19.11.2012

SPIEGEL-GESPRÄCH„Sie hat alle Morde mitgetragen“

Generalbundesanwalt Harald Range, 64, über die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe, die schwierigen Ermittlungen im größten Neonazi-Verfahren der Bundesrepublik - und die Fehler der Strafverfolgungsbehörden
SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir würden mit Ihnen gern über das Versagen der Justiz im Umgang mit Rechtsterroristen reden.
Range: (schweigt)
SPIEGEL: Im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) ist viel über Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz diskutiert worden, aber kaum über Fehler der Justiz. Wo haben die Staatsanwälte versagt?
Range: Ich denke, dass da nichts falsch gelaufen ist. Aber abschließend müssen das natürlich die Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern bewerten. Die Zuständigkeit für diese Morde und Banküberfälle lag zunächst bei den Staatsanwaltschaften der Länder. Wir als Bundesanwaltschaft kommen erst ins Spiel, wenn es um terroristische Straftaten geht. Und das wurde erst im vorigen Jahr erkennbar.
SPIEGEL: Sie wollen sagen, dass die Staatsanwaltschaft Gera 1998 nach dem Abtauchen der Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu Recht keinen Terrorverdacht erkennen konnte?
Range: Man muss das aus der damaligen Sicht betrachten. Seinerzeit wurde die Entwicklung nicht erkannt. Und wir als Bundesanwaltschaft sind angewiesen auf das, was uns aus den Ländern und vom Bundeskriminalamt mitgeteilt wird.
SPIEGEL: Im Januar 1998 wurden bei dem Neonazi-Trio Rohrbomben gefunden, 1,4 Kilo TNT und Todesdrohungen gegen Ausländer. Wie sonst sollen Anzeichen für Rechtsterrorismus aussehen?
Range: Das haben wir damals in unsere Prüfung miteinbezogen. Nicht nur die Staatsanwälte in Gera, auch die Sicherheitsbehörden haben in dem Trio nur ein loses Geflecht von Tätern gesehen und keine terroristisch verfestigte Vereinigung mit einem einheitlichen Willen und einer terroristischen Zielsetzung.
SPIEGEL: Wenn die Justiz schon damals von einer terroristischen Vereinigung ausgegangen wäre, hätte es 2003 keine Verjährung gegeben. Es wäre weiter gegen das Trio ermittelt worden.
Range: Im Nachhinein ist man immer schlauer. Ich stecke nicht in den Schuhen der seinerzeit ermittelnden Staatsanwaltschaft und möchte deshalb niemandem einen persönlichen Vorwurf machen. Es gab damals vielleicht Fehleinschätzungen, aber sicher keine falschen oder unvollständigen Informationen in dem Sinne, dass man uns bewusst etwas vorenthalten hat. Wir gehen in unserer Anklage ja auch davon aus, dass der Plan des Trios, Mordanschläge zu verüben, erst nach dem Abtauchen 1998 gereift ist.
SPIEGEL: Was kann die Justiz aus den Fehlern lernen?
Range: Wir müssen noch besser zusammenarbeiten, uns mehr austauschen. Entscheidend ist, dass sich die Mentalität verändert, dass man sagt: Moment, das könnte etwas für den Generalbundesanwalt sein.
SPIEGEL: Sie haben nun Anklage gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU erhoben.
Range: Das war eine Herkulesarbeit. Wir haben, hauptsächlich aus dem Bauschutt des ausgebrannten Hauses in Zwickau, insgesamt 6800 Beweisstücke zusammengetragen und rund 1200 Zeugen vernommen. Bei uns führten zehn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Ermittlungen, das Bundeskriminalamt hatte zeitweise über 400 Beamte im Einsatz. Neben unseren eigentlichen Aufgaben mussten wir für die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, vor allem für den in Berlin, alle Akten seit 1992 sichten, die einen Bezug zum NSU aufweisen könnten - parallel zu den Ermittlungen. Das war eine ganz besondere Herausforderung, auch logistisch.
SPIEGEL: Spüren Sie die hohen Ewartungen der Hinterbliebenen?
