09.02.2013

ITALIENKopf oder Bauch?

In zwei Wochen wählen 50 Millionen Italiener ein neues Parlament. Auf dem Spiel stehen Mario Montis Reformkurs und eine Rückkehr von Silvio Berlusconi. Es ist eine Entscheidung zwischen Gefühl und Vernunft.
Gerüchte kursierten seit Tagen, und es gab rätselhafte Twitter-Mitteilungen eines gewissen Berlusconi2013. Am vergangenen Sonntag war es so weit. Silvio Berlusconi ließ die Bombe platzen, er verkündete "la proposta shock", sein Wahlversprechen, von Kritikern längst "proposta sciocca" getauft, dummer Vorschlag.
In der alten Messehalle von Mailand war das, mittags um 12.32 Uhr, Berlusconi erklärte, dass er die Immobiliensteuer nicht nur abschaffen wolle, nein, er werde sie sogar zurückzahlen. An jeden Italiener, schon im März, wenn nötig in bar: "Auf jeder Postfiliale könnt ihr euer Geld abholen. Wenn ihr mich wählt."
Spitze Schreie des Entzückens drei Wochen vor der Wahl. "Silvio", rief eine Frau, "du bist ein Mythos!"
Die Finanzmärkte erstarrten. Europa glaubte, dieses Kapitel hinter sich zu haben. Aber da war er wieder, der Untote der italienischen Politik, der begnadete Populist und Stimmenfänger.
Es geht um die Grundsteuer auf das Eigenheim. 80 Prozent aller Italiener wohnen im eigenen Heim und müssen sie zahlen. Mario Monti hatte sie wieder eingeführt, damit wollte er Italiens hochverschuldeten Staatshaushalt sanieren, eine Woche vor Weihnachten wurde sie fällig.
Berlusconis Fans riss es von den Stühlen, sie schwenkten ihre "Volk der Freiheit"-Fahnen (Popolo della Libertà, PDL), die Wahlkampfhymne von 2008 erklang, "Meno male che Silvio c'è" - "Gut, dass es Silvio gibt", an einer neuen Hymne wird noch gearbeitet.
"Stimmenkauf", rief Monti und "Korruption"; "Demagogie", rief das Mitte- links-Lager um Pier Luigi Bersani, und sie klangen wie Spielverderber.
Einen Tag später setzte Berlusconi noch einen drauf: Er versprach eine Amnestie für Steuerbetrüger. Auch von denen gibt es viele in Italien. Die Summe der jährlich hinterzogenen Steuern entspricht in etwa sechs Prozent der Staatsverschuldung, 120 Milliarden Euro.
Es wäre die sechste Kandidatur des Silvio Berlusconi, sein "letzter großer politischer Kampf", wie er selbst sagt. Dieses Jahr wird er 77 Jahre alt, zwei Prozesse laufen derzeit gegen ihn - Berlusconis Rückkehr, das ist der eigentliche Schock im italienischen Wahlkampf. Kaum mehr als ein Jahr ist es her, als Italien von den Rating-Agenturen wegen der politisch instabilen Lage abgestraft worden war und Berlusconi am 12. November 2011 wegen Handlungsunfähigkeit seinen Rücktritt einreichte.
Doch nun ist die Mumie zurück. Und bestimmt plötzlich den Wahlkampf. Ein Satz von Berlusconi wie der vom Sonntag genügt, und prompt stürzen die Börsen ab und die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen steigen. Und so ist sie wieder da, die Sorge um den italienischen Patienten, die Angst vor Ansteckung, Euro-Krise, politischer Selbstlähmung - die Angst vor dem alten Italien.
13 Monate hatte Europa dank Mario Monti ein anderes Italien erleben können. Ein Land der Reformen, in dem Verkrustungen aufgelöst wurden. 13 Monate sorgte Monti für eine stille Kulturrevolution, das Vertrauen der Märkte kehrte zurück, soziale Unruhen blieben aus. Zum ersten Mal seit langer Zeit, so schien es den Nachbarn, wurde in Rom eine Form von Politik betrieben, die mehr mit Max Weber zu tun hatte als mit Federico Fellini. Ein geduldiges Umsetzen des Notwendigen, kein Jahrmarkt der Eitel- und Gefälligkeiten.
