02.12.1996

Sachsen-AnhaltLinker Druck und roter Nebel

Nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum der CDU möchten die Protagonisten der Minderheitsregierung des SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Höppner die lockere Verbindung von SPD und PDS „salonfähig machen“.
Als alles vorbei war, hatte der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende für den Unterlegenen nur noch Spott übrig. "So, Herr Bergner", verabschiedete Hans-Jochen Tschiche den CDU-Kollegen nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum, "von heute an machen Sie aber mal ordentlich Opposition."
Christoph Bergner lächelte gequält. Der Oppositionsführer im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte gerade eine Niederlage hinnehmen müssen, die seine politische Karriere wohl fürs erste blockieren wird. Es sei nur "ein kleiner Schritt vom Erhabenen zum Lächerlichen", hatte ihn der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Fikentscher gewarnt. Doch Bergner mochte von der Kraftprobe nicht lassen - am Ende lieferte ein konstruktives Mißtrauensvotum den Beweis, wie stabil eine Minderheitsregierung sein kann. Zufrieden stellte Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) fest: "Hinter diesem Angriff steckte nichts."
Bergner ist Opfer einer groben Fehleinschätzung der Lage im Landtag geworden. Natürlich haben selbst die Gewerkschaften die linke Regierung kritisiert, hat die PDS das Mißmanagement Höppners beim Konkurs des Schwermaschinenbauers Sket genutzt, sich vom Ministerpräsidenten abzusetzen. Auch der grüne Bündnispartner verlangt vom Minderheitskabinett "mehr Festigkeit, Konsequenz und Transparenz bei der Umsetzung der rot-grünen Reformprojekte" (Parteichefin Undine Kurth).
Was Bergner aber übersah: Alle Parteien, mit Ausnahme der CDU, haben Gefallen an einer Situation gefunden, die auf den ersten Blick Sachsen-Anhalt unregierbar erscheinen läßt. Von den 99 Parlamentariern stellen die Regierungsparteien zusammen gerade mal 41 Abgeordnete, 5 davon sind Bündnisgrüne. Die CDU-Opposition bringt es auf 37, die PDS auf 21 Mandate.
Das verlangt eine permanente Suche nach Mehrheiten, kostet "mehr Nerven" (Höppner) und bedeutet, daß mancher Kabinettsbeschluß vom Parlament umgestoßen wird. Was anderswo zu Krisengipfeln führen würde, ist für Höppner inzwischen "ein ganz normaler Vorgang". Das finden die Wähler offenbar auch. Umfragen zufolge würden die Mehrheitsverhältnisse heute genauso unklar ausfallen wie bei der Stimmabgabe im Juni 1994.
Die Landespolitiker sehen im Magdeburger Modell gar so etwas wie eine Wiederauferstehung des Parlamentarismus. "Einen großen Vorteil für die Demokratie" erkennt Tschiche in der zwangsweise hohen Diskussionsbereitschaft. In Sachsen-Anhalt sei "der Kabinettsbeschluß oftmals die Eröffnung einer Debatte".
Bei den laufenden Beratungen des Landeshaushalts, klagt ein Regierungsmitglied, "bräuchten wir eigentlich gar keinen Finanzminister". Dessen Vorschläge hätten sowieso keinen Bestand. Ohne große Mühe hatten die PDS-Abgeordneten mehrere hundert Millionen Mark im 21-Milliarden-Etat umgeschichtet. Auch das sieht Höppner gelassen: "Bei uns gibt es eben keine natürliche Figur, die Entscheidungen einfach durchzieht."
Eine "Arroganz der Macht", wie sie etwa die große Koalition im Nachbarland Thüringen pflegt, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Franz Stänner, "können wir uns erst gar nicht leisten". Der Grüne fragt mit Blick auf die real existierenden Verhältnisse: "Wer soll denn hier wen niederstimmen?"
Die Mehrheiten entstehen dennoch nicht zufällig, sie sind Ergebnisse von Gesprächen auf allen Ebenen. So diskutierte die PDS-Landtagsabgeordnete Barbara Knöfler den Haushaltsplan des Justizministeriums unmittelbar mit Ministerin Karin Schubert (SPD). Über Einsparungen wurde an Ort und Stelle entschieden. Eine besondere Rolle kommt den parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführern Jens Bullerjahn (SPD) und Wulf Gallert (PDS) zu. Beide Emissäre sorgen maßgeblich dafür, daß die Freude am Kompromiß nicht nachläßt.
Wesentlich für das Überleben der Regierung Höppner ist allerdings die Strategie der PDS. "Wenn wir mit unserer Politik auf die SPD wirklich linken Druck ausüben und nicht nur roten Nebel verbreiten wollen", sagt Parteichef Roland Claus, "können wir uns nicht an den Rand der Gesellschaft zurückziehen."