Range: Ja, die spüren wir sehr stark, nicht nur bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich war auf mehreren Veranstaltungen in Einrichtungen insbesondere unserer türkischen Mitbürger. Da spürte man in den Diskussionen sehr intensiv die Verunsicherung.
SPIEGEL: Überlädt dieser gesellschaftspolitische Druck ein solches Verfahren?
Range: Wir mussten uns davon frei machen. Auch von der Frage eines NPD-Verbots, in der von uns Fakten erwartet wurden. Es gab im Ausschuss teilweise schon Unmut über unsere Zurückhaltung. Das, was wir vorzutragen hatten, habe doch alles schon im SPIEGEL gestanden, ob wir nicht mehr zu bieten hätten? Ich habe mich dennoch nicht zu voreiligen Bewertungen hinreißen lassen. Wir können nur liefern, was belastbar ist. Der NSU war nicht der bewaffnete Arm der NPD.
SPIEGEL: Einer Ihrer Ermittler hat gesagt, es gehe auch um Wiedergutmachung für die Familien der Opfer, weil die Ermordeten lange selbst unter Generalverdacht gestellt wurden. Teilen Sie diese Sicht?
Range: Ich denke schon, dass wir mit unseren Ermittlungen wieder Vertrauen in den Staat schaffen können. Es war aber auch nicht falsch, dass man damals das Umfeld der Opfer intensiv untersucht hat. Heute können wir Verschwörungstheorien aller Art ausschließen. Die Organisierte Kriminalität hat keine Rolle gespielt. Der NSU hatte keine Verbindung zu anderen Gruppierungen.
SPIEGEL: Ihr Stellvertreter Rainer Griesbaum hat die Ermittlungen mit dem Schälen einer Zwiebel verglichen. Man habe Schicht um Schicht abtragen müssen, um an das Innere zu gelangen. Wie nah sind Sie diesem Inneren gekommen?
Range: Ziemlich nah. Es gab anfangs Spekulationen, ob es noch andere Morde des NSU gab, andere Banküberfälle, weitere Straftaten oder weitere Mitglieder und ein breites Unterstützernetz. Die intensiven Ermittlungen haben diesen Spekulationen den Boden entzogen. Der NSU war nach unserer Überzeugung eine Gruppe aus drei Mitgliedern, die sich auf einige wenige Unterstützer und Gehilfen verließ. Anhaltspunkte für weitere Mordanschläge oder Raubüberfälle haben wir nicht gefunden.
SPIEGEL: Auch außerhalb des engen Unterstützerkreises gab es Leute, denen die Existenz des NSU bekannt war, etwa der langjährige NPD-Funktionär David Petereit. In dessen Neonazi-Postille wird der NSU bereits 2002 erwähnt. Bleibt dieser Teil der historischen Wahrheit außen vor, weil er strafrechtlich nicht zu ahnden ist?
Range: Dass der NSU mit Herrn Petereit kommuniziert hat, ist die eine Sache. Ob der aber gewusst hat, dass das Trio verantwortlich für eine Mordserie ist, ist etwas anderes. In der Anklage taucht dieser Vorgang trotzdem auf, weil er belegt, wie der NSU nach außen auftrat. Ob es vollständig gelingt, mit den Mitteln des Strafprozessrechts die historische Wahrheit zu ermitteln, kann man nie sagen. Aber das Gerichtsverfahren war von jeher der einzige Ort, wo man der Wahrheit sehr nahe kommt. Ich habe großes Vertrauen, dass uns das auch in diesem Verfahren gelingen wird.
SPIEGEL: Der Bundesgerichtshof hat gerügt, für das Ergründen der historischen Wahrheit sei keine Zeit. Mussten Sie manches im Dunkeln lassen?
Range: Nein. Es kommt nun letztlich darauf an, was im Gerichtssaal herausgearbeitet wird. Das ist die Wahrheit, die man herausfinden kann. In einem Rechtsstaat gibt es Grenzen, die sich schon aus der Menschenwürde der Angeklagten ergeben, weil man niemanden zwingen kann, sich selbst zu belasten. Folter gibt es bei uns nicht, und das ist auch gut so.
SPIEGEL: Haben Sie herausfinden können, welche Motive die Täter hatten?
