26.08.1996

WaffenhandelComputer für die Giftküche

Deutsche Technologie für eine neue Giftgasfabrik im libyschen Tarhuna hat die Bundesrepublik wieder einmal in Verruf gebracht. Trotz in den letzten Jahren verschärfter Gesetze und Kontrollen ist es noch immer einfach, Zollbestimmungen zu unterlaufen. Versagt hat im Fall Tarhuna auch der Bundesnachrichtendienst.
Der Kaufmann Berge Balanian, 62, ist eine unauffällige Erscheinung. Dezent gekleidet, mit hoher Stirn und schmuckloser Brille - er sieht so aus, als ob es Schwierigkeiten machte, ihn beim nächsten Mal wiederzuerkennen. Mancher kann sich nur noch an seine Schwärmereien über die neumodischen Embryonenverpflanzungen bei Stuten erinnern.
Gelegentlich schauten in seinem Gestüt im belgischen Örtchen Thirimont Besucher aus Deutschland vorbei. Ebenfalls betont unauffällige Leute. Manchmal brachten sie Schnaps mit, und Balanian, der häufig im libyschen Tripolis war, mußte erzählen. Wie es in Libyen so um die Versorgung stehe und was Staatschef Muammar el-Gaddafi so mache.
Heiße Geschäfte mit dem Wüstenstaat interessierten besonders, doch an diesem Punkt, so steht es jedenfalls in den Akten, blockte der Händler stets ab. Betriebsgeheimnis.
Neun Treffs kamen seit September 1992 zustande, der letzte vor ein paar Monaten. Doch außer Spesen ist für die Besucher vom Bundesnachrichtendienst (BND) nichts gewesen. Seit dem Abend des 12. August ist die Quelle versiegt. Balanian verschwand Richtung Wüste.
Die jähe Abreise war eine Flucht. Balanian entkam, obwohl die belgische Justiz seit drei Tagen über den in Deutschland erlassenen Haftbefehl informiert war.
Der gebürtige Libanese Balanian, der bis 1988 in Aachen lebte und einen deutschen Paß besitzt, soll der Drahtzieher eines dreckigen Geschäfts sein: Der langjährige Libyen-Berater der Krupp-MaK GmbH soll mindestens 15 mit hochsensibler Software ausgestattete Computersteuerungsanlagen von Siemens ("Teleperm M") nach Libyen geschafft haben.
Mit solchen Geräten können Chemiewaffenfabriken gesteuert werden. Ein Teleperm-M-Rechner steuerte die erste Giftgasfabrik Gaddafis in Rabita, wo etwa 20 Tonnen Lost produziert wurden, bis die Anlage 1990 unter mysteriösen Umständen abbrannte.
Die neuen Rechner vom Typ AS 235 und OS 265, das haben die Experten bereits ermittelt, sind mit der Rabita-Anlage kompatibel, und auch diesmal kam die Ware aus Deutschland. Zwei Kaufleute vom Niederrhein, der Erkelenzer Udo Buczkowski, 47, und der Kempener Detlev Crusius, 54, haben für ihre Firmen die Rechner bei Siemens besorgt. Über die belgische Briefkastenfirma ECS, hinter der Balanian steckt, wurden sie nach Nordafrika versandt.
Seit dem 9. August sitzen die beiden in Untersuchungshaft. Beide Kaufleute stehen im Verdacht, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen und die äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet zu haben.
Der Umfang der Ladung, die zwischen 1990 und 1993 seefest verpackt nach Tripolis verschifft wurde, hat weltweit die Experten alarmiert. Das Gerät reicht nach ihren Schätzungen aus, um mindestens drei monströse Todesfabriken zu steuern. Die Spuren dieses Deals führen auch nach Syrien. Das legen bei Balanian beschlagnahmte Unterlagen nahe. Zollfahnder und Bundeskriminalamt mühen sich fieberhaft, den Weg, den die Teleperm-Geräte von Belgien aus nahmen, aufzuklären.
