19.11.2012

AFFÄRENDie Spur des Geldes

EADS im Eurofighter-Sumpf: Ein Manager in Italien wurde verhaftet, Österreich will aus dem Deal aussteigen. Was wusste Konzernchef Enders von den dubiosen Zahlungen?
Es war der Tag des Wiener Opernballs, die gesellschaftliche Elite freute sich bereits auf den Abend. Nur Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte noch einen unerfreulichen Termin vor sich. "Wir mussten Probleme aus dem Weg räumen", erinnert sich der Politiker der Österreichischen Volkspartei.
Auch seinem Gast dürfte das Gespräch am 3. Februar 2005 im Ministerium lästig gewesen sein: Tom Enders war auf dem Sprung zum Vorstandschef des milliardenschweren Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns EADS. Doch der Minister wollte mit ihm über Formulare reden - und warnen, dass man bestraft werden könnte, wenn man die Papiere falsch ausfüllt.
Es ging dabei um Ungereimtheiten bei Gegengeschäften, die EADS im Zuge eines Verkaufs von zunächst 18, später dann 15 Abfangjägern des Typs Eurofighter in der Alpenrepublik tätigen wollte. Doch gut sieben Jahre später könnte dieses Treffen für Enders gefährlich werden. Denn für die Gegengeschäfte interessieren sich inzwischen Staatsanwaltschaften in Österreich, Deutschland und Italien.
Bestechung, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche - das sind die juristischen Kategorien eines Wirtschaftsskandals, mit dem der Konzern nun zu kämpfen hat. Was wusste Enders über die mutmaßlichen Machenschaften?
Bislang führen die Staatsanwälte neben acht früheren und noch aktiven Managern und Sachbearbeitern auch zwei Bereichsvorstände als Beschuldigte. Enders stand im betreffenden Zeitraum von 2002 bis 2005 als Vorstand von EADS Defence and Security Systems in der Hierarchie direkt über den beiden.
Von einer unmittelbaren Beteiligung des Top-Managers gehen die Fahnder derzeit nicht aus. Doch der Besuch von Enders beim Wiener Wirtschaftsminister legt nahe, dass er sich mehr mit den Details des Eurofighter-Vertrags beschäftigt haben muss als bisher bekannt.
Staatsanwälte in München und Wien nehmen den Konzern nun in die Zange. Unter dem Aktenzeichen 406 Js 139727/12 ermitteln die Münchner gegen frühere und heutige EADS-Manager wegen "gemeinschaftlicher Bestechung in Tateinheit mit Untreue in besonders schwerem Fall". Vorvergangene Woche durchsuchten sie drei EADS-Standorte rund um die bayerische Landeshauptstadt.
Im Mittelpunkt der Affäre steht die inzwischen liquidierte Londoner Firma Vector Aerospace LLP. Angeblicher Zweck der Gesellschaft: die Gegengeschäfte der EADS mit der Republik Österreich im Volumen von vier Milliarden Euro zu koordinieren und abzuwickeln (SPIEGEL 46/2012).
Laut Durchsuchungsbeschluss vom 18. Oktober überwies EADS zwischen März 2005 und Januar 2008 mindestens 71,5 Millionen Euro auf ein Vector-Konto mit der Nummer 59201176 bei der HSBC Bank in London.
Glaubt man den Ermittlern, wurde die Londoner Firma aber nur gegründet, um Schmiergeldzahlungen zu verschleiern. So soll Vector zwischen 2005 und 2008 rund 50 Millionen Euro für angebliche "Vermittlungsleistungen" an fünf Beratungsfirmen überwiesen haben. Hinter denen wiederum, das weiß man inzwischen, verbergen sich deutsche Finanzjongleure, ehemalige EADS-Mitarbeiter, österreichische Waffenhändler und Lobbyisten.
Die Fahnder sind sich sicher, dass es sich bei den Kontrakten mit Vector "um konstruierte Beraterverträge" handelte, denen "kein tatsächlicher Leistungsaustausch" zugrunde gelegen hatte.
"Tatsächlich handelt es sich jedoch um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen", heißt es in dem Beschluss. Die Ermittler glauben, dass Vector und die angeblichen Berater für den Deal mit Österreich gar nicht nötig gewesen seien. "Der Abschluss geeigneter Gegengeschäfte" sei auch ohne "Einschaltung von Vermittlungsgesellschaften völlig zufriedenstellend erfolgt", resümiert der Beschluss.
