19.11.2012

PARTEIENInnerer Widerstand

Angela Merkel hat viele Frauen in der CDU enttäuscht: In ihren sieben Jahren als Kanzlerin brachte sie das Thema Gleichstellung kaum voran. Nun droht Krach auf dem Parteitag.
Am Tag der Verheißung trägt Angela Merkel schwarz. Im hochgeknöpften Hosenanzug sitzt sie im Parlament, erste Reihe, dann geht sie nach vorn, hebt die rechte Hand und schwört den Amtseid. Zum ersten Mal bekommt Deutschland an diesem 22. November 2005 eine Bundeskanzlerin. Frauen im ganzen Land hoffen, dass sich nun die Dinge zu ihren Gunsten ändern. Das Magazin "Emma", Zentralorgan der Frauenbewegung, jubelt: "Wir sind Kanzlerin!"
Sieben Jahre später herrscht Ernüchterung. Vor zwei Wochen winkte Merkel das Betreuungsgeld durch, das Lieblingsprojekt der alten Herren in der Union. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Frauenquote für Aufsichtsräte bürstete Merkel vergangenen Mittwoch ab. Und auch für die Rentnerinnen legt Merkel sich nicht ins Zeug, obwohl das viele von ihr fordern. Die anfangs so euphorische "Emma"-Chefin Alice Schwarzer bilanzierte vor einiger Zeit, die Kanzlerin scheine gelernt zu haben, sich rauszuhalten, "zumindest in Frauenfragen".
Beim Parteitag Anfang Dezember in Hannover dürfte sich der Frust der Frauen entladen. Schon auf den CDU-Regionalkonferenzen der vergangenen Wochen zeigte sich, dass nicht allein die Euro-Krise die Basis umtreibt, sondern Frauenfragen: Quote, Betreuungsgeld, Renten für Mütter. Doch Merkel ist passiv. Die Geschichte der Frauenpolitikerin Angela Merkel ist eine Geschichte des Fremdelns.
Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt in ihrem Büro in der Saarländischen Landesvertretung in Berlin und atmet tief durch. Die CDU-Ministerpräsidentin hat etwas hinter sich, was sich nicht viele in der Union trauen - sie hat einen offenen Konflikt mit der Kanzlerin riskiert. Wenn man Kramp-Karrenbauer fragt, ob Merkel gute Politik für Frauen mache, sagt sie keine bösen Sätze. Ihre Enttäuschung über Merkel zeigt sich in ihren Taten.
Kramp-Karrenbauer will eine feste Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Als das SPD-regierte Bundesland Hamburg im September dazu eine Initiative in den Bundesrat einbringt, kündigt Kramp-Karrenbauer ihr Ja an.
Die Kanzlerin ist sauer. Sie finde die Hamburger Lösung ja auch nicht schlecht, sagt Merkel bei der abendlichen Vorbesprechung zum Bundesrat. "Aber wir können das mit der FDP nicht umsetzen." Für sie ist das Thema erledigt, doch Kramp-Karrenbauer bleibt hart. Am nächsten Tag stimmt sie dem Hamburger Vorstoß zu.
"Angela Merkel ist durch und durch Realpolitikerin", sagt Kramp-Karrenbauer. Wo sie mit großem Widerstand rechnen muss, etwa beim Koalitionspartner, fängt die Kanzlerin gar nicht erst an. Kramp-Karrenbauer reicht das nicht. "Es gibt in der Wirtschaft eine gläserne Decke, durch die Frauen nicht durchstoßen. Als Regierungspartei müssen wir da handeln."
Nun steht der nächste Konflikt an. Kramp-Karrenbauer und andere CDU-Frauen wie Staatsministerin Maria Böhmer wollen erreichen, dass künftig auch denjenigen Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, möglichst drei Jahre Kindererziehung bei der Rente angerechnet werden. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Die CDU hat das Vorhaben mehrfach angeschoben, passiert ist nichts. Der Konflikt droht auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover zu eskalieren, wenn die Kanzlerin nicht noch einen Kompromiss schmiedet. "Eine Lösung könnte sein, die Anhebung der Mütter-Rente nach der Zahl der Kinder zu staffeln", sagt Kramp-Karrenbauer.
Was hat Angela Merkel frauenpolitisch erreicht? Kramp-Karrenbauer fällt nur ein Thema ein. "Sie hat den Kita-Ausbau enorm vorangebracht. Das war eine große Kulturleistung." Tatsächlich haben sich das Land und die CDU gewandelt, seit Merkel regiert. Durch das Elterngeld und die Vätermonate sind berufstätige Mütter selbstverständlicher geworden, doch diesen Erfolg darf sich eher die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen auf die Fahnen schreiben. Merkels Verdienst bestand darin, von der Leyen gewähren zu lassen - und andere Frauen in ihrem Umfeld gezielt zu unterstützen.
Hildegard Müller ist so ein Beispiel. Sie und Merkel treffen sich Ende der Neunziger, als Müller der Jungen Union vorsteht und Merkel CDU-Generalsekretärin ist. Man versteht und schätzt sich, knüpft ein Netzwerk zu anderen CDU-Frauen, das bald als "Girls' Camp" verspottet wird. Als Merkel Regierungschefin wird, holt sie Müller als Staatsministerin ins Kanzleramt. Dann wird Müller schwanger.
