18.03.2013

AFFÄRENRote Linie

Von den Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff ist am Ende des Ermittlungsverfahrens kaum noch etwas übrig. Nun hat ihm die Staatsanwaltschaft angeboten, die Sache gegen Geld einzustellen. Wulff wäre dann kein Straftäter. Ein Opfer aber auch nicht.
Und dann war da noch der Urlaub auf Norderney; sieben Tage Nordsee mit Familie im Hotel Seesteg im Frühjahr 2010. Der nächste Versuch der Ermittler, Christian Wulff irgendwie, irgendwo zu erwischen. Dass er seinen Urlaub nicht selbst bezahlt hatte und alles, was ihm dazu einfiel, Ausflüchte waren. Die Lügen eines Mannes, der sein Amt und seine Würde verloren hatte.
Das hätte seine Glaubwürdigkeit zersetzt. Hätte eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten nicht mehr ganz so dünn, ganz so dürftig aussehen lassen.
Und es fing gut an. Schon diese Hotelrechnung vom 4. April 2010, auf der ausdrücklich "Banküberweisung" stand. Nur ein paar Nachfragen der Ermittler, dann war klar: Wulff hatte nie Geld für den Urlaub im Hotel Seesteg überwiesen.
Dazu noch die Geschichte, die ihnen der Hotelchef auftischte: Das mit der "Banküberweisung" sei leider ein Irrtum gewesen, Wulff habe ihm Bargeld gegeben, 2715 Euro. Und wann genau? Tja, er sei mal bei den Wulffs in Großburgwedel gewesen, weil die Familie sich zu Hause gern so einrichten wollte wie im Seesteg. Außerdem sei Wulff ganz stolz auf sein Rolf-Benz-Sofa gewesen, das habe er dem Hotelier gern mal gezeigt, man kannte sich ja schon länger. Und dabei, so eine Überraschung, habe Wulff ihm die 2715 Euro für den Urlaub in die Hand gedrückt, im Voraus.
So, so. Bar bezahlt. So, so. Im Voraus. So, so, beim Besichtigen eines Sofas im Hause Wulff. Das war so unglaubhaft, dass die Ermittler verbissen versuchten, eine Lüge zu knacken.
Aber dann legte ihnen der Hotelier einen Kontoauszug vor, und auf dem stand, dass er tatsächlich 2715 Euro in bar auf sein eigenes Geschäftskonto eingezahlt hatte, kurz vor dem Wulff-Urlaub, mit dem Vermerk "Bareinzahlung Anzahlg. Christian Wulff Reserv.". Und damit war es plötzlich nicht mehr so unwahrscheinlich, dass die merkwürdige Geschichte stimmte. Statt so, so nun doch: so oder so ähnlich. Causa finita.
Am vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Hannover nun vorläufig einen Strich unter den Fall Wulff gezogen. Sie musste entscheiden, wie es nach Abschluss der Ermittlungen weitergeht. Und ob überhaupt.
Denn nicht nur die Spur Norderney hat sich inzwischen erledigt. Am Ende eines historischen Verfahrens, das damit begann, dass Wulff sein Amt niederlegte, sind die Vorwürfe auf Erbsengröße geschrumpft. Was bleibt, ist ein Trip nach München, 2008, zum Oktoberfest. Damals hatte der Filmmanager David Groenewold einen Teil der Hotelrechnung im Bayerischen Hof übernommen und Wulff bald danach auf niedersächsischem Amtspapier einen Bettelbrief für Groenewold geschrieben. Aus Sicht der Staatsanwälte eine strafbare Handlung. Aber deshalb ein Prozess? Das halten selbst die Ermittler nicht mehr für nötig.
Deshalb hat die Staatsanwaltschaft den beiden Beschuldigten am Freitag ein Angebot gemacht: Wie es aus Justizkreisen in Hannover heißt, soll das Verfahren eingestellt werden, gegen eine Geldauflage. Die Rede ist von bis zu 50 000 Euro für Wulff und Groenewold zusammen.
Das wäre im juristischen Sinne kein Deal, nicht jene Art von Absprache nach Beginn eines Prozesses, die das Bundesverfassungsgericht diese Woche vermutlich kritisieren wird (siehe Seite 44). Aber auch hier geht es um einen Handel, der beiden Seiten einen langwierigen Prozess ersparen würde - und Wulff und Groenewold eine härtere Sanktion.
