07.01.2013

„Ein Riesenbohei“

SPD-Chef Sigmar Gabriel, 53, über den unglücklichen Start des Kanzlerkandidaten und den Versuch seiner Partei, wieder in die Offensive zu kommen
SPIEGEL: Herr Gabriel, bereuen Sie inzwischen, dass Sie nicht selbst Kanzlerkandidat geworden sind?
Gabriel: Nein, warum sollte ich?
SPIEGEL: Weil Ihr Kandidat Peer Steinbrück erst mit seinen Vortragshonoraren negativ aufgefallen ist ...
Gabriel: ... ach Gott ...
SPIEGEL: ... und jetzt der Meinung ist, dass der Kanzler zu wenig verdient. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, Steinbrück will unbedingt, dass Merkel Kanzlerin bleibt.
Gabriel: Diese Debatte zeigt wohl eher, wie man im Wahlkampf gezielt Missverständnisse aufbauschen kann. Ich habe selbst vor ein paar Wochen in einem Interview gesagt: "Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als ein Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen." Damals gab es allgemeine Zustimmung. Jetzt wiederholt Peer Steinbrück diesen Satz, und plötzlich gibt es ein Riesenbohei. Das ist doch albern. Ihm ging es doch nicht darum, ein höheres Gehalt für das Amt zu fordern, das er selbst anstrebt.
SPIEGEL: Die Frage ist: Was ist ein angemessenes Kanzlergehalt? Eine halbe Million? Eine Million? Oder 17 Millionen? So viel verdient VW-Chef Martin Winterkorn.
Gabriel: Ich finde eine andere Frage viel wichtiger: Wieso wird angesichts dieser unfassbar hohen Gehälter in Vorstandsetagen eigentlich die ehrliche Arbeit ganz normaler Arbeitnehmer so schlecht bezahlt?
SPIEGEL: Wären Sie so dusselig gewesen, als Kanzlerkandidat darüber zu klagen, dass man als Kanzler zu wenig verdient?
Gabriel: Ich finde an Steinbrücks Tatsachenbeschreibung nichts Skandalöses. Allerdings sollte sich die Diskussion eher um die Löhne und Renten der ganz normalen Arbeitnehmer in Deutschland drehen und nicht um die Spitzengehälter in Politik und Wirtschaft.
SPIEGEL: Im Moment dümpelt die SPD bei den Umfragen bei höchstens 30 Prozent. Von einem Steinbrück-Bonus kann keine Rede sein.
Gabriel: 30 Prozent sind immerhin 7 Prozentpunkte mehr als bei der vorigen Bundestagswahl, und das ist neun Monate vor der Bundestagswahl ziemlich gut. Im Mitte-links-Parteienspektrum gibt es nun mal vier Parteien, wenn Sie die Piraten dazunehmen. Mitte-rechts gibt es nur eineinhalb: die Union und die fast nicht mehr sichtbare FDP. Dass es die Union in dieser Situation erst einmal leichter hat, ist klar. Wir stehen gerade erst am Anfang des Wahlkampfs. Natürlich ist es unser Ziel, am Ende deutlich über 30 Prozent zu liegen.
SPIEGEL: Die Frage ist nur, wie? Ein großes Thema ist im Moment die Euro-Krise. Warum sollen die Bürger SPD wählen, wenn sie im Bundestag allen Rettungspaketen der Regierung zustimmt?
Gabriel: Es ist in Deutschland eine gute Tradition, dass in außenpolitischen Fragen Regierung und Opposition den Konsens suchen. Opposition um der Opposition willen ist ein ziemlich einfältiges Konzept, das eher zur Linkspartei passt als zur SPD. Aber man muss nicht der SPD angehören, um festzustellen, dass es wohl eher Frau Merkel war, die sich den Forderungen der SPD angeschlossen hat als umgekehrt.
SPIEGEL: Würde die Europapolitik einer SPD-geführten Regierung anders aussehen als die von Angela Merkel?
Gabriel: Ja, das würde sie. Wir hätten einerseits viel früher auf Wachstum gesetzt. Inzwischen hat die von Frau Merkel erzwungene Sparpolitik Europa in eine Wirtschaftskrise getrieben. Es ist aber auch der Habitus von Frau Merkel. Ich weiß, dass er in Deutschland populär ist. Frau Merkel hat lange Zeit gedacht, sie müsse gar nicht verhandeln, sie hat ihren Willen mit der wirtschaftlichen Macht Deutschlands durchgesetzt. Es wird wohl lange dauern, bis wir das europäische Misstrauen gegenüber Deutschlands Macht wieder beseitigt haben.