Range: Zentrales Motiv war die Verunsicherung unserer Mitbürger ausländischer Herkunft - mit dem Ziel, dass sie Deutschland aus Angst um ihre Sicherheit verlassen.
SPIEGEL: Und haben Sie aufklären können, wie die Opfer ausgewählt wurden?
Range: Da haben wir keine letztgültige Antwort. Sie sind zufällig ausgewählt, die Täter hatten vorher keinen Kontakt zu ihnen. Aber man hat sich anhand von Plänen genau überlegt, wo man die Anschläge am besten verüben kann und wer in Frage kommt.
SPIEGEL: Warum ist die Gruppe beim Anschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn 2007 von ihrem Muster abgewichen?
Range: Wirklich abgewichen ist sie da gar nicht. Wenn man sich die Bekenner-DVD genau ansieht, wird deutlich, dass auch der Staat getroffen werden sollte: Es gibt da eine Szene, in der ein Polizeibeamter symbolisch mit Kopfschuss hingerichtet wird. Diese Sequenz wurde nach unseren Erkenntnissen schon 2006 in das Video eingebaut, also Monate vor dem Mordanschlag von Heilbronn.
SPIEGEL: Warum ausgerechnet Heilbronn?
Range: Da kann man bloß spekulieren. Letztlich passt Heilbronn aber in das Tatortmuster: eine Industriestadt mit relativ hohem Migrantenanteil.
SPIEGEL: Während der Mordserie gab es keine Bekennerschreiben, die Selbstbezichtigung ist erst postum erfolgt. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Range: Ich denke, das war Teil der Strategie. Die Taten sollten aus sich selbst heraus das Ergebnis bringen, und erst am Ende folgte die Bekennung. Es gab offenkundig ein Ausstiegsszenario der NSU-Mitglieder, vermutlich für den Fall, dass ihnen die Flucht gelungen wäre. Als sie sahen, dass das nicht klappt, hat Mundlos erst Böhnhardt und dann sich selbst umgebracht, und Frau Zschäpe hat das Szenario alleine durchgezogen.
SPIEGEL: Wollten sich die Mörder damit ein Denkmal setzen?
Range: So kann man es sehen.
SPIEGEL: Wer hatte welche Aufgaben innerhalb des NSU?
Range: Nach unserer Auffassung hat die Gruppierung alles gemeinsam geplant, organisiert und letztendlich durchgeführt. Bildlich gesprochen kann man sagen: Zwei Menschen haben getötet, und die dritte Person hat "Schmiere" gestanden. Nicht direkt am Tatort, sondern in der Form, dass sie die Tarnung und die Logistik übernommen hat. Durch das Absichern der Wohnung als unverzichtbare Aktionszentrale des NSU, der Pflege der Legenden, durch das Führen der gemeinsamen Kasse. Wir sehen Beate Zschäpe deshalb in vollem Umfang als Mittäterin, sie hat alle Morde und Überfälle mitgetragen.
SPIEGEL: Aber war Zschäpe auch an der Planung der Morde beteiligt?
Range: Ich kann dem gerichtlichen Verfahren nicht vorgreifen. Aber es gibt einige Indizien, die bereits bekannt sind. Etwa Fingerspuren von ihr auf Zeitungsartikeln zu NSU-Anschlägen, die im Brandschutt in Zwickau gefunden wurden. Außerdem wurden dort auch zahlreiche Ausspähnotizen sichergestellt. Für mich heißt das, sie wusste, was passiert.
SPIEGEL: Das ist alles?
Range: Ein weiteres wichtiges Indiz ist ein Anruf von einer Telefonzelle in Zwickau auf ein Handy in München zeitnah zu einem der Morde 2005. Und es gibt eine Aussage, nach der Frau Zschäpe in unmittelbarer Nähe eines Tatortes in Nürnberg gewesen ist.
SPIEGEL: Aber reicht das für die von Ihnen angestrebte Verurteilung wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung, zehnfachen Mordes, schwerer Brandstiftung und 15 Raubüberfällen?
