18.03.2013

MEDIENPOLITIKNoch mehr Beschwerden

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl schlägt sich die ARD mit einer neuen Debatte über Einflussversuche der Politik herum. Vorige Woche enthüllte der SPIEGEL die erfolgreiche Intervention von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune (SPD) bei rbb-Chefredakteur Christoph Singelnstein (ebenfalls SPD) im vergangenen Mai. Beim SWR wehrt sich die Senderspitze aktuell gegen Versuche der CDU Rheinland-Pfalz, Druck auf den Sender auszuüben. Ende Februar beklagte Generalsekretär Patrick Schmieder in einem fünfseitigen Brief, dass die CDU-Landeschefin Julia Klöckner benachteiligt werde - bis hin zur Beschwerde, Klöckner sei beim Mainzer Rosenmontagszug, bei dem sie mitgelaufen war, "totgeschwiegen" worden. Der SWR weist in einem achtseitigen Brief die Vorwürfe zurück, etwa mit dem Hinweis, dass Klöckner "auch im Bild als Mitglied der Ranzengarde gezeigt" worden sei. Anfang März legte dann der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Werner Wittlich nach. Als Präsident der Handwerkskammer Koblenz beklagte er, dass der SWR bei der Meisterfeier die "Hauptperson" weder gezeigt noch erwähnt hätte: Julia Klöckner. SWR-Intendant Peter Boudgoust antwortet, er sei bislang der Auffassung gewesen, "dass Preisträger und Geehrte die Hauptpersonen entsprechender Veranstaltungen sind". Unterdessen räumt rbb-Mann Singelnstein eine Falschauskunft ein. 2010 hatte das rbb-Magazin "Klartext" einen kritischen Beitrag über die Einladung des Brandenburger Regierungssprechers zu einem SPD-Partei-Hintergrundgespräch fertiggestellt, der jedoch nicht gesendet wurde. Singelnstein hatte dazu vorige Woche erklärt: "Ich weiß nichts von einem solchen Beitrag." Es sei nichts dergleichen geplant gewesen. Nun korrigiert er sich: "Leider muss ich nunmehr meine Antwort an Sie aus der vergangenen Woche in einem Punkt korrigieren. Es gab in der Tat im September 2010 einen im Wesentlichen fertiggestellten Beitrag für die Sendung ,Klartext'. Am Tag der geplanten Sendung ihres Beitrags hat der Ministerpräsident selbst diese Einladung vor dem Landtag als Fehler bezeichnet. Danach hat die Redaktion entschieden, das geplante Stück nicht auszustrahlen", so der rbb-Mann. Am Dienstag wird die Affäre Thema einer rbb-Belegschaftsversammlung.

DER SPIEGEL 12/2013
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