SPIEGEL: Man könnte auch sagen: Merkel hat in Brüssel deutsche Interessen verteidigt.
Gabriel: Wenn das wenigstens so wäre. Aber der Verzicht auf Wachstumsimpulse und die ungebremsten Spekulationen auf den Finanzmärkten haben doch die Krise vergrößert und nicht verkleinert. Nun wird es für die deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler richtig teuer: Wenn Europa wirtschaftlich in die Knie geht, trifft es das Exportland Deutschland besonders hart.
SPIEGEL: Die SPD fordert neue Wachstumsprogramme. Wer soll die bezahlen?
Gabriel: Erstens brauchen wir die Besteuerung der Finanzmärkte. Die Spekulanten in Banken und Börsen müssen endlich einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Erst als die SPD mit der Ablehnung des europäischen Fiskalpakts drohte, war Frau Merkel bereit, die Finanzmarktbesteuerung voranzubringen. Zweitens müssen wir aufhören, über 40 Prozent des EU-Haushalts für Agrarsubventionen auszugeben. Und dann verdient der deutsche Finanzminister auch noch prächtig an den hohen Zinsen für die Euro-Krisenländer. Wir müssen einen Teil dieses Geldes wieder in Europa investieren.
SPIEGEL: Deutsches Geld für Europa - wie ein Wahlkampfschlager klingt das nicht.
Gabriel: Das mag auf den ersten Blick so sein. Aber ein Wachstumsprogramm ist weit besser, als den Deutschen ständig vorzumachen, Europa würde kein Geld kosten, gleichzeitig aber den deutschen Steuerzahler heimlich über die Zentralbank immer mehr in die Haftung für die europäischen Banken hineinzutreiben.
SPIEGEL: Werden Sie im Wahlkampf deutsche Waffenlieferungen in autoritäre Staaten wie Saudi-Arabien zum Thema machen?
Gabriel: Ja. Es ist doch ein Skandal, dass die Kanzlerin einerseits von einer werteorientierten Außenpolitik spricht, die Demokratiebewegung in Arabien lobt und andererseits Panzer an Diktaturen wie Saudi-Arabien liefert. Wir müssen zurück zu unserer alten Linie: Keine Waffen in Krisengebiete. Ich bin nicht stolz darauf, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist. Es kann auch nicht sein, dass der Bundessicherheitsrat mit seinen Entscheidungen über Waffenexporte ohne Kontrolle der Öffentlichkeit und des Parlaments tagt. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Nach jeder Zusage des Bundessicherheitsrats zu einem Rüstungsgeschäft muss der Bundestag informiert werden.
SPIEGEL: Mit welchen innenpolitischen Themen wollen Sie Merkel angreifen?
Gabriel: Zuallererst muss es um Werte und Prinzipien gehen, die unter der Führung von Frau Merkel verwahrlost sind. Drei Themen werden für uns wichtig sein: Gerechtigkeit, Sicherheit, Vorsorge. Gerechtigkeit nicht nur bei der Verteilung der Steuerlast, sondern beispielsweise auch mit Blick auf den Mindestlohn. Die Sicherheit, dass Anstrengung und Leistung wieder zu einem festen Arbeitsplatz und fairer Bezahlung führen. Und Vorsorge durch bessere Bildungsangebote von der Kita bis zur Ganztagsschule. In all diesen Bereichen ist die Bilanz der Regierung Merkel verheerend. Unter ihrer Ägide ist die Spaltung des Landes in Arm und Reich größer geworden.
SPIEGEL: Jetzt malen Sie schwarz. Die Arbeitslosigkeit ist heute so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
Gabriel: Deutschland spricht ja gern über die oberen zehntausend der Gesellschaft und zu wenig über den normalen Lebensalltag. Wir streiten uns über die Frauenquote in Aufsichtsräten und reden viel weniger über die Frauen, die im Supermarkt an der Kasse stehen oder im Pflegedienst arbeiten. Wieso spricht kaum jemand darüber, dass in Deutschland Frauen 22 Prozent weniger Lohn als Männer bekommen? Eine SPD-geführte Bundesregierung jedenfalls wird ein Gesetz einbringen, das diese Ungleichbehandlung verbietet.
