30.09.1996

Juristen„Den Spielraum nutzen“

Seit Egon Bahr erklärte, er halte es für "eine der großen staatsmännischen Leistungen Adenauers", daß er den NS-Juristen Hans Globke ins Kanzleramt geholt und damit "der Aussöhnung mit den Mitläufern der NSDAP" den Boden bereitet habe, waren die Folgen absehbar. Nun nutzt die SPD die erste Gelegenheit zu beweisen, daß auch sie in der Lage ist, Personalpolitik als Mittel zur nationalen Aussöhnung zu betreiben.
Ein Stasi-Zuträger als Ministerpräsident in Brandenburg ist noch nicht Beweis genug. Manfred Stolpe ist zwar von der Partei aufgestellt, aber vom Volk gewählt worden. Vorige Woche wählte die SPD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, unterstützt von der PDS, die Juristin und Mitläuferin der SED, Rosemarie Will, 47, zur Richterin am Verfassungsgericht in Potsdam.
Verglichen mit der "großen staatsmännischen Leistung Adenauers" ist dies nur eine kleine Nummer auf Landesebene, die den derzeit begrenzten Möglichkeiten der SPD entspricht. Der Signal- und Symbolwert darf jedoch nicht unterschätzt werden. So wie es Teilen der CDU in den fünfziger Jahren darauf ankam, die personelle Basis der NSDAP politisch zu rehabilitieren und als Wählermasse zu gewinnen, kommt es heute Teilen der SPD darauf an, das linke Restpotential der SED nutzbar zu machen.
Auf die Frage, warum die SPD auf der Kandidatur von Rosemarie Will bestehe, antwortete Wolfgang Birthler, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Brandenburgischen Landtag, mit der Gegenfrage: "Warum nicht?" Es war die einzig richtige Antwort, vorausgesetzt, man hält schon die Frage für eine arge Zumutung.
Die Juristin Rosemarie Will, mit einem "Lebenslauf klassisch wie ein Defa-Film" (Wochenpost), war von 1969 bis 1990 Mitglied der SED, gehörte bis zuletzt den "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" an, bekam ihren DDR-Doktor für "Studien zum Kampf der Arbeiterklasse um soziale Gerechtigkeit im Kapitalismus" und habilitierte sich mit einer bramarbasierenden pseudowissenschaftlichen Arbeit über "die Rolle des Staates in der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft" (siehe Seite 276).
Als der Staat, an dessen rechtlicher Verfassung und moralischer Substanz die Professorin an der Humboldt-Universität keine Zweifel äußerte, seine Rolle ausgespielt hatte, da machte sie sich noch - streng wissenschaftlich - Gedanken, wie wenigstens die SED überleben könne.
Im Oktober 1989 verfaßte Rosemarie Will mit zwei Ko-Autoren der Projektgruppe "Konzeption eines modernen Sozialismus" ein Strategiepapier mit dem barocken Titel: "Wie wollen wir mit den entstandenen politischen Gruppen und Bewegungen umgehen, und wie könnte mit dem Prozeß des Umbaus des politischen Systems sowie des Staates und des Rechts begonnen werden?"
Der Bürgerrechtler Konrad Weiß spricht von "einer Denkschrift, die ganz eindeutig vom totalitären Denken geprägt ist".Die Verteidiger von Rosemarie Will behaupten, sie habe im Oktober 1989, als sich die DDR bereits auf der Zielgeraden in den Abgrund befand, gerade den Spielraum "informeller Gruppen" erweitern wollen. Was sie wirklich wollte, läßt sich aus dem Papier herauslesen.
