03.12.2012

SPIEGEL-GESPRÄCH„Jeder kämpft für sich“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen, 54, will das Familienbild der Christdemokraten weiter modernisieren und rät ihrer Partei, sich nicht an die FDP zu ketten.
SPIEGEL: Frau von der Leyen, haben Sie schon kapituliert?
Von der Leyen: Warum?
SPIEGEL: Sie sind eine Befürworterin einer festen gesetzlichen Frauenquote, trotzdem werden Sie auf dem CDU-Parteitag nicht dafür kämpfen. Wie kommt das?
Von der Leyen: Weil der Leitantrag fordert, dass 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratspositionen von Frauen besetzt sein sollen.
SPIEGEL: Damit werden Sie auf dem Parteitag der sogenannten Flexi-Quote zustimmen, die nicht mehr ist als eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Warum sind Sie so mutlos?
Von der Leyen: Was vor dem Wort Quote steht, ist zweitrangig. Es gibt ein klares Ziel, und das muss gesetzlich gesichert sein. Jedem Konzern, der heute noch beim Thema Frauen in Führungspositionen mauert, muss klar sein, dass es danach nur noch die feste Quote geben kann. Die Botschaft wird ankommen.
SPIEGEL: Wenn unterschiedliche Meinungen mit einem Formelkompromiss zugekleistert werden, gerät Politik zur Inszenierung. Der CDU-Parteitag hat doch nur das Ziel, der Kanzlerin zu huldigen.
Von der Leyen: Das Ziel, der Kanzlerin Rückenwind zu geben, unterstreiche ich. Aber es ist nicht das einzige. Wir gehen frühzeitig aufeinander zu, um voranzukommen. Am Ende steht ein Beschluss, den alle mittragen. Das ist gutes politisches Handwerk. Nehmen Sie die Piraten, die immer für maximale Transparenz gelobt werden. Da prallen auf dem Parteitag Meinungen aufeinander mit dem Ergebnis, dass im Schnitt nur einer von zehn Anträgen überhaupt diskutiert werden konnte. Das ist transparent, hat aber mit innerparteilicher Positionierung nichts zu tun.
SPIEGEL: Was Sie als gutes Handwerk beschreiben, hat am Ende aber einen entscheidenden Makel: Man weiß nicht, wofür die CDU steht. Welche CDU geht nächstes Jahr in den Bundestagswahlkampf?
Von der Leyen: Die CDU steht für wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung. Ein Beispiel: Ich bin überzeugt, dass Arbeit im Niedriglohnsektor besser ist als Massenarbeitslosigkeit. Aber es muss fair zugehen. Deshalb haben wir mit breiter Mehrheit beschlossen, dass eine Kommission einen Mindestlohn aushandelt. Das ist eben nicht der politisch festgesetzte Mindestlohn von 8,50 Euro, wie ihn die SPD auf Parteitagen beschließt. Parteitage können nie die Tarifpartner ersetzen.
SPIEGEL: Vor zehn Jahren definierte sich die CDU noch als marktliberale Partei: Jeder sollte privat für seine Rente sorgen, der Mindestlohn war Teufelszeug, und Sie fühlten sich geschmeichelt, wenn man Sie als Neoliberale bezeichnete. Jetzt spielen Sie plötzlich das soziale Gewissen der CDU. Wie passt das zusammen?
Von der Leyen: Das ist aber sehr holzschnittartig! Alltagstaugliche Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und wenn Sie in Regierungsverantwortung stehen, geschieht das im Zeitraffer. Als ich Medizin studierte, dachte ich am Ende des Studiums, ich wüsste genau Bescheid. Aber spätestens in der Klinik habe ich gemerkt, wie grau alle Theorie ist und welche Wucht die Schicksale dahinter entfalten.
SPIEGEL: Peer Steinbrück und die SPD werden das Thema Gerechtigkeit in das Zentrum ihres Wahlkampfes gegen Angela Merkel stellen. Schreckt Sie das?
Von der Leyen: Im Gegenteil, auf die Debatte freue ich mich. Schauen Sie sich doch die Rentenvorschläge der SPD an. Sie verabschiedet sich von der Rente mit 67. Ihr Konzept kostet am Ende 90 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind Luftballons, aus denen der ehemalige Finanzminister Steinbrück früher in Sekunden die Luft rausgelassen hätte.
SPIEGEL: Ihre sozialpolitische Bilanz wird die SPD trotzdem zur Attacke reizen. Sie wollten sich daran messen lassen, dass es eine Gesetzesinitiative zur Zuschussrente für Geringverdiener gibt. Einen Monat später gibt es noch nicht einmal ein Konzept Ihrer eigenen Partei.
