22.12.2012

REGIERUNGDer RTL-II-Minister

Kein Kabinettsmitglied vermarktet sich so ungeniert wie Verkehrsminister Peter Ramsauer. Statt seinen Milliarden-Etat zu steuern, versorgt er die Boulevardpresse mit skurrilen Initiativen.
Endlich klappt mal was in Berlin. Die Stadtautobahn Avus ist ein Jahr früher saniert als geplant, das Ganze kostet auch noch weniger als gedacht, so einen Termin kann sich Peter Ramsauer auf keinen Fall entgehen lassen. Es gibt ja nicht viel zu feiern in der Hauptstadt, und so steht der Verkehrsminister an diesem trüben Novembertag auf einem Asphaltstreifen bei der Anschlussstelle Hüttenweg. Es ist nasskalt, aber der Verkehrsminister hat prächtige Laune. Er lobt das "vorbildhafte Projekt" und erzählt eine Anekdote aus seiner Jugend.
Nach dem Abitur, so der 58-Jährige, sei er zum ersten Mal nach Berlin gefahren, in seinem VW Käfer habe er die damalige DDR durchquert. Ein beklemmendes Gefühl. Aber als schließlich auf der Avus der Funkturm in Sichtweite kam, da wusste der junge Ramsauer, dass er wieder im freien Berlin ist. Ein gutes Gefühl.
Der Minister würde gern weitererzählen, aber da sind sie schon wieder, diese lästigen Fragen. Was er denn zu den Pannen beim Bau des neuen Berliner Flughafens sage, wollen ein paar Reporter wissen. Ramsauer flüchtet sich in ein paar Allgemeinplätze. Dann versetzt ihm sein Pressesprecher einen Stups, Zeit zum Aufbruch.
Es ist wie so oft bei Ramsauer - er ist ein durchaus sympathischer Politiker, mit dem die Zeit vor lauter Anekdötchen rasch vergeht. Aber wenn es ernst wird, duckt er sich weg.
Der Verkehrsminister ist immer vorn mit dabei, wenn es darum geht, eine schnelle Schlagzeile zu produzieren. Kaum eine Woche vergeht ohne eine Ankündigung. Mal führt Ramsauer Krieg gegen die Anglizismen im Verwaltungsdeutsch, dann kämpft er tapfer für die Wiedereinführung der Verkehrssendung "Der 7. Sinn", die sich auch deshalb so großer Beliebtheit erfreute, weil im Namen der Verkehrspädagogik Autos spektakulär zu Schrott gefahren wurden. Und wenn es Winter wird, sorgt er anscheinend höchstpersönlich für ausreichend Streusalz.
Oberflächlich betrachtet vibriert Ramsauers Ministerium an der Berliner Invalidenstraße vor Geschäftigkeit. Allerdings produziert es seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren Ideen und Vorschläge, die in ihrer populistischen Schlichtheit eher für die "RTL II News" als für die "Tagesschau" gemacht sind.
Das ist durchaus kurios. Denn sein Haus verwaltet mit rund elf Milliarden Euro den größten Investitionsetat aller Ressorts. Der Minister ist mit den großen Projekten der Republik befasst - vom Umbau des Stuttgarter Bahnhofs bis zum Neubau des Flughafens in der Hauptstadt. Aber darüber redet Ramsauer nicht so gern. Er denkt lieber nach, wie die Lokalpatrioten unter den Autofahrern die Initialen ihrer Heimatorte wieder auf ihr Kennzeichen drucken können.
Der Spaßpolitiker Ramsauer bringt inzwischen sogar die Kanzlerin in die Bredouille. Bei der Energiewende, einem der zentralen Projekte Angela Merkels, spielt er eine wichtige Rolle. Die Frage, wie man bei Altbauten Heizkosten sparen kann, ist eine Frage seines Ressorts. Doch als vor kurzem das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss scheiterte, zeigte sich Ramsauer vor Vertrauten darüber sogar erleichtert. Endlich war Schluss mit den ewigen Fragen zu dem komplizierten Gesetz.
Wenige Tage später verabschiedete das Kabinett ein abgespecktes Programm zur Gebäudesanierung. Prompt feierte Ramsauer das Reförmchen als "weiteren Schub für die Energiewende".
Anfang Dezember schwebt Ramsauer über Deutschland, der Minister fliegt mit dem Hubschrauber ans südliche Ende Baden-Württembergs. Dort soll er zur Eröffnung des Katzenbergtunnels sprechen, eines wichtigen Bahnprojekts. Im Hubschrauber blättert Ramsauer unkonzentriert in seinem Redemanuskript, er überfliegt ein paar Zeilen, betrachtet wiederholt versonnen die romantische Landschaft entlang des Rheins. Später, in seiner Rede, begnügt er sich mit ein paar Sätzen über die Verkehrspolitik im Allgemeinen und die Bahn im Besonderen.
Ramsauer ist ein typischer Als-ob-Minister. Er tut nur so, als würde er handeln. Monatelang hielt er die Autofahrer mit seiner Reform der Flensburger Punktekartei in Atem. Wer im vergangenen Mai vom neuen, "knallharten Strafen-Katalog" las, fing bereits an, seine Punkte zu zählen. Es sah so aus, als stünde das Gesetz kurz vor der Einführung. Inzwischen ist klar: Vor der Bundestagswahl tritt es wohl nicht mehr in Kraft.
Intern spottet CSU-Chef Horst Seehofer schon länger über seinen Berliner Verkehrsminister, er nennt ihn "Zar Peter", eine ironische Anspielung auf Ramsauers Wichtigtuerei.
