09.12.1996

López-Affäre„Bonn ist gefordert“

Die Affäre um den zurückgetretenen VW-Manager López spitzt sich weiter zu: In dieser Woche stellt die Darmstädter Staatsanwaltschaft López und seinen Mitarbeitern die Anklage zu. Doch die größte Gefahr droht aus den USA. VW wehrt sich mit juristischen Tricks - und hofft auf ein Eingreifen von Helmut Kohl.
Otto Graf Lambsdorff setzt auf den Kanzler. Als in der Aufsichtsratssitzung des VW-Konzerns die drohenden Folgen des Falles López besprochen wurden, forderte der FDP-Politiker und VW-Aufsichtsrat: "Jetzt sollte Helmut Kohl mit Bill Clinton sprechen."
Die Affäre um den inzwischen zurückgetretenen VW-Vorstand Ignacio López, der im Verdacht der Industriespionage steht, strebt einem neuen Höhepunkt entgegen. Auf dem Spiel steht nicht nur die Karriere des VW-Vorsitzenden Ferdinand Piëch und das Ansehen des VW-Aufsichtsrats und aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der SPD, Gerhard Schröder. Durch drohende Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe sieht die VW-Belegschaft auch Gefahr für ihre Arbeitsplätze. Und bedroht ist zudem noch das deutsch-amerikanische Verhältnis.
"Deutschland muß Flagge zeigen", sagte Lambsdorff im Aufsichtsrat am Freitag vorvergangener Woche. Der Bundeskanzler und der amerikanische Präsident sollten im Kampf der Konzerne General Motors (GM) und VW vermitteln.
Wirtschaftsminister Günter Rexrodt hat seine Dienste bereits angeboten, er will beim Treffen der Welthandelsorganisation WTO in dieser Woche mit seinem US-Kollegen über Lösungen sprechen.
Aktiv wird in dieser Woche auch eine Behörde, die jahrelang vor allem dadurch auffiel, daß sie Entscheidungen ankündigte und wieder verschob: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt verschickt nun endgültig die Anklageschrift gegen López und seine Mitarbeiter.
Im Gegensatz zum Prozeß in den USA drohen López und Volkswagen in Deutschland kaum größere Gefahren. VW-Manager hatten befürchtet, daß López und seine Mitarbeiter José Manuel Gutierrez, Jorge Alvarez und Rosario Piazza auch wegen Untreue angeklagt werden könnten. In schwerwiegenden Fällen droht dabei eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren.
Doch die Darmstädter Staatsanwälte wollen López nur wegen Unterschlagung und Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb anklagen. Dabei drohen zwar Haftstrafen bis zu drei Jahren. Nach Ansicht führender Rechtsexperten sind aber eher Geldbußen zu erwarten.
VW-Aufsichtsräte konzentrieren sich deshalb ganz auf den Versuch, den drohenden Prozeß in den USA noch abzuwenden. Dort ist das Risiko gewaltig, nachdem US-Richterin Nancy Edmunds die Anklage nach dem Anti-Mafia-Gesetz (Rico Act) zugelassen hat.
Neben Gerhard Schröder und Aufsichtsratschef Klaus Liesen spielt auf der Suche nach einer außergerichtlichen Einigung auch ein Mann eine Rolle, der über gute Beziehungen in die USA verfügt: der ehemalige CDU-Schatzmeister und VW-Aufsichtsrat Walther Leisler Kiep. Der Politiker ist Vorsitzender der Atlantik-Brücke, eines deutsch-amerikanischen Vereins, der das Verhätnis der beiden Staaten pflegen soll. Kiep ist zudem mit Thomas Wyman befreundet, der im Verwaltungsrat von General Motors sitzt.
Als sich die VW-Kontrolleure Schröder, Liesen und Kiep in London mit dem GM-Verwaltungsrat John Smale zu Geheimverhandlungen trafen, war auch Wyman dabei, er sorgte für eine eher entspannte Atmosphäre.
Die fünf Herren waren sich bei ihrem Treffen schon recht nahegekommen. An Stelle von Schadensersatzzahlungen könnte Volkswagen bei der General-Motors-Tochter Delphi Autoteile einkaufen und GM so zu zusätzlichen Einnahmen verhelfen (SPIEGEL 49/1996). Die fünf sprachen auch über mögliche Marktabsprachen: VW könnte in bestimmten Ländern der Dritten Welt General Motors den Vortritt lassen und seine Verkaufsanstrengungen auf andere Staaten lenken.
