19.11.2012

FISKUSRausschmiss de luxe

Regierung und Opposition pokern um das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Banken des Nachbarlandes haben sich bereits auf eine Zukunft ohne Fluchtgeld eingestellt.
Am Montagmittag vergangener Woche erhielt Markus Diethelm, Chefjurist der Schweizer Großbank UBS, einen Anruf, den er monatelang befürchtet hatte. Ein Anwalt aus Bonn war dran, bei dessen Mandant zur selben Zeit Steuerfahnder aus Wuppertal vor der Tür standen. Die Beamten könnten den Vorwurf der Steuerhinterziehung in ihrem Durchsuchungsbeschluss exzellent begründen, klagte der Anwalt. Mit Originaldokumenten der UBS.
Wieder einmal war eine Steuer-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hat, Ausgangspunkt für eine großangelegte Razzia. Ziel diesmal: Kunden der UBS in der ganzen Bundesrepublik.
In Düsseldorf wurde morgens der Modekönig Albert Eickhoff im Bademantel überrascht. Wenig später gestand er, knapp eine Million in der Stiftung "Buschbad" bei der UBS gebunkert zu haben. In seinen Kreisen habe so etwas zum "guten Ton" gehört. Dutzende andere mussten bis Freitag vergangener Woche gegenüber den Fahndern ihre verschwiegenen Schätze einräumen: Unternehmer, Handwerksmeister, selbst Beamte mit geerbtem Schwarzgeld.
Im ganzen Land hatten die "geheimen Eichkater" zugeschlagen. Diesen Namen gab sich die Truppe des legendären Chefs der Wuppertaler Steuerfahndung, Peter B., wegen der Sammelleidenschaft der putzigen Tierchen. Anfang Dezember wollen die Sammler erste Ergebnisse ihres jüngsten Beutezugs präsentieren.
Für die UBS und alle anderen Schweizer Banken kamen die Razzien zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Am 23. November entscheidet der Bundesrat in Berlin über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz.
Es geht um mehr als den Umgang mit deutschem Fluchtgeld, es geht um die Ausgangsposition für das bevorstehende Wahljahr. SPD und Grüne wollen der Regierung im Bundesrat eine empfindliche Niederlage bereiten und lehnen das Abkommen ab. Kanzlerin Angela Merkel dagegen würde nur zu gern demonstrieren, dass die rot-grüne Front Lücken hat; und so will sie die Länder mit einem dicken Batzen Geld ködern. Vergangene Woche erteilte sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Auftrag, den Ministerpräsidenten ein entsprechendes Angebot in Milliardenhöhe zu unterbreiten.
Wegen des bevorstehenden Bundesratsvotums mochten auch B. und seine Leute mit ihrer jüngsten Aktion nicht bis nach dem 23. November warten, wie ursprünglich geplant. Sie halten nichts von dem Abkommen und torpedieren es mit Leidenschaft.
Dass die Schweiz gegen drei Fahnder, darunter B. selbst, Haftbefehl erlassen hat, stachelt sie eher an. Die Fahnder sollen zum Verrat von Bankdaten angestiftet haben, im Zusammenhang mit dem Ankauf von Kundeninformationen der Credit Suisse (SPIEGEL 15/2012).
Das Gezerre in Deutschland wird in der Schweiz genau verfolgt. Die Banken des Landes arbeiten bereits an Plan B. Scheitert das Abkommen, sollen steuerunehrliche Kunden künftig zur Deklaration ihrer Vermögen aufgefordert werden, andernfalls müssten sie mit ihren Vermögen die Banken verlassen, heißt es da. Es wäre ein Rausschmiss de luxe.
Noch weiter ging vergangene Woche Pierin Vincenz, Chef der Schweizer Raiffeisen-Bank, immerhin das drittgrößte Kreditinstitut des Landes. Öffentlich spekulierte er über die endgültige Aufgabe des Bankgeheimnisses. Platzt der Deal mit Deutschland, sei ein automatischer Informationsaustausch mit den Herkunftsländern der Kunden eine Alternative.
Hinter solchen Überlegungen stecken massive wirtschaftliche Probleme der einstigen Vorzeigebranche. Die Finanzkrise von 2008 hat die Großbanken schwer gebeutelt. 10 000 Stellen will allein die UBS in den kommenden drei Jahren abbauen, große Teile des Investmentbankings fallen weg. Unter dem deutschen Verwaltungsratspräsidenten Axel Weber will sich das Haus wieder auf alte Stärken besinnen: Privatkundengeschäft und Vermögensverwaltung.
Doch gelingen kann das den großen Instituten nur mit jener "Weißgeld-Strategie", die sie sich selbst 2009 verordnet haben. Um in Europa - und viel wichtiger noch: in Amerika - auch künftig Geschäfte machen zu können, müssen sich die Banken der Alpenrepublik auf neue Zeiten einstellen.
"Wir stehen am Scheideweg", sagt UBS-Vorstand Diethelm. Der Jurist gilt als Schlüsselfigur im größten Schweizer Geldhaus. In seinem Zürcher Büro hütet er einen gerahmten Artikel des "Wall Street Journal". Überschrift: "Swiss Banks Move From Tax Havens To Tax Cops" - wie Schweizer Banken vom Steuerparadies zu Steuerpolizisten wurden. Mittendrin ein grimmiges Foto von Diethelm.
