07.01.2013

LOBBYISMUSIn der Abstiegszone

Mit neuem Personal wollen die Wirtschaftsverbände alte Probleme lösen: Sie streiten über Energiewende und Euro-Rettung, doch ihr Einfluss auf die Politik schwindet.
Eric Schweitzer gibt sich größte Mühe, nicht wie der typische Unternehmer aufzutreten. Der Chef des Berliner Entsorgungskonzerns Alba steuert seine Dienstlimousine selbst. Er liebt die James-Bond-Melodie, die er sich schon mal als Klingelton aufs Handy geladen hat. Und wenn er beim "Wirtschaftspolitischen Frühstück" der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin die neue Senatorin Cornelia Yzer vorstellt, nutzt er jede Gelegenheit, einen lockeren Spruch unterzubringen. "Unser Gast kommt aus Lüdenscheid", sagt er, "wer weiß nicht, wo Lüdenscheid liegt?"
Schweitzer steht auf einer schmalen Bühne im Berliner Ludwig-Erhard-Haus und nimmt lässig die Lacher des Publikums entgegen. Er redet über das "komplexe Ressort" der neuen Senatorin und die vielen überflüssigen "Masterpläne für Berlin". Nur das, worauf die Zuhörer warten, liefert Schweitzer nicht: ein Dementi der "Handelsblatt"-Meldung, wonach er aus der FDP ausgetreten sei. Warum auch? Es stimmt ja. Und die Deutschen sollen ruhig wissen, dass der Mann, der demnächst die Industrie- und Handelskammern der Republik führen wird, politisch neue Wege geht.
Deutschlands Wirtschaftsverbände stehen vor einem Umbruch, das Unternehmerlager tauscht fast die gesamte Chefetage aus. Beim IHK-Dachverband tritt der farblose Elmshorner Unternehmer Hans Heinrich Driftmann ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ersetzt den selbstherrlichen Ex-Hochtief-Chef Hans-Peter Keitel durch den Duisburger Unternehmer Ulrich Grillo, und selbst die Arbeitgeberverbände wagen den Wechsel. Ihr ewiger Präsident Dieter Hundt, der inzwischen genauso lange amtiert, wie Helmut Kohl Kanzler war, will Ende des Jahres abtreten.
Dass die Interessenverbände derzeit ihr Spitzenpersonal ersetzen wie sonst nur Bundesligavereine der Abstiegszone, hat gute Gründe. Seit über drei Jahren regiert in Berlin die schwarz-gelbe Lieblingskoalition der Wirtschaft. Doch wenn die Unternehmerfürsten in diesen Tagen Bilanz ziehen, stellen sie fest, dass sie nicht viel durchgesetzt haben. Die Bosse klagen über das Eltern- und das Betreuungsgeld, noch mehr aber ärgert sie, dass niemand mehr über ihr Lieblingsprojekt spricht, die Abschaffung der Gewerbesteuer.
Die Funktionäre machen dafür schwarz-gelbes Missmanagement verantwortlich, tatsächlich ist es Zeichen ihrer Schwäche. Früher lösten Unternehmerpräsidenten gesellschaftliche Kontroversen wie die Standortdebatte aus, heute streiten sie darüber, wer bei Kanzlerterminen das Eingangsstatement übernimmt. Gemeinsame Initiativen starten die rivalisierenden Organisationen nur noch selten. Und wenn die Kanzlerin Rat benötigt, fragt sie keinen der Präsidenten der Spitzenverbände, sondern Matthias Wissmann, den Interessenvertreter der Automobilindustrie.
Es klingt paradox. Während das politische Berlin den allgegenwärtigen Lobbyismus beklagt, verlieren ausgerechnet die Oberlobbyisten an Bedeutung.
Als Sprachrohr der Wirtschaft verschaffen sich längst andere Gehör, Leute wie der Krefelder Mittelständler Lutz Goebel beispielsweise, im Nebenberuf Präsident des Verbands der Familienunternehmer. Früher verstand sich die kleine Organisation als politischer Club erfolgreicher Mittelständler, der abseits der Öffentlichkeit tiefsinnige Grundsatzpapiere über Freiheit und Verantwortung produzierte. Heute hat sich die Truppe in eine Art Unternehmer-Apo verwandelt, radikaler, lauter und kompromissloser als die Konkurrenz.
Goebels Kampagnenzentrale liegt in einem tristen Gewerbegebiet unweit des Düsseldorfer Flughafens. Vor den holzgetäfelten Wänden türmen sich hohe Papier- und Aktenstapel, unter dem Schreibtisch steht ein Heizlüfter, der im Winter zusätzliche Wärme bringt.