Im ersten Anlauf aber scheiterten die Vermittler. Bei General Motors setzten sich mit Vizepräsident Louis Hughes und dem Opel-Aufsichtsrat Hans Wilhelm Gäb jene Manager durch, die einen harten Kurs steuern wollen.
Für Kenner von General Motors kommt der harte Kurs nicht überraschend. Das GM-Management ist für seine Hartnäckigkeit bekannt. Fühlen sich die Männer in Detroit ins Unrecht gesetzt, kennen sie kein Pardon. Gnadenlos gingen sie beispielsweise 1993 gegen die Verantwortlichen der NBC-Fernsehshow "Dateline" vor, die mit spektakulären Aufnahmen gezeigt hatte, wie GM-Kleinlaster in Flammen aufgegangen waren.
Später stellte sich heraus, daß die NBC-Leute bei den angeblichen Tests nachgeholfen hatten. GM zwang den TV-Sender vor Gericht, Verantwortliche bei NBC wurden entlassen und der Sender entschuldigte sich öffentlich. Ähnlich konsequent agieren die GM-Manager jetzt in der Affäre López.
Die VW-Vermittler Liesen, Schröder und Kiep setzen deshalb auf einen anderen Verbündeten - den Faktor Zeit. Mindestens sieben Jahre wird es nach Einschätzung der VW-Juristen dauern, bis das Gericht in Detroit ein Urteil fällt. Sollte Wolfsburg dann zu Schadensersatz verurteilt werden, könnten Chefmanager Piëch und sein oberster Aufseher Liesen von den Aktionären dafür nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Beide befänden sich im Ruhestand.
Zum taktischen Spiel gehört, daß die VW-Anwälte derzeit erwägen, ob Volkswagen in den USA gegen General Motors und einige Spitzenmanager eine Klage wegen Rufschädigung einreichen soll. Im Visier haben die Wolfsburger GM-Chef Jack Smith, GM-Vizepräsident Louis Hughes, den ehemaligen Europachef des Konzerns, und Opel-Chefmanager David Herman. Damit könnten die VW-Oberen, vorübergehend jedenfalls, etwas ablenken von dem juristischen Desaster, in das sie den VW-Konzern manövriert haben.
Eine Gegenklage brächte womöglich auch einen zeitlichen Aufschub. Die VW-Anwälte haben zudem in einem Vorgespräch mit der Richterin Edmunds über Verfahrensfragen erreichen können, daß die Zahl der Zeugen nicht limitiert sein wird. General Motors hatte eine Begrenzung auf 50 Zeugen beantragt.
Die VW-Juristen haben intern bereits eine Liste mit insgesamt 140 Zeugen aus dem Opel- und GM-Management zusammengestellt. "Damit werden wir allein das Discovery-Verfahren auf mindestens drei Jahre strecken können", sagt ein VW-Mann.
In der Discovery haben beide Parteien Gelegenheit, Beweise vorzulegen. Die Anwälte können Zeugen vernehmen. Die VW-Juristen werden vom Kontrahenten den Nachweis verlangen, daß es sich bei den Daten, wie GM- und Opel-Manager seit Jahren behaupten, tatsächlich um teilweise geheime Unterlagen gehandelt hat. Beide Konzerne müssen dazu ihre Akten offenlegen.
Die Anwälte sprechen bereits von einer Materialschlacht. Schon jetzt wurden Dokumente mit einem Umfang von rund 55 000 Seiten eingereicht. Nach dem Austausch der Akten beginnen im März die Zeugenaussagen. Um den Aufwand zu begrenzen, sollen die VW-Manager in London vernommen werden.
Der Hauptbeschuldigte Ignacio López wird nicht dabeisein. Der zurückgetretene VW-Einkaufschef und seine Gefolgsleute Gutierrez, Alvarez und Piazza werden wegen des bevorstehenden Prozesses in Darmstadt ihre Vernehmung verweigern. Auch in den USA können sich die vier Manager, um sich selbst nicht zu belasten, auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
Für seine Verteidigung in den USA hat López einen Anwalt mit besonderen Qualitäten ausgesucht: den Washingtoner Juristen Plato Cacheris, der Angeklagte in der Watergate-Affäre und in der Iran-Contra-Affäre ebenso verteidigte wie den CIA-Mitarbeiter und KGB-Überläufer Aldrich Ames.
