, klagte der Mann in einer Mail, und in einer anderen: "Diese Leute an der Spitze sind wirklich gut darin, Informationen von sich fernzuhalten."
EADS will sich weder zu dem Saudi-Fall noch zu dem laufenden Verfahren in Österreich äußern. So bleibt auch offen, ob die Firma in der Eurofighter-Affäre bereits eine interne Untersuchung eingeleitet hat. Die ersten Hinweise aus Österreich tauchten bereits vor sechs Jahren auf, doch selbst Insidern ist von einer internen Aufklärung nichts bekannt.
Schon wird der Österreich-Fall in Berlin mit der Korruptionsaffäre bei Siemens verglichen. Damals trat Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer ab, obwohl ihm niemals eine direkte Beteiligung an Schmiergeldzahlungen nachgewiesen wurde.
Auch Enders wird bislang mit der Affäre nicht in Verbindung gebracht, doch der Skandal ist inzwischen gefährlich nahe an den EADS-Chef herangerückt. So entstammen einige der beschuldigten Manager jener jungen, ehrgeizigen Führungsmannschaft, die sich aus dem Daimler-Konzern und dem EADS-Vorgänger Dasa auf den Weg in die Chefetagen machte. Da kannte jeder jeden. Und noch etwas ist riskant für Enders, der als integer gilt: die gewaltige Summe von 113,5 Millionen Euro. Derartige Beträge werden gewöhnlich nicht freigegeben, wenn sie nicht vorher im Vorstand abgezeichnet wurden.
Wer alles von dem Schattenreich um Vector Aerospace wusste, versucht die Staatsanwaltschaft in München nun aus den sichergestellten Unterlagen zu ermitteln. Sie hat den Kreis der Beschuldigten bewusst groß gehalten, weil sonst womöglich ein Teil der Vorgänge Ende Dezember verjährt wären. Tom Enders ist nicht darunter.
Mangelndes Selbstvertrauen war noch nie sein Problem. Und so trat der Major der Reserve in der vergangenen Woche in Berlin so auf, als wäre nichts passiert. Wenn sich die Regierung an seinen Ansichten störe, verkündete er vor Luftfahrtindustriellen, dann müsse sie sich eben jemand anderen suchen.
Von Jürgen Dahlkamp, Dinah Deckstein, Jörg Schmitt und Gerald Traufetter

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