09.02.2013

AUSSENPOLITIKEnde der Geduld

Israelische Siedler kennzeichnen Produkte aus den besetzten Gebieten irreführend als Waren aus Israel. Die EU will diesen Etikettenschwindel jetzt unterbinden.
Die Weinabteilung im Untergeschoss bei Galeria Kaufhof in der Kölner Innenstadt ist gut sortiert. Flaschen aus allen Anbauregionen der Welt kann man hier bestaunen. Die Regale sind mit den Flaggen der Länder gekennzeichnet, an einem Fach prangt ein blauer Davidstern auf weißem Grund.
Auf den ersten Blick könnte man denken, es handle sich um Weine aus dem Staat Israel. "Wine of Israel" steht auch auf den Flaschen. Es braucht schon eine gehörige Portion geografischen und historischen Sachverstand, um die wahre Herkunft herauszufinden. "Produziert und abgefüllt von der Golanhöhen-Kellerei" steht auf dem Etikett eines Gamla Cabernet Sauvignon 2008 für 14,99 Euro, die Ortsangabe lautet "12900 Katzrin, Israel".
Doch wo Israel draufsteht, ist nicht Israel drin. Katzrin ist eine Siedlung auf den Golanhöhen. Das gut 60 Kilometer lange Felsplateau gehörte bis 1967 zu Syrien und wurde, genau wie das palästinensische Westjordanland, im Sechstagekrieg von der israelischen Armee besetzt.
Die Weltgemeinschaft hat Israels Souveränität über diese Gebiete nie anerkannt, trotzdem bauten die israelischen Regierungen dort Kolonien. Heute leben allein im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem rund 650 000 israelische Siedler. Nach der Genfer Konvention ist es verboten, in besetzten Gebieten Siedlungen zu errichten.
Doch wie wenig man sich in der Jerusalemer Regierungszentrale um das Völkerrecht schert, hat jüngst noch einmal Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigt. "Die Tage, als Planierraupen Siedlungen dem Boden gleichmachten, sind vorbei", sagte er der Zeitung "Maariv".
Auch wenn der Hardliner nach den jüngsten Parlamentswahlen wohl eine Koalition mit den liberalen Parteien der Mitte eingehen wird, werden Siedlervertreter in der neuen Regierung ein gewichtiges Wort mitreden. Damit jedoch schwindet in Berlin, Brüssel oder Washington die Hoffnung, den Nahost-Friedensprozess aus dem Koma erwecken zu können.
In der Europäischen Union reifen daher Pläne, ebenfalls auf Konfrontation zu gehen. Im Zentrum steht die Siedlungspolitik. Bei ihrer Dezembersitzung beschlossen die 27 Außenminister, "die geltenden Rechtsvorschriften der EU und bilateralen Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, kontinuierlich, umfassend und wirksam umzusetzen". Im Klartext heißt das: Der Verkauf von Waren aus den besetzten Gebieten soll unterbunden werden; zumindest, solange sie falsch gekennzeichnet sind.
Sanktionen gegen die Produkte aus den Siedlungen würden die israelische Wirtschaft hart treffen. 220 Millionen Euro jährlich beträgt der Wert der Siedlerexporte nach Europa, die Palästinenser setzen gerade einmal 15 Millionen Euro um.
Entsprechend gereizt reagiert Israel auf die Brüsseler Pläne. Es gebe überall auf der Welt Gebietsstreitigkeiten, heißt es in einer Antwort der israelischen Botschaft in Berlin. "Wenn eine solche Regelung ausschließlich Israel herausgreift, handelt es sich um eine ungerechte und diskriminierende Maßnahme."
Doch davon lässt man sich in Brüssel nicht abschrecken. Im Auswärtigen Dienst der EU durchforsteten Beamte jüngst das gesamte Gesetzeswerk der EU, um herauszufinden, welche Richtlinien und Verordnungen gegen die Siedlerprodukte angewendet werden können. Die Liste liegt dem SPIEGEL vor, und sie zeigt: Vor allem bei Lebensmitteln gibt es Sanktionsmöglichkeiten.
Der Verkauf von Wein beispielsweise ist in einem EU-Gesetz geregelt, der Verordnung 1234/2007. Zu den obligatorischen Angaben gehört demnach die Herkunft. Doch in der Praxis wird gegen dieses Gesetz ständig verstoßen. Den Rotwein von den Golanhöhen für Galeria Kaufhof importiert in Deutschland die Champagner und Wein Distributionsgesellschaft mbH & Co. KG in Schleswig-Holstein.
Zuständig für die Überwachung der Kennzeichnungspflicht von Weinen sind laut Verordnung "die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten". Sie "treffen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ein nicht gemäß diesem Kapitel gekennzeichnetes Erzeugnis ... nicht auf den Markt gelangt bzw. aus dem Markt genommen wird". Das für den Import des Golan-Rotweins von Galeria Kaufhof zuständige schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium sieht allerdings keinen Grund, etwas zu tun. Die Herkunftsangabe werde vom israelischen Handelsministerium in einem Dokument bestätigt, damit liege keine Irreführung vor, teilte eine Sprecherin mit.
