09.09.1996

URTEILWerner Münch

55, ehemaliger Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, und Werner Schreiber, 55, Ex-Sozialminister im Kabinett von Münch, wurden vergangene Woche durch das Landgericht Magdeburg vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Den beiden christdemokratischen Politikern war von der Staatsanwaltschaft Magdeburg vorgeworfen worden, durch betrügerisches Handeln zu hohe Gehälter in ihrer Zeit als Minister beziehungsweise als Ministerpräsident erschlichen zu haben. Doch noch während der Hauptverhandlung änderte die Staatsanwaltschaft ihre Meinung und plädierte auf Freispruch für Schreiber und Münch. Im November vergangenen Jahres hatte das Verwaltungsgericht in Magdeburg festgestellt, daß Münch, Schreiber und zwei weitere ehemalige Regierungsmitglieder zu hohe Gehälter kassiert und deshalb insgesamt rund 670 000 Mark an die Landeskasse zurückzuzahlen hätten. Gegen diese Entscheidung legten die vier Politiker und das Land Sachsen-Anhalt Rechtsmittel ein.

DER SPIEGEL 37/1996
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