Auf ein repräsentatives Chefbüro legt der Unternehmer wenig Wert, wichtiger ist ihm, die vornehmen Herren im BDI zu ärgern. Mal wirft er VW-Chef Martin Winterkorn vor, dessen 17-Millionen-Euro-Gehalt verderbe "die Sitten". Mal greift er die "unrealistischen Positionen" des Industrieverbands in der Euro-Krise an. "Anstatt die Kanzlerin zu einer bedingungslosen Euro-Rettung zu drängen, sollte sich die deutsche Wirtschaft gegen ein Auseinanderfallen von Risiko und Haftung wehren", sagt Goebel. Familienunternehmer seien da sensibler als Manager, weil sie mit ihren Unternehmen selbst ins Risiko gehen müssten. "Wer den Schuldnerländern unbegrenzte Unterstützung verspricht", sagt der Unternehmer, "darf sich nicht wundern, wenn nach Griechenland und Portugal auch Italien oder gar Frankreich Geld fordern."
Im vergangenen Sommer nahm der Konflikt skurrile Züge an. Briefe wurden geschrieben, Inhalte vertraulicher Papiere sickerten durch. Von einem "Euro-Streit im Unternehmerlager" schrieben die Zeitungen, und Goebel durfte sich als Sieger fühlen. Sein Verband gewann zahlreiche neue Mitglieder, die Deutungshoheit des BDI in der Währungspolitik war gebrochen.
Nun startet Goebel die nächste Kampagne. Sie richtet sich gegen die Pläne von SPD und Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. "Gift für die Wirtschaft" sei das; aber fast noch mehr bekümmert ihn, dass die Gefahren "in manchen Großunternehmen noch nicht ausreichend erkannt" werden, weil "sie sich als Aktiengesellschaften im Streubesitz nicht betroffen wähnen". Das Thema müsse "das wichtigste für die gesamte deutsche Wirtschaft im Wahljahr 2013 werden", fordert Goebel - und lässt offen, ob die Botschaft mehr an Rot-Grün oder den BDI gerichtet ist.
Die Stärke der Familienunternehmer ist die Schwäche des Industrieverbands. In der Bonner Republik war der BDI-Präsident oft ein knorriger Unternehmertyp wie der Bad Oldesloher Maschinenbauer Tyll Necker, dem die Firmenchefs zujubelten, wenn er dem damaligen Kanzler Helmut Kohl die Leviten las. Heute ist er eine Marionette in den Händen der Konzernbosse. Sie geben das Geld, sie bestimmen die Linie, und zufrieden sind sie immer dann, wenn der Cheffunktionär in Berlin ihre Kreise nicht stört.
Um politischen Einfluss zu nehmen, brauchen die Vorstände den BDI schon lange nicht mehr. Dafür haben sie ihre Konzernrepräsentanten in der Hauptstadt, deren Zahl sich in den vergangenen Jahren geradezu explosionsartig vermehrt hat.
Selbst industrienahe Parlamentarier beklagen inzwischen, wie sehr sie von Firmenlobbyisten belagert und mit einer Flut sich widersprechender Eingaben überschwemmt werden, mitunter sogar aus demselben Unternehmen. Neulich, so berichtet ein CDU-Mittelständler, hätten zwei Abteilungen desselben Chemiekonzerns die Umsetzung völlig gegensätzlicher Positionen zur Stromeinspeisung verlangt.
So groß ist die Kakofonie aus der eigenen Mitgliedschaft, dass die Spitzenverbände vielfach gar nicht mehr versuchen, daraus eine stimmige Position zu formulieren. Am besten fährt, wer den Firmenvertretern freie Hand lässt, in Berlin nicht groß aneckt und ansonsten versucht, den herrschenden Zeitgeist zu bedienen. Früher war der Industriepräsident ein mächtiger Mann, heute ist er der oberste Opportunist des Landes.
Wie sehr die Verbände zum Spielball der Konzerne geworden sind, lässt sich am eindrucksvollsten an der Energiewende studieren. Bis Fukushima bestimmten die Energiekonzerne mit ihrer Atom-Philosophie die Linie. Danach übernahmen die Hersteller von Windrädern und Solarzellen die Macht, weil sie versprachen, aus der Energiewende ein gigantisches Geschäft zu machen. Für die Öffentlichkeit war die Energiewende Endpunkt eines jahrzehntelangen gesellschaftlichen Ringens um die Kernkraft, für die Industrie war es der Sieg von Siemens und Bosch über E.on und RWE.
Niemand weiß das besser als Peter Heinacher, Cheflobbyist des Essener Stromriesen RWE. Als die Kanzlerin im Mai 2011 das rasche Kernenergie-Aus verkündete, wechselte auch die Industrie die Richtung, nicht aus Sorge um die Sicherheit, sondern aus Kalkül: Warum als Bremser und Bedenkenträger auftreten, so fragte sich eine neue Mehrheit im BDI-Präsidium, wenn die Energiewende so hübsche Gewinne versprach?
