22.12.2012

EUROPADie Kuhhändler

Was passiert, wenn sich bei einem EU-Gipfel die Türen schließen, wenn die Staats- und Regierungschefs unter sich sind? Der SPIEGEL hat die Verhandlungen des Treffens im Dezember rekonstruiert. Es war ein Gipfel der Hoffnungslosigkeit.
Jetzt zanken sie, jetzt geht's rund, Norden gegen Süden, reiche Länder gegen arme Länder, Angela Merkel gegen François Hollande. Sie verbeißen sich in ein Wort, ein schönes, wunderbares Wort: gemeinsam. Das Wort "gemeinsam" spaltet Europa, so weit ist es gekommen in dieser Nacht.
Seit mehr als sechs Stunden sitzen die Spitzen der Europäischen Union in Brüssel zusammen und beraten über das, was kommen soll. Vor ihnen liegt ein Papier, auf das sie sich einigen wollen, und unter Ziffer 12 steht, dass es für die Bankenaufsicht einen "common backstop" geben soll, eine Art gemeinsamen Krisentopf für den äußersten Notfall.
Deutschland will das Wort "common", also gemeinsam, ausradieren lassen. Schweden will das, Finnland will das, Dänemark will das, die Niederlande wollen das. Frankreich würde gern an diesem Wort festhalten, auch Italien, Spanien und Portugal. Der Norden hat Angst, dass er noch mehr zahlen muss, der Süden hofft auf weitere Hilfen in der Krise. Eine Dreiviertelstunde lang währt dieser Streit. Der Norden gewinnt, das Wort fliegt aus dem Text. Es gibt kein "gemeinsam" im jüngsten Gipfelbeschluss.
Das war am Donnerstag der vergangenen Woche bei der Sitzung des Europäischen Rats, also der Versammlung aller 27 Staats- und Regierungschefs. Sie tagen hinter verschlossenen Türen, sie lassen nicht einmal ihre engsten Mitarbeiter zu. Beim europäischen Gipfel herrscht große Heimlichkeit. Für den letzten aber, den vom Dezember, gilt das nun nicht mehr.
Der SPIEGEL hat vor Monaten damit begonnen, die Türen zu diesem Gipfel zu öffnen. Ein Team von sechs Leuten reiste durch Europa, um an den Regierungssitzen Quellen für eine Rekonstruktion der Dezember-Sitzung zu erschließen. So gelang es, während und nach dem Gipfel Berichte von den Verhandlungen zu bekommen, aus nahezu einem Dutzend Quellen. Damit ist eine akkurate Erzählung der Ereignisse möglich.
Hinterher zeigten sich die Teilnehmer zufrieden. Sie hätten einiges erreicht, sagte unter anderem die Kanzlerin. Aber stimmt das? Gerade vor diesem Gipfel waren hohe Erwartungen geschürt worden. Es sollte nicht um neue Hilfen für Griechenland gehen, sondern um das große Ganze. Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rats, sollte Vorschläge für neue Strukturen machen, für eine Vertiefung der Union.
Auch Merkel war dafür. Noch im November hatte sie vor dem Europäischen Parlament ein großes Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform abgegeben. "Eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion braucht mehr gemeinsame Fiskalpolitik", rief die Kanzlerin, zudem "eine gemeinsame Wirtschaftspolitik". Zweimal gemeinsam.
Merkel ist schon länger der Ansicht, dass es die Gründerväter des Euro, also der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der damalige Präsident Frankreichs, François Mitterrand, versäumt haben, der Währung eine politische Struktur zu geben. Das sei ein Grund für die aktuelle Krise. Und es sei Aufgabe ihrer Generation, dieses Versäumnis aufzuholen. Die Staaten müssten noch mehr Souveränität abgeben, damit in Brüssel rasch und effektiv über eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik entschieden werden kann. Merkel wollte dafür sogar die europäischen Verträge ändern.
Der Gipfel im Dezember war die Chance, einen großen Schritt in diese Richtung zu gehen. Er sollte Europa entscheidend voranbringen. Aber das hat er nicht getan, das Ergebnis war dürftig.
Wie konnte das passieren? Die Tage vor dem Gipfel und der Gipfel selbst zeigen, wie Europa an einer entscheidenden Stelle funktioniert, und das heißt: wie es nicht funktioniert. Sie zeigen, wie eine große Idee in einem ritualisierten Alltag zugrunde gerichtet wird. Für ein weiteres Zusammenwachsen Europas setzt sich derzeit kaum jemand ein.
Montag, Oslo, 13.20 Uhr: Der Applaus schwillt an, will nicht aufhören. Merkel und Hollande, die in der ersten Reihe sitzen, drehen sich um, lächeln, tuscheln. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk raunt ihnen zu, sie sollten aufstehen, und dann stehen sie endlich auf, und Hollande nimmt Merkels Hand, nimmt sie mit nach oben, über ihre Köpfe hinaus, und dann stehen sie da, Hand in Hand, die Arme gestreckt, und lächeln.
Das ist ein großer Moment, ein bewegender. Die Europäische Union bekommt an diesem Tag den Friedensnobelpreis verliehen, und der Vorsitzende des Nobel-Komitees hat gerade die deutsch-französische Versöhnung gerühmt, deshalb der Applaus, deshalb stehen die beiden nun da und lassen sich feiern.
Eine Stunde später sitzen sie bei einem Mittagessen, 20 Staats- und Regierungschefs der EU, Van Rompuy, José Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, also der europäischen Verwaltung, und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Sie sind bester Laune und reden über Integration, Vertiefung. Das heißt, zunächst redet vor allem Schulz.
Martin Schulz, 57, Sozialdemokrat aus Würselen bei Aachen, ist bekannt für sein Temperament, das in langen Wortergüssen Ausdruck findet. Er geht o-beinig wie der Fußballprofi, der er fast geworden wäre, und hat Schauspieltalent. Merkel sagt gern zu ihm: Machen Sie mal den Sarkozy. Dann spielt Schulz perfekt Nicolas Sarkozy, den ehemaligen Staatspräsidenten Frankreichs, fahrig, hektisch, tiefe Stimme. Merkel lacht herzlich. Eine andere Stärke von Schulz ist, dass er nie aufhört, für ein vereintes Europa zu kämpfen.
