09.02.2013

BILDUNGAuf Abruf

Annette Schavans Chancen, in Amt und Doktorwürden zu bleiben, sind gering. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dürfte sie kaum gewinnen - und die Unterstützung der Kanzlerin könnte sie schnell verlieren.
Ein letzter Ausweg blieb den 15 Frauen und Männern. Lange hatten sie debattiert und schließlich die Delinquentin verdammt: Festzustellen sei der "Tatbestand einer vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat", so lautete ihr Verdikt.
13 Stimmen dafür, 2 dagegen, ein eindeutiges Stimmungsbild im Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf. Und dennoch waren die Professoren, Mitarbeiter und Studenten, die hier wie eine Jury zusammensaßen, nicht gezwungen, die Höchststrafe zu verhängen. Ein Freispruch war unverändert möglich. Die Frauen und Männer fragten einander: Haben wir ausreichend berücksichtigt, wie verdammt lang her es ist, dass Annette Schavan, 57, hier promoviert wurde, mehr als 32 Jahre? Müssen wir nicht stärker berücksichtigen, dass sie ohne Studienabschluss dasteht, wenn wir ihr den Doktortitel aberkennen?
Dann stimmten sie noch einmal ab, geheim, nicht mehr über die Täuschung, sondern über deren Folgen. Das war der letzte Ausweg für die Mitglieder des Fakultätsrats, noch konnten sie Titel vor Täuschung gehen lassen, einen Gnadenakt einem belastenden Verwaltungsakt vorziehen. Tatsächlich kam nicht dasselbe Ergebnis heraus wie bei der ersten Abstimmung, aber die Abweichung war unerheblich. Wohl nur ein Mitglied votierte anders als zuvor, das Ergebnis lautet diesmal: zwölf Stimmen für den Titelentzug, zwei dagegen, eine Enthaltung.
Das war's - der Knall, den noch vor einem Jahr niemand für möglich gehalten hatte. Schavan, die loyale Kanzlerinvertraute, die Politikerin mit Renommee und ohne Affären, habe "systematisch und vorsätzlich" getäuscht. So werfen es ihr nicht anonyme Plagiatsjäger im Internet vor, so sagen es ihr nicht politische Gegner nach. So hat es, mit diesen harten Worten, das zuständige Gremium der zuständigen Fakultät festgestellt, mit eindeutiger Mehrheit.
War's das? Für die Doktorin Schavan und auch für die Ministerin Schavan?
"Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen klagen", sagte Schavan am Tag danach, während ihrer fünftägigen Dienstreise durch Südafrika. Die Klage hatte sie in den Wochen zuvor für den Fall der Fälle angekündigt, und solange sie vor Gericht nicht endgültig verloren habe, werde sie auch nicht aus dem Kabinett ausscheiden. Die Botschaft lautete: Ich werde mich nicht geschlagen geben. Doch es könnte sein, dass Schavan auf verlorenem Posten kämpft, um die Doktorwürde und auch um das Amt. Die Erfolgsaussichten vor dem Verwaltungsgericht sind nicht groß, das ist ihr juristisches Problem. Hinzu kommt ihr politisches Problem: Angela Merkel hält an ihrer Vertrauten fest, aber die Kanzlerin muss im Wahljahr auch die Macht verteidigen. Die Abwägung wird im Zweifel gegen Schavan ausfallen.
"Prof. Dr. Schavan" - so bezeichnet sie sich selbst auf der Homepage ihres Ministeriums. So titulieren sie auch ihre Rechtsanwälte in der Erklärung, die noch am Abend der Fakultätsentscheidung verbreitet wurde. Die Anwälte werden vor dem Gericht mehrere Angriffe starten. Sie werden das Procedere beanstanden, unter anderem weil kein externes Fachgutachten eingeholt worden sei. Und auch die Abwägung, die der Fakultätsrat getroffen hat, werden sie kritisieren: Diese sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
"Gemessen am Umfang der Doktorarbeit und ihrer Literaturnachweise", handele es sich um eine "geringfügige Zahl behaupteter Zitierverstöße", und diese befänden sich "zudem fast alle im referierenden Teil der Arbeit". Die Fehler rechtfertigten keineswegs "die Rücknahme der Promotion und damit des einzigen berufsqualifizierenden Abschlusses unserer Mandantin". Die Universität scheint auf diesen juristischen Kampf eingestellt zu sein. Die Erklärung, die der Dekan der Philosophischen Fakultät, Bruno Bleckmann, vom Blatt las, war teilweise in Juristendeutsch formuliert: Der Fakultätsrat habe "unter pflichtgemäßer Ausübung seines durch Promotionsordnung eingeräumten Ermessens" entschieden.
So schwer es Schavan und vielen ihrer Unterstützer fallen mag, diese Tatsache zu akzeptieren: Die Entscheidung über den Entzug des Titels ist Ermessenssache. Der Spielraum der Fakultät ist groß, die Chance Schavans auf einen Sieg vor Gericht dementsprechend klein. Der Universität darf nur kein Verfahrensfehler unterlaufen sein, im Übrigen genießt sie weitgehende Entscheidungsfreiheit.