Die Affäre um die Technik für Giftgasküchen ist seit Jahren ein Skandal, in dessen Mittelpunkt immer wieder Deutsche stehen und der größer ist als bekannt: In der arabischen Welt wird tödliche Ware "made in Germany" hoch geschätzt. Klammheimlich hat Damaskus in den letzten Jahrzehnten ein eigenes Giftgasprogramm entwickelt. Auf Intervention der Bundesregierung wurde am 7. August 1992 das deutsche Schiff "German Senator" im Hafen von Larnaca gestoppt, weil es in Indien Vorprodukte für Syriens Giftgasküche geladen hatte. Eine Teleperm-M-Anlage würde in dieses Raster passen.
Der Fall Balanian ist zudem eine weitere Blamage für den BND. Die Späher aus Pullach erkannten offenbar wieder einmal nicht, daß sie einen der wichtigen Beschaffer Gaddafis am Haken hatten. Der neue Präsident Hansjörg Geiger will in der kommenden Woche eigens seinen Urlaub unterbrechen, um auf einer Sondersitzung der parlamentarischen Kontrollkommission die Schlappe zu erklären.
Peinlich ist die Affäre auch für das Ansehen der deutschen Industrie. Plötzlich ist der häßliche Deutsche wieder da: als Todeskrämer in Gestalt von Kaufleuten, die was auch immer, wohin auch immer exportieren.
Und sofort wird die Erinnerung wieder wach an die Giftgasfabrik von Rabita,die der Lahrer Fabrikant Jürgen Hippenstiel-Imhausen und andere deutsche Firmen in den achtziger Jahren nach Libyen verkauften - sie hatte sich als "Auschwitz im Sand" ins Bewußtsein der Weltöffentlichkeit eingebrannt.
Bonn reagiert - wie immer - hilflos. Das Auswärtige Amt ließ Mitte der vergangenen Woche den deutschen Botschafter in Tripolis im libyschen Außenministerium vorsprechen. Er sollte den Libyern vortragen, daß die Bundesregierung über den "gravierenden Verstoß" verärgert sei. Kanzler Helmut Kohl erwarte von der libyschen Regierung "Mitwirkung bei der Aufklärung" des Vorgangs. Realsatire Bonn.
Dabei haben die Bonner seit Rabita einiges versucht, um die illegalen Geschäfte einiger geldgieriger deutscher Unternehmer zu stoppen. Die Gesetze wurden drastisch verschärft und innerhalb der Regierung ein Ressortkreis Außenwirtschaft gegründet, in dem vier Ministerien sowie der Zoll und der Bundesnachrichtendienst regelmäßig ihre Erkenntnisse austauschen.
Die für Proliferation zuständige Abteilung des BND wurde ausgebaut, das im Fall Rabita hilflose Zollkriminalinstitut (ZKI) mutierte zum Zollkriminalamt (ZKA), die Zahl der dort Beschäftigten schwoll von 144 auf gut 500. In Eschborn wurde ein Ausfuhramt gegründet, das jetzt neben dem früher zuständigen Bundesamt für Wirtschaft werkelt.
Doch die Effizienz wuchs nicht mit, wie sich jetzt herausstellt.
"Teleperm ist das Prozeßleitsystem, das höchsten Ansprüchen genügt", preist die hochglänzende Siemens-Werbeschrift ihren Computer, der schon 15 000mal verkauft wurde. Die Rechner, die im Schnitt 300 000 bis 500 000 Mark kosten, sind groß wie Kleiderschränke, und sie können für ein Wasserwerk genauso nützlich sein wie für eine Zuckerfabrik. Ein kleines einfach einsteckbares Eprom-Chip-Modul von der Größe einer Zigarettenschachtel macht den entscheidenden Unterschied. Je nach der Software, die in diesem leicht herausnehmbaren Nervenzentrum des Rechners gespeichert ist, kann der Teleperm-Computer auch eine Giftgasfabrik steuern.