Es müsse ein "Dialog" in Gang kommen, und dessen Ziel solle es sein, "Wege für die progressive Entwicklung unseres Landes zu suchen", steht darin. Denn "als Mitglieder der SED müssen wir in diesem Dialog überzeugend zeigen, daß langfristig lebensfähige und progressive Konzepte sozialistischer Erneuerung ... echte Entwicklungschancen bieten und daß Konzepte marktwirtschaftlicher oder kapitalistischer Entwicklung wie auch des Anschlusses an die BRD eben diese Chancen nicht enthalten, daß sie im Gegenteil sogar mit der Gefahr sozialen Abstiegs, eskalierender wirtschaftlicher Probleme und einer grundlegenden Destabilisierung in Mitteleuropa und der Verschlechterung der Chancen für einen progressiven Wandel bei der Lösung der globalen Menschheitsprobleme verbunden sind ..."
Wo es darum ging, die DDR zu erhalten, um die Lösung der globalen Menschheitsprobleme nicht zu gefährden, sollte auch die SED ein paar Formelkompromisse schließen. Rosemarie Will empfahl der Partei, sich darauf einzustellen, "zwar als starke politische Kraft aus den Wahlen hervorzugehen, aber auch erhebliche Verluste hinzunehmen"; es bestünden "echte Chancen", mit Hilfe einer offensiven Politik "Akzeptanz zurückzugewinnen" und "eine starke oder die stärkste Fraktion" zu werden.
Was heute euphemistisch als "dritter Weg" beschrieben wird, war nichts anderes als der späte Versuch, ein verrottetes System mit einigen unerheblichen Konzessionen zu retten.
Das alles ist gerade sieben Jahre her. Doch in der neuen deutschen Topographie gelten solche Sätze inzwischen nicht nur als Nachweis demokratischer Gesinnung, sie qualifizieren ihre Urheber auch für öffentliche Aufgaben und Ämter. Zwei Jahre durfte die Juristin als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht wirken. Die SPD hat es für angebracht gehalten, Rosemarie Will in ihre "Grundwertekommission" zu berufen. Damit, so der brandenburgische SPD-Vorsitzende Steffen Reiche, habe Will die nötigen Weihen empfangen.
Wer in einer Volkspartei "wichtige Ämter bekleidet, der hat auch als qualifiziert zu gelten für wichtige Positionen im Staat". Dieser O-Ton stammt nicht aus der Blütezeit der DDR, sondern von einem praktizierenden Sozialdemokraten aus dem Fürstentum Stolpe. Im übrigen, so Reiche, stehe "Wills Wahl für Rückkehr zur Normalität".
Wann immer ein deutscher Politiker, egal welcher Couleur, den Wiedereintritt in die Normalität verkündet, müssen Vorsorge-Maßnahmen für den nächsten Polit-Gau getroffen werden. Denn "normal" ist in einem Land, das zwei Diktaturen hintereinander hervorgebracht hat, die Pflege des Mitläufertums als Mittel der historischen Kontinuität.
Nur ein paar ehemalige Bürgerrechtler, die niemand mehr hören will, versuchen, die Rückkehr zur Normalität mit symbolischen Wortmeldungen zu stören.
Konrad Weiß erinnert daran, daß es "in der DDR keine Juristen gab, sondern ausschließlich Rechtsfunktionäre, die der Partei ergeben zu dienen hatten" - wie Rosemarie Will. Angelika Barbe, eine Mitbegründerin der Ost-SPD, meint, der "Reformsozialismus" der "gewendeten Opportunistin" habe sich in der Wendezeit darin erschöpft, "die Machtverteilung in der SED neu zu regeln".
Doch solche Stimmen vermögen das neue sozialdemokratisch gestählte Selbstvertrauen von Rosemarie Will nicht zu erschüttern. Sie habe immer versucht, vertraute sie der Tageszeitung an, "den Spielraum der neuen Verhältnisse produktiv zu nutzen". Und der Süddeutschen Zeitung sagte sie: "Ein Jurist ist ein Jurist, egal in welchem System."
Rosemarie Will wird kein Einzelfall bleiben. Sie selbst nennt ihre erfolgreiche Rehabilitation "symbolisch für andere ehemalige DDR-Bürger mit SED-Vergangenheit". Eine neue Generation fruchtbarer Juristen macht sich auf den Weg.
Von Henryk M. Broder

DER SPIEGEL 40/1996
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