Als er 2008 von der Versicherung Swiss Re zur UBS wechselte, arbeiteten in der Rechtsabteilung 1800 Leute. Nach anderthalb Jahren hatte Diethelm ein Drittel davon ausgetauscht, weil sie mit der neuen Weißgeld-Philosophie nicht kompatibel waren. Der Druck der US-Justiz auf seine Bank war zu groß geworden.
Schon im Jahr 2007 hatte der Ex-UBS-Mann Bradley Birkenfeld gestanden, dass die Bank Hunderten Amerikanern geholfen hat, ihr Geld in der Schweiz oder Liechtenstein vor den Steuerbehörden zu verstecken. Die UBS-Banker waren damals getarnt als Touristen in Hawaiihemden und Bermudashorts nach Amerika geflogen, um Geld einzusammeln.
Solche Peinlichkeiten sollen sich nicht wiederholen, weder in den USA noch in Europa. Die UBS zahlte 780 Millionen Dollar für den Steuerschaden und lieferte den US-Behörden die Namen von 4500 mutmaßlichen Steuersündern.
Das Lockmittel großer Prämien für große Geschäfte gebe es heute nicht mehr, versichert Diethelm. Neukunden müssten inzwischen bestätigen, dass sie ihre Steuerpflichten erfüllt haben. Und "die Berater müssen unterschreiben, dass sie die Regeln der Bank einhalten". Wer sich nicht daran halte, mache sich strafbar - und riskiere die Entlassung.
Ähnlich konsequent hat sich die UBS nach Diethelms Worten vom einst einträglichen Stiftungsgeschäft abgewendet: "Seit 2009 hat die UBS keine neuen Stiftungen mehr für deutsche Kunden eröffnet." Den geschätzten Verlust von 30 Milliarden Franken kann die Bank bei einem Anlagevermögen von 1,5 Billionen wohl verschmerzen.
Doch die Vergangenheit holt Diethelm immer wieder ein. Nur wenige Tage vor der Razzia bei UBS-Kunden in ganz Deutschland wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen die Bank ermittelt. Kunden hätten über ein Verrechnungskonto der UBS in Frankfurt Millionen an der Steuer vorbei in die Schweiz geschafft, so der Vorwurf.
Die Staatsanwaltschaft interessiert sich für 34 000 Transaktionen, im Wert von rund 500 Millionen Euro. Bankintern wird bezweifelt, dass hier im großen Stil Steuern hinterzogen wurden. Die Kunden gaben auf den Überweisungsträgern ihren Swiftcode an, eine Art Fingerabdruck, und sind damit identifizierbar. Brisant ist der Fall dennoch, vor allem wegen des Zeitraums, um den es geht: Mai 2005 bis Mai 2012. Sollten mit den Konten wirklich Steuern hinterzogen worden sein, hat die Bank womöglich auch nach 2009, seit Beginn ihrer Weißgeld-Strategie, bei der Steuerflucht geholfen.
Am 23. Oktober schloss die UBS diese Verrechnungskonten für Privatkunden. Ob es dabei bleibt und ob auch Firmenkunden ihre Auslandsüberweisungen künftig anders abwickeln müssen, hängt von der deutschen Finanzaufsicht BaFin ab. Kommt sie zu dem Schluss, dass organisatorische Mängel oder gar Fehlverhalten des Managements Steuerhinterziehung begünstigt haben, könnten noch drastischere Sanktionen verhängt werden.
Die Bundesregierung interessiert der Ausgang des Verfahrens wenig, sie will das umstrittene Abkommen mit Hilfe
finanzieller Zugeständnisse retten. Auf Geheiß von Kanzlerin Merkel soll Finanzminister Schäuble den Ländern nun ein Angebot unterbreiten, um sie nach der absehbaren Ablehnung des Abkommens am Freitag doch noch umzustimmen. Im Vermittlungsverfahren will der Bund auf seinen Anteil an den Milliarden verzichten, die die Schweiz einmalig als Abgeltung für entgangene Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren nach Deutschland überweist. Dabei geht es um viel Geld, die Bundesregierung rechnet mit einer Summe von bis zu zehn Milliarden Euro.
Bislang sieht die Verteilung vor, dass die Länder 70 Prozent des Aufkommens erhalten, der Bund 30 Prozent. Das Angebot stellt den klammen Ländern also zusätzlich drei Milliarden Euro in Aussicht. "Wir wollen klarmachen, dass das Abkommen nicht am Geld scheitern soll", heißt es im Kanzleramt.
Doch auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von 750 Millionen Euro jährlich wollen sich Merkel und Schäuble großzügig zeigen. Der Länderanteil soll so verteilt werden, dass vor allem der Osten profitiert. Dahinter steckt die Absicht, die großen Koalitionen in den neuen Ländern im Vermittlungsausschuss auf Regierungsseite zu ziehen. Falls alles nicht hilft, so die Überlegung, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten.
Die SPD dagegen ist entschlossen, die Offerten zurückzuweisen. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, reiste in der vergangenen Woche in die USA, die seit Jahren mit harten Strafen gegen Steuerflüchtlinge und ihre Helfer in den Schweizer Banken vorgehen. Daran, so kündigte er an, müsse sich Deutschland "orientieren".
(*) Am 12. November in Düsseldorf.
Von Martin Hesse und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 47/2012
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