25.11.1996

Außenpolitik„Schwäche macht sie hart“

Berliner Richter und Staatsanwälte müssen um ihr Leben fürchten: Mit Demonstrationen und Drohungen wollen iranische Mullahs die deutsche Justiz einschüchtern. Bis zum Urteil im Mykonos-Prozeß wird der politische Druck aus Teheran noch zunehmen - Außenminister Kinkels „kritischer Dialog“ mit Iran ist vorerst gescheitert.
Des Kanzlers Mann fürs Grobe ist mit den Wirren und ideologischen Fehden im Mullah-Regime Irans so vertraut wie kein anderer im Bonner Kabinett.
Seit vier Jahren pflegt Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer, 57, eine besondere Nähe zu den Mächtigen in Teheran. Seine Kontakte waren politisch stets umstritten, sie sorgten indes für die Freilassung mehrerer Geiseln.
Anfang voriger Woche kapitulierte der Kanzleramtsminister jedoch und sagte eine geplante Reise nach Beirut ab - tatsächlich wollte ihn dort niemand mehr empfangen. "Wir sehen keinen Anlaß, ihn einzuladen", erklärte ein Sprecher der fundamentalistischen Hisb-Allah in der libanesischen Hauptstadt.
Bonns Geheimdiplomatie ist derzeit stillgelegt. In Iran findet ein beispielloser Propaganda-Feldzug statt. Mit ungeheuerlichen Drohungen versuchen iranische Mullahs, die Richter und Staatsanwälte des Berliner Mykonos-Prozesses unter Druck zu setzen - und die Bundesregierung gleich noch dazu.
Die Massendemonstrationen in der heiligen Stadt Ghom und in Teheran löste - unfreiwillig - der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Bruno Jost, aus. Der hatte am vorvergangenen Freitag die iranische Staatsführung offen des Staatsterrorismus bezichtigt: Vier kurdisch-iranische Oppositionelle waren 1992 in dem Berliner Lokal Mykonos regelrecht hingerichtet worden. Den Mordbefehl, so trug Jost dem Berliner Kammergericht vor, habe der religiöse Führer Irans, Ali Chamenei, 1991 persönlich erlassen. Und Geheimdienstminister Ali Fallahian, der Gesprächspartner Schmidbauers, sei mit der Umsetzung betraut worden.
Nie zuvor saß ein fremder Staat so sichtbar auf der Anklagebank eines deutschen Gerichts, niemals vorher ist die deutsche Justiz aber auch solchen Pressionen ausgesetzt worden.
Organisiert von religiösen Fanatikern waren nach dem Plädoyer der Staatsanwälte immer wieder Massen von Demonstranten vor der deutschen Botschaft in Teheran aufmarschiert. Sie bewarfen das Gebäude mit Eiern und versuchten, die deutsche Flagge zu zerreißen. "Nieder mit dem deutschen faschistischen Regime", skandierten Tausende.
Die Bundesanwaltschaft habe mit ihren Vorwürfen gegen den religiösen Führer Chamenei "eine Kampfansage an den Glauben unseres Volkes" erteilt, ereiferte sich ein iranischer Regierungsvertreter und verlangte von Bonn eine förmliche Entschuldigung für diese "Blasphemie".
Aus Ghom drohten Mullahs und Koranstudenten den Staatsanwälten offen mit Ermordung. Die "dreckigen faschistischen Ankläger" sollten, falls sie sich nicht entschuldigten, ebenso verurteilt werden wie seinerzeit der Schriftsteller Salman Rushdie, über den Ajatollah Chomeini 1989 per Fatwa das Todesurteil verhängt hatte.
Müssen Jost und seine Kollegen, die am vorigen Freitag bereits unter dem Schutz von Bodyguards in den Gerichtssaal geführt wurden, also zeitlebens mit einem Mordanschlag rechnen?
Das Urteil wird für die Jahreswende erwartet, und die religiösen Eiferer werden bis dahin keine Ruhe mehr geben, sondern das Gericht mit Demonstrationen unter Druck zu setzen suchen. Schließlich könnten sie - wenn sich die Hardliner durchsetzen - eine ähnliche Hysterie entfachen wie 1979, als Demonstranten die amerikanische Botschaft in Teheran besetzten und alle Mitarbeiter monatelang in Geiselhaft nahmen.
Noch wurde vor der deutschen Botschaft nur demonstriert. Aber der "kritische Dialog", mit dem Klaus Kinkel Iran besänftigen wollte, scheint so absurd geworden zu sein, daß der Außenminister selbst eine neue Sprachregelung erließ. Nun soll nur noch von "aktiver Einwirkung" die Rede sein. Doch wenn hier jemand auf irgendwen einwirkt, dann ist es Iran mit seinen massiven Angriffen auf das bundesdeutsche Rechtssystem.