Aber jetzt läuft es wieder gut für Berlusconi. Er sei halt ein Kämpfer, sagt er, "zum Siegen verurteilt". Je länger der Wahlkampf dauert, je peinlicher die Enthüllungen im Skandal um die älteste Bank der Welt, Monte dei Paschi di Siena, für die er die linke Stadtregierung von Siena verantwortlich macht, desto besser werden seine Umfrageergebnisse.
Im Januar noch lag sein Wahlbündnis deutlich hinter dem des eigentlichen Favoriten dieser Wahl, dem Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani, 61, von der Demokratischen Partei (PD). Jetzt schrumpfte der Abstand, je nach Umfrageinstitut, auf weniger als fünf Prozentpunkte. Sein Widersacher Monti kommt nur auf 13 Prozent, knapp halb so viel.
Berlusconi ist immer noch ein Verkaufsgenie, Wahlkampf kann er wie kein anderer. Und immer noch gehören ihm Fernsehsender. Es vergeht kaum ein Tag, an dem er nicht in einer Talkshow sitzt, im dunkelblauen Zweireiher mit übereinandergeschlagenen Beinen, und seinem Volk unterhaltsam die Welt erklärt. Er rühmt sich seiner Heldentaten, erzählt, wie er seine neue Freundin, die 27-jährige Francesca, eroberte, wie er als Eigentümer des AC Milan rund 20 Millionen Euro für Mario Balotelli hingeblättert hat.
Immer noch ist es seine Unverfrorenheit, sein Gespür für die Ängste und Sehnsüchte des kleinen Mannes, die verführen. Er lobt Benito Mussolini ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, droht Angela Merkel mit dem Austritt aus der Euro-Zone. Er klagt über "linke, feministische Richterinnen", weil sie ihn zu monatlich drei Millionen Euro Unterhaltszahlungen an seine Ex-Frau verurteilt hatten. All das ist Populismus wie aus dem Lehrbuch, aber es hat ihm Stimmen gebracht.
Am 24. und 25. Februar haben 50 Millionen Italiener die Wahl. Die Frage ist, ob sie erneut dem Mann glauben werden, der ihnen seit bald 20 Jahren ein italienisches Wirtschaftswunder verspricht, in Wirklichkeit aber das Land finanziell in den Ruin getrieben hat? Oder ob sie ihr Langzeitgedächtnis anschalten, von dem sie selbst jedoch behaupten, es funktioniere nicht immer verlässlich?
Sie haben die Wahl zwischen zwei Konzepten von Politik. Zwischen dem Reformkurs Montis und den Verführungskünsten eines Berlusconi. Zwischen Vernunft und Gefühl, Kopf und Bauch.
Die Entscheidung wäre einfach - wenn nicht jeder zwischen diesen Polen hin- und hergerissen wäre. Und viele Familien können es sich kaum leisten, auf die Früchte langfristiger Reformen zu warten. Wie heißt das Sprichwort? "Meglio un uovo oggi che una gallina domani - lieber heute ein Ei als morgen die Henne".
Wenn die Not groß war bei den alten Römern und niemand im Senat mehr weiterwusste, dann wurde ein Ehrenmann zum "dictator" ernannt. Für kurze Zeit konnte er unbehelligt von Mehrheiten schalten und walten, wie er wollte. Dann musste er wieder abtreten, der Allmächtige, und das tat er in der Regel auch.
Der 69-jährige Mario Monti ist das, was in der jüngsten Geschichte Italiens dieser Figur am nächsten kommt. Er wurde direkt vom Staatspräsidenten ins Regierungsamt bestellt, als eine Art Sondergesandter der politischen Vernunft und Kommissar des ökonomischen Imperativs. Es ist kein größerer Kontrast denkbar als der zwischen Monti und Berlusconi. Zwischen dem erznüchternen Wirtschaftsprofessor und dem Cavaliere, dem Verführer in allen Lebenslagen.
Über ein Jahr lang hatten Monti und sein Technokraten-Kabinett Zeit, sich um Reformbaustellen zu kümmern, die von Italiens Parteien nie eröffnet worden waren. Weil es immer um Stimmen und Gefallen, nie um das Interesse künftiger Generationen ging. Ein Gehalt dafür lehnte Monti ab. Als wollte er mit diesem kleinen Opfer auch die Leidensbereitschaft seiner Landsleute beschwören.