Von der Leyen: Das holen wir auf dem Parteitag nach. Außerdem haben wir nun den Beschluss der Partei- und Fraktionsspitzen, dass noch in dieser Legislaturperiode die Lebensleistungsrente kommen soll. Im Sommer hatten wir noch gar nichts.
SPIEGEL: Ihr Parteifreund Karl-Josef Laumann, der CDU-Fraktionschef in NRW, spricht von einer sozialpolitisch verlorenen Wahlperiode. Schuld daran sei die FDP. Teilen Sie seine Ansicht?
Von der Leyen: Nein. Es war alles andere als einfach, aber der FDP ging es 2009 nicht anders als der CDU 2005. Sie kam nach langen Jahren der Opposition wieder an die Regierung. Das schüttelt man nicht einfach aus den Kleidern. Seitdem haben wir als Regierung viel geschafft, am Arbeitsmarkt, in der Zeitarbeit, bei der Beschäftigung Älterer. Und wir haben fünf neue Branchenmindestlöhne in Kraft gesetzt. Ich bin mir ganz sicher, dass die kommende Bundestagswahl noch einmal einiges ändert. Es gibt jetzt schon ganze FDP-Landesverbände, die sich für Mindestlohnmodelle aussprechen, ähnlich dem der Union. Dann steht der Mindestlohn eben im nächsten Koalitionsvertrag.
SPIEGEL: Werben Sie für die Fortsetzung der jetzigen Koalition?
Von der Leyen: Ich werbe für eine Fortsetzung der Regierung Angela Merkels. Wer regiert, werden die Wähler entscheiden.
SPIEGEL: Christian Lindner, der Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen, hat Sie als "Steigbügelhalter für eine Große Koalition" bezeichnet. Hat er recht?
Von der Leyen: Wenn er damit meint, dass wir Christdemokraten soziale Themen nicht der SPD oder den Grünen überlassen, dann nehme ich das als Kompliment.
SPIEGEL: Merkel und Steinbrück würden doch eigentlich gut zusammenpassen. Eine sozialdemokratische CDU-Kanzlerin und ein SPD-Kanzlerkandidat, der dem Wirtschaftsflügel der CDU gefällt.
Von der Leyen: Bevor wir solche Fragen diskutieren, muss Herr Steinbrück sagen, was gilt. Er hat sich Beinfreiheit auserbeten, aber ich habe das wohl missverstanden. Ich dachte, er strebe Freiheit für seine Positionen innerhalb der SPD an. Jetzt lässt er der Linken in der SPD bei der Rente maximale Beinfreiheit. Die tanzen Tango.
SPIEGEL: Sie halten das Rentenkonzept der SPD für inakzeptabel und die FDP für unsozial. Mit wem wollen Sie regieren?
Von der Leyen: Das sind Ihre Worte. Koalitionen sind eine Frage von Schnittmengen. Es ist enttäuschend, dass SPD und Grüne mit ihren Parteitagsbeschlüssen vom Boden der Realität abheben. Ich arbeite weiter daran, dass sich die Union moderner aufstellt mit lebensnahen Antworten. Ich hoffe, dass die FDP das auch tun wird. Jeder kämpft für sich, das ist im Wahlkampf so üblich.
SPIEGEL: Gerade die jüngere Generation in der CDU plädiert dafür, dass sich die Partei für Bündnisse mit den Grünen öffnet. Wie stehen Sie dazu?
Von der Leyen: Es gibt Grüne, die sind mir sympathisch. Aber die Partei ist inhaltlich weit von der Regierungsfähigkeit entfernt. Die Grünen wollen den Hartz-IV-Satz deutlich erhöhen. Wir rechnen über Monate penibel nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts, und die beschließen einen Regelsatz mal eben so auf dem Parteitag! Das kostet acht Milliarden Euro und zieht, ganz nebenbei, eineinhalb Millionen Menschen mehr in die Sozialhilfe.
SPIEGEL: Sind die Grünen denn nicht in Teilen längst eine bürgerliche Partei?
Von der Leyen: Es steht jeder Partei frei, das von sich zu behaupten. Ich halte viel von bürgerlichen Umgangsformen, doch entscheidend sind die Taten. Beispiel Rente: Nach dem Wortlaut des Parteitagsbeschlusses der Grünen könnte man künftig nur einen Monat arbeiten, dann 30 Jahre von Hartz IV leben - und bekommt am Ende eine Garantierente von 850 Euro. Andere arbeiten dafür ein Leben lang. Solche Beschlüsse haben viel mit Wohlfühlpolitik zu tun, aber nichts mit bürgerlichem Verantwortungsbewusstsein.
