03.12.2012

LANDESBANKENBrüchige Bilanzen

Staatsanwälte wollen den Ex-Chef der LBBW, Siegfried Jaschinski, wegen falscher Rechnungslegung vor Gericht bringen. Auch seinem Nachfolger droht Ungemach.
Es ist der Bankangestellte Peter Jürgen Hecht, der im September 1999 den Namen Bodensee ins Spiel bringt. Wie das Gewässer im Alpenvorland soll fortan ein kompliziertes Finanzkonstrukt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) heißen. So beschließt es der Vorstand und steigt mit der Zweckgesellschaft "Bodensee 1" in das große Geschäft der verbrieften Kredite ein.
13 Jahre später will die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieben frühere und aktuelle Vorstände der LBBW um Ex-Chef Siegfried Jaschinski und zwei Wirtschaftsprüfer vor Gericht bringen. Sie sollen in "Bodensee" und acht anderen Zweckgesellschaften milliardenschwere Geschäfte versteckt haben. So seien die Bilanzen der Jahre 2005 und 2006 verfälscht und die bedrohliche Lage des Konzerns 2008 verschleiert worden, werfen die Staatsanwälte den Managern in der 456 Seiten starken Anklageschrift vor.
Die Landesbank hatte 2008 und 2009 Milliardenverluste erlitten und musste mit fünf Milliarden Euro gestützt werden, Jaschinski musste gehen. Doch obwohl die Ermittler 262 Aktenordner füllten und fast vier Jahre lang recherchierten, könnte die Attacke gegen die Banker mit einer Pleite für die Staatsanwaltschaft enden.
Den Vorwurf der Untreue, dem die Ermittler ebenfalls nachgingen, ließen sie bereits fallen. Der Verdacht, dass Jaschinski und Co. durch grob fahrlässiges Verhalten Geld versenkt haben, ließ sich nicht erhärten. Und auch mit dem Vorwurf der Bilanzfälschung bewegen sich die Kläger auf unsicherem Terrain.
Ab Ende der neunziger Jahre hatte die LBBW wie viele andere Geldhäuser begonnen, in großem Stil in verbriefte Forderungen zu investieren. Das sind Wertpapiere, die beispielsweise mit Immobilienkrediten abgesichert sind. Um die eigene Bilanz nicht mit den Risiken zu belasten, gliederten viele Konzerne derartige Geschäfte in Zweckgesellschaften aus.
Selbst die Staatsanwälte räumen ein, dass die Zweckgesellschaften streng formal betrachtet nicht als Tochterfirmen in der Bilanz auftauchen mussten. Tatsächlich aber hätten Konstrukte wie "Bodensee 1" allein den Zwecken der LBBW gedient. Die Landesbank habe verschleiert, dass zwischen ihr und diesen Gesellschaften ein Beherrschungsvertrag bestand.
Im Jahr 2006 wäre die Bilanz der LBBW inklusive Zweckgesellschaften um fast acht Milliarden Euro höher ausgefallen. Ende 2008 - so die Staatsanwälte - sei die Bank in ihrem Bestand bedroht gewesen, was wegen der Bilanzierungsmethoden des Vorstands für Leser des Konzernberichts nicht erkennbar gewesen sei.
Die Verteidiger der Manager weisen die Vorwürfe der Kläger in mehreren Dokumenten scharf zurück. Sie berufen sich auf ein Gutachten der Bilanzexperten Harald Kessler und Markus Leinen. Die kommen zu dem Schluss, dass zwischen LBBW und keiner der Zweckgesellschaften ein Mutter-Tochter-Verhältnis bestanden habe, für eine Einbeziehung in die Bilanz fehle daher die rechtliche Grundlage.
Die angeklagten Manager verweisen zudem auf die Kontrolleure der Landesbank. Schon in den Jahren 2000 und 2005 hatte der Vorstand Expertenrat eingeholt, um zu klären, ob die Zweckgesellschaften in der Bilanz auftauchen mussten. Die Sachverständigen verneinten, sowohl der Verwaltungsrat als auch der Abschlussprüfer PwC und die Finanzaufsicht schlossen sich nach Darstellung der Verteidiger dieser Einschätzung an.
Ob das Landgericht Stuttgart die Klage trotz dieser Einwände zulässt, dürfte sich erst im kommenden Jahr entscheiden.
Mit dem Vorwurf, dass Stuttgarts Landesbank die Bilanz gefälscht habe, muss sich die Staatsanwaltschaft womöglich jedoch noch aus einem anderen Grund befassen. Und in diesem Fall könnte die Sache für Jaschinskis Nachfolger Hans-Jörg Vetter unangenehm werden.
Der Staatsanwaltschaft liegen Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die LBBW die Lage ihrer Tochter LBBW-Immobilien im ersten Halbjahr 2009 wider besseres Wissen falsch darstellte. Mitte November hörte sie dazu fünf Stunden lang einen früheren Mitarbeiter der Bank an.
Aus einer Vorstandsvorlage geht hervor, dass Immobilienprojekte laut Kontrolleuren der LBBW um 200 bis 300 Millionen Euro zu hoch bewertet waren. Den Verlust, der durch eine Abschreibung bei der Tochter entstanden wäre, hätte die LBBW ausgleichen müssen. Tatsächlich korrigierte sie die Werte erst zum Jahresende um 288 Millionen Euro.
Vetter war die schwierige Lage im Juni 2009 offenbar bekannt. Doch eine offenkundige Schieflage der Immobilientochter hätte womöglich in jenem Sommer, als die Lage an den Finanzmärkten extrem angespannt war, Investoren nervös gemacht. Dies hätte Vetter, der gerade erst als Sanierer geholt worden war, den Start wohl erschwert. Die LBBW weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Lasten seien bei der Erstellung des Halbjahresberichts noch nicht quantifizierbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2011 in der Sache Vorermittlungen betrieben, diese aber eingestellt - ohne den entscheidenden Zeugen gehört zu haben.
Ob sich die Staatsanwaltschaft der Sache jetzt noch einmal annimmt, ist offen.
Von Martin Hesse und Jörg Schmitt

DER SPIEGEL 49/2012
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