Range: Sie müssen das im Kontext sehen. Frau Zschäpe hat sich aktiv an der Diskussion um den bewaffneten Kampf der Gruppe beteiligt und war mit ihren Komplizen fast 14 Jahre lang in der Illegalität. Die Indizien fügen sich zu einem Gesamtbild, das wir so bewerten müssen. Meine Überzeugung ist deshalb, dass sie nicht nur Gehilfin oder gar bloße Begleiterin war, sondern gleichrangig agierte.
SPIEGEL: Muss Zschäpe mit einer Verurteilung wegen "besonderer Schwere der Schuld" rechnen?
Range: Angesichts des Anklagevorwurfs steht diese Frage natürlich im Raum.
SPIEGEL: Liegen die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung vor?
Range: Wir haben in der Anklageschrift dargelegt, dass die formellen Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung vorliegen. Ob sie letztlich angeordnet wird, muss das Gericht entscheiden.
SPIEGEL: Ist es politischem Druck geschuldet, dass Sie das Maximum möglicher Vorwürfe ausreizen?
Range: Der einzige Druck, den ich habe, ist, den Sachverhalt aufzuklären und dann dem Gericht zur Verhandlung vorzulegen. Es mag andere Situationen geben, etwa bei Spionageverfahren, bei denen auch mal politische Erwägungen der Regierung eine Rolle spielen können. Aber nicht bei Mord.
SPIEGEL: Eine terroristische Vereinigung muss juristisch aus mindestens drei Personen bestehen. Wenn Sie Zschäpe die Mitgliedschaft im NSU nicht nachweisen können, fällt die Konstruktion in sich zusammen.
Range: Neben den bereits erwähnten Indizien gibt es Aussagen, wonach die drei immer als Einheit auftraten. Dass es sich um eine terroristische Vereinigung handelt, hat im Übrigen auch der Bundesgerichtshof nie bezweifelt.
SPIEGEL: Die Anklage basiert trotzdem hauptsächlich auf Indizien.
Range: Eindeutig, das wird ein Indizienprozess. Zwei von drei mutmaßlichen Tätern sind tot, eine hat überlebt und sagt nichts. Wir müssen Indiz um Indiz zu einem Gesamtbild zusammenfügen.
SPIEGEL: In welcher Rolle sehen Sie den mutmaßlichen NSU-Helfer André E., bei dem die Anklage lange fraglich schien?
Range: Aufgrund seiner engen, freundschaftlichen Beziehungen war er sehr nah an der Gruppe dran. Nach unseren Erkenntnissen hat er persönlich die Wohnmobile für zwei Raubüberfälle und einen Bombenanschlag der Gruppe angemietet.
SPIEGEL: Der fragliche Bombenanschlag wurde allerdings bereits Anfang 2001 verübt - und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verjährt nach zehn Jahren.
Range: Beihilfe zum Mord verjährt nicht. Und nach unserer Bewertung hat André E. billigend in Kauf genommen, dass mit Hilfe des von ihm gemieteten Fahrzeugs ein Mord verübt werden sollte.
SPIEGEL: Wie lange wird der Prozess Ihrer Einschätzung nach dauern?
Range: Wir haben 5 Angeklagte, 10 Verteidiger, rund 60 Nebenkläger und knapp 40 Nebenklagevertreter. Es gibt 27 einzelne Anklagepunkte. Hinzu kommt der Vorwurf der Mitgliedschaft und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Es wird das bislang größte Verfahren zum Rechtsterrorismus in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine Prognose zur Dauer wäre vermessen.
SPIEGEL: Was dürfen wir von dem Prozess erwarten: Recht oder Gerechtigkeit?
Range: Für Gerechtigkeit zu sorgen und Rechtsfrieden herzustellen ist die Grundaufgabe des Strafprozesses. Ich erhoffe mir zudem eine Aufarbeitung der Geschehnisse, insbesondere im Interesse der Angehörigen der Opfer. Und ein Signal, dass die Gesellschaft derartige Taten nicht hinnimmt, sondern entschieden reagiert.
SPIEGEL: Haben Sie Anhaltspunkte dafür, dass Beate Zschäpe reden wird?
