19.11.2012

STRAFJUSTIZAuf Deubel komm raus

Der Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz verkennt auch als Angeklagter die Risiken des Projekts Nürburgring. Was wird der Zeuge Kurt Beck sagen?
Der Sprecher des SWR, der früh um 6.5o Uhr über den morgendlichen Berufsverkehr in Rheinland-Pfalz informiert, erheiterte die Zuhörer erst einmal mit dem Hinweis, wo sie so richtig schön freie Fahrt hätten: "Kein Stau auf dem Nürburgring." Denn so leer wie dort ist es zu dieser Zeit auf keiner anderen Fahrbahn in Deutschland. Erlebnisregion? Vergnügungspark? Stillstand, Ende, aus. Formel 1 ade? Nur Pleitegeier kreisen.
Wer den Schaden hat, braucht sich um Hohn und Spott nicht zu sorgen. Das Prestigeprojekt auf den zugigen Höhen der Eifel, das zu einem Denkmal für den Noch-Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und seine glorreiche 18-jährige Amtszeit hätte werden sollen, ist für die Regierenden von gestern und heute zum Alptraum geworden. Zu einem Symbol für Großmannssucht und Realitätsverlust.
Der Nürburgring in der Eifel, in einer der strukturschwächsten Gegenden des Rheinlands gelegen, war immer auch ein Politikum, schon in den zwanziger Jahren, dann in der Nazi-Zeit und auch nach dem Krieg. Wer dort Arbeitsplätze schuf, tat dem Land Gutes. Einer sozialdemokratisch geführten Regierung, die sich mit einem ausgewiesenen Finanzfachmann in ihren Reihen schmückte, standen Bemühungen um diese Ödnis gut an.
Ingolf Deubel schien der richtige Mann dafür zu sein. Dem gelernten Volkswirt, Honorarprofessor für Wirtschaftspolitik und Verwaltungsmodernisierung an der Universität Münster, ehedem Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages in Nordrhein-Westfalen, Vorstandsmitglied des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands - die Liste seiner Ämter ist noch viel länger -, ihm mangelt es weder an Qualifikation noch an Erfahrung oder Durchsetzungsvermögen. Trotzdem fiel er auf die Nase.
Und zwar so gründlich, dass ihn die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der Untreue anklagte und die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Koblenz seit dem 16. Oktober gegen ihn sowie den früheren Hauptgeschäftsführer und zwei weitere Mitarbeiter der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH verhandelt. Angeklagt sind auch der frühere Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank des Landes und ein Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement. Vor allem die Herren von der Nürburg GmbH sollen Steuergelder mit vollen Händen für nichts ausgegeben, die anderen Beihilfe dazu geleistet haben. Allen voran Deubel. Wer sonst noch? Das könnte ein Thema werden.
Deubel ist nicht großgewachsen, keine auffällige Erscheinung. Zuweilen aber birst er fast vor Energie, vor Angriffslust oder Empörung über die Anklage. Nur am ersten Prozesstag, als er beim Eintritt in den Gerichtssaal von den Medien bedrängt wurde, schien er irritiert und misstrauisch. Doch dann fing er sich rasch.
Als Minister im rheinland-pfälzischen Landtag war er gefürchtet, sobald er sich einem Mikrofon näherte. Stundenlang prunkte er mit Fakten, bis niemand mehr zuhörte. Auch im Gerichtssaal ist er nicht zu bremsen. Er, der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Nürburgring GmbH, der Ex-Minister, er ist der Chef auf der Anklagebank. Er verteidigt nicht nur sich mit einer 224 Seiten langen Einlassung zur Sache. Auch jene Angeklagten, die schweigen, verteidigt er gleich mit.
Niemand spricht von ihm nur als dem Herrn Deubel. Er ist der "Herr Professor Doktor Deubel", hundertmal am Tag. Der Herr Professor Doktor Deubel, der "Rissiko" sagt, wenn er Risiko meint, und nirgends eines gesehen hat oder hat sehen wollen, bis heute nicht.
Das Verteidigungskonvolut, das wie ein monolithischer Block alle erschlägt - Segen oder Fluch? -, lässt er an die Wand projizieren. Alle im Saal sollen mitlesen. Er doziert über Stunden. "Meine wörtliche Rede ist nämlich um Klassen besser!", erklärt er dem Gericht. Und sein Skript habe an die 300 Fußnoten, die er natürlich nicht verlesen werde. "Ich komme heute und morgen auf etwa 13 Stunden Vortrag - dies nur als kleiner Regiehinweis." Der Vorsitzende Winfried Hetger, auch er Prof. Dr., fügt sich in dieses Schicksal.
Vier Sitzungstage lang geht es so. Zum Glaubensbekenntnis in Rheinland-Pfalz gehöre es, sagt Deubel, dass man sein Finanzierungskonzept nicht verstehe, und der Vorsitzende lächelt. Rüdiger Weidhaas, ein Verteidiger-Schwergewicht, darf die Zitate vortragen, und falls er sich mal verspricht oder stockt, fällt ihm Professor Doktor Deubel sogleich ins Wort.
Erst drehen sich die Staatsanwälte noch zur Projektionswand, und auch die Richter lesen mit. Dann aber verschwimmen die Zahlen, die finanztechnischen Termini, die weitschweifigen Erklärungen. Bleierne Müdigkeit breitet sich aus. Doch wenn es nur das wäre.