Unmittelbar nach Montis Vereidigung am 16. November 2011 zeigten die Finanzmärkte Milde. Der gefürchtete "Spread", der Risikoaufschlag auf Staatsanleihen, verkleinerte sich. Seither ist er auf einem hohen, aber nicht kritischen Niveau geblieben - bis zu jenem Sonntag jedenfalls, als Berlusconi in Mailand sein Wahlgeschenk verkündete.
Montis Bilanz jedoch kann sich durchaus sehen lassen. Er hatte sich nicht weniger vorgenommen als die "Generalüberholung" der italienischen Gesellschaft samt ihren Übeln und Krankheiten wie Korruption, Misswirtschaft und Mafiaverstrickungen. Italien müsse sich an seine eigene Nase fassen, sagte er oft, "nur wir allein sind schuld an unserer Misere".
Monti hat das Land zurück auf das internationale Parkett gebracht, wo es unter Berlusconi nur noch belächelt wurde. Er hat einen anderen Stil eingeführt, Respekt statt Spott gegenüber den Institutionen des Staates, gegenüber Gerichten und dem politischen Gegner.
Der Professor aus dem norditalienischen Varese, sorgfältig im Erklären der Notstände und effizient in ihrer Behebung, schnürte ein 30-Milliarden-Sparpaket, boxte eine Rentenreform nach deutschem Vorbild durch, mit einem Renteneintrittsalter von 66 Jahren und eingeschränktem Vorruhestand. Es war ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein Riesenschritt für Italien. Der Beweis nämlich, dass es sich doch bewegt, das Belpaese. Denn bisher gehörte zum Kennzeichen bespotteter italienischer Eigenheit die Möglichkeit, sich in bestimmten Fällen sehr früh in den Ruhestand zu verabschieden. Renten und Pensionszahlungen sind ein Grund für Italiens Schulden.
Als Monti übernahm, stand Italien vor dem Kollaps. Britische und US-Analysten wetteten auf die Staatspleite und ein Szenario wie in Griechenland. "Italien ist ein anderes Land geworden", bilanzierte die "Neue Zürcher Zeitung" nach 100 Tagen Monti. Doch schon bald schien Italienern das Anderssein unheimlich zu werden. Taxifahrer, Apotheker wehrten sich als Erste erfolgreich gegen das Stutzen ihrer Privilegien. Noch keine Regierung hat sich gegen die Front der tassisti durchsetzen können. Monti hätte den Eisernen spielen müssen. Doch dafür hatte er kein Mandat.
Beispielhaft ist der Versuch, die Zahl der Provinzen (und damit der Provinzpolitiker) von 86 auf 51 zu verringern. Es ist niemandem wirklich zu erklären, weshalb es im Städtchen Isernia eine Präfektur gibt, die dazu noch 14-mal so viel kostet wie die in Mailand.
Nach Auffassung des zuständigen Ministers Patroni Griffi könnten die Aufgaben von den Verwaltungsebenen Kommune und Region übernommen werden. Doch sogleich machten alle betroffenen Provinzen, rechts wie links, historische Besonderheiten geltend, strengten Klagen an, verwiesen auf Ausnahmeregelungen und das Recht auf Mitbestimmung. Ohne "eine ernsthafte Debatte aller institutionellen, politischen und sozialen Akteure" ginge da gar nichts, so eine Erklärung der Gewerkschaften in Lazium.
Kein Wunder, dass Montis Reformeifer nach der Halbzeit zu erlahmen begann. Noch ein paar Razzien gegen Steuerhinterzieher in Skiorten, dann kam nicht mehr viel. Eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts samt gelockertem Kündigungsschutz sollte das Zweiklassensystem beenden - geschützte ältere Angestellte versus junge Prekäre ohne Rechte. Sie gelang nicht, wurde kaputtverhandelt im Parlament, kein großer Wurf nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 kam heraus, sondern ein Kompromiss. Die Jugendarbeitslosigkeit hat inzwischen fast 37 Prozent erreicht.