"Man muss sich ganz allgemein darüber klar sein, dass etwa 90 Prozent der Verwaltungsgerichtsklagen abgewiesen werden", sagt der Bonner Wissenschaftsrechtsexperte Wolfgang Löwer. Er beschäftigt sich so lange und intensiv mit Plagiaten wie kaum ein anderer, aber selbst Löwer sagt: "Bislang kenne ich kein Verfahren, bei dem ein Verwaltungsgericht die Entscheidung einer Fakultät beanstandet hätte." Die Rechtsanwältin Daniela Schröder konstatierte in einem Aufsatz 2010 eine "rigide verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung". Und ihr Kollege Christian Birnbaum sagt: "Ein Plagiatsüberprüfungsverfahren ist für die Betroffenen nur sehr schwer anzufechten." Der Anwalt vertritt eine andere prominente Politikerin: Silvana Koch-Mehrin, die FDP-Europaparlamentarierin, der die Universität Heidelberg im Juni 2011 den Doktortitel nahm.
Um einen Entzug zu begründen, reiche eine nicht geringe Anzahl ungekennzeichneter Textübernahmen aus, sagt Birnbaum: "Solche Übereinstimmungen lassen sich nicht mit Zufall erklären, wenn sie gehäuft auftreten." Ob das Plagiat beabsichtigt gewesen sei, spiele keine Rolle. "Absicht und bedingter Vorsatz sind Begriffe aus dem Strafrecht", sagt Birnbaum, "sie sind Verwaltungsjuristen fremd."
Schavan räumte öffentlich bisher lediglich Flüchtigkeitsfehler ein und versuchte, die Kritiker davon zu überzeugen, dass alles nicht so schlimm sei, jedenfalls nicht schlimmer als in vielen anderen Doktorarbeiten jener Zeit. Sie schickte eine Erklärung nach Düsseldorf, dazu zwei Stellungnahmen von Erziehungswissenschaftlern, doch es half ihr nicht.
Auf 60 Seiten hatte der Promotionsausschuss problematische Stellen ermittelt, viele Funde decken sich mit jenen, die ein unbekannter Plagiatsjäger mit dem Pseudonym "Robert Schmidt" zusammengetragen hatte. An einigen Stellen bedient sich Schavan aus fremden Quellen, ohne dies zu kennzeichnen und den Autor zu erwähnen. An anderen erweckt Schavan den Eindruck, bestimmte Quellen im Original gelesen zu haben; der Fakultätsrat hingegen vermutet, dass sie sich der Sekundärliteratur bedient habe, eine unbotsame Abkürzung des akademischen Arbeitswegs. Die dritte Art von Übernahmen steckt in teils seitenlangen Paraphrasen, die mit einzelnen Fußnoten und Zitaten versehen sind, aber nicht klar erkennen lassen, dass es sich auch im Übrigen nicht um Schavans eigene Gedanken handelt.
Mit anderen Worten: Es geht um Fußnoten, Anführungszeichen, Literaturangaben. Darum drehte sich die Diskussion, die in Düsseldorf in den vergangenen Monaten geführt worden ist. Aber seit der Fakultätsrat sein Urteil gesprochen hat, wird eine andere Diskussion in Berlin geführt: Kann, sollte, muss Schavan aus Merkels Kabinett ausscheiden?
Kaum hatte die Düsseldorfer Universität gesprochen, kamen die ersten Rücktrittsforderungen. Von Empörung, wie sie sich im Fall Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufstaute und schließlich in einem allgemeinen Aufschrei entlud, war zunächst wenig zu spüren. Doch die Opposition ließ keinen Zweifel daran, dass sie nicht warten will, bis ein Verwaltungsgericht sein Urteil gesprochen hat. Sie wird sich im Wahlkampf auf Schavan einschießen.
"Eine Wissenschaftsministerin, die wegen systematischer und vorsätzlicher Täuschung des Plagiats überführt wird und der daraufhin ihre Promotion aberkannt wird, ist nicht mehr tragbar", befand Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Die Union bekannte sich öffentlich zu ihrer Ministerin, wenngleich in der nordrhein-westfälischen CDU bereits am Mittwochabend Planspiele über deren Nachfolge entwickelt wurden. Landeschef Armin Laschet wäre geneigt, Schavan zu beerben - und die NRW-Schwäche in Merkels Kabinett zu heilen. Eine zweite Variante wäre, dass Staatsministerin Maria Böhmer ins Wissenschaftsressort wechselt und Laschet deren Job als Integrationsbeauftragter des Bundes übernimmt.
Überschaubar ist auch der Rückhalt, den Schavan bei der CSU genießt. In Bayern halten sie viele immer noch für die Königsmörderin: die Frau, die Karl-Theodor zu Guttenberg angeblich zu Fall brachte.
Anders ausgedrückt: Einige sprachen sich für Schavan aus, andere dagegen, viele enthielten sich - erst einmal. Wenn Schavan nicht freiwillig hinwirft, kommt es in ihrem Fall am Ende ohnehin nicht auf Mehrheiten an, sondern auf Merkel.
Von Jan Friedmann, Barbara Schmid, Fidelius Schmid und Markus Verbeet

DER SPIEGEL 7/2013
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