31.12.2012

UNIONDie Chaosdiktatur

Die Bayern lieben anarchische Herrscher, doch an Horst Seehofers Alleingängen verzweifelt sogar die CSU. Vor der Klausur in Wildbad Kreuth packt ein Ex-Kabinettsmitglied aus.
Lange Zeit verlief die Karriere von Bernd Weiß so, wie es in der CSU seit je für Anwärter auf Spitzenposten vorgesehen ist. Mit Mitte dreißig zog der Notar aus Unterfranken in den Landtag ein, 2008 lockte ihn Horst Seehofer mit einem Posten in sein Kabinett. Weiß wurde Staatssekretär im Innenministerium, da war er gerade mal 40.
Dem frühen Karrieresprung folgte Ernüchterung. In der Regierung erlebte Weiß einen Ministerpräsidenten, der Umfragen folgte, nicht Prinzipien; und der Mobbing zum Führungsprinzip erhob. Ausgerechnet zur traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe, die kommenden Montag in Wildbad Kreuth beginnt, gelangen jetzt Auszüge des Buchs an die Öffentlichkeit, das der ehemalige Staatssekretär Weiß verfasst hat.
Die Innenansichten der Partei sind wenig schmeichelhaft für Seehofer: "Eigene Gedanken und Ideen sind weder gefragt noch erwünscht", schreibt Weiß. Seehofers Erfolg beruhe nicht auf Inhalten, sondern darauf, "dass man Politik so plakativ betreibt, dass einen am Ende jedes Kind kennt". Die Kapitel seines Buchs tragen Titel wie "Leere Köpfe", "Leere Versprechen", "Leere Worte".
Die Kritik fällt in der CSU auf fruchtbaren Boden. Zu Beginn des Wahljahrs wächst die Sorge vor der Selbstherrlichkeit des Parteichefs. Sicherlich, Seehofer ist derzeit fast allein Garant für steigende Umfragewerte. Und wenn die CSU in der Regierung in Berlin einmal etwas durchsetzt wie zuletzt das Betreuungsgeld, dann verdankt sie es in erster Linie Seehofers Einsatz. Doch immer weniger Christsoziale sind bereit, allein wegen dieser Erfolge die Allüren ihres Parteichefs zu ertragen.
In der CSU herrschte schon früher ein rauer Ton, doch mittlerweile sind selbst veritable Minister vor den Frotzeleien ihres Chefs nicht mehr sicher. Wer den Unwillen des Vorsitzenden hervorruft, wird abgekanzelt wie jüngst Markus Söder. Bei einer Weihnachtsfeier Anfang Dezember hatte Seehofer seinen Finanzminister in aller Öffentlichkeit als karrieregeilen Ichling charakterisiert, der sich mit "Schmutzeleien" den Weg nach oben bahne. Jetzt fürchten viele in der Partei die nächste irrwitzige Volte ihres Chefs.
Kurz vor Weihnachten sitzt Seehofer im Empfangszimmer seiner Staatskanzlei und erklärt das, was Leute wie Weiß kritisieren, zur Strategie. "Das Leben belohnt nur Leistung", sagt Seehofer. Der Satz beschreibt den Darwinismus in der neuen CSU recht gut. Wer für gute Umfragewerte sorgt, ist in Seehofers Welt ein guter Minister; Inhalte, die Stimmen kosten könnten, landen im Müllschlucker der politischen Ideen. In der Seehofer-Doktrin ist die Popularität beim Volk der einzige Maßstab, auch deshalb ist Seehofer ein Fan von Plebisziten.
"Wenn sich viele beteiligen, dann wird das Ergebnis schon irgendwie richtig sein, so die einfache Rechnung", kritisiert Buchautor Weiß. Demokratie 2.0 oder Mitmachpartei heißt das im Diktum der CSU. Die Wahrheit sei eine andere, so Weiß: Eine verunsicherte CSU versuche über ständige Stimmungstests jenes Vertrauen zurückzugewinnen, das sie durch eigene Wankelmütigkeit verspielt habe.
Manchmal sind es bloß kleine Zufälle, die in der Seehofer-CSU über das Schicksal politischer Vorhaben entscheiden. Christine Haderthauer hat das leidvoll erfahren. Die Sozialministerin ist keine Novizin, sie weiß, wie man sich am Kabinettstisch durchsetzt. Per amtlicher Verfügung wollte sie den Verkauf von Alkohol an Tankstellen einschränken. Jugendschutz, dachte sich Haderthauer, das ist doch eigentlich ein wichtiges Thema.
Doch dann rief Seehofer seine Ministerin zur Ordnung, sie musste ihren Vorstoß erst einmal kassieren. Ganz München rätselte über den Grund für Seehofers Intervention. Es war, wie so oft bei ihm, ganz simpel: In seiner Zeit als Parlamentarier und Minister in Berlin hatte Seehofer schon mal selbst spät an einer Tankstelle neben seiner Wohnung im Bezirk Tiergarten eingekauft.
Die Partei macht diese Sprunghaftigkeit irre. So hatte sich die CSU beim Donau-Ausbau, einem der großen Infrastrukturprojekte des Freistaats, längst klar positioniert. Die Partei bevorzugt die wirtschaftsfreundliche Ausbauvariante mit Staustufe und viel Beton, so hatte es ein Parteitag im Jahr 2009 beschlossen.
Doch seit Seehofer Anfang Dezember 2012 mit Schiff und großem Gefolge ein paar Stunden über den Fluss kreuzte und Hans-Jürgen Buchner von der Band Haindling stimmungsvoll die Schönheit der Landschaft zwischen Straubing und Vilshofen beschwor, ist der Beschluss nur noch Papier. Seehofer denkt gar nicht daran, die Donau gegen den Willen der Anwohner zuzubetonieren.