Denn es war Seehofer, der die Extra-Millionen für Straßen und Schienen, mit denen Ramsauers Etat seit zwei Jahren aufgestockt wird, in der Berliner Koalition erstritten hat - und nicht der zuständige Minister. Und nichts kann Seehofer weniger leiden als CSU-Minister, die ihre Macht brachliegen lassen.
Dabei gäbe es genug zu tun. Der Bund ist mit 26 Prozent am neuen Berliner Flughafen beteiligt, aber Ramsauer schiebt alle Verantwortung für das Planungsdebakel von sich. Öffentlich liefert er sich ein Scharmützel mit dem Flughafenchef Rainer Schwarz, der Minister würde ihn gern feuern. Aber dafür müsste er eine Allianz mit den anderen Anteilseignern schmieden, dem Land Berlin etwa. Weil das nicht gelingt, ist Schwarz nun desavouiert, aber immer noch im Amt.
Kurios ist auch Ramsauers Abtauchen bei der Bahn, die zu 100 Prozent dem Bund gehört. Wenn die Rede auf das Staatsunternehmen kommt, tut Ramsauer so, als hätte er damit nichts zu tun. Die Frage, wer die Mehrkosten beim umstrittenen Bahnhofsumbau Stuttgart 21 trägt, könne sich "nicht an den Bund richten", sagt Ramsauer. Es ist eine Antwort nach dem Motto: Was habe ich mit einem Konzern zu tun, der mir gehört?
Statt sich um die eigenen Probleme zu kümmern, schnappt sich Ramsauer lieber die Themen anderer Minister. Als im Herbst Hunderttausende Erstsemester an die Unis strömten und viele keine bezahlbaren Wohnungen fanden, berief er einen Runden Tisch ein, bevor Bildungsministerin Annette Schavan aktiv werden konnte. Runde Tische mag Ramsauer besonders, sie entsprechen ganz seiner Art, Politik zu machen. Jeder darf reden, am Ende wird aber nichts entschieden. So war es auch beim Runden Tisch über die Wohnungsnot: Ramsauer kam zwar mitsamt Staatssekretär. Konkrete Zusagen machte er aber nicht, im Frühjahr will sich die Runde wieder treffen.
Was Ramsauer liebt, ist die Bedeutung, die ihm das Amt verleiht. Deshalb sammelt er nicht nur wohlwollende Zeitungskommentare wie Trophäen. Wenn er durch den Reichstag läuft, kann er sich alle paar Meter seiner Wichtigkeit versichern. Ständig sprechen ihn Abgeordnete an, wollen eine Ortsumgehung hier und einen Spatenstich da. Gerade im Wahljahr ist der Verkehrsminister ein gefragter Mann. Zufrieden notiert er sich alle Wünsche in einem kleinen Block, den er in der Sakkotasche hütet wie einen Schatz.
In der Öffentlichkeit kommt Ramsauer wie ein Nachbar daher, der über den Gartenzaun hinweg Tipps zur Autopflege gibt. So mahnte er zur Fußball-EM im vergangenen Sommer, beim Anbringen von Fähnchen an Autos vorsichtig zu sein. "Bei hohen Geschwindigkeiten können sie nämlich abknicken und wie Pfeile wegfliegen - eine Unfallgefahr!" Rechtzeitig zum Wintereinbruch warnte er: "Wenn es richtig kalt ist, gilt: Vorsicht vor Glätte, und nur mit Winterreifen fahren."
Und wenn Ramsauer Fußgänger und Jogger auffordert, im Straßenverkehr keine Kopfhörer zu tragen, fragt RTL II seine Zuschauer sofort: Und was denkt ihr?
Regelmäßig erklärt Ramsauer in der "Bild"-Zeitung die Lage der nationalen Salzreserve. Weil sein Staatssekretär Rainer Bomba Brasilien besonders schätzt, kündigte er vor zwei Jahren sogar großspurig den Import von Salz aus Südamerika an. Das erwies sich später allerdings als arg übertrieben: Deutschland kaufte ganze 15 Kilo brasilianisches Salz. Der Transport verschlang 450 Euro, immerhin war die Probe kostenfrei.
Die "Bild" dankt dem Minister seine Dauerpräsenz. Gleich mehrfach kürte die Zeitung Ramsauer auf Seite eins zum "Gewinner des Tages". Gelobt wurde unter anderem sein Engagement gegen Anglizismen ("Travel Management heißt wieder Reisestelle") oder die Anschaffung eines Elektro-Smarts für kurze Strecken im Regierungsviertel.
Für SPD und Grüne ist es gar nicht so leicht, Ramsauer anzugreifen. Sicher, da ist zum Beispiel die knifflige Reform des Punktekatalogs. Am vorvergangenen Mittwoch befragte die Opposition den Verkehrsminister dazu eigens im Parlament. Ramsauer saß auf der Regierungsbank im Reichstag, den Abgeordneten machte es sichtlich Spaß, den Minister mit Nachfragen zu der komplizierten Reform zu traktieren.
Doch Ramsauer ertrug die Tortur stoisch. Er wusste: Solange über die Punktereform diskutiert wird, kann es nicht um ernsthafte Fragen gehen, den Berliner Flughafen zum Beispiel oder Stuttgart 21.
Man würde gern wissen, was von seiner Amtszeit einmal bleiben soll. "Ja gut, was bleibt?", sagt Ramsauer bei einer Autofahrt, um erst einmal Zeit zu gewinnen. Als er nachgedacht hat, weist er darauf hin, dass er nach dem Außenminister am häufigsten auf Reisen sei.
Von Sven Böll und Peter Müller

DER SPIEGEL 52/2012
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