"Empört" verwahrte sich denn auch Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) gegen die Drohungen aus Teheran. Es gebe "keinen Grund, sich zu entschuldigen. Die Bundesanwälte haben nur ihre Pflicht getan".
Immer wieder hatte Irans Geheimdienstchef Fallahian im Kanzleramt interveniert, um den Prozeß zu blockieren. Botschafter Seyed Hossein Mousavian wurde bei zahlreichen Parlamentariern in Bonn vorstellig. Doch Schmidt-Jortzigs Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger drängte die Bundesanwaltschaft nur, die Verwicklung der iranischen Regierung in ihren öffentlichen Erklärungen nicht groß herauszustellen.
Anfang Oktober war vor dem Berliner Kammergericht ein geheimnisvoller Zeuge vernommen worden. Aus Furcht vor Blutrache des Teheraner Regimes wurde allen Prozeß-Beteiligten ein Schweigegebot über die Identität des Enddreißigers auferlegt.
Präzise und sachlich berichtete der "Zeuge C" den Berliner Richtern von seiner Karriere als Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes. Auftraggeber diverser Attentate, so der "Zeuge C", sei der oberste religiöse Führer des Landes, Ali Chamenei. Auch die "Mykonos-Morde" seien von der Staatsspitze in Teheran befohlen und geplant worden.
Oberstaatsanwalt Jost stützte sich in seinem Plädoyer nachdrücklich auf diese Aussagen. Im Prozeß sei es gelungen, "die Tür zur Zentrale des iranischen Staatsterrorismus ein wenig zu öffnen, einen Blick auf die Tötungsmaschine zu werfen und auf die, die sie bedienen".
Teheran hat im Gegenzug ein 30seitiges Dossier an seine Bonner Vertretung geschickt. Das soll nun belegen, daß Karlsruhe mit "C" einem Schwindler und Scheckbetrüger aufgesessen ist.
Der Mann sei, so das Papier, keineswegs ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes: Er habe sich vielmehr Anfang der achtziger Jahre "auf Anweisung eines Nachrichtendienstes" in die iranische Botschaft in Paris als Hilfskraft einschleusen lassen. Seine Versuche, als Beamter in das iranische Außenamt oder das Informationsministerium einzutreten, seien jedoch gescheitert.
Die letzten Jahre, so das Botschafts-Dossier, habe sich "Zeuge C" als betrügerischer, mehrfach vorbestrafter Geschäftsmann in Iran durchgeschlagen, bis er vor seinen Gläubigern ins Ausland floh - und seine Frau mit vier Kindern samt Schulden zurückließ. Bevor der Zeuge in Berlin auftauchte, sei er Informant westlicher Geheimdienste gewesen.
Ist das Dossier nur ein neuer Propaganda-Trick? Es gebe nicht den "geringsten Zweifel", erklärt Oberstaatsanwalt Jost, daß der Mykonos-Anschlag von der iranischen Regierung "beschlossen, geplant und vorbereitet" worden sei.
Die Vorwürfe der Staatsanwälte gegen die iranischen Staats- und Religionsführer seien "grundlos", behauptet hingegen Botschafter Mousavian. "Wenn wir jetzt die Hintergründe der Zeugen beleuchten", warnt der Diplomat, werde dies "katastrophale Folgen" für die deutsche Justiz haben.
Die Repräsentanten des Mullah-Regimes spielen ihr Spiel mit verteilten Rollen. Während aufgeputschte Islamisten in den Teheraner Straßen toben und Diplomaten mit PR-Dossiers wedeln, sucht die Staatsspitze zu beruhigen, aber auch einen Keil zwischen deutsche Politik und Justiz zu treiben.
Demonstrativ lobte Staatschef Ali Akbar Haschemi Rafsandschani beim Freitagsgebet letzte Woche die "freundschaftlichen Beziehungen" zu Deutschland. Noch gebe es ja keine Beweise, daß Bonn die Meinung der Staatsanwälte im Mykonos-Prozeß teile.
Auch gebe es keine Fatwa gegen die Vertreter der Bundesanwaltschaft, ja nicht mal "die Absicht, eine Fatwa zu erstellen".
Andererseits nahm Religionsführer Chamenei Mitte der Woche an der Sitzung einer religiösen Sonderkommission teil, deren Mitglieder die Bildung von Komitees zur "Bestrafung der Gottesfeinde in Deutschland" vorgeschlagen hatten.