Monti hat vieles auf den Weg gebracht, aber nicht vollendet; das Anti-Korruptions-Gesetz blieb auf der Strecke, die Wahlrechtsreform. Der Abbau des aufgeblähten Staatsapparats ging nicht voran, mit seinen Günstlingsposten und den sich ewig querstellenden Gewerkschaften. Nur einen winzigen Bruchteil der Staatsausgaben konnte er kürzen, gerade mal 4 von 800 Milliarden Euro, 11 weitere sind für 2013 geplant. Aber schon dieses zaghafte Umsteuern erforderte einen Titanenkampf im Parlament. Hunderte Änderungsanträge, 33 Vertrauensfragen.
Es hat einen Ruck gegeben. Aber die italienische Gesellschaft hat über die Jahrhunderte eine Meisterschaft darin entwickelt, jeden Ruck elegant aufzufangen.
In der Realwirtschaft haben Montis Reformen ihre Wirkung noch nicht gezeigt. Die Produktivität hinkt weiter hinter den Konkurrenten her, auch die Lohnstückkosten sind nicht merklich gesunken.
So wird Berlusconi, einer der reichsten Männer des Landes, nicht müde, im Fernsehen den Sozialrebellen zu mimen: "Dieser Mann dort hat in 13 Monaten die Arbeitslosigkeit um eine halbe Million erhöht. Das ist die Wirklichkeit, nicht das Geschwätz der Leute."
Vor allem aber ist das versprochene Wachstum ausgeblieben. Und das, obwohl - Kritiker sagen: weil - Monti sich an das Glaubensbekenntnis der merkelschen Wirtschaftslehre gehalten hat. Er ließ einen Kommissar die Staatsausgaben durchkämmen und kürzte die Ausgaben. Er erhöhte die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent und führte eben die verhasste Steuer aufs Eigenheim wieder ein. All das, um das Staatsdefizit für 2013 auszugleichen und die EU-Vorgaben zu erfüllen.
Sein Sparkurs hat Monti viel Sympathien gekostet und wenig eingebracht. Italien hat ein weiteres Jahr der Rezession vor sich. 2012 sank die Wirtschaftsleistung um 2,1 Prozent, für dieses Jahr werden minus 1 Prozent vorhergesagt.
Ausländische Investoren fahren zum Urlaub nach Italien, nicht, um dort zu investieren. Im Weltbank-Index geschäftsfreundlicher Länder rangiert Montis Republik auf Platz 73, abgeschlagen hinter Botswana und Kirgisien.
Gerade im Süden des Landes bedarf es Märtyrerqualitäten, um eine Investition durchzusetzen. Shell hat im November das Projekt einer Flüssiggasanlage auf Sizilien begraben. Der britische Gasriese BG gab ein ähnliches Projekt in Brindisi auf, nach 250 Millionen Euro Planungskosten und elf Jahren des Widerstands auf allen Ebenen. Unter anderem waren Umweltbedenken geltend gemacht worden. Obwohl in Brindisi eines der berüchtigtsten Kohlekraftwerke Europas qualmt. Gas wäre sauberer. Jetzt wird Gas knapp und teurer, weil es importiert werden muss.
Montis Regierung hatte hinter dem Projekt gestanden. Berlusconi einst ebenfalls, was seinen Parteifreund in Brindisi nicht daran hinderte, sich an die Spitze der Proteste zu stellen und die Gasfabrik als "Monstrum" zu bezeichnen. Lieber heute ein Ei als morgen die Henne.
Mario Monti hat sein Land also ein bisschen gerettet, ein bisschen aufgerüttelt, aber natürlich ist es immer noch das alte. Am Anfang seiner Übergangsregierung sahen die Italiener in ihm den Mann der Banken, der sie vor dem Absturz bewahren kann. Jetzt erleben sie, wie aus dem einst so seriösen, kühlen Professore ein ganz normaler Politiker und aggressiver Wahlkämpfer geworden ist. Sie sind überrascht, sie vertrauen ihm nicht mehr.
Montis Wahlkampf steht unter keinem guten Stern. Schon behaupten Kritiker, er habe den Fehler gemacht, als Techniker hinabzusteigen in die niedere Parteipolitik. In der Tat hat er lange gezögert, ob er überhaupt antritt, seine Frau war dagegen, der Staatspräsident. Zu kompliziert klingt der Name seines Wahlbündnisses; "Scelta Civica con Monti per l'Italia", zu Deutsch: bürgerliche Entscheidung mit Monti für Italien, wer soll sich das merken? Im Fernsehen wirkt er hölzern, über Inhalte redet auch er längst nicht mehr, sondern schießt nur noch gegen den alten, neuen Feind, gegen Berlusconi.