Und noch etwas macht die Fahnder stutzig: Wenn es legale Geschäfte waren, weshalb hatten die Broker dann ihre Konten bei der Bank of Valletta auf Malta, der Hypo Investment Bank in Liechtenstein oder der Royal Bank of Scotland auf der Isle of Man? An Standorten also, die für Diskretion bekannt sind. Die Konten versucht die Wiener Staatsanwaltschaft nun mit Rechtshilfeersuchen zu knacken.
Auf die Spur gebracht wurden die Fahnder von ihrem Kollegen Luca Tescaroli. Der Staatsanwalt aus Rom ließ vergangenes Jahr einen Anlagebetrüger festnehmen, der fast eine Viertelmilliarde Euro verzockt hatte. Der mittlerweile zu neun Jahren Haft verurteilte Betrüger packte aus - allerdings nicht über den Betrug, sondern über jenes Netz an Tarnfirmen, das er für die EADS gesponnen hatte.
Auch sein Auftraggeber sitzt mittlerweile hinter Gittern, was äußerst delikat für EADS ist: Es handelt sich um Pierluigi Romagnoli, der in der entscheidenden Zeit Exportdirektor bei der Eurofighter GmbH in München war. In dem Haftbefehl vermerkt Tescaroli, dass der Häftling "strukturell an der Gründung von Briefkastenfirmen oder Scheingesellschaften teilgenommen" habe, die nötig gewesen seien, "um Geldströme im Zusammenhang mit dem Kauf von 15 Jagdflugzeugen an die Republik Österreich zu rechtfertigen". Er spricht von "internationaler Korruption".
Anfang nächsten Jahres beginnt der Prozess gegen Romagnoli. Wen wird der Ingenieur bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Eurofighter GmbH, belasten?
Immer deutlicher wird aus den sichergestellten Akten, dass beim Abfluss der dubiosen Geldströme eine Stiftung in Kärnten namens Lakeside eine wichtige Rolle spielt. Hinter Lakeside verbirgt sich ein Forschungspark am Rande des Wörthersees - das Projekt war eine politische Herzensangelegenheit des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider. Warum musste das Gegengeschäft zwischen EADS und Lakeside aber über das Vector-Netzwerk finanziert werden?
Eine Buchung könnte das erklären, in den Unterlagen der italienischen Steuerfahnder als Rechnung Nr. 2005-08 aufgelistet: Am 12. Dezember 2005 sind von der Vector Aerospace fünf Millionen Euro in das Schattenreich der Beraterfirmen geflossen, was zeitlich ziemlich nah an einer großen Zahlung für Lakeside liegt. Die Privatstiftung bestätigte vergangene Woche, Geld von "einem Rechtsträger aus dem Umfeld der EADS" erhalten zu haben. Als Summe nannte Lakeside allerdings nur vier Millionen Euro. Für den österreichischen Grünen-Parlamentarier Peter Pilz legt das die Vermutung nahe, dass die Differenz an den mittlerweile verstorbenen Haider geflossen sein könnte.
Noch bevor die Entscheidung für den Eurofighter zustande kam, hatte sich Haider dafür eingesetzt, dass Gegengeschäfts-Gelder aus dem Kauf der Jets an Lakeside fließen müssen. Am 4. April 2002 schrieb er an Wirtschaftsminister Bartenstein ("Lieber Martin!"), es sei "naheliegend und wichtig, Kompensationsgeschäfte durch den Kauf der Abfangjäger" dem Strukturprojekt zugutekommen zu lassen.
Haider ließ zu jener Zeit noch im ganzen Land plakatieren, dass er gegen den Kauf von Eurofightern ist. Im Lichte dieses Schreibens wirkt es eher so, als wollte er nur den Preis hochtreiben, den EADS für die Kehrtwende seiner Partei in der Entscheidung zu zahlen hatte.
Inzwischen prüft der Verteidigungsminister, ob er das Geschäft rückabwickeln soll. Was auch möglich wäre, ließe sich die Bestechung belegen. Bei EADS, wo man sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern will, rüstet man sich unterdessen für den juristischen Kampf. So wurde die Frankfurter Anwaltskanzlei Clifford Chance beauftragt, die Verteidigung für die betroffenen Mitarbeiter zu organisieren. Zudem kündigte der Konzern an, seine eigene Compliance-Abteilung von externen Spezialisten überprüfen zu lassen.
"Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst", sagt EADS-Chef Enders, der vor "voreiligen Schlüssen und Äußerungen" warnt, "solange wir keinen umfassenden Überblick über diese offensichtlich sehr komplexe Angelegenheit haben."
Von Jörg Schmitt und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 47/2012
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