Kurz vorher hatte die Behörde den Einsatz in dem Poker noch mal erhöht: Ging es bis dahin nur um Vorteilsannahme, läuft der Fall bei Groenewold jetzt unter Bestechung, bei Wulff unter Bestechlichkeit im Amt. Umso verführerischer die Offerte, die Sache gegen Geld einzustellen: Beide wären in diesem Fall nicht vorbestraft. Sie kämen um eine Verhandlung herum. Aus juristischer Sicht wäre nicht einmal eine Schuld festgestellt.
Allerdings könnte es in der Öffentlichkeit so aussehen, als hätten Wulff und Groenewold Angst gehabt, dass man ihnen im Prozess etwas hätte nachweisen können. Dass sie sich stattdessen lieber freikaufen wollten. Eine Einstellung gegen Geldauflage, das ist kein Freispruch.
Auch die Frage, wie viel Geld die Staatsanwälte jetzt genau erwarten, spielt für Wulff und Groenewold angeblich eine Rolle. Deshalb blieb am vergangenen Freitag offen, ob beide mitmachen werden. Doch anscheinend haben ihre Nerven in den vergangenen Monaten so gelitten, dass sie darüber gründlich nachdenken. Zeit dafür: bis Anfang April.
Für die Ermittler wäre so ein Ende der Notausgang aus einem Verfahren, in dem ihre Stellung immer schwächer geworden war. Im Fall München geht es nicht mal um 800 Euro. Das war es dann. Nicht Norderney. Nicht Hauskredit. Nichts sonst.
Und das lag nicht daran, wie anfangs hier und da befürchtet, dass die Ermittler sich nicht richtig an einen Polit-Promi herangetraut hätten. Im Gegenteil: Selten ist selbst im Kleinen noch dem Kleinsten so hinterhergejagt worden, gingen Ermittler so hartnäckig Fragen nach, die zum Teil selbst schon fragwürdig waren. Etwa die, ob die Ex-Präsidentengattin Bettina noch glaubwürdig war, seit sie ausgesagt hatte, Massagen zu "hassen" - tatsächlich hatte sie sich später in einem Urlaub "Ganzkörperverwöhnmassagen" gegönnt.
Damit wird nun aber eine andere Frage hochkommen: ob statt Wulff nicht andere auf eine Anklagebank gehören - die Presse, wegen ihrer Recherchen, die aus Wulffs Sicht eine bösartige Hetzjagd waren. Zu seinem Schaden, zum Schaden des Amtes, zum Schaden der Demokratie überhaupt. Das kann man natürlich so sehen, allerdings nur mit einem kurzen Gedächtnis, auch überlagert vom heutigen Wissen, was aus den vielen Verdachtspunkten am Ende geworden ist.
Denn Wulff hat, egal wie der Fall nun ausgeht, Vertrauen verspielt. Vertrauen in ihn, Vertrauen in das Amt. Er hat sich noch als Bundespräsident ein Geldbündel schenken lassen von seinem väterlichen Freund Egon Geerkens, hat Urlaube in Unternehmervillen gemacht, er hat damit reihenweise Fragen aufgeworfen.
Als Privatmann kann man sich vieles fragen lassen, ohne darauf antworten zu müssen. Ein Bundespräsident sollte sich so verhalten, dass manche Fragen gar nicht erst aufkommen. Und wenn doch, muss er sie schnell und plausibel beantworten. Genau das konnte oder wollte Wulff nicht. Es gab offene Fragen, und sie blieben zu lange offen, es waren Einladungen für die Fahnder zu ermitteln, für die Journalisten zu recherchieren. Monatelang, weil Wulff schnelle, klare Antworten schuldig blieb.
Tatsächlich stießen die Sucher dabei auf Dinge, die für Wulff zumindest peinlich sind; Halbwahrheiten, Notgeständnisse. All das macht ihn bis heute zu einem Mann, dem man mehr zutraut als vertraut. Machte ihn zum falschen Präsidenten. Dieses Urteil bleibt.
Die Geschichte des Verfahrens Wulff ist also vor allem eine Geschichte des Scheiterns geworden - der Beweisführung. Allein was alles an Klebrigkeiten im Verhältnis zwischen Wulff und dem Osnabrücker Unternehmer Geerkens vermutet wurde - mit einem Hauskredit von Geerkens' Ehefrau war die ganze Affäre mal losgegangen.