Erst nach Abschluß des Vorermittlungsverfahrens Discovery entscheidet Richterin Edmunds, ob die erhobenen Vorwürfe und die erbrachten Beweise für einen Prozeß ausreichen. Auch dann kann es noch zwei bis drei Jahre dauern, bis das Gericht zu einer Entscheidung kommen wird.
Selbst im Falle eines Vergleichs zwischen den beiden Automobilriesen hätten López und seine Krieger auch weiterhin die amerikanischen Ermittler auf den Fersen. Das aufwendige Zivilverfahren wäre dann zwar auf einen Schlag beendet, nicht aber das Strafverfahren.
López muß sogar damit rechnen, daß die Ermittlungen des FBI gegen ihn nun schneller vorankommen. Das Frankfurter Landgericht hat einem Rechtshilfeersuchen des US-Justizministeriums nachgegeben. Danach erhält das Detroiter Gericht und parallel dazu auch das FBI Einsicht in die Ermittlungsakten der Darmstädter Staatsanwaltschaft.
Im Fall einer Anklage von López in den USA werden die Richter das Strafverfahren wohl ohne den Beschuldigten durchziehen müssen. Die GM-Anwälte sind davon überzeugt, daß López in den USA vor Gericht nicht erscheinen wird. Die Amerikaner werden ihn dazu auch nicht zwingen können, denn Spanien liefert Staatsangehörige nur bei schweren Kapitalverbrechen aus.
Allerdings wird Vielflieger López dann in seiner Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt sein. Auf manchen Auslandsreisen müßte er mit seiner Verhaftung rechnen.
Das Schicksal ihres einstigen Starmanagers López hat für den VW-Vorstand und -Aufsichtsrat inzwischen keine Priorität. Sie sind nur noch damit beschäftigt, den drohenden Milliardenschaden von Volkswagen abzuwenden und den VW-Vorsitzenden Piëch aus der Schußlinie zu nehmen.
Zu Beginn des Falles López hatte der VW-Chef noch gesagt, wenn sein Einkaufsvorstand zurücktreten müsse, "dann hätte dies sicher ganz gravierende Konsequenzen für mich".
Inzwischen denkt Piëch längst nicht mehr daran, aus der Affäre persönliche Konsequenzen zu ziehen. Und der Aufsichtsrat stärkt dem VW-Spitzenmann den Rücken. Auf der Aufsichtsratssitzung im März nächsten Jahres soll der Vertrag mit Piëch für weitere fünf Jahre verlängert werden.
Bis dahin wollen die VW-Kontrolleure eine friedliche Einigung mit General Motors erzielt haben - mit Hilfe Helmut Kohls, so wie es Lambsdorff empfohlen hat.
Anfang Januar wollen VW-Aufsichtsrat Liesen und VW-Vorsitzender Piëch den Kanzler um Hilfe bitten. Sie möchten ihn davon überzeugen, daß Prozesse vor US-Gerichten nach dem Anti-Mafia-Gesetz Rico generell eine Bedrohung für europäische Konzerne sind und sogar zu Wettbewerbsverzerrungen führen können.
"Wenn Handelskriege drohen", beschrieb Lambsdorff die Lage, "ist die Bundesregierung gefordert."
Im Auftrag des Wolfsburger Aufsichtsrats wirbt Lambsdorff in den Chefetagen anderer Konzerne derzeit für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Rico-Bestimmungen. Manager von Peugeot und Renault, heißt es in Wolfsburg, hätten bereits Unterstützung zugesagt.
Wenn dem Kanzler die kritischen Stellungnahmen möglichst vieler Konzerne überbracht werden, so das Kalkül der VW-Konzernspitze, würde Kohl sich wohl zu einer Intervention bei US-Präsident Clinton bereitfinden.
In ihrer Not hoffen Piëch und seine Kontrolleure, der US-Präsident könnte zu einem Gespräch mit der GM-Führung überredet werden und sie davon überzeugen, die Vergleichsverhandlungen mit VW wiederaufzunehmen.
Doch das kann dauern. GM hat wenig Interesse an einem schnellen Vergleich. VW ist unter Druck. Der US-Konzern hat derzeit die bessere Position. VW soll sich auch noch von den López-Gefolgsleuten trennen, fordert Opel-Aufsichtsrat Hans Wilhelm Gäb. Die Wolfsburger müßten zudem "einen finanziellen Ausgleich für den angerichteten Schaden" zahlen und sich entschuldigen. Dann, sagt Gäb, "werden wir fair miteinander umgehen können".

DER SPIEGEL 50/1996
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