Die Kaufleute Buczkowski und Crusius, zwei kleine Mittelständler auf dem Weg nach oben, kamen 1990 ins grenzüberschreitende High-Tech-Geschäft. Eine belgische Firma namens SIM in Malmedy wollte Schaltschränke und Zubehör im Wert von rund 2,35 Millionen Mark haben. Am 20. Juni 1991 waren die sieben Lieferungen abgeschlossen. Was auf den Verpackungen nicht stand: Via Belgien ging die Fracht nach Libyen.
Der belgische Kunde war Balanian. Bei Buczkowski und Crusius kaufte er sich im Dezember 1991 als stiller Teilhaber in eine ihrer Firmen ein und orderte Teleperm-M-Rechner en masse, mindestens 15 Geräte. Die Siemens-Niederlassung in Düsseldorf gewährte großzügige Rabatte.
Für wen die Ladung wirklich bestimmt war, will Buczkowski nicht geahnt haben. Sein Kumpel Crusius wußte es genauer. Er kannte die Endbestimmung Libyen, der Verwendungszweck war ihm angeblich nicht bekannt. Freunden erzählte er etwas über ein Wasserprojekt in der Wüste.
Es gibt viele Ungereimtheiten, die stutzig machen. Als Endabnehmer wurde die Balanian-Firma ECS in Brüssel angegeben. Aber die Klitsche sollte der Spediteur erst gar nicht anfahren. Seine Route führte von Mönchengladbach nach Aachen, Richtung Gent. So steht es sogar auf der Spediteursbescheinigung.
Ermittler haben den Verdacht, daß sich möglicherweise Libyer in Mönchengladbach einkaufen wollten. Gaddafi verfolgt schon seit langem die Strategie, heimlich für seine Zwecke interessante Unternehmen im Ausland zu erwerben.
In der vorletzten Woche tauchte ein früherer Mitarbeiter von Buczkowski und Crusius auf, der die beiden schwer belastet. Der Zeuge Hans Christian Jürgens, der mit Buczkowski Zoff hatte, gab an, daß in die Schaltschränke sogenannte Thermoelemente zur Regelung von Prozeßtemperaturen eingebaut worden seien. Solche Elemente würden beispielsweise bei der Herstellung von Giftgasen verwendet.
Angeblich hat er mit Buczkowski über den Fall gesprochen. "Wir werden doch keine Giftgasanlage bauen?" will er gefragt haben.
Buczkowski bestreitet den Dialog entschieden. Niemals habe er mit Jürgens ein solches Gespräch geführt.
Jedenfalls haben die Akteure des Teleperm-Deals exemplarisch vorgemacht, wie leicht hierzulande die strengen deutschen Zollvorschriften umgangen werden können.
Auf dem Papier scheint alles geregelt. Waren im Wert von rund 900 Millionen Mark exportieren deutsche Unternehmen 1995 nach Libyen. Selbst der Lieferant einer Schlauchfolie muß dem Zoll erklären, daß die Ware nicht "im Zusammenhang mit einem Projekt der Luftbetankung von Flugzeugen in Libyen oder mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Anlage zur Herstellung von chemischen Waffen" steht.
Doch ein kleiner Sidestep genügt, und die Kontrollen gehen ins Leere. Heiße Transfers laufen bevorzugt über unauffällige Briefkastenfirmen in einem westeuropäischen Land.
Zwar existiert eine gemeinsame EU-Verordnung über die Ausfuhr sogenannter Dual-Use-Güter aber es gibt keine einheitlichen Genehmigungsdokumente. Technologiesöldner verschieben die Waren so lange, bis sie den richtigen Platz für den Export gefunden haben.