Doch dann stellte sich heraus, wie eng die Freundschaft zwischen Geerkens und Christian Wulff war, so eng, dass Wulff sich sogar bereit erklärt hatte, Geerkens' kleine Kinder zu erziehen, sollte seinem Gönner etwas passieren. Und unter engen Freunden darf man sich vieles schenken lassen, ohne dass es den Staatsanwalt zu interessieren hat.
Damit steht, damit fällt am Ende alles mit München. Wulff war mit Frau Bettina und Baby Linus am 26. September 2008, einem Freitag, im Bayerischen Hof eingetroffen. Ihr Zimmer hatte Groenewold gebucht; für den folgenden Abend hatte der Filmmanager die Wulffs ins Käfer-Festzelt auf der Wiesn eingeladen. Glaubt man ihren Anwälten, war das nur ein ganz normales Treffen nach Jahren, in denen Wulff und Groenewold Freunde fürs Leben geworden sein sollen.
Schon seit 2005 will sich Groenewold mit Wulff geduzt, ihn oft um Rat gefragt haben - immer nur in persönlichen Dingen, wie er in einem Schreiben an seine Anwälte behauptete. Und nicht nur, dass Wulff ihm 2006 das Buch "Sag mir, dass Du mich liebst" geschenkt habe, mit den Liebesbriefen von Marlene Dietrich und Erich Maria Remarque. Immer wieder hätten sich Wulff und er in Fragen von Liebe und Leid ihr Herz ausgeschüttet. Wulffs Anwälte erinnerten in einem Schriftsatz daran, dass Groenewold am Tag der Geburt von Linus am Wochenbett gestanden habe. Mit Groenewolds Geschäften habe Wulff dagegen im Amt nie etwas zu tun gehabt.
Das sehen die Ermittler anders und bewerten deshalb auch die Wiesn-Gaudi ganz anders: als Geben und Nehmen, im Hinterkopf immer der persönliche Vorteil. Eine korruptive Beziehung also, denn hinter der Fassade aus Freundschaft und Vertrautheit soll bei Groenewold das Geschäft gestanden haben.
Bereits 2005 hatte er Wulff angeschrieben. Da ging es um Steuervorteile für Filmfonds, für die Wulff sich einsetzen sollte. Später bewarb sich eine Groenewold-Firma um eine Ausfallbürgschaft des Landes Niedersachsen. Wo also endet Freundschaft, wo Geschäft? Lässt sich das hier überhaupt trennen? Kommt es nun
zu einer Geldauflage oder doch noch zum Prozess, dann weil die Staatsanwaltschaft die knapp 800 Euro, die Groenewold in München für die Wulffs bezahlt haben soll, unter Geschäftsanbahnung verbucht, nicht als Freundschaftsdienst.
Als Groenewold und Wulff am Sonntagmorgen auscheckten, übernahm der Produzent 400 Euro von Wulffs Zimmerkosten, außerdem 110 Euro für das vom Hotel angeheuerte Kindermädchen, das auf Linus aufgepasst hatte. Dazu kommt: Groenewold soll seine Gäste zum Abendessen im Hotelrestaurant eingeladen haben. Und schließlich der Mindestverzehr im Käfer-Zelt, jeweils rund 70 Euro für Bettina und Christian Wulff, auch das bezahlt von Groenewold.
Doch Wulffs Anwälte sagen, ihr Mandant könne sich an kein Abendessen mit Groenewold in München erinnern. Und so geht es in ihrem 14-seitigen Schriftsatz weiter: das Kindermädchen? Das Geld habe Wulff seinem Freund Groenewold bar erstattet. Und dass der ihm 400 Euro von der Zimmerrate abgenommen habe, habe Wulff anfangs gar nicht gewusst - aber ihm die Summe später ersetzt.
Diese Version glaubt die Staatsanwaltschaft nicht. Auch deshalb, weil Groenewold auf die Frage, warum er das Zimmer zum Teil bezahlt hat, schon mal die Unwahrheit erzählt hat. Als Anfang 2012 erstmals der SPIEGEL über den Oktoberfest-Trip berichtete, hatte Groenewold noch behauptet, die Wulffs seien überraschend mit Kind angereist. Diskret habe er das Paar in ein größeres Zimmer verlegen lassen - und die Kosten übernommen. Die Ermittlungen ergaben etwas anderes: Die Hoteldirektion hatte von sich aus die Promi-Gäste Wulff gratis auf eine Suite hochgestuft, schon Monate vor der Anreise. Heute sagt Groenewold, er habe seinem Freund zunächst einen zu niedrigen Preis genannt, ein Irrtum, der ihm peinlich gewesen sei. Deshalb habe er die Sache auf eigene Kosten glattgezogen.
