05.08.1996

USA„Trauriger Tag für Arme“

Mit neuen Gesetzen will Präsident Clinton Millionen Bürgern die Sozialhilfe kappen. Sie sollen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Doch Experten fürchten, daß viele noch tiefer ins Elend stürzen.
Gouverneur John Engler von Michigan schockte die Nation. Der konservative Republikaner ordnete an, 83 000 Einwohnern seines Bundesstaates die Sozialhilfe zu streichen: Sie sollten nicht länger der Öffentlichkeit auf der Tasche liegen und sich gefälligst Arbeit suchen. Engler: "Werdet unabhängig von der Fürsorge."
Das gelang bei weitem nicht allen - unter den Betroffenen befanden sich sogar Gemütskranke. 20 000 ehemalige Sozialhilfeempfänger landeten auf der Straße, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten. Neben dem Capitol der Michigan-Hauptstadt Lansing entstand "Englerville", eine Obdachlosensiedlung aus Papphütten und Plastikzelten.
Die Notleidenden überfluteten Obdachlosenasyle und Suppenküchen. "Private Hilfsorganisationen sind bereits überlastet und können nicht mehr allen helfen", klagte der Verband von Michigans Wohltätigkeitsvereinen. Doch der überwältigenden Mehrheit der Bürger von Michigan gefiel die drakonische Sparpolitik ihres Gouverneurs; sie verhalf Engler zu einer glanzvollen Wiederwahl.
Was der Provinzpolitiker aus dem Mittleren Westen Anfang der neunziger Jahre im kleinen vorexerziert hat, ist seit vergangener Woche offizielle Politik der Vereinigten Staaten. Präsident Bill Clinton einigte sich mit dem US-Kongreß auf die Abschaffung der bundesrechtlichen Garantien für Sozialhilfe. Ebenfalls über Bord ging der individuelle Rechtsanspruch eines jeden Bürgers auf Hilfe in Not.
Der demokratische Präsident folgte damit den Initiativen der republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat, die freilich von vielen Abgeordneten seiner eigenen Partei mitgetragen werden. Zudem löste Clinton ein Versprechen aus dem Wahlkampf von 1992 ein. Damals hatte er immer wieder erklärt, er wolle die "Fürsorge, so wie wir sie kennen", abschaffen.
Das neue Gesetz sei "die beste Chance, die Menschen von der Sozialhilfe weg und in den Arbeitsmarkt zu führen", erläuterte der Präsident; die "historische Reform" werde den Betroffenen "mehr Verantwortung abverlangen und ihren Kindern helfen".
Sozialministerin Donna Shalala folgte den Erläuterungen ihres Chefs mit eisiger Miene. Denn Clinton begrub mit seinem Kompromiß den Social Security Act von 1935. Mit dem Gesetzespaket hatte Franklin D. Roosevelt den Amerikanern vor gut 60 Jahren ein Stück Sozialstaat beschert. Zwar erreichte ihr staatliches Wohlfahrtswesen nie das Niveau europäischer Industrieländer; aber seit Roosevelts "New Deal" hatte es Millionen unterprivilegierten US-Bürgern ein dünnes Sicherheitsnetz garantiert.
Das soll nun verschwinden. "Mein Präsident will eine Million Menschen rücksichtslos in die Armut stoßen", schimpfte der demokratische Abgeordnete Charles Rangel, der im Repräsentantenhaus den New Yorker Stadtbezirk Harlem vertritt.
Das Urban Institute in Washington beziffert die Zahl der von den drastischen Kürzungen betroffenen Erwachsenen auf über 2 Millionen, die der Kinder auf 4,5 Millionen. Die New York Times nannte das Gesetz in einem Kommentar "gräßlich" und den Tag, an dem Clinton vorige Woche dem Kompromiß zustimmte, einen "traurigen Tag für arme Kinder".
Amerikas Bedürftige müssen sich auf schwierige Zeiten einrichten. Das neue Gesetz
* streicht Bundeszahlungen an arme Kinder vollständig,
* überweist Hilfsgelder künftig als jährlichen Pauschalbetrag an die Bundesstaaten, die eigene Sozialprogramme aufbauen können, und
* begrenzt für jeden Bürger die Zeit, Sozialhilfe zu beziehen, auf fünf Jahre.
Arbeitsfähige Erwachsene, die Unterstützung erhalten, müssen sogar innerhalb von zwei Jahren einen Job finden - andernfalls werden die Hilfen gekürzt oder gestrichen. Wer wegen Drogenvergehen vorbestraft ist, verliert sofort den Anspruch auf Stütze und Lebensmittelmarken.
Der konservative Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, feiert die Neuerungen als "Befreiung der Armen aus der Abhängigkeit des Staates". Sozialexperten fürchten dagegen einen Absturz in neue Armutsrekorde.
Bei der Mehrheit der US-Bürger war das traditionelle Fürsorgewesen äußerst unpopulär. Denn Sozialhilfe bedeutete vor allem Unterstützung von Familien mit abhängigen Kindern; das Geld ging meist an alleinstehende, aber oft arbeitsfähige Mütter. Zu Zeiten Roosevelts gab es lediglich einige hunderttausend Familien, denen eine Witwe vorstand.
Inzwischen aber erhalten über vier Millionen alleinstehende Mütter Sozialhilfe, von denen die Hälfte nie verheiratet war. So entstand das Zerrbild der "welfare queen", der auf Kosten der Öffentlichkeit reich gewordenen Schmarotzerin, die im Pelzmantel mit dem Auto vor dem städtischen Sozialamt vorfährt, um sich ihren Heizkostenzuschuß abzuholen.
Republikaner, aber auch der Demokrat Clinton warfen dem System vor, es unterstütze eine "Kultur der Armut" und fördere die Existenz einer Unterklasse, die nicht mehr in den Arbeitsprozeß zu integrieren sei.
Dennoch bleibt einstweilen unklar, ob genügend Arbeitsplätze für die Sozialhilfeempfänger vorhanden sind. Zwar liegt die Arbeitslosenquote in den USA nur bei fünf Prozent, und Amerikas Wirtschaftsdaten weisen ein prächtiges Wachstum aus. Doch vor allem die schlecht ausgebildete Schicht der bisherigen Armen ist auf dem Jobmarkt kaum gefragt. Die Stellen bei McDonald''s sind schnell vergeben, und für die Arbeit am Computer sind Ungelernte nicht gerüstet.
Zu befürchten ist deshalb nur eine Verlagerung der Verantwortung für die Armen von Washington auf die Bundesstaaten. Einige, wie etwa Vermont, wollen ihre Sozialausgaben erhöhen. Dort herrscht die Überzeugung vor, daß Armut vor allem wirtschaftliche Ursachen hat.
In Mississippi und Texas wird Armut dagegen eher als Folge moralischen Fehlverhaltens gesehen und entsprechend wenig für Gestrandete getan. So könnte Amerikas neue Sozialgesetzgebung mittelfristig zu einer "Wanderung der Armen" in großzügigere Staaten führen.
Im Wahljahr 1996 aber verhilft die populäre Reform dem Amtsinhaber Bill Clinton ganz sicher zu weiteren Stimmen - Umfragen zufolge liegt er gut 20 Prozentpunkte vor seinem republikanischen Herausforderer Bob Dole. Der Präsident hat beste Chancen, wie einst Franklin Roosevelt wiedergewählt zu werden. Nach dem Schöpfer des "New Deal" scheint sich nun dessen Terminator zu behaupten.
* Am Mittwoch vergangener Woche bei der Verkündung der neuen Sozialgesetzgebung.

DER SPIEGEL 32/1996
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