Tatsächlich schwelt in Iran ein Streit um die Führung, der sich bis zu den Präsidentschaftswahlen im Sommer nächsten Jahres noch verschärfen dürfte. Staatspräsident Rafsandschani versucht, seinen vorsichtigen Öffnungskurs zum Westen zu retten. Aber radikalisierte Mullahs drängen an die Macht.
17 Jahre nach der islamischen Revolution greifen die Religionsgelehrten mit immer härteren Mitteln durch. Im Namen Allahs wird die - schwache - inneriranische Opposition observiert, verfolgt, verprügelt und verhaftet.
Der wohl bedeutendste Kritiker der Mullahs, Manucher Ganji, warnt die Bonner Regierung jedoch vor einem zu defensiven Kurs: Iran sei zwar ökonomisch angeschlagen und auf deutsche Hilfe angewiesen, so der im Exil lebende Präsident der Oppositionsgruppe "Fahne der Freiheit". Doch das Regime würde nur auf Gegendruck reagieren: "Wenn sie eine starke Hand sehen, geben sie auf. Wenn sie Schwäche spüren, werden sie hart."
Noch Anfang dieses Monats hatte Kinkel seinen Staatssekretär Peter Hartmann nach Teheran geschickt, um mit den Iranern "bilateral einen neuen Anlauf" zu wagen. Obwohl auch der Chef des Teheraner Außenministeriums, Ali Akbar Welajati, in die Mykonos-Morde verstrickt sein soll, wollte Kinkel den Kontakt zu seinem Amtskollegen ("Mit dem kann ich gut") wieder festigen.
Auch nach den Aufwallungen der vergangenen Woche mag Kinkel an dieser Diplomatie nicht rühren. Befriedigt referierte er am Donnerstag im Kabinett, daß bisher "keiner den Abbruch der Beziehungen gefordert" habe.
Neben den politischen Zwängen und den Handelsbeziehungen, erklärte der Außenminister, müsse die Bundesrepublik auch ihr finanzielles Interesse an guten Kontakten beachten: Mit rund 15 Milliarden Mark sei das Mullah-Regime in Deutschland verschuldet, rund 1,2 Milliarden Mark flössen jährlich zurück in deutsche Kassen.
Auch Helmut Kohl sah die Notwendigkeit, "der Vernunft eine Bresche zu schlagen". In einem Brief an Präsident Rafsandschani rief der Kanzler dazu auf, es nicht zu weiteren Zuspitzungen kommen zu lassen.
Zwar pochte Kohl in seinem Schreiben darauf, die deutschen Gerichte seien im Kampf gegen den Terrorismus nur "um rückhaltlose Aufklärung" bemüht.
Aber dann lieferte er jene Entschuldigung, die die Eiferer in Teheran forderten und die Gemäßigten in Teheran zum Abwiegeln der Krise brauchten: "Sowohl der Bundesregierung als auch der deutschen Justiz" liege es völlig fern, "die religiösen Gefühle Ihres Volkes und seiner geistigen Führung zu verletzen".
Triumphierend berichtete Rafsandschani beim Freitagsgebet vom Brief des Kanzlers.
Fraglich ist nur, ob die Regenten in Teheran die Extremisten stoppen können, die Machtverhältnisse sind undurchsichtig. Was, wenn fanatisierte Islamisten zur Selbstjustiz gegen die Berliner Richter und Staatsanwälte schreiten? Was, wenn die Demonstranten vor der deutschen Botschaft in Teheran ihre Parolen ernst nehmen und Diplomaten zu Geiseln machen? Etwa 400 Deutsche leben ständig in Iran, rund 100 gehören zur deutschen Botschaft.
Als es um den "kritischen Dialog" noch besser stand, hatte Geheimdienstkoordinator Schmidbauer mit seinen Teheraner Partnern vereinbart, jeweils auch drei Geheimdienstler in den Botschaften des jeweils anderen Landes zu dulden - geschützt wie Diplomaten.
Als hätte sie die Eskalation erwartet, zog die iranische Regierung schon vor Wochen ihre Agenten aus Bonn ab. Die drei deutschen Geheimdienstler hingegen sitzen noch immer in der Botschaft in Teheran. Wenn die Männer das Gelände der Mission verlassen, müssen sie nun damit rechnen, wegen Spionage verhaftet zu werden.
* Am 17. November, mit einem Bild des Revolutionswächters Chamenei. * Am Donnerstag vergangener Woche beim Mykonos-Prozeß im Kriminalgericht Berlin-Moabit.

DER SPIEGEL 48/1996
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