Das alles klingt eher nach Kleinigkeiten, nach Kleinlichkeiten, und der einzige Grund, warum die Staatsanwaltschaft es so genau wissen will, ist schlicht: Nur hier sieht sie noch die Chance, ein Gegengeschäft zu belegen, etwas, das Wulff als Ministerpräsident dafür getan haben soll. Nämlich einen Brief geschrieben.
Fest steht: Auf einer Computerfestplatte Groenewolds fand sich der Entwurf für ein Schreiben an Wulff, verfasst gleich nach dem Oktoberfest. Darin die Bitte an den Regierungschef, sich bei der Siemens AG für einen Groenewold-Film einzusetzen. Groenewold produzierte gerade einen Film über John Rabe, einen Siemens-Mann, der im Krieg Chinesen vor den japanischen Angreifern beschützt hatte. Tatsächlich schrieb Wulff drei Monate später an Siemens-Chef Peter Löscher, er solle doch die Vermarktung unterstützen.
Dieser Brief habe weder mit dem Oktoberfest-Besuch zu tun, schreiben nun Wulffs Anwälte, noch mit dem Entwurf auf der Groenewold-Festplatte. Außerdem: Für die Figur John Rabe habe sich Wulff schon interessiert, bevor er Groenewold gekannt habe.
Sollte es doch noch zu einem Prozess kommen, würde das wohl so weitergehen: ein zähes Hin und Her, ein Kampf um Indizien und ihre Bedeutung, und das alles wegen einer Handvoll Euro. So ein Prozess verspräche zu werden, wie die Affäre bisher auch war: peinlich. Das höchste Staatsamt belastet und belästigt von Fragen wie der, wie lang der Tresen im Bayrischen Hof ist, gut 13 Meter, und ob Wulff und Groenewold beim Auschecken in Hörweite standen.
Wulff würde zum Beispiel erklären müssen, wie er im Käfer-Zelt mit "Focus"-Verleger Hubert Burda ein angeblich "intensives" und "hilfreiches" Gespräch geführt haben will (so seine Anwälte), während die Bedienung am Tisch ausgesagt hat, bei all dem Krach im Zelt habe sie Lippenlesen lernen müssen. Umgekehrt würden die Staatsanwälte plausibel machen müssen, warum Wulff sich überhaupt hätte schmieren lassen sollen. Denn auch das wissen die Ermittler heute: Abgesehen vom Babysitter-Lohn hätte sich Wulff nach den Richtlinien des Landes Niedersachsen die Kosten für München aus der Staatskasse wiederholen können.
Damit würde alles auf ein Kleinkaliberschießen zwischen Staranwälten und Staatsanwälten hinauslaufen, und treffen würde jede Kugel doppelt: die andere Seite und das höchste Staatsamt. Schon nach wenigen Prozesstagen würde sich das Publikum fragen müssen, ob es das wert war. Und von dort ist es nur noch ein kurzer Weg bis zur Frage, ob Wulff es wirklich verdient hatte, so durch die Mühle von Justiz und Presse gedreht zu werden.
Nein, hatte er nicht - deswegen nicht. Wegen anderer Dinge aber schon, nur dass die für den Prozess keine Rolle spielen würden. Dagegen aber für das Ansehen des Amtes, für die Frage, ob Wulff es noch weiter hätte ausüben sollen.
Was man inzwischen leicht vergisst: Der Anfang dieser Affäre war eine Kleine Anfrage im niedersächsischen Landtag. Die Grünen wollten wissen, ob Wulff eine Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmer Geerkens unterhielt. "Nein", sagte Wulff 2010, und es gab später ein Gerangel darum, ob das auch eine Geschäftsbeziehung zu Geerkens' Frau Edith hätte einschließen müssen. Ende 2011 gab Wulff zu: Ja, Frau Geerkens hatte ihm Geld für sein Haus in Großburgwedel geliehen, richtig, er hätte das sagen sollen.