Auch bei Obst und Gemüse verlassen sich die EU-Staaten auf die Angaben der israelischen Exporteure. Es ist schwer zu überprüfen, wo genau eine Orange oder eine Olive geerntet wurde. Die EU-Beamten haben vor allem Datteln im Visier, die von israelischen Siedlern im besetzten Jordantal angebaut werden.
Umstritten sind auch die Produkte des israelischen Kosmetikunternehmens Ahava. Es stellt Cremes und Duschgels aus den Mineralien des Toten Meers her. Auf den Packungen steht: "Dead Sea Laboratories. Israel". In Wahrheit befindet sich die Produktion am Rand des Toten Meers im besetzten Westjordanland.
Die Firma weigert sich, auf detaillierte rechtliche Fragen zu antworten. "Ahava arbeitet mit den deutschen Behörden, der Europäischen Kommission und im Einklang mit dem Gesetz", lässt das Unternehmen lapidar ausrichten. Doch die Gelassenheit ist nur gespielt. Ahava informierte sofort die israelische Botschaft in Berlin über die Recherchen des SPIEGEL.
Weil der Importeur der Ahava-Produkte in Wiesbaden seinen Sitz hat, ist die hessische Landeshauptstadt für die Kontrolle zuständig. Da die Firma ihren Hauptsitz offiziell innerhalb der anerkannten Grenzen des Staates Israels habe, "ist keine Irreführung erkennbar", schreibt das städtische Verbraucherschutzdezernat.
In der EU-Zentrale sieht man das anders. Wenn ein Gewerbetreibender "wesentliche Informationen auf zweideutige Weise bereitstellt", gilt das laut der EU-Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken als "irreführende Unterlassung". Die Brüsseler Beamten sind zu dem Schluss gekommen, dass die Kontrolleure vieler Mitgliedstaaten bei den Siedlerprodukten ein Auge zudrücken.
Eine Umfrage des SPIEGEL unter allen 27 nationalen Regierungen bestätigt diesen Verdacht. Schon die einfache Frage, ob Produkte aus Siedlungen im Westjordanland oder den Golanhöhen "aus Israel kommen", bewerten die Hauptstädte höchst unterschiedlich. Großbritannien, Irland, Finnland, Schweden, Estland, die Niederlande, Österreich, Spanien und Zypern beantworteten die Frage mit einem klaren Nein. Diese Länder halten Etiketten mit der Aufschrift "Produkt aus Israel" oder "made in Israel" für irreführend. So schreibt etwa das britische Agrarministerium: "Waren, die in das Vereinigte Königreich aus israelischen Siedlungen importiert werden, können gesetzlich nicht als Produkte aus Israel bezeichnet werden."
Andere Mitgliedstaaten sind verunsichert. In Deutschland will man alles vermeiden, was Assoziationen an die Nazi-Kampagne "Kauft nicht bei Juden" weckt. Von der EU-Kommission erwartet die Bundesregierung daher "Orientierungshilfe bei der Auslegung des EU-Rechts in Bezug auf eine rechtskonforme und korrekte Kennzeichnung".
Viele EU-Länder sehen überhaupt kein Problem mit der Kennzeichnung. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass der Verkauf legal sei, sobald der Import von den Zollbehörden genehmigt wurde. Die Zollbeamten prüfen aber lediglich, ob die Produkte unter das EU-Israel-Assoziierungsabkommen fallen und die Importeure keine Einfuhrzölle zahlen müssen. Für die korrekte Beschriftung im Handel ist der Zoll nicht zuständig.
Auch die Galeria Kaufhof GmbH sieht keinen Handlungsbedarf. Allein die Lieferanten seien für die ordnungsgemäße Kennzeichnung verantwortlich, erklärte das Unternehmen. Die Antwort sprach es mit der israelischen Botschaft in Berlin ab. "Die Lieferanten und die Botschaft konnten uns glaubhaft versichern, dass ihr Handeln legal ist", schreibt der Firmensprecher.
Im Übrigen, fügt er hinzu, "wünscht sich Galeria Kaufhof wie die Mehrheit der Menschen Frieden im Nahen Osten".
Von Christoph Schult

DER SPIEGEL 7/2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 7/2013
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AUSSENPOLITIK:
Ende der Geduld

  • Eklat im Weißen Haus: Pelosi bricht Treffen mit Trump ab
  • Beeindruckendes Unterwasservideo: Taucher filmt Riesentintenfisch-Ei
  • Rennen in Australien: Solarfahrzeug brennt lichterloh
  • Walforschung per Drohne: "Wir sehen, wie diese Tiere ihre Beute manipulieren"