SPIEGEL: Neben den Parteitagsfloskeln gibt es aber die Realität. Die Grünen sind längst zur Partei bürgerlicher Wähler in den Großstädten geworden. Warum kann die Union hier nicht mehr punkten?
Von der Leyen: Wir tun uns oft schwer damit, Zukunftsthemen rhetorisch zu besetzen, sind aber typischerweise die Partei, die am Ende handelt. Wer hat denn das Thema Kinderbetreuung in den vergangenen 20 Jahren entscheidend vorangebracht? Das war die Union. Beide Rechtsansprüche, sowohl der der Einjährigen auf einen Kita-Platz wie der der Dreijährigen auf den Kindergartenplatz, sind beschlossen worden, als die Union regierte. Ebenso die zwölf existierenden Branchenmindestlöhne. Die Union muss solche Themen früher erkennen und sich trauen, prägnanter zu formulieren.
SPIEGEL: Das Problem ist doch, dass die Union oft gar nicht weiß, was sie will, gerade in der Familienpolitik. Die Regierung führt das Betreuungsgeld ein und setzt so einen Anreiz für Frauen, ihre Kinder zu Hause zu erziehen. Gleichzeitig machen Pläne die Runde, wie Putzhilfen gefördert werden könnten, damit Frauen die Rückkehr in den Beruf leichter fällt. Was wollen Sie denn jetzt, das Heimchen am Herd oder die Karrierefrau?
Von der Leyen: Über das Betreuungsgeld kann man geteilter Meinung sein, aber ich warte jetzt die Evaluation seiner Wirkungen ab, die wir für 2014 verabredet haben. Dann kann man gegebenenfalls nachsteuern. Jetzt muss die polarisierende Debatte aufhören. Kinder und Karriere sollten nicht mehr Gegenstand von Vorwürfen sein, sondern des Respekts.
SPIEGEL: Die CDU hat Frauen, die vor 1992 Mutter geworden sind, bereits mehrmals versprochen, sie bei der Rente besserzustellen. Wird die CDU-geführte Regierung nun endlich handeln?
Von der Leyen: Ich verstehe das Anliegen der Frauen in der CDU gut. Wir müssen als Regierungspartei jedoch sehr genau prüfen, was wir finanziell aufbringen können. Ich lasse derzeit in meinem Haus durchrechnen, ob man ein zweites, drittes oder viertes Kind bei der Rente stärker berücksichtigen kann.
SPIEGEL: Einige CDU-Mitglieder drängen auf eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in der Steuerpolitik. Andere sehen darin einen Angriff auf die Ehe. Wie stehen Sie dazu?
Von der Leyen: Ich habe noch nie nachvollziehen können, dass die Frage der
Wertschätzung der Ehe vom Ehegattensplitting abhängen soll. Die Literatur ist voll von Begriffen wie Mätresse oder Mitgift, die die arrangierte Ehe von einst beschreiben. Da Frauen heute ihr eigenes Geld verdienen können, ist die Ehe keine Frage der Abhängigkeit, sondern eine Frage von Liebe. Sie ist emotionsreicher und ehrlicher als früher. Das gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
SPIEGEL: Sie sind für die Gleichstellung?
Von der Leyen: Dazu sollten wir zunächst das Verfassungsgericht hören. Meine Meinung ist: Wenn wir uns an eine Reform des Ehegattensplittings heranmachen, dann mit der Priorität, es zu einem Familiensplitting zu erweitern. Das ist die nächste große Aufgabe für die Familienpolitik der Union. Wenn es etwas gibt, was steuerlich gefördert werden sollte, dann ist es die Bereitschaft, Kinder in die Welt zu setzen und sie ins Leben zu begleiten. Das kostet nicht nur Liebe und Zeit, sondern auch Geld. Die Ehe kostet zwar auch Liebe und Zeit, aber kein Geld.
SPIEGEL: Auf dem Parteitag stellen Sie sich zur Wiederwahl als Merkels Vize. Fühlen Sie sich von der CDU heute akzeptiert? Von der Leyen: Ja.
SPIEGEL: Interessant ist ja, dass Sie in der Bevölkerung auf Zuspruch stoßen, bei Ihrer Partei aber oft anecken. Stört Sie das?
Von der Leyen: Ich sehe meine Aufgabe darin, in einer christlich-liberalen Koalition für soziale Themen aufzustehen. Das schafft Konturen und gefällt nicht jedem. Es gehört aber seit je zur DNA meiner CDU, wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung immer wieder in eine gute Balance zu bringen. Das ist mein Lebensthema.
SPIEGEL: Frau von der Leyen, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
(*) Mit den Redakteuren Markus Dettmer und Peter Müller in von der Leyens Berliner Büro.
Von Markus Dettmer und Peter Müller

DER SPIEGEL 49/2012
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