Es ist ein sehr italienischer Wahlkampf, der in diesen Tagen in die entscheidende Phase tritt. Eine Schlammschlacht voller Volten und Polemiken, über Parteiprogramme jedoch, über die dramatische Lage des Landes wird kaum verhandelt.
Noch gilt Pier Luigi Bersani als Favorit, er wird, so ist zu vermuten, der neue italienische Premierminister werden. Seit über 20 Jahren dient er den Sozialdemokraten, früher den Kommunisten. Der Sohn eines Tankstellenwarts aus der Emilia Romagna gehört zu "La Casta", der ungeliebten Politikerkaste, er ist ein Aparatschik, unter Romano Prodi war er mehrfach Minister und blieb unauffällig.
Ende 2012 aber, bei den Urwahlen seiner Partei, an denen sich die SPD ein Beispiel nehmen könnte, schlug er haushoch den jungen Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi. Mehr als drei Millionen stimmten ab, eine Rekordbeteiligung, und machten Bersani zum Spitzenkandidaten all jener Bunga-Bunga-Müden und Menschen, die sich nach politischer Stabilität und sozialer Gerechtigkeit sehnen.
Aber egal, wer am Abend des 25. Februar zum Wahlsieger gekürt wird, schon jetzt zeichnet sich ab, dass es knapp werden könnte für eine stabile Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Eine wackelige Regierung jedoch, es wäre die 60. seit 1947, die nach ein paar Monaten zurücktreten muss, wäre verheerend, nicht nur für Italien, für ganz Europa.
Wie viel Schaden also kann Berlusconi anrichten? Im Parlament könnte es für Bersanis Bündnis knapp reichen, denn nach dem derzeitigen Wahlgesetz erhält die Partei mit den meisten Stimmen automatisch 54 Prozent aller Sitze.
Anders sieht es im Senat aus, der zweiten Kammer. Dort werden die Sitze an Senatoren aus den Regionen vergeben. Gelingt es Berlusconi, mit der Lega Nord die Lombardei zu gewinnen, könnte er die Regierung blockieren. Und die Lombardei zum Swingstate, zum Ohio dieser Wahl werden.
Berlusconi hat ein Interesse daran, die Links-Mehrheit im Senat zu verhindern. Er will auch in Zukunft Gesetze torpedieren, die sein Medienimperium beschneiden oder Prozesse gegen ihn zulassen. Er weiß, dass er nicht mehr Premier werden kann, deshalb hat er auch nichts zu verlieren: Er lügt, gibt Versprechen, die er nicht einhalten muss. Hauptsache, die Show stimmt.
Auf den letzten Metern sammeln auch andere Populisten Stimmen, Beppe Grillo mit der Protestbewegung "Movimento 5 Stelle" etwa. Auf "Tsunamitour" zieht er durchs Land, hasst Merkel, will keinen Cent Schulden zurückzahlen und fordert allen Ernstes al-Qaida dazu auf, das Parlament in Rom zu bombardieren - die Koordinaten würde er ihnen geben. Umfragen schätzen Grillos Wählerpotential auf 20 Prozent. Er könnte drittstärkste Kraft werden, all die unentschiedenen, politikmüden Italiener einfangen, und das sind nicht wenige.
In zwei Wochen wird gewählt, noch ist alles offen. Noch bleibt die Hoffnung, dass 50 Millionen Italiener "la memoria" aktivieren, ihr Erinnerungsvermögen.
Und es bleibt die Erfahrung eines kurzen italienischen Frühlings, in dem es nicht allein darum ging, den politischen Gegner zu vernichten, weil die Furcht vor dem Abgrund alle Lager zu einem Waffenstillstand brachte.
Dem Polit-Veteranen Pier Ferdinando Casini erscheint diese Zeit schon jetzt wie ein "miracolo", ein wahres Wunder. Er ist Christdemokrat, er darf an Wunder glauben.
Von Fiona Ehlers und Alexander Smoltczyk

DER SPIEGEL 7/2013
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