22.12.2012

BANKENKreditanstalt für Größenwahn

Die staatliche Förderbank KfW ist bald das zweitgrößte Geldhaus des Landes. Nun will die Bundesregierung deren Einfluss beschneiden.
Ulrich Schröder, Chef der staatlichen KfW Bankengruppe, lässt ungern eine Gelegenheit aus, sich und sein Institut zu loben. Zu einer seiner folgenschwersten Elogen setzte der Banker Ende August in der aufwendig restaurierten Repräsentanz der KfW am Berliner Gendarmenmarkt an.
Schröder hatte die Haushaltspolitiker von Unions- und FDP-Fraktion zu Gast. Der Hausherr ließ es an nichts mangeln - auch nicht an Großspurigkeit. Sein Institut sei mittlerweile die Nummer drei im deutschen Finanzsektor, erzählte er den Abgeordneten. In absehbarer Zeit werde die KfW die Commerzbank überflügeln und hinter der Deutschen Bank zum Branchen-Vize aufsteigen.
Die Selbstdarstellung Schröders aus dem August kommt die KfW nun teuer zu stehen. Denn nach der Hymne reifte bei den Koalitionären der Entschluss, dem krisengetriebenen Wachstum der Staatsbank Einhalt zu gebieten. Künftig soll das Förderinstitut einen beträchtlichen Teil seiner Gewinne an den Bundeshaushalt abführen. Die sprudeln in jüngster Zeit durchaus üppig. In den vergangenen beiden Jahren erwirtschaftete die KfW jeweils über zwei Milliarden Euro Gewinn. Für 2012 erwartet der Chef ein ähnliches Ergebnis.
Das Plus der vergangenen Jahre verdankt Schröder vor allem den niedrigen Zinsen. Weil die KfW zu 80 Prozent dem Bund gehört, kann sie sich fast so günstig Geld leihen wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Inzwischen besorgt sich die Förderbank rund 80 Milliarden Euro pro Jahr am Markt - und ist damit neben Staaten wie den USA, Japan und Deutschland einer der größten Emittenten von Schuldverschreibungen.
All die Milliarden gibt das Frankfurter Institut gegen Aufschlag an Hausbesitzer weiter, wenn die sich eine umweltfreundliche Heizung anschaffen. Oder an mittelständische Unternehmen, die neue Anlagen kaufen. Und auch die Entwicklung der KfW zur globalen Rundum-Bank wird durch die Gewinne befeuert. Weil sich viele Geschäftsbanken aus langfristigen Finanzierungen zurückziehen, übernimmt das deutsche Staatsinstitut zunehmend Aufgaben in aller Welt.
Bislang dürfen die Gewinne der KfW jedoch nicht ausgeschüttet werden, eine Vorschrift aus dem Jahr 1961 verbietet das. So pumpt sich der Kapitalstock der Bank unaufhaltsam auf. Mehr Milliarden bedeuten mehr Macht. Die schwarz-gelbe Koalition will die Uralt-Vorschrift nun kippen - mit entsprechenden Folgen für den Bundeshaushalt. Jahr für Jahr bekäme Finanzminister Schäuble einige hundert Millionen zum Abbau seines Defizits.
Langfristig rechnen seine Experten mit einem KfW-Gewinn von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Nach Abzug des Länderanteils und der unvermeidlichen Aufstockung des Förderkapitals blieben für den Bund 400 bis 500 Millionen Euro übrig. Nächstes Jahr hat Schröder noch einmal Glück. Er kann den Gewinn für sich behalten, die Koalitionspläne sollen erst 2014 wirksam werden.
Die Aktion würde der Bank jedoch das Geschäft erschweren, und so versucht Schröder, den Plan der Regierung mit aller Macht zu vereiteln. Zunächst gab er intern die Parole aus, die KfW möge sich arm rechnen. Die Bilanzexperten der Bank, so war zu hören, sollten möglichst viel Geld in die Risikovorsorge stecken, damit der Gewinn geringer ausfällt.
Parallel dazu macht der Manager, der zu Studienzeiten Vorsitzender des Rings Christlichlich-Demokratischer Studenten war, auf allen politischen Ebenen gegen das Vorhaben mobil. Auch öffentlich hat der Manager die geplante Gewinnabführung kritisiert.
Was in Berlin für deutliche Irritationen sorgte, ist als klare Kampfansage gemeint: In kleinem Kreis streute Schröder kürzlich, er gehe Konflikte nur ein, wenn er sie gewinnen könne. Diesmal könnte der Banker sich täuschen. Die Bereitschaft in der Regierung, sich auf einen Deal einzulassen, tendiert gegen null.
Die Verärgerung in Berlin über das selbstherrliche Gebaren der Staatsbanker ist groß. So wird unter KfW-Anteilseignern gern die Geschichte erzählt, wie Schröder beim Flug zum Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds in Tokio im Oktober in der First Class auf mehrere Bereichsleiter seines Hauses traf. Dagegen hatten sich selbst einige Vorstände großer Privatbanken mit der Business Class begnügt.
Auch Schröder selbst wird im Kreis der Eigentümer zusehends kritisch gesehen. Die Charakterisierungen schwanken zwischen "raffgierig" und "größenwahnsinnig". Wie sehr Schröder bei seinen Aktionen vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht ist, zeigte sich jüngst, als die Vertragsverlängerung des 60-Jährigen anstand.
Der Manager, der inklusive diverser Aufsichtsratsmandate mit mehr als 1,1 Millionen Euro pro Jahr ein Vielfaches des Einkommens der Bundeskanzlerin verdient, forderte für seine letzte Amtszeit einen ordentlichen Aufschlag.
Die Anteilseigner dagegen wollten sein Gehalt beschneiden. Bislang erhielt Schröder zusätzlich zu fixem und variablem Entgelt üppige Nebenleistungen, die "jenseits unserer Vorstellungskraft" waren, wie es ein Insider formuliert. So erstattete die KfW ihrem Chef allein geschätzte 15 000 Euro pro Jahr, die er für die Versteuerung geldwerter Vorteile etwa seines Dienstwagens und von Zweitwohnungen aufbringen musste.
Erst polterte Schröder, dann stimmte er der Streichung der Nebenleistungen zu. Wohl auch, weil sein vorzeitiges Ausscheiden ihn zu noch größerem Verzicht gezwungen hätte. Seine Pension läge dann "nur" bei 400 000 Euro.
Von Sven Böll und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 52/2012
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