In Oslo redet er über die kommenden Wahlen in Italien, über die Bedrohung Berlusconi, der angekündigt hat, eventuell wieder antreten zu wollen. Schulz sagt, dass nur die italienischen Bürger darüber entscheiden, ob Silvio Berlusconi wieder Ministerpräsident wird oder nicht, dass seine Wahl aber schwerwiegende Folgen für alle Europäer haben könnte. Das zeige die fehlerhafte Konstruktion der EU. Niemand widerspricht, viele stimmen zu. Es müsse weitergehen mit der Integration, sagt auch Merkel. Im Lichte des Nobelpreises sind alle europäisch gestimmt. Bei diesem Bankett können sie Reden halten, die sie nichts kosten.
Dienstag, Brüssel, 14 Uhr: Mittagessen der Europaminister, die den Gipfel vorbereiten sollen. Deutschland wird von Michael Link vertreten, dem Staatsminister im Auswärtigen Amt. Es geht vor allem um die Papiere, die Grundlage des Gipfels sein sollen.
Wenn es um die Zukunft Europas geht, spielen Eitelkeiten unter den Chefs der wichtigsten EU-Institutionen eine große Rolle. Eigentlich hatte Ratspräsident Van Rompuy den Auftrag, für den Gipfel ein Papier vorzulegen, doch Barroso kam ihm zuvor. 13 Tage vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs präsentierte er der Öffentlichkeit eine "Blaupause für eine tiefe und echte Wirtschafts- und Währungsunion". Auf 51 Seiten beschreibt Barroso den Umbau der EU. "In einer solchen Währungsunion sollten alle großen wirtschaftlichen und steuerlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten einer engeren Koordinierung, Billigung und Überwachung auf europäischer Ebene unterliegen", heißt es in dem Papier. Barroso schlägt vor, in drei Phasen eine Wirtschaftsregierung zu etablieren.
Fünf Tage später zog Van Rompuy nach. Sein Papier umfasst nur 15 Seiten, und der Titel liest sich weniger ehrgeizig: "In Richtung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion." Das Drei-Stufen-Modell von Barroso hat Van Rompuy zwar übernommen, aber revolutionäre Vorschläge wie die Gründung eines Schuldentilgungsfonds oder eines Europäischen Finanzministeriums sind raus. Immerhin ist noch die Rede von einem eigenen Euro-Zonen-Haushalt, von der Koordinierung der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik und von "gemeinsamen Entscheidungen" über die nationalen Haushalte.
Eine Woche später, am Vorabend des Brüsseler Gipfels, war auch davon nicht mehr viel übrig. In dem Entwurf für den Text, den die Staats- und Regierungschefs verabschieden sollen, den sogenannten Schlussfolgerungen, ist nur noch davon die Rede, dass die Mitgliedstaaten ihre Reformen dann diskutieren, wenn es "angemessen" sei. Ein gemeinsamer Haushalt wird nicht mehr erwähnt, nebulös spricht das Papier von einem "stärker integrierten Finanzrahmen". Auch die Idee verbindlicher Reformverträge zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen muss man mit der Lupe suchen. "Individuelle Vereinbarungen über Maßnahmen und Reformen können die Wirksamkeit verstärken", heißt es. Auch den Drei-Stufen-Plan hat Van Rompuy gestrichen.
Berlin kanzelt die Reformpläne als "Science-Fiction" ab.
Er hat mittlerweile mit vielen Staats- und Regierungschefs telefoniert und weiß schon, dass es keine Stimmung für ein vertieftes Europa gibt.
Das erste Rompuy-Papier kanzelt der deutsche Staatsminister Michael Link beim Vorbereitungstreffen in Brüssel mit den Worten ab: "Das meiste davon ist Science-Fiction."
Mittwoch. Berlin, Haus der Bundespressekonferenz, 11 Uhr: Nikolaus Meyer-Landrut unterrichtet die Journalisten darüber, mit welcher Haltung die Bundesregierung in den Gipfel geht.
Meyer-Landrut, 52, ist Abteilungsleiter Europa im Bundeskanzleramt. Er tritt ruhig auf, kann aber harsch sein, was auch die Bundeskanzlerin manchmal zu spüren bekommt. Wenn er findet, dass sie etwas nicht so ganz Richtiges gesagt hat, fährt er ihr heftig in die Parade, wie Besucher verwundert beobachtet haben. Ärgert er sich, oder kommt er unter Druck, zuckt ein Muskel am Kiefer. Er ist Onkel zweiten Grades der Sängerin Lena Meyer-Landrut.
"Ich bin, ehrlich gesagt, überrascht, dass alle darüber sprechen wollen, wie und wofür Geld ausgegeben werden kann", sagt Meyer-Landrut vor den Journalisten. Er meint die "shock absorption", einen Stoßdämpfer, der dazu dienen soll, wirtschaftliche Krisen in einzelnen Ländern zu lindern. Es geht dabei um einen neuen Finanztopf, über den vor allem die Staats- und Regierungschefs des Südens in Brüssel gern reden würden. Dem liegt eine Idee Merkels zugrunde, die ihr aber selbst nicht mehr geheuer ist. Nun heißt es bei ihrem Berater Meyer-Landrut: "In aller Freundschaft: Ich glaube, die Überlegungen, das, was wir derzeit an Finanzdisziplin in den Mitgliedstaaten etablieren, auf dem Umweg über große europäische Finanztöpfe wieder auszuhebeln, wird nicht auf die Zustimmung der Bundesregierung stoßen."
Merkel möchte in Brüssel vor allem über Wettbewerbsfähigkeit reden. Das ist die Stärke der Deutschen, auf diesem Gebiet kann man von den anderen etwas fordern, ohne Geld ausgeben zu müssen. Meyer-Landrut spricht viel von Wettbewerbsfähigkeit. Sein Vortrag ist hart, kühl, das Thema Solidarität ist nicht seins, also nicht ihrs, denn er sagt hier das, was sie gesagt haben will. Von den Papieren halten beide nicht viel, sie seien "in ihrer konzeptionellen Tiefe und in ihrer intellektuellen Aufarbeitung nicht so weit fortgeschritten, wie wir uns das wünschen würden".
Ihr Plan für Brüssel ist: Verzögerung. Die Deutschen wollen einen Fahrplan beschließen, mehr nicht. Zum Schluss sagt Meyer-Landrut: "Unsere Reformbereitschaft hat nicht nachgelassen." Erstaunlicherweise lacht niemand.