Den "Anforderungen" einer wirksamen Proliferationsbekämpfung seien die Behörden "nur zum Teil gewachsen", heißt es in einem vertraulichen Papier des Bundesamtes für Verfassungsschutz an das Kanzleramt. Auszug:
Das praktizierte System einer administrativen Exportkontrolle...funktioniert, solange die Exporteure inhaltlich richtige Ausfuhranträge stellen. Bei geschickt eingefädelten Umgehungsgeschäften und bei der Einschaltung vermeintlich seriöser Strohmänner und Tarnfirmen im In- und Ausland stößt diese Exportkontrolle schnell an ihre Grenzen.
Wie schnell, läßt sich am Beispiel Libyen beschreiben. Fest steht, daß 65 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Tripolis bei Tarhuna an einer riesigen Anlage gebaut wird. Aus der Luft sind nur zwei parallel verlaufende Tunnelsysteme zu sehen.
Nach offiziellen libyschen Regierungsangaben ist die Anlage Teil eines nationalen Bewässerungsprogramms. Angeblich soll Grundwasser aus den Tiefen der Sahara in die Küstenregion gepumpt werden.
Tatsächlich, urteilt der BND, gestützt auch auf Recherchen befreundeter Dienste, "entsteht hier eine zweite Kampfstoffproduktionsanlage". Die "Trasse" des Flusses führe elf Kilometer südlich der Tunnelanlage vorbei - "durch zwei Höhenzüge von der Kampfstoffabrik getrennt". Die Tunnelanlage eigne sich "nicht als Unterwasserspeicher".
In einem Bericht fürs Kanzleramt vom April 1996 legt der BND dar, daß Libyen bis 1993 die Vorprodukte für das Todeszeug eingekauft habe und das "Ausspritzen der Hohlräume im Herbst 1994 abgeschlossen" worden sei.
Die neue Anlage zur Herstellung diverser Giftgase wie Lost, Sarin oder Soman wird nach Informationen britischer Kundschafter weitgehend nach alten Rabita-Plänen gebaut. Da diese von den Deutschen in der gängigen DIN-Norm erstellt waren, seien "vor allem Länder, die in dieser Norm produzieren, Ziel von Beschaffungsversuchen", heißt es in einem BND-Vermerk.
So verkaufte die Firma Westfalia Becorit Industrietechnik aus dem westfälischen Lünen, ohne Kenntnis des eigentlichen Endabnehmers, zwei Tunnelfräsen an die thailändische W&M Limited. Wenig später wurde das Gerät in Tarhuna eingesetzt.
Tarhuna ist, anders als Rabita, ein internationales Projekt der Exporteure. Russen lieferten die Chemieprodukte, aus Polen kamen Bergbauexperten, aus der Schweiz und Italien Mischer, Zentrifugen und "Lufteinlaßsysteme". Die notwendigen Hoch- und Tiefbauarbeiten erledigen Thailänder, die schon Rabita gebaut haben.
Einen Erfolg immerhin können die deutschen Fahnder verbuchen: Die bei Balanian beschlagnahmten Unterlagen, rund 10 000 Blatt Papier, haben das Beschaffungssystem der Libyer transparent gemacht.
Die beiden Leiter des Tarhuna-Projekts, das die Tarnbezeichnung Pharma 300 trägt, sind alte Bekannte. Die Libyer Ahmed Hasnawi und Sadik Addala leiteten schon den Bau von Rabita. Im Telefonbuch Balanians stießen die Fahnder auf die codierten Telefonnummern der libyschen Rabita-Verantwortlichen.
Fragwürdig ist einmal mehr die Rolle des BND. Bei allen großen Rüstungsexportskandalen der letzten Jahre - ob in Rabita, dem irakischen Giftgaskomplex von Samarra oder der Tunnelanlage von Tarhuna - hatte der BND im Milieu der Händler seine V-Leute. Doch im dunkeln liegt, was von seinen Informationen der Dienst im Fall Tarhuna an Staatsanwaltschaft und Polizei weitergeleitet hat.