SPIEGEL: Im Moment steht Ihre Partei nicht für soziale Gerechtigkeit, sondern für Steuererhöhungen. Noch vor einem Jahr hat Ihr Kandidat Peer Steinbrück gesagt: "Man darf die Starken in ihrer Leistungswilligkeit nicht so provozieren und so verprellen, dass sie den Solidarvertrag aufkündigen." Hat der Mann nicht recht?
Gabriel: Natürlich hat Peer Steinbrück recht. Deshalb werden wir die Steuern auch nicht auf das Niveau der Kohl-Zeit erhöhen. Damals lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Wir erhöhen die Einkommensteuer ab 100 000 Euro Jahreseinkommen moderat auf 49 Prozent und sorgen gleichzeitig mit der Vermögensteuer dafür, dass auch die Reichen in Deutschland ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
SPIEGEL: Im Moment gibt es aber noch keinen Plan, wie die Vermögensteuer aussehen soll. Wie wollen Sie zum Beispiel verhindern, dass Unternehmen, die in die roten Zahlen gerutscht sind, noch zusätzlich belastet werden?
Gabriel: Unsere Vermögensteuer wird Substanzbesteuerung verhindern. Deswegen wollen wir, dass die Vermögensteuer niemals einen bestimmten Prozentsatz des jährlichen Gewinns eines Unternehmens übersteigen darf. Ein Unternehmen, das nur geringe Gewinne oder sogar Verluste macht, zahlt demnach auch keine Vermögensteuer.
SPIEGEL: Wie viel soll die Vermögensteuer einbringen?
Gabriel: Zwischen fünf und zehn Milliarden Euro im Jahr. Das Geld brauchen wir auch, weil wir allein in die Bildung 20 Milliarden Euro mehr investieren wollen.
SPIEGEL: Da fehlen aber noch 10 bis 15 Milliarden Euro.
Gabriel: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird mindestens sechs Milliarden Euro bringen. Darüber hinaus werden wir unsinnige Subventionen abschaffen - das Mövenpick-Gesetz genauso wie beispielsweise die ökologisch unsinnigen Privilegien für spritfressende Dienstwagen. Außerdem sind wir dafür, die Familienförderung radikal umzubauen.
SPIEGEL: Wie soll das aussehen?
Gabriel: Erstens wollen wir das Ehegatten-Splitting für neu verheiratete Paare abschaffen. Der Staat muss Familien unterstützen, nicht Alleinverdienerehen. Zweitens: Es ist doch absurd, dass wohlhabende Bürger über den Kinderfreibetrag am Ende mehr Geld vom Staat für ihre Kinder bekommen als ärmere Familien, die auf das Kindergeld angewiesen sind.
SPIEGEL: Wie wollen Sie das ändern?
Gabriel: Wir werden das Kindergeld und den sogenannten Kinderzuschlag zusammenlegen, der sozial schwachen Familien zugutekommt. Im Moment erhält eine Familie mit Durchschnittseinkommen 184 Euro Kindergeld für das erste Kind. Wir wollen dies für Familien, die bis zu 3000 Euro pro Monat verdienen, auf maximal 324 Euro erhöhen. Das kostet natürlich Geld. Deshalb wollen wir - drittens - im Gegenzug den Kinderfreibetrag abschmelzen, von dem nur Besserverdiener profitieren.
SPIEGEL: Gerhard Schröder hat kürzlich gesagt, wenn die SPD selbstbewusst zu seiner Agenda stehen würde, wäre sie heute die stärkste sozialdemokratische Partei Europas. Ihnen scheint die Agenda eher peinlich zu sein.
Gabriel: Im Gegenteil: Viele Teile der Agenda 2010 verteidige ich, ich nenne nur mal das Programm für Ganztagsschulen oder die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Rückblickend wird man aber sagen müssen, dass es auch Fehler gegeben hat, etwa die Unterschätzung dessen, was bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes herauskam: ein gigantischer Niedriglohnsektor. Ich glaube, die Agenda war nicht hinreichend sozial ausbalanciert. Wir haben eben nicht zeitgleich die Vermögensteuer eingeführt. Wir haben nicht zeitgleich einen Mindestlohn durchgesetzt. Jetzt haben wir die Chance, das hinzuzufügen, was damals fehlte.
Interview: René Pfister, Gordon Repinski
Von René Pfister und Gordon Repinski

DER SPIEGEL 2/2013
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