Eine Woche zuvor hatte Meyer-Landrut zwei Kollegen in das Haus eines Freundes am Wannsee eingeladen: Philippe Léglise-Costa, den Europaberater des französischen Präsidenten Hollande, und Piotr Serafin, den Europaminister des polnischen Premiers Donald Tusk. Es war eiskalt, fünf Grad minus, aber alle fanden den Blick auf den winterlichen See wunderbar. An diesem Abend wollten die drei darüber reden, wie sie Europa in fünf oder zehn Jahren sehen. Hinterher war Serafin erstaunt, wie einig sich die beiden Kollegen in einem wichtigen Punkt waren. Sie wollen nicht, dass entscheidende Kompetenzen wie die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik nach Brüssel verlegt werden.
Brüssel, Bar des "Sofitel", kurz nach 19 Uhr: Jean-Claude Juncker kommt hinein und bestellt einen Gin Tonic.
Juncker, 58, Christdemokrat, ist seit 18 Jahren Premierminister von Luxemburg, seit 18 Jahren nimmt er an den Sitzungen des Europäischen Rats teil. Sein Lieblingssatz: "In meinem Alter überrascht mich nichts mehr." Seine europäischen Kollegen sind manchmal genervt von ihm, weil er zu Belehrungen neigt oder zu demonstrativer Müdigkeit. Gäbe es Juncker nicht, wäre Luxemburg in Europa ein sehr kleines Land. Mit ihm ist es beinahe mittelgroß. Über die deutsche Europapolitik hat Juncker schlitzohrig gesagt: "Helmut Kohl war gut, und Frau Merkel ist nicht schlecht - wobei ,gut' und ,nicht schlecht' in diesem Fall dasselbe bedeuten."
Er nimmt einen Schluck von seinem Gin Tonic, sieht aber nicht glücklich aus. Gerade hat er den letzten Entwurf der Schlussfolgerungen gelesen, den Van Rompuy an die Staats- und Regierungschefs verschickt hatte. Ein so lasches Dokument hat er lange nicht gesehen.
Wie sieht er die Rolle der Deutschen in dem Prozess, der zu diesem schwachen Papier führte? "Wir haben uns alle daran gewöhnt, dass sich die deutsche Position evolutiv entwickelt." Ein schönes Wort.
Donnerstag, Brüssel, Lex-Gebäude, 3 Uhr morgens: Nach einer 14-stündigen Sitzung einigen sich die Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Die Deutschen sind lange skeptisch gewesen, doch am Ende war der Druck zu groß. Wenn die zentrale Bankenaufsicht spätestens Anfang 2014 arbeitet, können Kreditinstitute direkt von europäischen Fonds aufgefangen werden.
Flughafen Warschau, militärischer Teil, 10.40 Uhr: Es ist eiskalt, zwei Limousinen rasen auf das Rollfeld, Premier Donald Tusk verspätet sich um eine Viertelstunde. Ein Mitarbeiter trägt Anzugsäcke und eine dicke Reisetasche die Gangway hoch. "Auch der Ministerpräsident braucht mal eine frische Unterhose", sagt ein polnischer Journalist.
Donald Tusk, 55, Liberal-Konservativer, ist ein schlanker, bescheidener Intellektueller mit einer für Politiker seltenen Abneigung gegen scharfe Wortgefechte. Tusk und seine Regierung sind nett zu allen, "Politik der Liebe" wurde dieser Stil polemisch genannt. Merkel darf einen großen Teil dieser Liebe genießen. Tusk hat Polen vor allem in Europafragen dicht an Deutschland herangeführt. Im Interview mit dem SPIEGEL bekannte er vor zwei Jahren: "Ich bin unfähig, auf Angela Merkel sauer zu sein."
Tusk nickt der Crew seines Flugzeugs kurz zu und setzt sich vorne rechts ans Fenster. Seine Mitarbeiter wimmeln um ihn herum, drängen sich mit Telefon am Ohr immer wieder an der Stewardess vorbei, die im Gang die Sicherheitsvorkehrungen vorführen will. Sie lässt entnervt Sauerstoffmaske und Anschnallgurt sinken. Telefone klingeln, auch als die Maschine die Startbahn erreicht.
Europaminister Piotr Serafin sitzt gegenüber von Tusk. Er ist zufrieden mit den Beschlüssen der Finanzminister aus der vergangenen Nacht. "Der Entwurf berücksichtigt alle unsere Bedenken", sagt er. Die Polen haben immer Angst, dass sie abgekoppelt werden von Europa. "Polen will an der Gestaltung der Euro-Zone mitwirken, ohne eigentlich Mitglied zu sein", sagt Serafin. Damit nimmt das große Nicht-Euro-Land eine spezielle Position ein.
Brüssel, VIP-Eingang des Gebäudes "Justus Lipsius", wo der Europäische Rat residiert, 16 Uhr. Vorfahrt der Staats- und Regierungschefs. Merkel kommt als Erste und sagt in die Mikrofone, dass man in diesem Jahr "sehr, sehr viel erreicht" habe. Kurz nach ihr trifft Hollande ein. Auch er sagt, dass viel erreicht sei.
Dämmerung, das flackernde Blaulicht der Polizeiautos, dahinter die breitmäuligen Limousinen mit den Staats- und Regierungschefs. Zu 90 Prozent kommen sie in deutschen Autos, vor allem Audis und BMW. Die Anfahrt macht ein Thema des Gipfels anschaulich: das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa.
Donald Tusk eilt mit seiner Entourage ins polnische Delegationsbüro im siebten Stock und verschwindet in einem Raum mit schicken schwarzen Möbeln. Computer werden hochgefahren. Die Zimmerflucht atmet bürokratische Sachlichkeit, kein Schmuck, kein Kruzifix, nur ans Türschild ist ein Tannenzweig aus Plastik gepappt.
Hollande hatte inzwischen ein kurzes Gespräch mit dem Italiener Mario Monti und dem Spanier Mariano Rajoy. Nun geht er zum deutschen Delegationsbüro und besucht dort Merkel.
Merkel, 58, Christdemokratin, seit über sieben Jahren Bundeskanzlerin, und Hollande, gleicher Jahrgang, Sozialist, seit gut einem halben Jahr französischer Staatspräsident, sind nur selten einer Meinung. Merkel war empört, als Hollande schon im Oktober gesagt hat, die deutsche Position zu Europa sei schon von der Bundestagswahl im Herbst 2013 geprägt. Wie konnte er nur! Hollande ärgert, dass sich Merkel gern als große Europäerin verkauft, dann aber nur das deutsche Geld hüten will. Sie findet ihn nicht so lustig, dass sie Martin Schulz bitten würde, mal den Hollande zu machen. Er ist immer noch ein bisschen beleidigt, dass sie ihn während des französischen Wahlkampfs nicht empfangen hat. Wenn sie Wettbewerbsfähigkeit sagt, sagt er Solidarität. Eine starke deutsch-französische Achse bilden sie nicht.