Aber selbst da verschwieg Wulff noch, was aus seiner Antwort im Landtag erst recht eine falsche Antwort gemacht hatte: Geerkens hatte ihm Geld geliehen, 90 000 Euro. Dafür, so Geerkens, erhielt er von Wulff als Pfand eine Rolex sowie eine Büchersammlung, selbst wenn beides bei Wulff blieb. Das ist ein Leihgeschäft, eine Geschäftsbeziehung, nicht mit der Frau von Geerkens, sondern mit Geerkens selbst. Damit steht fest: Wulff hat den Landtag beschwindelt, weil es Fragen gab, die er nicht beantworten wollte. Weil er sich mit der richtigen Antwort eine offene Flanke geleistet hätte. Schon als Ministerpräsident. Und erst recht als Bundespräsident.
Das nächste Problemfeld für Wulff, strafrechtlich uninteressant, politisch aber angreifbar: die Filmförderung. Bemerkenswert zum Beispiel die Nonchalance, mit der Wulff Landesgeld für einen Film ausgab, in dem eine gute Bekannte mitspielte: Veronica Ferres. Die Ermittler stießen in der Staatskanzlei auf einen Fördertopf mit dem Namen "Titelgruppe 66". Den ließ offenbar Wulff 2007 einrichten, um bis zu 1,6 Millionen Euro im Jahr nach Gusto in einzelne Filme zu stecken.
Ermittler konnten feststellen, dass 350 000 Euro an den Film "Marco W." gingen, der das Schicksal eines Schülers aus dem niedersächsischen Uelzen schilderte. Der Junge saß 2007 wegen einer angeblichen Vergewaltigung in einem türkischen Knast. Wulff hielt das Drehbuch für "oberflächlich", wollte von einer Förderung nichts wissen. Nach einem Gespräch sah das anders aus, das Geld floss.
Gesprächspartner und Nutznießer war Groenewold-Kumpel Michael Souvignier. Der hatte 2003 das "Wunder von Lengede" produziert und dabei Wulff kennengelernt. Aus sichergestellten Papieren ergibt sich, dass Souvignier direkten Zugang zu ihm hatte, auch als es um den "Marco W."-Film ging.
Das Geld vom Land konnte er dafür so gut gebrauchen, weil die Rolle der Mutter, die um ihren Sohn kämpft, Ferres übernehmen sollte. Ihre Gage drohte das Budget zu sprengen. In einer Alarm-Mail an seine Partner schrieb Souvignier daher im März 2010, aus Niedersachsen "müssen wir mehr Geld holen als ursprünglich angedacht!"
Ferres gilt als Vertraute im Hause Wulff, Ehefrau von Wulff-Spezi Carsten Maschmeyer, Freundin von Bettina. Strafrechtlich hat Wulffs Großzügigkeit in diesem Fall keine Bedeutung. Dazu hätte sich Souvignier im Gegenzug erkenntlich zeigen müssen, wofür die Ermittler keine Anhaltspunkte fanden. Eine andere Frage aber ist, ob Wulff, ein Mann, der für Zweifelsfälle kein Gefühl hat, nur einen blinden Fleck, für höhere Ämter geeignet war. Erst recht: für das höchste im Staat.
Unsensibel zu sein, ungeschickt, sogar peinlich, das alles ist nicht strafbar, und Dinge zu tun, die sich nicht gehören, noch kein Verbrechen. Aber an einem Platz sind solche Grenzverletzungen trotzdem verboten: dem des Bundespräsidenten. Das war die rote Linie, die Wulff überschritten hat, diese rote Linie galt für ihn damals, als Politiker. Und sie gilt heute noch, bei der Beurteilung seiner Person - egal wie sein Verfahren ausgeht.
Wulffs Verhalten führte zu einem Vertrauensverlust, den er selbst zu verantworten hatte, weil es in diesem Amt keine Trennlinie zwischen Legalität und Legitimität gibt. Das Amt erträgt keine Grauzonen, es verlangt nach Klarheit und Führung. Nach einem guten Vorbild für die Republik, nicht einem schlechten Verteidiger des eigenen Renommees.
Ob Wulff aus dem richtigen Grund zurückgetreten ist - wegen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens -, wird das Landgericht Hannover feststellen, das der Einstellung zustimmen müsste. Dass sein Rücktritt richtig war, dafür braucht es allerdings kein richterliches Urteil mehr. Er war für das Amt unverträglich. Am Ende unerträglich. Einen besseren Grund gibt es nicht.
Von Jürgen Dahlkamp, Michael Fröhlingsdorf und Martin U. Müller

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