19.11.2012

REGIERUNGEnde einer Freundschaft

Dirk Niebel und Guido Westerwelle wollten die traditionelle Rivalität ihrer Ministerien beenden. Jetzt liefern sich die FDP-Politiker einen Ressortkrieg.
Eigentlich war es nur eine Nickeligkeit, aber sie sagt viel über den Zustand der Männerfreundschaft zwischen Dirk Niebel und Guido Westerwelle aus. Der Entwicklungsminister wollte Mitte Oktober verkünden, dass er 25 Millionen Euro zusätzlich für syrische Flüchtlinge bereitstelle. Ob man nicht eine gemeinsame Presseerklärung herausgeben wolle, ließ Niebel im Auswärtigen Amt anfragen. Schließlich habe die Regierung eine Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss versprochen.
Die Diplomaten reagierten freundlich, aber zurückhaltend. Man werde die Sache prüfen, hieß es. Die Prüfung fiel offenbar negativ aus. Einen Tag bevor Niebel an die Presse gehen wollte, schickten Westerwelles Leute selbst die Mitteilung heraus, dass das Auswärtige Amt die Hilfe für Syrien um fünf Millionen Euro erhöht habe. Niebel war empört, aber Westerwelle erklärte treuherzig: "Wir müssen den Flüchtlingen und den Nachbarländern, die sie so selbstlos aufnehmen, nach Kräften beistehen."
Es war das Ende eines politischen Tandems. Als die beiden FDP-Politiker vor drei Jahren ihr Amt antraten, hatten sie sich geschworen, die alte Rivalität zwischen Außen- und Entwicklungsministerium zu beenden. Die beiden Minister wollten mit gutem Beispiel vorangehen. Und nun war sich Westerwelle nicht zu schade, für einen kleinen PR-Erfolg seinen Parteifreund vor den Kopf zu stoßen.
Dabei hatte sich ihr Vorhaben zunächst gut angelassen. Die beiden Kabinettskollegen flogen im April 2010 gemeinsam nach Tansania, Südafrika und Dschibuti, um zu demonstrieren, dass sie die alte Feindschaft zwischen ihren Ressorts überwinden wollten. "Wir mögen uns", sagte Westerwelle damals. Das könne der Sache nur nützen.
In Tansania zeigte sich aber bereits, dass es mit der Harmonie nicht einfach werden würde. Niebel machte eine bessere Figur als Westerwelle, der Mühe hatte, sich in sein Ministerium einzuarbeiten. "Westerwelle bleibt blass, Niebel ist in seinem Element", schrieb die "Welt" über die Afrika-Reise.
Das war für den Außenminister, der damals noch FDP-Vorsitzender war, besonders bitter, weil er Niebel immer noch als eine Art Generalsekretär betrachtete. Er hatte das wichtige Ministerium, den Entwicklungsminister sah er nicht auf Augenhöhe. Als Niebel im Februar dieses Jahres in Rangun die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi traf, zürnten Westerwelles Berater: "Der Entwicklungsminister macht wieder Nebenaußenpolitik."
Vom eigenen Kabinettskollegen in den Schatten gestellt, fühlte sich der Außenminister nicht mehr an die Vereinbarung gebunden. Ende vergangenen Monats kam es zum öffentlichen Eklat zwischen den beiden. Anlass war eine Meldung von SPIEGEL ONLINE, wonach der Entwicklungsminister Hilfsgelder für die Gesundheitsversorgung im riesigen Flüchtlingslager Dadaab in Kenia gestoppt habe.
Niebel vermutete das Auswärtige Amt hinter der Meldung. Es empörte ihn, dass aus Westerwelles Ministerium kein Dementi kam. Dabei hatte er 95 Millionen Euro aus seinem Etat an das Außenministerium abgegeben, das seither allein für humanitäre Nothilfe zuständig ist. "Es kann nicht sein, dass Menschen in der von Krisen geschüttelten Region am Horn von Afrika unter der Untätigkeit des Auswärtigen Amtes leiden", schimpfte Niebel. Diese öffentliche Zurechtweisung wiederum erzürnte Westerwelle.
Der Außenminister revanchierte sich zwei Tage später auf einer Reise nach Mali. Dort ließ er verbreiten, Deutschland könnte eine bedeutende Rolle in den Vermittlungen zwischen den aufständischen Tuareg und der malischen Führung übernehmen. Deutschland habe einige Erfahrungen mit Projekten in Mali gesammelt, verbreitete das Auswärtige Amt.
Das hörte man in Niebels Ministerium mit Verwunderung. Es gab zwar ein erfolgreiches deutsches Entwicklungsprojekt im Norden Malis. Eine Vermittlerrolle in dem Konflikt zwischen Islamisten, Tuareg und malischer Regierung will Niebel aber nicht übernehmen. Das sollten die Franzosen machen, die ganz andere Interessen in der Region hätten, heißt es.
Selbst eine im Dezember von Niebel und Westerwelle ausgehandelte Ressortvereinbarung sorgt mittlerweile für Streit. Kernpunkt der Übereinkunft ist, dass das Entwicklungsministerium im Gegenzug für die Nothilfegelder 46 zusätzliche Mitarbeiter an die deutschen Botschaften schicken darf. Das zeige, wie ernsthaft man an einer guten Zusammenarbeit interessiert sei, hieß es damals.
Niebel fürchtet nun, das Auswärtige Amt wolle seine Beamten auch für Aufgaben einsetzen, die nichts mit Entwicklungspolitik zu tun haben, um die eigenen Botschaftsangehörigen zu entlasten. So war die Absprache allerdings nicht gedacht. "Wir werden genau beobachten, wie das Auswärtige Amt sich verhält", heißt es nun im Entwicklungsministerium.
Das klingt nicht mehr nach Männerfreundschaft, das klingt nach dem gewohnten Umgangston unter Kabinettskollegen.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 47/2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 47/2012
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

REGIERUNG:
Ende einer Freundschaft

  • Eklat im Weißen Haus: Pelosi bricht Treffen mit Trump ab
  • Beeindruckendes Unterwasservideo: Taucher filmt Riesentintenfisch-Ei
  • Rennen in Australien: Solarfahrzeug brennt lichterloh
  • Walforschung per Drohne: "Wir sehen, wie diese Tiere ihre Beute manipulieren"