Sie reden eine halbe Stunde miteinander. Merkel sagt Hollande freundlich, dass sie keinen großen europäischen Stoßdämpfer mittragen wird. Die Atmosphäre des Gesprächs sei gut gewesen, heißt es hinterher.
Sitzungssaal des Ratsgebäudes, fünfter Stock, gegen 17 Uhr: Nach und nach treffen die Teilnehmer des Gipfels ein. Schulz trägt eine blaue Kladde, Hollande eine gelbe, Merkel keine. Sie begrüßt ein paar Kollegen, Küsschen hier, Küsschen dort, und setzt sich dann auf ihren Platz zwischen dem Portugiesen Pedro Passos Coelho und dem Finnen Jyrki Katainen. Vor ihr liegt ihr iPad.
Die Sitzung beginnt damit, dass Martin Schulz eine kleine Rede hält. "Das Bekenntnis zur Europäischen Union beweist sich nicht in Zukunftsvisionen, sondern durch konkrete Taten", sagt er. "Ergreifen Sie deshalb jetzt die Chance - und das ist die Wahl, vor der Sie stehen -, endlich für institutionelle Klarheit zu sorgen und die europäische Demokratie zu stärken."
Barroso ergreift das Wort und stimmt Schulz in allen Punkten zu. Merkel beginnt eine Unterhaltung mit Passos Coelho, ihrem Nachbarn zur Linken. Die findet sie interessanter als Barrosos Worte. Für den zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias, der nach Barroso spricht, hat sie gar kein Ohr mehr. Christofias kennt das schon. Wenn er redet, ist das Gemurmel am lautesten. Zypern ist eine kleine Insel im Mittelmeer, weit weg.
Juncker zankt sich mit Schulz darüber, ob es sinnvoller ist, die nationalen Haushalte erst der Kommission oder den Parlamenten vorzulegen. Es wird heftig. "Du mit deinem Dürener Temperament", ruft Juncker. "Nur das Ü ist richtig", wehrt sich Schulz, "ich komme aus Würselen." Deutscher Umlaut, Düren, Würselen, für die anderen Europäer ist es nicht leicht, diesem Streit zu folgen.
Der Auftritt von Schulz dauert gut eine Stunde. Die Staats- und Regierungschefs stellen sich mit ihrem Gast einträchtig zum Familienfoto auf. Danach muss Schulz gehen, die Türen schließen sich zur ersten Arbeitssitzung.
Van Rompuy eröffnet sie mit den Worten: "Heute soll ein Abend der Wirtschafts- und Währungsunion sein, ich hoffe, es wird keine Nacht der Wirtschafts- und Währungsunion."
Van Rompuy, 65, Präsident des Europäischen Rats, wird in seiner Heimat "die Sphinx" genannt, weil ihm Gefühle kaum anzumerken sind. Er war Jesuitenschüler und schreibt gern Haikus, japanische Kurzgedichte mit strengem Silbenmaß. Häufiger Telefonpartner von Merkel. Einmal hat sie ihm gesagt: "Herman, dann exekutiere ich das jetzt so." Das hat sie natürlich nicht gemacht, sondern mit diesem Satz nur sarkastisch ausgedrückt, dass Van Rompuy ihr gar nichts zu sagen habe. Eher ist es umgekehrt, sie sagt ihm, was in Europa geht und was nicht. Vor dem Gipfel haben sie viel miteinander telefoniert. Van Rompuys jüngstes Haiku klingt so: "Die Nacht ist angebrochen, / die kahlen Äste sehen / noch einsamer aus."
Van Rompuy hat ein persönliches Interesse an einem schnellen Ende des Gipfels. Am Freitagabend feiert sein Sohn Hochzeit, da will er einigermaßen fit sein. Die Staats- und Regierungschefs reden nun über die Papiere, die ihnen vorliegen, den Blueprint von Barroso, Van Rompuys Vorschlag und die Schlussfolgerungen, die für den Gipfel vorab aufgeschrieben wurden.
Der Süden fordert mehr Geld, der Norden fordert mehr Disziplin.
Van Rompuy sagt: "Der Euro ist eine Weltwährung erster Klasse, aber wir haben nur eine Währungsunion zweiter Klasse." Er kündigt eine Terminänderung an. Das Datum des Mai-Gipfels verschiebt sich vom 30. auf den 22.
Nun beginnt die Diskussion. Das heißt, eine richtige Diskussion kommt fast nie zustande, da die Teilnehmer streng nach der Reihenfolge der Wortmeldungen sprechen und sich deshalb selten einer auf den Vorgänger bezieht, sondern jeder das sagt, was er sich zu sagen vorgenommen hat. Die Redezeit ist auf vier Minuten begrenzt.
Als Vierter nach Van Rompuy spricht der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er sagt, dass die Idee eines eigenen Budgets der Euro-Zone eine gute Idee sei, aber dafür brauche es zusätzliches Geld. Das ist ein Satz, der Angela Merkel hellhörig macht.
Sie ist die übernächste Rednerin. Sie sagt, dass die Wettbewerbsfähigkeit besser werden müsse. Dann nimmt sie sich den Stoßdämpfer vor. Wenn man damit externe Schocks ausgleichen wolle, brauche man dafür 80 bis 100 Milliarden Euro. "Wo soll dieses Geld herkommen?", fragt die Bundeskanzlerin. "Kann mir das irgendjemand erklären? Soll die EU etwa das Recht bekommen, selbst Steuern zu erheben?"
Gegen 20.15 Uhr schaut Hollande auf sein Handy und sieht dort eine SMS von Martin Schulz. Der hat gerade erfahren, dass der europäische Gipfel auf den 22. Mai verlegt wurde. Am 23. Mai will die SPD ihren 150. Geburtstag feiern, Hollande soll der Hauptredner sein. So geht das nicht, findet Schulz. Ich rede mit Merkel, schreibt Hollande zurück.
Die Kanzlerin reagiert störrisch. Der Gipfel solle ja nur einen Tag dauern, nicht zwei wie sonst. Dann könne Hollande doch am 23. Mai bei der SPD reden. Hollande schreibt eine SMS an Schulz, und der antwortet: Am 22. soll es ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, darunter sind auch sozialdemokratische Teilnehmer des Gipfels. Ich rede mit Van Rompuy, schreibt Hollande.