Elektro- und Maschinenbaukonzerne würden am Milliardenmarkt mit Windparks und Solarzellen verdienen, Stahl- und Chemiehersteller könnten auf die Subventionen für energieintensive Industrien bauen, das Risiko steigender Strompreise dagegen trügen überwiegend Haushalte und Kleingewerbler. Gewinne privat verbuchen, Kosten sozialisieren: Das war schon immer ein Geschäftsmodell, das den Konzernchefs einleuchtete.
Entsprechend begeistert trieben sie das Projekt voran. Siemens-Chef Peter Löscher sprach vom Aufbruch in eine grüne Ökonomie, BDI-Präsident Keitel assistierte pflichtschuldigst, der rasche Umstieg sei "für die Stromversorgung verkraftbar". Die Energiekonzerne dagegen waren abgeschaltet. Im Kreis der Industriellen wurden Heinacher und sein Chef, RWE-Boss Jürgen Grossmann, wie Aussätzige behandelt, beim damaligen Umweltminister Norbert Röttgen bekamen sie nicht mal mehr einen Termin. "Wir waren die Dinosaurier", sagt der RWE-Lobbyist.
Heute sieht sich Heinacher bestätigt. Fast zwei Jahre nach Fukushima erweist sich die Energiewende als endlose Kette von Planungsfehlern, Siemens hat sein Photovoltaik-Geschäft verkauft, eine wachsende Zahl von Industrieunternehmen stöhnt unter steigenden Stromkosten. Vor kurzem erst haben eine Reihe von Textilfirmen Klage gegen die entsprechenden Gesetze eingereicht.
Die Energiewende sollte die Industrie mit der Gesellschaft versöhnen, stattdessen sorgt sie für neuen Streit im Unternehmerlager. Stromerzeuger gegen Solarproduzenten, Netzbetreiber gegen Kraftwerksbauer, Dax-Konzerne gegen Mittelstand: Jeder kämpft gegen jeden, und die Industrie-Granden schaffen es nicht, einen Konsens herzustellen. Bis heute hat der BDI kein eigenes Konzept für eine Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vorgelegt. "Der BDI war mal eine schlagkräftige Organisation", sagt RWE-Lobbyist Heinacher, "heute wird er sehr stark von Einzelinteressen dominiert."
Wer in Berlin nach der Position der Wirtschaft fragt, hört einen vielstimmigen Chor. Und die größten Widersprüche liefern oft die Verbände selbst. Sie polemisieren gegen Mindestlöhne, handeln aber fleißig neue Lohngrenzen für jene Branchen aus, die sich davon einen Vorteil versprechen. Sie fordern einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, verlangen aber neue Staatshilfen für die Industrieforschung oder die Elektromobilität. Sie wollen mehr Markt bei der Energiewende - und plädieren für neue Subventionen für Netzbetreiber und Kraftwerksbauer.
Mit dieser Form von Dialektik haben sich die Großverbände in der Hauptstadt selbst verzwergt. Ihren politischen Gegnern fällt es nicht schwer, die zerstrittenen Organisationen gegeneinander auszuspielen. Ihre Verbündeten im Parlament dagegen fühlen sich im Stich gelassen. "Die Verbände müssen aufpassen, dass sie sich nicht zu sehr von Firmeninteressen dominieren lassen", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. "In Berlin muss man mit einer Stimme sprechen, sonst wird man nicht gehört."
Nun wollen die Verbände mit einer neuen Führungsmannschaft die Wende schaffen. Die neuen Präsidenten sind jung, smart und haben sich als Unternehmer einen Namen gemacht. Doch um den Verbänden wieder mehr Einfluss zu verschaffen, müssen sie nicht nur untereinander für Geschlossenheit sorgen, sie müssen sich auch gegen die Unternehmenslobbyisten in den eigenen Reihen durchsetzen.
Für den künftigen DIHK-Chef ist das nichts Neues, er hat solche Ratschläge schon oft gehört, zuletzt von seinem politischen Frühstücksgast Cornelia Yzer. Die Berliner Wirtschaftssenatorin kennt das Geschäft aus eigener Erfahrung. Vorvergangenes Jahr musste sie als Geschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller gehen, weil es ihr nicht gelungen war, ein Gesetz zu Lasten der großen Pharmakonzerne zu stoppen.
Nun steht sie nach ihrem Auftritt bei der IHK Berlin neben Alba-Chef Schweitzer in einem Pulk von Unternehmern, Verbandsvertretern und Journalisten. Hände werden geschüttelt, Visitenkarten ausgetauscht, Grüße weitergegeben. Yzer will gerade aufbrechen, als jemand fragt, ob sie dem künftigen Industrie- und Handelskammerpräsidenten nicht noch einen Rat mit auf den Weg geben will.
Die Senatorin überlegt ein paar Sekunden lang. Dann sagt sie: "Das Wichtigste ist, nicht jeder Einzelforderung nachzugeben."
Von Michael Sauga

DER SPIEGEL 2/2013
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