07.01.2013

WÄHRUNGSUNIONRettung für den Musterknaben

Irlands Regierungschef will sich in Deutschland als Reformvorreiter präsentieren - und um Geld bitten: Europa soll die Risiken für die Bankschulden übernehmen.
Irlands Premierminister Enda Kenny, 61, gilt in seiner Heimat als eher hölzerner Charakter. Doch wenn er Angela Merkel oder andere deutsche Spitzenpolitiker trifft, ist er zu ungewohnter Galanterie fähig, wie seine Landsleute verblüfft feststellen. "Luftküssen" nennen sie jene Disziplin, in der sich Kenny neuerdings als Meister erweist.
An diesem Dienstag wird der Ire Gelegenheit haben, sein Können erneut unter Beweis zu stellen. Kenny reist zur CSU-Klausurtagung nach Wildbad Kreuth, wo er Parteichef Horst Seehofer sowie die Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt umgarnen will. Kurz nach dem Frühstück und vor der Rede des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands will er sein Land als Musterfall erfolgreicher Reformpolitik präsentieren.
Die Charmeoffensive des Iren ist nicht ganz uneigennützig. Seit über zwei Jahren versucht Kenny unter heftigem Beifall der angelsächsischen Medien, die kostspielige Rechnung für die Rettung der maroden irischen Banken an die europäischen Steuerzahler weiterzureichen. Aber die Europäer sperrten sich bisher unter Führung der Deutschen.
Stattdessen lobte die Kanzlerin, wie Irland mit wirtschaftlichen Reformen und Hilfsgeldern aus Europas Rettungstöpfen in den vergangenen Jahren aus der Krise kam: Die Exporte wuchsen, das Land wurde wieder konkurrenzfähig und konnte sogar etwas Geld von privaten Kreditgebern aufnehmen.
Doch leider ist das nur die glänzende Fassade einer eher tristen Wirklichkeit. Trotz wirtschaftlicher Stabilisierung wachsen die Schulden unaufhaltsam, obwohl Irland brav alle Forderungen der Troika erfüllt. In diesem Jahr soll der Schuldenstand auf 122 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen, über jene Marke also, ab der nach Aussagen des IWF die dauerhafte Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht mehr gewährleistet sei.
Weil die Rettungsgelder in Höhe von 68 Milliarden Euro nur noch den Finanzbedarf des Landes bis Ende des Jahres decken, soll nun ein Zaubertrick helfen, damit Irland kein zweites offizielles Rettungspaket braucht. Ein Viertel der Staatsschuld, die allein auf die Bankenrettung zurückzuführen ist, will Kenny in europäische Verantwortung übergeben. "Wir erwarten ein Abkommen über die Modalitäten, wie die Last der irischen Steuerzahler bei der Rekapitalisierung der Banken reduziert werden kann", sagte der irische Premier kurz vor Weihnachten.
Seit dem 1. Januar hat Irland für sechs Monate die Führung im europäischen Rat übernommen. Kenny soll wichtige Kompromisse unter den 27 EU-Ländern schmieden, vor allem aber will er die Position nutzen, um die irischen Wünsche auf den Tisch zu legen.
Die Forderungen der Iren sind präzise - und für die Deutschen möglicherweise kostspielig. Es geht zunächst um jene 31 Milliarden Euro, die das Land 2010 vom europäischen System der Zentralbanken zur Rettung zweier irischer Kriseninstitute bekommen hatte und nun innerhalb von zehn Jahren abstottern soll.
Schon im vergangenen Jahr pokerten die Iren so lange, bis sie die erste Rückzahlungsrate mit Hilfe einer neuen Anleihe aufbringen durften. Doch das war keine dauerhafte Lösung, von diesem Jahr an sollen die Schulden der verstaatlichten Banken explizit dem Staat zugerechnet werden. Deshalb soll dieses Jahr eine noch kreativere Lösung her. "Wir wollen, dass die Rückzahlung der Schulden gestreckt und der Zinssatz auf ein vernünftiges Maß gesenkt wird", sagt Irlands Europaministerin Lucinda Creighton.
Doch EZB-Chef Mario Draghi erteilte Kenny regelmäßig eine Abfuhr, wenn der ihn im vergangenen Jahr auf den zahlreichen Brüsseler Gipfeln auf das Thema ansprach. Die EZB will nicht noch mehr in den Geruch der Staatsfinanzierung kommen. Für Draghi wäre es am einfachsten, wenn der europäische Rettungsfonds ESM einspringen und die Schuldscheine übernehmen würde.
Am liebsten würde Kenny die Risiken für die gesamten irischen Bankschulden über den ESM an den europäischen Steuerzahler weiterreichen. Er will sich in den sechs Monaten seiner europäischen Präsidentschaft dafür einsetzen, dass die Bankenunion kommt und der Rettungsfonds dann auch für die Altlasten im europäischen Bankensystem verantwortlich ist.
Doch dafür braucht Kenny die Bundeskanzlerin und die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Setzt sich der Ire durch, müssten Europas Steuerzahler einen Großteil des irischen Bankenrisikos übernehmen. Lehnen die Deutschen ab, wird es wahrscheinlicher, dass Irland im Herbst ein zweites Mal gerettet werden muss.
Es sieht so aus, als stehe der eigentliche Test für Kennys neuerworbene Fertigkeiten erst noch bevor.
Von Christoph Pauly

DER SPIEGEL 2/2013
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