Was ist noch mal das Thema des Gipfels? Die SPD? Europas Zukunft?
Die Teilnehmer sind fast alle Multitasker. Sie sind viel mit ihren Handys und iPads beschäftigt. Merkel liest Agenturberichte, Cameron vertreibt sich die Zeit mit elektronischen Kartenspielchen.
Nun sagt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico etwas Bemerkenswertes: Heute habe er eine Gruppe Studenten getroffen, die nicht gewusst hätten, was der Europäische Rat tue. "Ich habe ihnen den Entwurf der Schlussfolgerungen gegeben, aber sie haben nichts verstanden." Wirklich merkwürdig.
Während der Sitzung sind außer den EU-Chefs sowie den Staats- und Regierungschefs nur ein paar europäische Spitzenbeamte im Sitzungssaal. Die einzige Verbindung zur Außenwelt sind drei Protokollanten des Ratssekretariats, auch "Notetaker" genannt. Sie schreiben auf, was die Politiker sagen.
Alle 20 Minuten verlässt ein Protokollant den Saal und geht hinüber in den Raum 50.2. Hier sitzt aus jedem EU-Mitgliedsland ein Diplomat, sie werden Anticis genannt (gesprochen: Antitschis). Ihren Namen haben sie von dem Italiener Paolo Massimo Antici, der die Beamtenrunde 1975 gründete. Der Ratsprotokollant liest seinen Kollegen aus den Mitgliedsländern seine Mitschrift vor, meist auf Französisch, manchmal auf Englisch. Die 27 nationalen Anticis schreiben mit und schicken ihre Berichte anschließend an die Delegationsbüros. Auf diese Weise erfährt Meyer-Landrut, was seine Chefin in der Runde gesagt hat. Allerdings klingt das manchmal ganz anders als das, was sein polnischer oder sein spanischer Kollege erfährt, da jeder etwas anderes hört und auf andere Weise übersetzt. Vielleicht versteht man sich auch deshalb nicht so gut.
Der Job eines Antici ist stressig, denn die Beamten sind auch dafür zuständig, ihren Regierungschefs im Sitzungssaal zu dienen. Wenn Merkel ein Dokument oder ein Glas Wein benötigt, drückt sie vor sich auf dem Tisch auf einen Knopf. Im Raum nebenan leuchtet ein kleines Licht auf der Anzeigetafel, und der deutsche Antici eilt hinüber zur Kanzlerin.
In den Büros der Delegationen treffen inzwischen die ersten Berichte der Anticis ein. "Rada na zywo" - "Der Rat live" - sind sie bei den Polen überschrieben. Die Polen lesen die ersten Berichte unaufgeregt.
Im Delegationsbüro sitzt auch EU-Botschafter Marek Prawda, der leise redet und oft irritierend lange überlegt, bis er etwas sagt. Dass Merkel jetzt auf die Bremse tritt und Reformideen wie den Stoßdämpfer auf die lange Bank schieben will, erklärt Prawda so: "Die Kanzlerin hat das zwar vorgeschlagen, war dann aber erschrocken, wie sich die Südländer darauf gestürzt haben - schließlich geht es dabei um Geld aus Brüssel als Gegenleistung zu Strukturreformen. Die Deutschen werden jetzt erweichende Wendungen in das Papier stimmen, die ihnen erlauben, Zeit zu gewinnen." Polen selbst will das Reformtempo nicht anheizen, weil das Land fürchtet, abgehängt zu werden. Bislang ist auf dem Gipfel auch nichts passiert, was ihre Position in Europa gefährdet.
Im Sitzungssaal spricht nun der finnische Ministerpräsident Katainen, und damit beginnt etwas, das man den Aufstand des Nordens gegen den Süden nennen kann. Den Ländern im Norden geht es relativ gut, sie zahlen mehr in die EU ein, als sie herausbekommen. Katainen sagt: "Es gibt einige zu weit gehende Ideen wie die Schaffung eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone. Wir müssen Schwachstellen der Währungsunion beseitigen, aber wir dürfen nicht zu weit gehen." Deutlicher wird sein schwedischer Kollege Fredrik Reinfeldt.
Reinfeldt, 47, ein Konservativer, ist seit sechs Jahren Ministerpräsident von Schweden, und das in aller Konsequenz: Er guckt gern Eishockey und hört mit Vorliebe Abba. Sein Land begeht seit Jahren offenen Rechtsbruch, weil jedes EU-Mitglied der Währungsunion beitreten muss, sobald es sich ökonomisch dafür qualifiziert hat (nur für Großbritannien und Dänemark gelten Ausnahmen). Aber die Schweden haben sich in einer Volksabstimmung dagegen ausgesprochen, und Reinfeldt ist inzwischen ein noch aggressiverer Europa-Skeptiker als der Brite David Cameron. Früher ist er als Clown aufgetreten. Über Merkel sagt Reinfeldt: "Wir ticken sehr ähnlich."
Beim Gipfeltreffen kritisiert er zunächst die Arbeitsmethode des Rats. Es gehe nicht an, ständig Entscheidungen zu treffen und sich rhetorisch zu einigen, die Klärung der Details aber auf später zu verschieben. Das sei fragwürdig und stelle kein Vertrauen her, sagt er.
Reinfeldt findet, es gebe genug Instrumente, um die Krise zu bekämpfen, sie würden nur nicht richtig eingesetzt. Daher sei es nicht notwendig, "immer wieder neue Instrumente zu beschließen". Er sagt auch, dass der Euro nicht die Währung der Europäischen Union sei, und zitiert eine Umfrage, nach der nur neun Prozent der Schweden wollen, dass ihr Land der Euro-Zone beitritt.
Und dann sagt er in aller Deutlichkeit: "Meine Bürger wollen keine transnationale Verantwortung, wenn es darum geht, einer in Not geratenen Bank in einem anderen Land zu helfen." Auch mit einem Stoßdämpfer will Reinfeldt nichts zu tun haben.
Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ergänzt: "Wir sollten uns auf die Maßnahmen konzentrieren, die wir bereits beschlossen haben. Wir dürfen uns nicht durch neue Vorschläge ablenken." Zum Stoßdämpfer sagt der niederländische Premier Mark Rutte, 45: "Ich bin vehement dagegen."
Als so ziemlich letzter Europäer erweist sich in dieser Situation Barroso.
