25.02.2013

KOALITION100 Prozent Streit

Die EU will die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern. Darüber gibt es nun Ärger in der schwarz-gelben Regierung.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist ein Mann mit gutem Gespür dafür, was die Menschen umtreibt. Seit einigen Wochen zählt Seehofer das Leitungswasser dazu.
"Das ist ein 100-Prozent-Thema", schärfte Seehofer den Christsozialen am vergangenen Montag im Parteivorstand ein. "Beim Leitungswasser sind alle 12,5 Millionen Menschen in Bayern betroffen."
Seehofers Worte galten einem Vorhaben, das lange Zeit nur Experten interessiert hatte: der sogenannten Konzessionsrichtlinie der EU. Nach Ansicht von Kritikern würde sie Kommunen dazu nötigen, die Wasserversorgung an private Investoren zu übertragen.
Die Zahlen immerhin geben Seehofer recht. Anfang Februar hatte eine europäische Bürgerinitiative über eine Million Unterschriften gesammelt, um für das "Menschenrecht auf Wasser" zu demonstrieren. Vorige Woche startete das Kampagnen-Netzwerk "Campact" eine zweite Aktion in Deutschland und verbuchte binnen drei Tagen 145 000 weitere Unterstützer. Die Unterzeichner fordern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die europäische Gesetzesinitiative zu stoppen.
Viele Menschen fürchten um die Sicherheit ihres Trinkwassers, wenn sie das Wort Privatisierung nur hören. Für sie klingt das nach britischen Zuständen, wo Leitungsnetze verrotten und Wasser sicherheitshalber abgekocht wird.
Warnende Beispiele gibt es auch in Deutschland. In Berlin etwa entließen die Betreiber nach der Privatisierung der Wasserbetriebe ein Viertel der Belegschaft, gleichzeitig erhöhten sie den Gewinn von 8 auf rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Dafür zahlten vor allem die Konsumenten, deren Wassergebühren um etwa ein Drittel stiegen. Der Unmut bei den Bürgern ist so groß, dass das Land die Anteile komplett zurückkaufen will.
Nun hat der Streit ums Wasser auch die schwarz-gelbe Bundesregierung erreicht. CDU und CSU wollen die Richtlinie aus Brüssel kippen, FDP-Chef Philipp Rösler dagegen unterstützt sie.
Längst hat der Wirtschaftsminister die deutsche Unterstützung in Brüssel zu Protokoll gegeben und dabei Widerstände weitgehend ignoriert. Die Richtlinie war vom französischen EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier formuliert worden. Sie berührt vor allem die Interessen kommunaler Versorger in Deutschland, französische Konzerne wie Veolia könnten zu den Profiteuren gehören.
Doch Rösler fand den Vorstoß zur Liberalisierung des Wassermarkts gut. "Wir begrüßen daher die mit der Konzessions-Richtlinie verfolgten Ziele", schrieb er vorigen Mai an Bundestagsabgeordnete der Grünen.
Auch Proteste der Koalitionspartner wischte er beiseite. Die Union schlug vergangenes Jahr einen Bundestagsantrag vor, mit dem die Regierung auf Gegenkurs zur Barnier-Richtlinie festgelegt worden wäre. Die Regierung sollte dafür sorgen, dass der Vorschlag in Brüssel "keine Abstimmungsmehrheit" bekomme oder wenigstens den "sensiblen Bereich der Wasserversorgung" ausnehme.
Auf Druck des Rösler-Ministeriums wurde eine geänderte Fassung beschlossen, in der davon nichts mehr stand. Wolkig sollte nur "den besonderen Belangen insbesondere der Wasserversorgung angemessen Rechnung getragen" werden.
Folgerichtig wies Röslers Ministerium den zuständigen EU-Botschafter Guido Peruzzo an, der Richtlinie zuzustimmen, als diese am 10. Dezember im EU-Ministerrat auf die Tagesordnung kam.
Das deutsche Ja in Brüssel wirkt umso kurioser, als noch in der Woche zuvor Röslers Koalitionspartner das Gegenteil beschlossen hatte. Auf ihrem Parteitag in Hannover warnte die CDU vor einer "Liberalisierung durch die Hintertür". Dies werde bewährte Strukturen zerstören. Die CDU werde das "im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen".
Die Partei bleibt bei diesem Nein und setzt sich damit in Gegensatz zu Rösler. Die Positionierung sei klar, heißt es in der Parteizentrale: "Wir sind gegen den Kommissionsvorschlag."
Damit hat die CDU ein massives Problem, und die Opposition weidet sich daran. Die Grünen bringen diese Woche einen Antrag in den Bundestag ein, der den CDU-Beschluss und dessen Warnung vor der Privatisierung ausgiebig zitiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann verlangt eine namentliche Abstimmung. Merkel müsse "endlich die öffentliche Trinkwasserversorgung zur Chefsache machen und die Rösler-FDP im EU-Ministerrat stoppen".
Im Bundesrat liegt eine gemeinsame Initiative von Nordrhein-Westfalen und Bayern, die auf eine breite Mehrheit hoffen kann. Es gebe "keinen Bedarf für einen Legislativakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf europäischer Ebene", so der Text.
EU-Kommissar Barnier kündigte zwar vorige Woche Nachbesserungen an, doch die reichen den Kritikern längst nicht. Vor allem Seehofers CSU will beim 100-Prozent-Thema Wasser hart bleiben. "Wir wollen die Brüsseler Pläne stoppen", sagt Bayerns Europaministerin Emilia Müller. "Das setzt voraus, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in dieser Frage zur Vernunft kommt."
Von Ralf Beste und Peter Müller

DER SPIEGEL 9/2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 9/2013
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

KOALITION:
100 Prozent Streit