07.01.2013

LOHNPOLITIKProjekt teures Deutschland

Die Gewerkschaften fordern deutliche Tariferhöhungen. Ökonomen stellen sich hinter die Forderung - und hoffen, damit die Europäische Währungsunion zu stabilisieren.
Wenn Frank Bsirske sich anhören muss, dass es Deutschland doch ganz gutgeht, reagiert der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ungehalten. "Das trifft nur für die Begüterten zu", wettert er dann, "noch nie war die Kluft zwischen Arm und Reich so groß, noch nie musste sich die Mittelschicht so bedroht fühlen." Sogar eine Eskalation der sozialen Konflikte fürchtet der Gewerkschaftsboss.
Sein Rezept gegen die Erosion der Gesellschaft überrascht kaum: Die Löhne müssen rauf, und zwar saftig. Ver.di fordert für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Bundesländer in der anstehenden Tarifrunde 6,5 Prozent mehr Gehalt - so viel wie seit Jahren nicht mehr.
Mit seiner Forderung nach einem kräftigen Einkommensplus befindet sich Bsirske in guter Gewerkschaftsgesellschaft. Nachdem die IG Metall in der vorigen Tarifrunde vor allem darum kämpfte, Leiharbeiter besserzustellen und Auszubildenden zu helfen, will die Gewerkschaft bei der ab Mai beginnenden neuen Runde vor allem eins: Geld. "Unsere Forderung wird sich auf eine ordentliche Lohnerhöhung konzentrieren", sagt der IG-Metall-Bezirksleiter Küste, Meinhard Geiken. Und DGB-Chef Michael Sommer ist überzeugt: "Gerade jene, die das Land am Laufen halten, den Reichtum erwirtschaften, verdienen es, ihren gerechten Anteil zu bekommen."
Es klingt nach Gewerkschaftsritual, tatsächlich bekommen die Arbeitnehmerorganisationen Unterstützung wie lange nicht. Über ein Jahrzehnt lang galt es hierzulande als vernünftig, die Löhne mit Rücksicht auf die Massenarbeitslosigkeit allenfalls moderat anzuheben. Inzwischen gewöhnt sich die Republik an eine neue Logik: Wie kaum eine andere Volkswirtschaft Europas kann Deutschland Gehaltssteigerungen verkraften.
Schließlich ist die Wirtschaft der Republik weit besser durch die Euro-Krise gekommen als fast alle Nachbarn. Die Erwerbstätigkeit ist mit über 41 Millionen Menschen auf dem höchsten je gemessenen Niveau, viele Unternehmen erzielten zuletzt Rekordgewinne.
Und trotzdem haben die meisten Arbeitnehmer inflationsbereinigt heute weniger Geld zur Verfügung als vor zehn Jahren. "2013 muss die Arbeitswelt neu geordnet werden", sagt der DGB-Vorsitzende von Hessen-Thüringen, Stefan Körzell. "Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Menschen arm sind trotz Arbeit."
Auch die Politik hat das Thema entdeckt. In diesem Jahr laufen die Einkommenstarifverträge für rund 12,5 Millionen Arbeitnehmer aus; kein Wunder, dass sich die SPD den Konflikt im anstehenden Wahlkampf zunutze machen will. "Die Beschäftigten haben über ein Jahrzehnt Lohnzurückhaltung geübt", sagt der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. "Jetzt ist es Zeit, endlich auch die Arbeitnehmer an den Erfolgen der Wirtschaft zu beteiligen."
Auch im Regierungslager wollen die zuständigen Politiker von der Stimmungslage profitieren. Ein "spürbares Plus" forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits im vorigen Jahr, und sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmte im Prinzip zu. Steigende Löhne, so argumentierte er, "tragen auch zum Abbau von Ungleichgewichten innerhalb Europas bei".
Das heißt so viel wie: In Zeiten der Euro-Krise haben Deutschlands Tarifrunden eine andere Bedeutung als zu D-Mark-Zeiten. Viele Ökonomen sehen das ebenfalls so. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschafter hierzulande ihre nächtlichen Abschlüsse aushandeln, dürfen sie nicht allein die deutsche Konjunkturlage im Blick haben, sie müssen auch an Wachstum und Beschäftigung in der gesamten Euro-Zone denken.
"Fünf Prozent Plus über alle deutschen Branchen sollten es schon sein", sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Dass dies mehr als dem Doppelten entspricht, was sein Ratskollege Wolfgang Franz für vertretbar hält, stört ihn nicht wirklich. Bofinger plädierte auch in der Vergangenheit stets für höhere Lohnabschlüsse. Doch jetzt hat er ein neues Argument. In seiner aktuellen, happigen Forderung ist ein zweiprozentiger Zuschlag zur Euro-Rettung enthalten.
"Wir können bei Tarifverhandlungen nicht länger so tun, als lebten wir auf einer Insel", sagt er. Zusätzlich zum Plus von drei Prozent, wie es sich laut Bofinger aus Produktivitätszuwachs und Inflation ergibt, hält er deshalb einen entsprechend kräftigeren Aufschlag für geboten.