Barroso, 56, seit 2004 Chef der EU-Kommission aus Portugal und ständig von der Sorge getrieben, zu kurz zu kommen. Seit ihm durch den permanenten Ratspräsidenten Van Rompuy eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen ist, kämpft Barroso noch mehr um Aufmerksamkeit. Vor der Verleihung des Friedensnobelpreises lieferte sich der Portugiese mit Van Rompuy einen Streit darum, wer die EU bei der Verleihung des Friedensnobelpreises vertreten dürfe. Am Ende teilten sich beide die Dankesrede, besser konnte man den Streit der europäischen Institutionen nicht dokumentieren. Barroso gilt als Geschöpf Merkels, da sie ihn einst durchsetzte. Jetzt findet sie ihn manchmal bedenklich europäisch.
Barroso erwidert Reinfeldt, dass nach Artikel 3 des EU-Vertrags der Euro die Währung der Europäischen Union sei, und fordert eine glaubwürdige politische Konstruktion für die Währung. Niemand applaudiert.
Gegen 21 Uhr ist Pause, in der polnischen Vertretung gehen Weinflaschen herum. Plötzlich steht Tusk in der Tür und sagt mit gespieler Entrüstung: "Ihr feiert hier, und ich muss noch schuften."
Beim Abendessen beginnt der Kuhhandel.
Speisesaal, 21:30 Uhr: Das Abendessen beginnt. Berlusconi ist dabei, aber nicht leiblich. Er hat den großen Tisch im Speisesaal gespendet. Es gibt zyprischen Weißwein, nicht gerade ein edles Getränk. Beim letzten Gipfel wurde ein 20 Jahre alter Rotwein ausgeschenkt, dessen Wert der "Daily Telegraph" auf 150 Euro pro Flasche taxierte. In Wahrheit hatte er die EU-Ratsverwaltung rund 12 Euro gekostet, aber nun entschied man sich für ein wirklich billiges Getränk, um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, die Staats- und Regierungschefs würden es sich in der Krise zu gut gehen lassen.
Beim Abendessen sind die Regeln nicht so streng wie bei der Arbeitssitzung. Es kommt eher zu Debatten. Niemand schreibt mehr mit, Anticis sind nicht zugelassen. Die europäischen Anführer reden nun über die Schlussfolgerungen.
Hollande hat schon mit der Einleitung ein Problem. Die soziale Dimension der EU komme nicht vor. Er setzt sich durch, dafür will aber Merkel das Wort "Wettbewerbsfähigkeit" in der Einleitung platzieren. Wird gemacht, Kuhhandel eins ist abgeschlossen.
Merkel hat noch einen weiteren Einwand gegen die Einleitung. Im Entwurf steht der Begriff "shock absorption", also Stoßdämpfer. Nicht mit ihr. Sie ist mit dem Ziel hergefahren, diesen Begriff rauszuwerfen, und sie wird kein Papier unterschreiben, in dem dieses Wort steht. Sie bekommt ihren Willen.
Da es keine Anticis gibt, herrscht viel Unruhe im Saal. Immer wieder stehen Teilnehmer der Runde auf, um sich vor der Tür mit ihren Europaexperten zu beraten. Meyer-Landrut wartet hier mit seinen Kollegen auf Aufträge von den Chefs, dann verhandeln sie miteinander weiter.
Bei Ziffer 2 meldet sich Merkel wieder zu Wort. Im Entwurf steht, dass die Kommission Wege suchen will, wie man öffentliche Investitionen aus den Defizitkriterien herausrechnen kann. Jedes Land darf sich jährlich nur mit höchstens drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung neu verschulden. Würden die Investitionen rausgerechnet, wären mehr Kredite möglich, das Kriterium würde aufgeweicht.
"Ich habe ein Problem damit", sagt Merkel. "Angela hat recht", sagt der Niederländer Rutte. Der Finne Katainen schlägt vor, den Satz zu streichen. Der Norden steht wieder Schulter an Schulter gegen den höher verschuldeten Süden.
Jetzt reicht es dem Italiener Mario Monti. "Es war nicht Italien, das den Stabilitätspakt aufgeweicht hat", sagt er.
Monti, 69, parteilos, hat das Kunststück fertiggebracht, aus einem Land, das wie die Badewanne von Berlusconi wirkte, wieder einen Staat zu machen. Er ist Berlusconis genaues Gegenteil, die wandelnde Sachlichkeit und Seriosität, ist also nach klischeehafter Vorstellung sehr nordisch. Italien geht es besser mit ihm, Italien wird von den anderen wieder ernst genommen. Merkel ist er manchmal zu forsch in seinen Forderungen. Er selbst nennt das "eine energische Art zusammenzuarbeiten". Aber das ist für Merkel immer noch besser als Berlusconi, der sich abfällig über ihr Gesäß geäußert hatte.
Montis Satz beim Gipfel ist ein Seitenhieb gegen Deutschland, das unter Kanzler Gerhard Schröder das Neuverschuldungskriterium nicht einhalten konnte. Hollande springt Monti bei und sagt, wie wichtig öffentliche Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze seien.
Christofias mischt sich ein, der Zyprer. Wegen der Bedrohung durch die Türkei müssten Zypern und Griechenland ihre Militärausgaben rausrechnen dürfen, sagt er. Nun haben ihm doch mal ein paar Leute zugehört, aber die schütteln entsetzt den Kopf. Diese Zyprer.
Der Norden setzt sich weitgehend durch. "Wir haben den Satz so geändert, bis er für uns akzeptabel war", freut sich anschließend der Finne Katainen.
Polnisches Delegationsbüro, 22.10 Uhr: Plötzlich bricht Hektik aus. In den Schlussfolgerungen, Ziffer 13, ist ein Halbsatz weggefallen. Es geht um die Verfahrensregeln für die Treffen zum Fiskalpakt. Es fehlt der Zusatz: "Unter voller Berücksichtigung von Artikel 12,3 TSCG". Die Abkürzung steht für den Fiskalpakt.
Wo ist der Halbsatz? Tomasz Husak, politischer Direktor für Europafragen, ein Doktortitel in Ökonomie, einer in Politik, 35 Jahre alt, ist jetzt ganz konzentriert. Zuerst durchsuchen er und sein Team das Papier, ob die Wendung vielleicht irgendwo anders hin verrutscht ist. Das ist nicht der Fall. Zusammen mit Botschafter Prawda sitzen sie vor dem Monitor und schreiben eine Analyse. Polens Sorge ist, dass ohne diesen Halbsatz die Euro-Länder allein über den Fiskalpakt entscheiden, ohne Polen also.
