31.12.2012

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Union und FDP starten mit der Aktion Abendsonne ins Wahljahr: Ungeniert wie selten versorgen Minister ihre politischen Freunde.
Nach außen wahrt der anonyme Brief die Form: Er ist an "Herrn Minister Philipp Rösler" gerichtet und schließt mit der Grußformel "Hochachtungsvoll". Was die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft allerdings auf zwei eng bedruckten Seiten auflisten, kommt einer Abrechnung mit dem Chef gleich. Die Berufung von Externen mit geringer Qualifikation wird beklagt, es geht um Beamte, die ihren Aufstieg nur dem Parteibuch zu verdanken hätten.
Folgt man dem Schreiben, dann verlangt Rösler von seinen Leuten sogar "Zuarbeiten für Partei- und Wahlveranstaltungen". Die Unterzeichner, die nicht namentlich genannt werden möchten, weil sie sonst "weitere Karrierenachteile" befürchten müssten, wollen das nicht länger hinnehmen. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.
Neun Monate vor der Bundestagswahl befördern Unions- und FDP-Minister ungeniert wie selten ihre politischen Gewährsleute auf sichere und gutdotierte Pöstchen. So zerstritten die Koalitionäre bei inhaltlichen Fragen sind, bei der Aktion Abendsonne herrscht parteiübergreifende Eintracht: Verkehrsminister Peter Ramsauer etwa hat sein Haus zu einer Hochburg der CSU ausgebaut. Auch Minister wie CDU-Mann Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Parteikollege Peter Altmaier (Umwelt), die nach außen gern das Prinzip "Inhalte vor Personen" proklamieren, protegieren in ihren Häusern ohne Skrupel verdiente Parteifreunde.
Dass sich das Personalkarussell im Wirtschaftsministerium mit am schnellsten dreht, ist kein Zufall. Am 20. Januar wählt Niedersachsen, und fliegt die FDP dort aus dem Landtag, dürften auch die Tage von Minister Rösler gezählt sein.
Deswegen müssen noch schnell enge Weggefährten versorgt werden. So kümmert sich Röslers frühere Büroleiterin Melanie Werner seit kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 soll sie zudem befördert werden. Das Ministerium bestreitet einen Zusammenhang.
In ihrem Schreiben mahnen die Kritiker Röslers, bei einer Versetzung sollten Qualifikation und Anforderungen übereinstimmen. "Davon kann bei dieser Entscheidung nicht im Ansatz ausgegangen werden."
Einen hübschen Karrieresprung bescherte Rösler auch dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus: Werner Loscheider - bislang nicht eben im Herzen des Ministeriums tätig - verantwortet künftig die "Politische Koordinierung". Das Referat im mit fast 80 Mitarbeitern aufgeblähten Leitungsstab der Behörde dient Rösler als eine Art Vizekanzleramt. Angenehmer Nebeneffekt des Wechsels: Röslers neuer Chefstratege war bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes, künftig ist er Beamter auf Lebenszeit.
Die Beförderungswelle im Wirtschaftsministerium ist nicht die erste seit der Bundestagswahl 2009. Bereits Röslers Vorgänger Rainer Brüderle machte mehrere Vertraute zu Unterabteilungsleitern. Der Job ist mit fast 9000 Euro brutto monatlich dotiert. Auch Rösler versorgte nach seinem Amtsantritt im Mai 2011 mehrere Vertraute mit Jobs, auf die Beamte des Ministeriums gehofft hatten.
Zum Teil trug die Personalpolitik eher zur Verschärfung als zur Behebung des Fachkräftemangels bei: So gilt der Leiter der Abteilung Technologiepolitik, Sven Halldorn - zuvor Geschäftsführer des umstrittenen Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft des bizarr-illustren Präsidenten Mario Ohoven -, bei vielen Mitarbeitern als "Totalausfall".
Auch bei Peter Altmaier kommen Parteifreunde nicht zu kurz. Nach seiner Amtsübernahme begann der Ressortchef im Sommer sogleich mit dem Umbau des Umweltministeriums. Viele Beamte wunderten sich: Warum konzentriert sich Altmaier nicht voll auf wichtige Fragen, die Energiewende oder die Suche nach einem Atommüllendlager?
Nun steht das neue Organigramm des Hauses, und vielen Ministerialen dämmert, dass es in Wahrheit vor allem um Personalpolitik ging. Es stehe eine Aktion Abendsonne bevor, die "nicht hinnehmbar" sei, warnte in einer internen E-Mail jüngst der Personalrat.
Sieben hochrangige Jobs sind neu zu besetzen, und Indizien deuten darauf hin, dass vier davon für die persönlichen Referenten der Staatssekretäre und des Ministers reserviert sind. Für eine weitere Leitungsstelle ist ein Umweltreferent der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch.
Damit würden "mindestens fünf freie Stellen parteipolitisch besetzt", ärgert sich ein hochrangiger Beamter. "So viel Klientelismus gab es im Ministerium noch nie." Die zuständige Dienststelle bestreitet das. Als Antwort auf den Personalratsbrief hieß es: "Es wird eine diskriminierungsfreie Bestenauslese stattfinden."
Über eine verspätete, aber nicht minder schöne Bescherung können auch Getreue von Finanzminister Schäuble hoffen - vor allem solche mit CDU-Parteibuch. Ganz oben auf der Liste stehen zwei Referatsleiter aus seinem Leitungsbereich, die er in eine höhere Besoldungsgruppe stufen will, darunter sein persönlicher Referent. Die beiden Mitarbeiter zögen damit an vielen Kollegen vorbei, die schon länger auf eine Beförderung warten. Sie haben allerdings einen Makel: Ihnen fehlt das richtige Parteibuch.
Auch bei seinem neuen Redenschreiber achtete Schäuble sorgsam auf die Regeln der parteipolitischen Farbenlehre. Ohne offizielle Ausschreibung berief er einen CDU-Mann, der zuvor dem bereits 2010 abgewählten NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gedient hatte.
Überhaupt, so erzählt man sich im Ministerium, honoriere Schäuble auffällig stark politische Zuverlässigkeit. Staatssekretär Hans Bernhard Beus, der dem Ressortchef schon im Innenministerium erfolgreich als CDU-Aufpasser diente, soll Ministerialen laut Flurfunk sogar erklärt haben, wie Karriere im Hause Schäuble funktioniert: Sie sollten mal darüber nachdenken, in die CDU einzutreten.
Von Sven Böll, Christian Reiermann und Jörg Schindler

DER SPIEGEL 1/2013
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