Die deutschen Arbeitnehmer als Retter der spanischen Wirtschaft? Ja, das funktioniere, sagt der Wirtschaftsweise. Dass die südeuropäischen Staaten um Lohnkürzungen nicht umhinkommen, glaubt auch er. Aber durch eine üppige Lohnsteigerung könnten die Deutschen den notwendigen Anpassungsprozess abfedern.
Damit das Projekt "Deutschland muss teurer werden" auch funktioniert, plädiert Bofinger für Zuwächse auf breiter Front. Die Renten müssten genauso zulegen wie die Hartz-IV-Sätze, auch wenn die Preise deshalb erst einmal stärker steigen. Und weil er weiß, dass es vielen Politikern bei diesen Gedanken schaudert, sagt er: "Wir haben nur die Wahl zwischen hässlichen Alternativen: entweder eine zeitweise höhere Inflationsrate bei uns oder eine Deflation in Südeuropa."
Tatsächlich ist die deutsche Lohnzurückhaltung der Vergangenheit auch das europäische Problem der Gegenwart. Seit Gründung der Währungsunion sind die Gehälter in Südeuropa massiv gestiegen. Nun sind Länder wie Frankreich, Spanien und Italien viel zu teuer. Um wettbewerbsfähiger zu werden und die Handelsbilanzdefizite mit Deutschland zu reduzieren, müssen die Gehälter massiv gekürzt werden. Das ist unvermeidlich, aber die Abstriche im Süden könnten etwas kleiner ausfallen, wenn zugleich die deutschen Löhne kräftiger stiegen.
Deutschlands Arbeitgeber hören solche Argumente natürlich gar nicht gern. Peer- Michael Dick zum Beispiel, derzeitiger Hauptgeschäftsführer beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, verweist auf "deutliche Bremsspuren" in der Konjunktur und sieht "eine schlechtere Situation als im vergangenen Jahr". Vor allem aber hält er nichts von einem tarifpolitischen Euro-Soli. "Es ist volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich vollkommener Unsinn, wenn wir höhere Löhne zahlen müssen, damit Südeuropa wieder auf die Beine kommt."
Viele Ökonomen sehen das anders. In den Nachkriegsjahrzehnten wertete die Mark immer wieder gegenüber Südeuropas Währungen auf, die deutsche Industrie war produktiver. Davon profitierten auch die Arbeitnehmer, weil sie sich für ihren Lohn mehr ausländische Waren kaufen oder jenseits der Grenzen billiger Urlaub machen konnten.
Doch dieser Effekt ist verschwunden, seit der Euro eingeführt und feste Wechselkurse zwischen den Währungen festgezurrt wurden. Seitdem gibt es keine Aufwertungen mehr, und die höhere Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen schlägt sich allein in höheren Exporten und größeren Gewinnen nieder, und zwar auch im Geschäft mit den Kunden außerhalb Europas.
Deutsche Produzenten rechnen in Euro, deshalb profitieren sie davon, wenn die Währung wegen der Schuldenkrise derzeit vergleichsweise niedrig bewertet ist. Gäbe es noch die Mark, wären deutsche Autos oder Maschinen wohl um 15 bis 20 Prozent teurer, schätzen Experten. Volkswirte der Citigroup gehen davon aus, dass die deutschen Ausfuhren allein deshalb pro Jahr um rund 100 Milliarden Euro höher ausgefallen sind.
Entsprechend räumen selbst arbeitgebernahe Ökonomen ein, dass sich der Rahmen für die Tarifpolitik seit der Euro-Einführung verändert hat. "Wenn wir die D-Mark noch hätten, könnten wir uns angesichts der massiven Aufwertung unserer Währung kaum Lohnsteigerungen leisten", sagt Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.
Weil es den Euro gibt, sieht auch Hüther Spielräume, wenn auch viel kleinere als sein Kollege Bofinger. Er hält Lohnsteigerungen bei der anstehenden Tarifrunde von bis zu drei Prozent für durchaus verkraftbar. Allerdings entstünden so kaum zusätzliche Jobs. "Und bei aller Euphorie dürfen wir nicht vergessen, dass es noch immer 2,9 Millionen Arbeitslose in Deutschland gibt."
Das wiederum scheint Deutschlands Gewerkschaftsfunktionäre derzeit nur bedingt umzutreiben. Sie fühlen sich vielmehr zu einer üppigen Lohnrunde animiert, zum Beispiel Onno Dannenberg, Bereichsleiter für Tarifpolitik im Öffentlichen Dienst bei Ver.di. Er wird am 31. Januar bei den ersten Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder mit am Tisch sitzen, zwei weitere Runden sind für Februar und März geplant. Dannenberg hält es angesichts der Konjunkturlage in Europa für "umso wichtiger, dass wir die Binnennachfrage stärken".
Von Sven Böll und Janko Tietz

DER SPIEGEL 2/2013
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