Die Berater schreiben ein Memo für Tusk. Er soll sagen: "Vor einem Jahr haben wir viel Zeit darauf verwendet, die Regeln für die Teilnahme von Nicht-Euro-Ländern festzulegen. Die Rolle der Länder außerhalb der Euro-Zone, die den Fiskalpakt verabschiedet haben, bei der Festlegung der ,rules of procedure' muss festgelegt werden, da diese auch das Wesen von Rechten und Pflichten bestimmen."
Europaminister Serafin überbringt Tusk das Papier, Husak trifft sich gleichzeitig zu einem Gespräch mit Merkels Sherpa Meyer-Landrut, ein anderer informiert Van Rompuy über die Forderung. "Wir wollen eine transparente Delegation sein. Es bringt nichts, die anderen zu überrumpeln", sagt Husak.
Dann geht das Warten weiter. Husak und seine Mitarbeiter hängen herum.
Im Sitzungssaal wurde inzwischen das Hauptgericht serviert, Schweinelende mit Kürbismus. Zum Dessert gibt es Schokolade mit Orangenschalen.
Bei Ziffer 11 fällt das schöne Wort "gemeinsam" nach langem Streit unter den Tisch, und auch bei Ziffer 12 wird heftig gestritten. Hollande besteht auf einen "Solidaritätsmechanismus", also doch auf einen Stoßdämpfer, nur unter anderem Namen. Merkel sagt: Das klingt ja gut und schön, "aber wo soll das Geld herkommen?" Rutte springt ihr bei.
Hollande setzt schließlich durch, dass unter Ziffer 12b von einer "sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion" die Rede ist und unter Ziffer 12d ein Solidaritätsmechanismus angekündigt wird, also ein Stoßdämpfer light, ein kleiner Fördertopf für Ausnahmefälle, um die "Wettbewerbsfähigkeit" (deutscher Wunsch) und das "Wachstum" (französischer Wunsch) zu fördern. Merkel rechnet dabei mit Ausgaben von maximal 20 Milliarden Euro, hätte also 80 Milliarden eingespart gegenüber den Vorstellungen der Südländer.
Um Mitternacht wird die Sitzung unterbrochen, weil Helle Thorning-Schmidt Geburtstag hat. Kellner bringen einen Schokoladenkuchen in den Saal, ein paar stimmen "Happy Birthday" an. Nur die Hälfte der Teilnehmer singt mit. Es klingt ziemlich schief.
Polnisches Delegationsbüro, 0.30 Uhr: "Jetzt ist Schluss", heißt es in einer SMS. Die Ersten fahren in ihren Mantel, doch dann stellt sich heraus, es war Fehlalarm.
Die Staats- und Regierungschefs haben tatsächlich alles besprochen, und Van Rompuy will den fertigen Text noch einmal für alle ausdrucken lassen. Aber Merkel interveniert. Sie wolle den eben geänderten Absatz noch einmal vorgelesen bekommen, fordert sie. Anscheinend will sie sichergehen, dass niemand ein "Wettbewerbsfähigkeit" unterschlagen hat. Van Rompuy tut, wie ihm geheißen.
Er unterbricht die Sitzung für 20 Minuten, in denen die Schlussfolgerungen neu ausgedruckt werden, dann liest er die Änderungen auf Englisch Satz für Satz vor. Merkel ist zufrieden, alle "Wettbewerbsfähigkeits" sind drin.
Um 2 Uhr kommen Serafin und Prawda ins polnische Delegationsbüro: "Aus." Sie freuen sich, ihr Halbsatz steht wieder in den Schlussfolgerungen, Polen darf mitreden. Husak und ein Kollege klatschen ab wie Fußballspieler.
Niemand überrascht, keiner kämpft für eine mutige Reform .
Auf dem Weg zu ihrer Pressekonferenz steht Merkel am Fahrstuhl und sagt: "Muss ich jetzt hier für die Sozialisten Termine machen, ich bin doch nicht Sozialdemokratin, ich bin doch Christdemokratin." Sie hatte sich den ganzen Abend über mit dieser Sache befassen müssen.
Um 1.59 Uhr betritt Hollande den französischen Briefing-Raum für seine Pressekonferenz. Er hat sich im Delegationsraum noch kurz abpudern lassen, aber er sieht trotzdem bleich aus und lächelt auch weniger als sonst. Er betritt die Bühne und stellt sich an das Podium, das seine Mitarbeiter in einem Minibus aus Paris hergefahren haben. Er sagt: "Gut, ich beglückwünsche Sie einmal mehr zu Ihrer Geduld, zu Ihrem Mut, zu Ihrem Stehvermögen, das - gepaart mit dem unseren - es seit sechs Monaten möglich gemacht hat, Europa ein gutes Stück voranzubringen." Hollande zeigt sich zufrieden mit dem Gipfel und spricht vom Solidaritätsmechanismus.
Um 2.05 Uhr betritt Angela Merkel den deutschen Pressesaal. Sie sagt: "Guten Abend oder guten Morgen, ganz, wie Sie wollen." Dann setzt sie sich hinter das Pult vorn auf der Bühne. Sie ist fahl, die Augen sind schmal, ihre sonst so große Frisur ist klein geworden. Diese Nächte sind hart. Auch sie zeigt sich zufrieden. Ihre wichtigste Botschaft für die Deutschen: Veränderungen "dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen". Ihr deutlichster Satz über den Reformeifer in der EU: "Wir haben über Vertragsänderungen nicht gesprochen."
So endet der großangekündigte Gipfel mit dem Plan, dass die einzelnen Staaten mit der EU Verträge über Reformen aushandeln sollen. Es könnte auch einen kleinen Stoßdämpfer geben, und die Jugendarbeitslosigkeit soll bekämpft werden, und natürlich ist Wettbewerbsfähigkeit ein großes Ziel. Alles bleibt vage. Im nächsten Sommer soll es irgendwie weitergehen mit dem Umbau der EU. Aber dann hat in Deutschland die heiße Wahlkampfphase begonnen.
Freitag, Sitzungssaal, 10 Uhr: Noch einmal treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Heute geht es um Syrien und die Verteidigungspolitik, die Schlussfolgerungen zur Währungsunion werden nicht mehr verändert.
Der Brite David Cameron hat noch einen interessanten Auftritt. Er findet, dass es zu viele überflüssige Regeln in der EU gibt, und will sie aufheben lassen. Auch das kommt in das Schlussdokument.