Range: Nein. Aber das ist in einem Prozess nicht ungewöhnlich. Die Verteidigungsstrategie ist häufig darauf ausgerichtet, erst mal abzuwarten, welche "Pfeile" die Staatsanwaltschaft "im Köcher" hat. Letztlich muss Frau Zschäpe das selbst entscheiden. Ich bin gespannt.
SPIEGEL: Was sagen Sie den Angehörigen der Opfer, wenn es Freisprüche gibt?
Range: Das ist der Preis des Rechtsstaates. Aber ich bin zuversichtlich, dass mir diese Frage erspart bleibt.
SPIEGEL: Herr Generalbundesanwalt, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Keine Scham

Beate Zschäpe, 37, dreht sich um die eigene Achse, den Blick direkt in die Kamera gerichtet, die Mundwinkel herabgezogen, die Schultern hochgezogen, steifer Oberkörper, wie ein Panzer. Der Film, für Zeugengegenüberstellungen aufgenommen Ende Juli im Gefängnis, ist etwa eine Minute lang. Sie weiß nicht, wohin mit ihren Händen, ein Zeichen von Unsicherheit. Aber sie senkt nicht den Blick, blinzelt nicht. Sie hält stand. Es sind die ersten laufenden Bilder der mutmaßlichen Terroristin. Was sagen diese Bilder? "Sie tritt nicht defensiv auf, nicht eingeschüchtert", meint der Wiener Psychologieprofessor Michael Schmitz. "Auf den Aufnahmen dominieren Stolz, subtile Aggressivität und Abwehrbereitschaft." Am Ende wirkten Zschäpes Bewegungen sogar kokett, ein Verhalten, "das sie wahrscheinlich häufiger zur Strukturierung von Beziehungen eingesetzt hat". Die Aufnahmen, glaubt der Psychologe, gäben einen Vorgeschmack darauf, wie Zschäpe womöglich im Gerichtssaal auftreten werde: "Wir dürfen nicht erwarten, dass es Scham oder Reue gibt."

"Liebe Schwester"

Der Brief des norwegischen Massenmörders Anders Breivik an Beate Zschäpe
Das Schreiben an "Beate Zschape, JVA - Köln-Ossendorf" umfasst drei computergeschriebene Seiten und ist auf den 7. Mai 2012 datiert. Absender: der inhaftierte norwegische Rechtsextremist Anders Breivik, 33, der vor eineinhalb Jahren 77 Menschen ermordete. Er hoffe, so eröffnet Breivik seinen Brief an die "liebe Schwester Beate", dass "du flüssig in Englisch bist". Dann wird Breivik politisch: "Wenn du aufgrund erdrückender Beweise verurteilt wirst", so Breivik, "dürftest du einen Punkt erreichen, an dem du deine politischen Motive kundtun kannst." Den Prozess könne Zschäpe dann als Propagandaplattform nutzen. "Wenn klarwird, dass du tatsächlich eine militante Nationalistin bist", werde sie zur "mutigen Heldin des nationalistischen Widerstands, die alles getan und geopfert hat, um den Multikulturalismus und die Islamisierung Deutschlands zu stoppen". Er glaube zwar, dass der "Angriff auf Eliten" wirkungsvoller als der "auf Minderheiten" sei, aber letztendlich würden beide Angriffsformen dazu beitragen, "das multikulturelle Experiment zu beschädigen". Er wisse, "wie hart es ist, allein zu kämpfen, Schwester", schreibt Breivik. "Wir beide sind unter den ersten Regentropfen, die den gewaltigen, reinigenden Sturm ankündigen, der auf Europa zuzieht." Er und Zschäpe seien "Märtyrer der konservativen Revolution und sollten extrem stolz auf unser Opfer und unsere Mühen sein". Breivik schreibt, er halte sich im Gefängnis mit Meditieren und Beten mental fit. Er rechne damit, den Rest seines Lebens in Haft zu verbringen. Bevor der Brief Zschäpe erreichte, wurde er von der Justiz beschlagnahmt.
Das Gespräch führten die Redakteure Dietmar Hipp, Sven Röbel und Holger Stark.
Von Dietmar Hipp, Sven Röbel und Holger Stark

DER SPIEGEL 47/2012
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