Für den Parteistrategen, der die Gemütslage seiner Genossen kennt, ist das eine Gratwanderung. "Es war eben leichter, 1989 die Waffen abzugeben, als die geistigen Arsenale zu entrümpeln", analysiert Claus. Immer wieder stellt er ganz pragmatisch die Frage: "Will die PDS eine gesellschaftliche Kraft sein, oder will sie die DDR innerhalb der Bundesrepublik konservieren?"
Der flexible Claus-Kurs hat in Sachsen-Anhalt die gesellschaftliche Rolle der PDS schon verändert. Zu Beginn der Legislaturperiode gab es kaum Kooperation zwischen der Regierung und der SED-Nachfolgepartei. Nur ab und an trafen sich SPD-Kabinettsmitglieder und PDS-Abgeordnete. Das geschah meist konspirativ, moderiert von Pfarrer Tschiche. Der Bündnisgrüne, der in der DDR zu den Strategen der Bürgerrechtsbewegung gehörte, brachte die beiden Lager immer wieder an einen Tisch.
Heute ist es keine Seltenheit, daß Höppner selbst in der PDS-Fraktion für seine Politik wirbt, um wenig später bei den Grünen aufzutreten. Wie selbstverständlich beteiligte sich der SPD-Ministerpräsident vor sieben Wochen am Strategiekongreß der Grünen in Hannover.
Mittlerweile ist das Verhältnis SPD/PDS so gut, daß Bergner klagt, Höppner wolle den früheren SEDlern die Tür zur Regierungsbeteiligung öffnen. Auch die Grünen beobachten die Annäherung immer mißtrauischer. Vor allem in den letzten Monaten fühlt sich die Ökopartei häufiger übergangen.
Von Gegenwehr ist jedoch kaum etwas zu spüren. Die grüne Minifraktion ist personell heillos überfordert. Selbst bei den Runden der Emissäre Gallert und Bullerjahn fehlt mangels Kompetenz die parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Beate Thomann.
Als Höppner im August die grüne Justizstaatssekretärin Ulrike Riedel, eine ausgewiesene Verwaltungsexpertin, ohne Rücksprache mit seinem Koalitionspartner entließ, gab es keinerlei Protest durch Sachsen-Anhalts Grüne. Statt dessen rügten zwei SPD-Staatssekretäre öffentlich Höppners Vorgehen.
Bis heute ist die Stelle vakant. Finden die Grünen bis Mitte Dezember keine personelle Alternative für das Justizressort, darf die SPD den Staatssekretär stellen.
Als der Etat der grünen Umweltministerin Heidrun Heidecke für das kommende Jahr erneut gekürzt werden sollte, regte sich in der Fraktion ebenfalls nur schwacher Widerstand. Dabei war der Umwelthaushalt in den vergangenen zwei Jahren schon um 48 Prozent zusammengestrichen worden. Das war selbst der PDS zuviel. Claus: "Wir müssen die Grünen jetzt stützen, denn die haben das Magdeburger Modell erst ermöglicht."
Im Dezember soll der neue Etat das Plenum passieren. Höppner: "Wenn der Haushalt verabschiedet ist, ist es am Schluß egal, wer was in den Ausschüssen beantragt hat."
Viel lieber schauen die locker vereinten Linken in die Zukunft. Immer deutlicher sehen sie sich als Protagonisten einer politischen Wende in der Republik. Nach dem Motto "Sachsen-Anhalt übt für Deutschland" hat die Magdeburger Minderheitsregierung, so PDS-Vorsitzender Claus, vor allem für seine Partei einen "bundesweiten Wert". Das ungewöhnliche Modell solle Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik "salonfähig machen" und müsse daher "ein Referenz- und kein Auslaufmodell werden".
Auch der Chef der PDS-Bundestagsgruppe, Gregor Gysi, ist mittlerweile auf die Linie des sachsen-anhaltischen Landesverbandes eingeschwenkt. Auf dem Strategiekongreß seiner Partei vor vier Wochen in Berlin forderte er die Ablösung der Bundesregierung durch die Tolerierung eines rot-grünen MinderheitsKabinetts in Bonn.
In der SPD Sachsen-Anhalts sind frühere Kritiker des Magdeburger Systems verstummt. Innenminister Manfred Püchel (SPD), ein entschiedener Gegner der PDS, hat in seiner Partei "immer mehr Zustimmung für das Modell" entdeckt. Und Püchels Parteifreund, der Landtagsabgeordnete Peter Oleikiewitz, droht schon lange nicht mehr mit einem Austritt aus der SPD für den Fall, daß die PDS beteiligt werde.
"Der Wille, etwas zusammen zu machen, ist bei allen vorhanden", glaubt Regierungschef Höppner, der demnächst länger amtiert als jeder seiner Vorgänger: "Ich muß doch nicht mehr zusammenfegen als die Ministerpräsidenten in anderen Regierungen. Nur geschieht das bei uns eben alles öffentlicher."
* Auf dem SPD-Landesparteitag am 16. November in Salzwedel mit der stellvertretenden Vorsitzenden Ingrid Häußler und Fraktionschef Fikentscher.

DER SPIEGEL 49/1996
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