Juncker macht eine allgemeine Intervention. Er berichtet, wie er am Morgen seine Pressemappe studiert habe. Es ging um die Einigung zur Bankenunion. In der einen Zeitung habe er gelesen, dass Deutschland sich durchgesetzt habe, in anderen Blättern stand, Frankreich sei der Gewinner. Er spricht ausnahmsweise auf Französisch: "Ich habe langsam die Nase voll. Es werden zu 80 Prozent die nationalen Standpunkte dargestellt. Es geht nicht, dass wir so weitermachen."
Nach dem Gipfel steigt Juncker in den Fond seines 7er-BMW, neben ihm nimmt seine diplomatische Beraterin Yuriko Backes Platz. Zwei Polizeiwagen bugsieren die Limousine durch den Brüsseler Feierabendverkehr. Der Regen peitscht gegen die Windschutzscheibe, der Wischer kommt kaum hinterher. "Schade, dass es noch nicht schneit", sagt Juncker. Nach einem weiteren Jahr der unzähligen Krisentreffen freut er sich auf ein paar ruhige Weihnachtstage.
Die Landschaft wird hügeliger, es geht nach Südosten in Richtung Ardennen. Die belgische Polizeieskorte verabschiedet sich mit einem kurzen Aufheulen der Sirenen, dann rast die Limousine mit Luxemburger Kennzeichen allein über die Autobahn. "Der größte Beitrag für den Erfolg des Gipfels", sagt Juncker, "wurde nicht von den Staats- und Regierungschefs, sondern vorher von den Finanzministern geleistet." Wenn diese sich nicht auf die Bankenunion geeinigt hätten und das Griechenland-Problem nicht gelöst hätten, "dann wäre dieser Gipfel als sehr ergebnisarm in die Geschichte eingegangen".
Wo ist der Reformeifer geblieben? Warum tritt Merkel plötzlich auf die Bremse? Juncker zündet sich eine Zigarette an und nimmt einen tiefen Zug. Das liege vor allem am wachsenden Einfluss der nationalen Parlamente, sagt Juncker. "Seit der Griechenland-Krise fressen die Abgeordneten den Regierungschefs nicht mehr aus der Hand. Sie wollen wissen, wozu die Steuerzahler verpflichtet werden." Er habe kein Problem damit, wenn sich die Parlamente einmischten, sagt Juncker, schwierig werde es aber, wenn dort Vorfestlegungen getroffen würden. "Wenn das alle Parlamente machen, dann haben wir auf den Gipfeln kaum noch Verhandlungsspielraum."
Zudem mache sich in den Hauptstädten eine Müdigkeit breit, weitere Souveränitätsrechte an EU-Institutionen zu übertragen, sagt Juncker. Vielerorts sei das Bewusstsein dafür zurückgegangen, dass die EU reformiert werden müsse. "Jetzt, wo wir wider Erwarten in Sachen Bankenunion und Griechenland kurzfristige Erfolge verzeichnen können, verliert die langfristige Reform ihr Momentum."
Das Smartphone der Beraterin klingelt, eine Agenturmeldung ist eingetroffen: "Juncker mit EU-Gipfel-Ergebnis unzufrieden", liest Backes ihrem Chef vor. Juncker nickt, er ist zufrieden, seine Botschaft ist angekommen.
Und bald ist Weihnachten. "Ich singe gern", sagt Jean-Claude Juncker. Dann singt er die ersten Zeilen von "Alle Jahre wieder".
Sein BMW rauscht durch ein Europa, das keine Perspektive mehr hat. Der Gipfel hat das sehr deutlich gezeigt. Das Hauptproblem ist die Re-Nationalisierung. Alle haben beinahe ausschließlich das eigene Interesse im Blick, ob nun Polen, Deutsche oder Franzosen. Die einen wollen den Anschluss nicht verlieren, die anderen möglichst wenig zahlen, die Dritten möglichst viel reinholen. So gibt es drei Europas, den Osten, den Norden, den Süden. Die Brücken sind schmal und schwach.
Wer die Berichte vom Gipfel liest und hört, spürt die Erstarrung, die mit einer Ritualisierung verknüpft ist. Der Süden macht Vorschläge, wie er sie immer gemacht hat, und der Norden reagiert in gewohnter Weise durch Ablehnung. Und umgekehrt. Niemand überrascht, niemand wächst über sich hinaus, keiner kämpft für eine mutige Reform.
Routiniert spulen sie ihr nationales Programm ab, als würde vor den Türen nicht die Euro-Krise brüllen. Der Unterschied zwischen der öffentlichen Rhetorik und dem Verhalten in Verhandlungen ist enorm, gerade bei der Bundeskanzlerin. Draußen betont sie das Gemeinsame, hinter verschlossenen Türen ist nichts davon übrig. Sie wird kleinlich, krämerisch. Das heißt nicht, dass die Deutschen immer nur zahlen sollen. Aber eine Politik des Zahlen-vermeiden-Wollens ist zu wenig.
Der Gipfel beweist auch, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht führt, obwohl sie führen müsste. Alle Teilnehmer schauen auf sie, beziehen sich auf sie, warten auf sie. Aber Merkel macht nichts draus. Sie redet nicht ganz so harsch wie der Schwede Reinfeldt oder der Niederländer Rutte, aber sie ist eine von denen, nicht eine fürs Ganze. Das aber müsste sie als Regierungschefin des größten und reichsten Landes sein.
So aber lässt sie zu und ist dafür mitverantwortlich, dass Europa derzeit keine Perspektive hat. Der Dezember-Gipfel war insofern historisch, als er Barrosos und Van Rompuys Versuch, eine politische Union zu bauen, erstickt hat. Beide fuhren unglücklich nach Hause.
Montag. Berlin, Konrad-Adenauer-Haus, Präsidiumssitzung der CDU, 10 Uhr: Merkel berichtet vom Gipfel in Brüssel. Ihr dränge sich der Eindruck auf, dass Hollande bis zur Bundestagswahl alles verhindern wolle, was von ihr kommt. Derzeit habe Hollande mehr Verbündete als sie, daher funktioniere die Zusammenarbeit noch nicht. Aber sie arbeite daran, genug Verbündete für Deutschland zu sammeln.
Ein bisschen klingt das wie früher, als es noch Kriege gab in Europa.
Von Dirk Kurbjuweit, Christoph Pauly, Jan Puhl, Mathieu von Rohr, Christoph Scheuermann und Christoph Schult

DER SPIEGEL 52/2012
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