Deubel macht Fehler. Er kann und darf der Staatsanwaltschaft widersprechen und die Anklage widerlegen. Aber er hat sie als "verleumderisch" und "beleidigend" abgetan und die Staatsanwälte als "in toto falsch gewickelt" beschimpft. Zu seinem Verteidiger kann er sagen, dass er die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als Zumutung empfinde und sich durchs Land getrieben fühle. Aber muss er das auch in öffentlicher Hauptverhandlung tun? Schließlich hat die Kammer diese Anklage zugelassen. Er beschimpft damit also auch die Richter.
Er wirft den Anklägern Ignoranz und Unfähigkeit vor. Ihrer Anklage fehle "jede strafrechtliche Substanz". Nix verstanden, keine Ahnung, voll daneben. Das ist die Quintessenz dessen, was er von der Staatsanwaltschaft hält. Von der törichten Presse und ihren bösartigen Kampagnen ganz zu schweigen.
Wer ihm zuhört, versteht die Welt nicht mehr. Da hat ein Minister aus seiner Sicht alles richtig gemacht. Aber warum ist er dann auf Finanzjongleure, die selbst nichts in der Tasche hatten und deren zweifelhafte Referenzen im Internet nachzulesen gewesen wären, hereingefallen? Hat er, der Experte, nicht gemerkt, welchen Bären ihm ein schillernder Schweizer Finanzvermittler aufband? Oder wurde die Sache auf Deubel komm raus durchgezogen, weil es der große Mainzer Vorsitzende so wollte?
Wie konnten Sozialdemokraten, die sich auf ihre Moral so viel zugutehalten, Spekulationen mit Risikolebensversicherungen in den USA billigen zur Finanzierung eines dem Zeitgeist geschuldeten Projekts, bei dem die meisten Besucher nur die Zeit totschlagen? Wie konnten sie auf ein ethisch so fragwürdiges Konzept setzen, das aberwitzig hohe Gewinne einzufahren verspricht unter der Voraussetzung, dass Alte und Kranke rasch sterben und Menschen am Rand der Gesellschaft die Beiträge nicht mehr zahlen können?
Höchstens "die eine oder andere Handlung mag aus heutiger Sicht suboptimal erscheinen", gibt Deubel beiläufig zu und rät der Staatsanwaltschaft, "baldmöglichst mitzuteilen, dass sie sich dramatisch vergaloppiert" habe. Er wolle wissen, wer sie "zu dieser absurden Anklage" gebracht habe.
Derjenige sitzt drei Plätze weiter, Michael N. Er war der Controller der Nürburgring GmbH, und er hat bei der Staatsanwaltschaft umfassend ausgesagt. N. ist ein dünner, kränklicher Mann, der an dem Prozess leidet und wohl auch daran, dass ihm unterstellt wird, sich durch seine Angaben zu Lasten Deubels Vorteile vor Gericht verschaffen zu wollen. Zuweilen kommen ihm die Tränen.
Deubel fällt immer wieder über ihn her. Er kämpft gegen zwei Gegner im Saal: die blitzgescheite Staatsanwältin Martina Müller-Ehlen und N., den auch die Verteidiger der anderen Angeklagten in die Zange nehmen. Sie kultivieren sorgfältig jeden Widerspruch, jeden Zweifel. "Dieser Herr N. will Einwände gehabt haben", Verteidiger Hans-Jörg Odenthal zieht die Brauen hoch, "aber immer nur mündlich!" Doch je mehr N. angegriffen wird, desto glaubwürdiger steht er am Ende da.
Es mag schon sein, dass er versucht hat, in besserem Licht zu erscheinen, welcher Angeklagte tut das nicht, und dass er manches beschönigt. Aber dass er einiges anders darstellt als Deubel, ist nicht unbedingt böse Absicht. Schließlich ist sein Blickwinkel nicht der des Chefs, sondern eher der eines Untertanen.
Er sagt Sätze wie: "In einem Gasthaus haben wir dann die Auszahlung von 33 Millionen Dollar entwickelt." Man stelle sich die Szene vor. Er will gewarnt und ein ungutes Gefühl bezüglich der horrenden Spesen gehabt haben, die die dubiosen Finanziers im Zürcher Grandhotel Dolder verursachten und die Deubel durchwinkte. N. will wie ein James Bond den angeblichen Schweizer Geldbesorger verfolgt und ausspioniert haben. Nur: Wie will er das beweisen? Sein E-Mail-Verkehr, seine Vermerke und Unterschriften, die sich in den Akten befinden, sprechen eine andere Sprache.
Der Vorsitzende Hetger, auch er eher kleingewachsen, thront über diesem Getümmel. Er beugt sich Anträgen der Verteidigung nur, wenn er unbedingt muss. Bernd Schneider, dessen Mandant der Ex-Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank ist, präsentierte einen solchen Antrag. Und erregte damit erhebliches Aufsehen.
Denn nun müssen die in den Jahren 2008 und 2009 amtierenden Landesminister, voran Ministerpräsident Beck, als Zeugen aussagen. Es wird darum gehen, dass die Regierungsmitglieder womöglich ausnahmslos von Beginn an einverstanden waren, die Bank im Fall von Finanzierungsproblemen heranzuziehen, zumindest in Form einer Zwischenfinanzierung. Schneider hat eine Fülle von Belegen zur Hand. Wie will Beck sich da herausreden? Das heikle Projekt war stets in aller Munde. Dass die Sache schiefging, hat, wie es aussieht, nicht Schneiders Mandant zu verantworten.
Der Showdown mit Beck soll um den 18. Dezember in Mainz stattfinden, wahrscheinlich sogar in öffentlicher Hauptverhandlung. Es wird spannend. ◆
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 47/2012
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