Der in der vergangenen Woche aufgekommene Verdacht, Balanian habe den BND sogar in seine Libyen-Geschäfte eingeweiht, läßt sich nicht belegen. Dagegen spricht auch, daß der erste Kontakt mit dem BND im September 1992 begann, als die meisten Libyen-Geschäfte schon abgewickelt waren.
Warum die Geheimdienstler auf Balanian offenbar hereingefallen sind, ist bislang jedoch nicht geklärt. Der Mann gilt als große Nummer im Beschaffer-Geschäft. Bei Rabita tauchte er schon auf, die Auswerter des BND hatten schon Ende 1990 ausdrücklich vor Balanian und dessen belgischer Firma SIM gewarnt.
Davon erfuhren die Beamten aus dem für Proliferation zuständigen Referat 11B, die zunächst auf den Libyen-Reisenden angesetzt wurden, jedoch nichts. In ihren Berichten über Treffen mit Balanian wurde der nicht namentlich genannt. Er tauchte nur als Quelle auf. Deshalb blieb die Auswertung ahnungslos.
Und weil Balanian unergiebig schien, übergab 11B die Quelle an die auch für libysche Bräuche und Landessitten zuständige Unterabteilung 16. Ein Fall für die Ablage.
Ein ähnlicher Fehler unterlief dem Dienst schon im Fall des deutschen Ingenieurs Roland F. Berger, der im libyischen Tripolis Statthalter des einschlägig bekannten Stuttgarter Unternehmers Hans-Joachim Rose war. Auch zu Berger unterhielt der BND jahrelang gute Beziehungen.
Im Juli 1995 wurde Rose festgenommen. Er muß sich derzeit vor dem Stuttgarter Landgericht wegen der Lieferung einer Gaswaschanlage für die libyische Giftgasfabrik verantworten. BND-Gesprächspartner Berger blieb in Tripolis. In Deutschland liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor.
Roses Firma war schon lange verdächtig, aber erst durch den Tip eines verärgerten früheren Mitarbeiters flog der Unternehmer auf.
Die Akte Rose zeigt auch, wie lange sich Gaddafis Helfer bereits um Teleperm-M-Anlagen bemüht haben. Die Libyer erteilten dem Schwaben im Sommer 1989 den Auftrag, ein solches Steuergerät zu besorgen. Der in der Szene bekannte Rose schob einen Bekannten vor. Am 11. Januar 1990 bekam Siemens den Auftrag. Die Manager aber lehnten ab, weil sie Verdacht geschöpft hatten.
Danach erst kam Balanian ins Geschäft. Aber bei Siemens stand auch Balanian auf der schwarzen Liste.
Der Münchner Technologie-Konzern hat zu Beginn der neunziger Jahre ein internes Kontrollsystem ausgearbeitet. "Von einem Geschäft ist Abstand zu nehmen", verfügte Siemens-Chef Karlheinz Kaske Anfang 1991, wenn Siemens-Lieferungen im Zusammenhang mit rüstungsrelevanten Gütern nicht ausgeschlossen werden können".
Siemens war damals weltweit in die Kritik geraten, weil sich sensible Geräte des Konzerns ebenso im Irak wie in Libyen fanden.
Doch die Realität ist nicht so streng. Der Elektrogigant, so schilderte es Buczkowski den Vernehmern, habe ihn zwar nach dem Endkunden befragt, er habe aber abgewehrt. Den Namen, sagt sein Mönchengladbacher Rechtsanwalt Gerd Meister, habe sein Mandant ja gar nicht gekannt.
Da waren die Siemens-Rechercheure auch zufrieden.
Das praktizierte System einer administrativen
Exportkontrolle...funktioniert, solange die Exporteure inhaltlich
richtige Ausfuhranträge stellen. Bei geschickt eingefädelten
Umgehungsgeschäften und bei der Einschaltung vermeintlich seriöser
Strohmänner und Tarnfirmen im In- und Ausland stößt diese
Exportkontrolle schnell an ihre Grenzen.
[Grafiktext]
Kartenausriß Libyen: Lage der Giftgasfabriken
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 35/1996
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