17.12.2012

KOALITIONMilde Gabe

Weil die FDP schwächelt, liebäugelt die CDU in Niedersachsen mit einer Leihstimmenkampagne für den Partner. Kann die Rettungsaktion auch ein Vorbild für den Bund sein?
Die größte Hoffnung der FDP ist derzeit bei der politischen Konkurrenz beschäftigt. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister warb Mitte November vor rund 2000 Mitgliedern der Eigentümerlobby "Haus & Grund" in Hannover nicht nur für seine CDU. Er machte auch Reklame für seinen Koalitionspartner. "Ohne die Freien Demokraten stünde ich jetzt nicht hier", rief McAllister. "Wir brauchen diese Partei in Deutschland und in Niedersachsen."
McAllister weiß, dass er nach der Landtagswahl am 20. Januar vermutlich nur im Amt bleiben kann, wenn die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Aus eigener Kraft wird das den Liberalen nur schwer gelingen. Sie dümpeln seit Monaten in den Umfragen bei vier Prozent, und ihren Spitzenkandidaten Stefan Birkner kennen die meisten Wähler nicht.
Deshalb denkt McAllister ernsthaft darüber nach, eine Leihstimmenkampagne für den Koalitionspartner zu starten. Zwar ist keine explizite Aufforderung an CDU-Anhänger geplant, mit der Zweitstimme FDP zu wählen. Aber der Ministerpräsident wird seine Anhänger immer wieder darauf hinweisen, dass er ohne die Liberalen nicht im Amt bleiben kann.
Das ist in seiner Partei nicht unumstritten. Viele konservative Christdemokraten wollen lieber für eine absolute Mehrheit kämpfen. Falls FDP, Piraten und die Linke knapp den Einzug in den Landtag verfehlen, könnten dafür etwa 45 Prozent der Stimmen reichen. Allerdings sehen die letzten Umfragen die CDU nur bei 40 Prozent. Deshalb ist dieser Kurs riskant. Am Ende, so heißt es in McAllisters Umfeld, werde der Regierungschef lieber den Koalitionspartner päppeln.
In Berlin verfolgt man die Aktion Milde Gabe mit Spannung. Die Wahl in Niedersachsen ist für den Bundestagswahlkampf enorm wichtig. Wer dort gewinnt, startet mit Schwung ins Wahljahr. Eine Bestätigung für die Regierung in Hannover könnte auch der Koalition in Berlin neue Kraft verleihen.
Führende Liberale hoffen, dass McAllisters Plan aufgeht und der Union als Vorlage für den Bundestagswahlkampf dient. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trat in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin vor die Hauptstadtpresse und machte so klar, dass er eine rot-grüne Wahlkampagne führen will. Läge es da nicht nahe, dass Kanzlerin Angela Merkel auf Schwarz-Gelb setzt und so die sieche Bundes-FDP beatmet?
Historische Vorbilder dafür gibt es. So ließ der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl 1983 eine Zweitstimmenkampagne der FDP zu, deren Wiedereinzug in den Bundestag wegen des Koalitionswechsels zur Union auf der Kippe stand.
Wenn Merkel die Koalition mit der FDP fortführen will, dann wird sie ebenfalls Wahlkampfhilfe für den Regierungspartner leisten müssen, so sehen es viele in der CDU. Derzeit sieht es nicht so aus, als könnten sich die Liberalen allein aus ihrem Tief befreien. Das ginge nur gemeinsam mit der CDU.
Auf dem Parteitag Anfang des Monats ließ Merkel keinen Zweifel daran, dass die FDP weiterhin ihr Wunschpartner ist. Eine Zweitstimmenkampagne aber lehnt sie ab. Vorerst jedenfalls. Die Kanzlerin vermeidet es, sich zu früh festzulegen. Eine eindeutige Koalitionsaussage will sie frühestens Mitte kommenden Jahres treffen.
Dann wird deutlich, ob Schwarz-Gelb überhaupt eine Chance hat. Sollte eine Fortsetzung der Koalition ausgeschlossen erscheinen, wird Merkel alles daransetzen, die CDU so stark wie möglich zu machen. Sie könnte dann in einer Großen Koalition weiterregieren.
Falls aber eine Regierung zusammen mit der FDP in Reichweite ist, wird Merkel nicht um die wirtschaftsliberalen Wähler werben. Diese könnte die FDP abfischen. So hat die Kanzlerin es schon bei der letzten Bundestagswahl gehalten und den Liberalen so zu ihrem bislang besten Wahlergebnis verholfen.
Darauf hofft die FDP-Spitze nun wieder. Beinahe flehentlich baten Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle darum, Merkel möge sich auf dem Parteitag eindeutig zur FDP bekennen. Aber die Kanzlerin lässt die Partner zappeln. Sie lobte ihre Regierung, aber sie spottete auch: "Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."
Führende Liberale ertragen die Sticheleien nicht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warb im FDP-Vorstand am vergangenen Montag dafür, sich nicht vorzeitig auf die Union als Koalitionspartner festzulegen. Für die gleiche Linie plädiert der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der Finanzexperte Frank Schäffler sagte, die FDP müsse einen Kurs der Unabhängigkeit fahren. Schäffler spricht vor allem für diejenigen, die sich von der Union schlecht behandelt fühlen und es den Christdemokraten heimzahlen wollen.
Rösler und Brüderle aber wissen, dass sich die FDP das gar nicht leisten kann. Sie wollen zwar eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl nicht ausschließen. Aber vorher damit zu liebäugeln würde nach ihrer Ansicht die letzten FDP-Wähler vergraulen. Sie vertrauen darauf, dass Merkel am Ende auf Schwarz-Gelb setzen wird. "Wenn man eine erfolgreiche Regierung hat, will man sie fortsetzen", sagte Brüderle im Parteivorstand.
Offen ist, ob die Liberalen die Disziplin aufbringen, diese Linie auch durchzuhalten. "Die Tatsache, dass die Koalitionsdiskussion gegen den Willen Röslers wieder losgeht, zeigt vor allem, dass er nicht die nötige Autorität hat, um seine Linie durchzusetzen", sagt ein Mitglied der Parteispitze. "Wenn der Vorsitzende die Richtung nicht vorgeben kann, dann kann man im Wahlkampf keinen Erfolg haben. Deshalb sollten wir nicht mit Rösler in den Wahlkampf ziehen."
Weil die Mehrheit in der Parteiführung so denkt, steht die FDP vor der Landtagswahl in Niedersachsen vor einer absurden Situation: Sie muss den Sieg wollen, weil das Auftrieb für das schwarz-gelbe Modell im Bundestagswahlkampf geben würde. Gleichzeitig muss sie die Niederlage wünschen, weil sie auf diese Weise ihren ungeliebten Vorsitzenden loswürde.
Eine Win-win-Situation sieht anders aus.
Von Michael Fröhlingsdorf, Peter Müller und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 51/2012
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KOALITION:
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