"Für mich ist der Donau-Ausbau nicht erst dann gelungen, wenn an jedem Tag des Jahres ein Schiff über den Fluss fahren kann", sagt Seehofer. Umweltminister Marcel Huber, ursprünglich kein wortge-
waltiger Gegner des Donau-Ausbaus, teilt inzwischen diese Meinung.
Denn was Seehofer nicht schätzt, ist Widerspruch. Das schreibt auch Weiß. Ende 2009 warf er hin, offiziell ging es um den Streit bei der Einführung des Digitalfunks für die bayerische Polizei. In Wahrheit hatte er von Seehofer die Nase voll. Ende Januar erscheint jetzt Weiß' Buch mit dem bezeichnenden Titel "Frage, was dein Land für dich tun kann - Warum inhaltsleere Politik eine leichte Beute für Piraten aller Art ist".
Die Bayern wollen eine Anarchie mit einem starken Anarchen an der Spitze, hat CSU-Urgestein Peter Gauweiler einmal festgestellt. Diese Beschreibung trifft die Zustände in der Seehofer-CSU. Oben thront ein einsamer Herrscher, darunter bestimmt der Kampf jeder gegen jeden den politischen Alltag. Und je nach Tageslaune vergibt der Chef Haltungsnoten.
Buchautor Weiß hält nicht viel von dieser Politik. "Wenn man sich Führungspersonal sucht und dieses Führungspersonal dann öffentlich kleinmacht, der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass alle nur von einem Fingerschnippen oder Daumensenken des Chefs abhängen, dann sorgt das nicht dafür, dass der Chef stärker wirkt. Es sorgt nur dafür, dass das Führungspersonal schwächer aussieht."
Dabei ist Seehofers Kritik am Spitzenpersonal nicht immer unberechtigt. Auch wohlmeinende Beobachter würden kaum behaupten, dass CSU-Bundesminister wie Peter Ramsauer, den Seehofer kürzlich als "Zar Peter" verspottete, der Partei in Berlin zu Glanz verhelfen.
Seehofers Ausraster gegen Parteifreunde sind aus einem anderen Grund schwer erklärbar. Der CSU-Chef ist seit 32 Jahren in der Politik, er weiß, dass es der Partei schadet, wenn der Vorsitzende seine Leute schlechtredet. Eigentlich ordnet Seehofer alles dem Sieg bei der Landtagswahl im Herbst unter. Doch vor öffentlichen Demütigungen schreckt er nicht zurück. In seiner Allmacht blitzt ein selbstzerstörerischer Zug auf.
Die Bayern hatten schon immer ein großes Herz für spleenige Herrscher. Bis heute vergöttern sie den verschrobenen Schlösserbauer Ludwig II., und Franz Josef Strauß war im Umgang mit Parteifreunden ebenfalls nicht zimperlich.
Doch Seehofers Härte folgt oft keinem politischen Kalkül, bei ihm schwingt häufig auch Persönliches mit. Jahrelang war er ein Einzelkämpfer in der CSU. Das hat sich bis heute nicht geändert. Doch jetzt hat er die Macht, seine Widersacher von einst zu piesacken. Und er nutzt sie.
Vor einigen Jahren hat er selbst erlebt, wie seine Affäre mit einer Bundestagsmitarbeiterin im Machtkampf um die Nachfolge Edmund Stoibers gegen ihn benutzt wurde. Das hat ihn geprägt.
Als ihm vor Weihnachten zugetragen wurde, dass Söder in Hintergrundgesprächen allerlei Gerüchte über seine unverheiratete Rivalin Ilse Aigner in die Welt setze, habe es dem Parteichef gereicht. So jedenfalls wird die Geschichte in München von verschiedenen Seiten erzählt. Seehofer sagt dazu nichts, Söder lässt den Vorgang dementieren.
Ganz unwahrscheinlich ist er dennoch nicht. Seehofer hatte die populäre Bundesagrarministerin überredet, für die Landtagswahl nach München zu wechseln. Wenn eine CSU-Größe derzeit unter seinem Schutz steht, dann ist es Aigner. Das bekam Söder zu spüren; und Seehofer war es egal, dass er damit die ganze Partei in Aufruhr versetzte.
Die Partei respektiert Horst Seehofers Erfolg, aber sie liebt ihren Vorsitzenden nicht. Die Folgen dieser Distanz wird er bald spüren. Denn spätestens ab dem Wahltag im September 2013 stellt sich die Frage, wer ihn beerbt, als Ministerpräsident und Parteichef. Zwar hat er klargemacht, dass er bis 2018 im Amt bleiben will, doch wenn sich die Partei auf einen Nachfolger einigt, wäre er ein Regierungschef auf Abruf.
Er setzt jedoch darauf, dass es so läuft wie immer in der CSU: dass sich Altbayern und Franken, Männer und Frauen, Katholiken und Protestanten einen zähen Kleinkrieg um seine Nachfolge liefern.
Die Zerstrittenheit der Lager sichert im Moment noch Seehofers Macht. Gegen ihn, so sagt er am Ende des Gesprächs in der Staatskanzlei, werde die Sache jedenfalls nicht entschieden.
(*) Mitte September 2012 in der bayerischen Landesvertretung in Berlin, mit Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil (3. v. r.).
Von Peter Müller und Conny Neumann

DER SPIEGEL 1/2013
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