"Ich habe sofort angeboten, dass ich zurücktrete, aber das kam für Merkel nicht in Frage", sagt Müller. Die Kanzlerin öffnet ihr alle Wege: Müller darf ihr Amt ein Jahr ruhen lassen und als Mutter zurückkehren. Dank Merkel erlebt Müller durch ihre Mutterschaft keine beruflichen Nachteile, keinen Bruch. 2008 wechselt sie in die Wirtschaft, auf den hochbezahlten Posten der Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin. Wenn sie heute in ihrem großen Büro über Merkel spricht, schwingt viel Loyalität und Dankbarkeit mit, doch am Ende klingt selbst sie ein wenig enttäuscht über die Frauenpolitikerin Merkel. Man habe sicher die Hoffnung gehabt, dass eine Kanzlerin bei den Frauenthemen mehr Präsenz zeigen würde, sagt Müller. Aber die Euro-Krise sei einfach zu dominant.
Ein widerborstiger Koalitionspartner, eine epochale Währungskrise, eine vielerorts immer noch männerbündlerische Partei: Sicherlich halten auch äußere Zwänge Merkel davon ab, den Frauenthemen mehr Raum zu geben. Doch es gibt bei ihr zudem einen inneren Widerstand, ein tiefsitzendes Unverständnis über manche Geschlechterdebatten, die sie selbst nie geführt hat.
Als Merkel 1990 zur CDU stieß, waren ihr die westdeutschen Gleichberechtigungsdiskurse fremd. Merkel wuchs in der DDR auf, berufstätige Mütter waren die Norm. Als Physikerin hatte sich Merkel in einer Männerwelt behauptet und ihr Geschlecht nicht als Nachteil erlebt. Mit dem Amt der Frauenministerin, das Helmut Kohl ihr 1991 übertrug, konnte sie wenig anfangen. Über die Frauenquote sagte Merkel damals: "Die Quote hat etwas Degradierendes und Ehrenrühriges."
Doch spätestens als Merkel CDU-Chefin wurde, spürte sie, dass sie zum Symbol wird; dass sie als mächtige Frau auch Hoffnungen weckt. "Ich hatte vor allem Sorge, dass unglaublich viele Erwartungen von Frauen in mich projiziert wurden, auch Wünsche von den Frauen, die gar nichts mit der CDU am Hut haben, und dass ich also gar nicht anders kann, als die zu enttäuschen", sagte Merkel ihrer Biografin Evelyn Roll.
Nach sieben Jahren Kanzlerschaft ist Merkel nun an einem Punkt, an dem sie sich bekennen müsste. Fremdelt sie weiterhin? War es das für die Frauen? Oder kommt da noch was?
Menschen aus ihrem Umfeld versichern, dass Merkel sich frauenpolitisch gewandelt habe, dass sie heute zum Beispiel für die Quote sei, sogar für eine möglichst verbindliche. Aus ihrer Zeit als Umweltministerin weiß Merkel, dass Selbstverpflichtung der Wirtschaft zwar gut klingt, aber am Ende oft nichts bringt. Die Schwerfälligkeit der westdeutschen Unternehmer nervt die Kanzlerin genauso wie die Selbstgefälligkeit der Männer in der CDU. Manchmal zeigt sie das auch.
"Die Frauen wurden in der Wirtschaft sträflichst vernachlässigt", sagte die CDU-Chefin Anfang Oktober beim Treffen der Jungen Union in Rostock. Und als sie vor einigen Wochen ihr Grußwort beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen hält, schweift ihr Blick durch die Reihen der grauen Anzugträger. "In dieser Gruppe könnten schon noch ein paar dazukommen", sagt sie, "Frauen meine ich."
Was Merkel von einem Bekenntnis zur Quote abhält, ist Kalkül. Das Thema bedeutet Ärger, weil FDP und Teile der CSU sie ablehnen. Wenn Merkel ab 2013 mit der SPD oder den Grünen regieren sollte, kommt die Quote in den Koalitionsvertrag, sagen Merkels Leute. Die Kanzlerin sei da ganz pragmatisch.
Kramp-Karrenbauer ist diese Aussicht zu vage, immerhin spricht sich inzwischen auch die EU-Kommission für eine Quote aus. "Wenn wir uns bei der Quote nicht bewegen, werden wir von Brüssel dazu gezwungen."
Für Kramp-Karrenbauer ist die CDU das beste Beispiel, dass die Quote funktioniert. 1996 führte die CDU ein Quorum ein, damit mehr Frauen aufsteigen. Das Resultat sieht man vorigen Dienstag in Ludwigshafen. Die CDU hat zur Regionalkonferenz geladen, 1700 Menschen füllen den Saal. Auf der Bühne haben sieben Führungsleute Platz genommen, vier davon sind Frauen, Kramp-Karrenbauer ist dabei. Neben Merkel sitzt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner, die beiden tuscheln, es sieht vertraut aus.
"Je mehr wir über das Für und Wider einer gesetzlichen Quote ringen, desto höher wird der Druck für Unternehmen zu fördern", sagt Klöckner später hinter der Bühne. Klöckner ist ja selbst Profiteurin der Quote, sie gibt das unumwunden zu.
2002 bescherte ihr das CDU-Quorum einen guten Listenplatz, sie kam in den Bundestag, wurde Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium und schließlich CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz. Ohne die Quote, sagt Klöckner, wäre sie nicht so weit gekommen.
Von Peter Müller und Merlind Theile

DER SPIEGEL 47/2012
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