13.03.1995

Stasi-Vergangenheit„Beamter im Wartestand“

Kommende Woche muß der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe vor einem Kirchenausschuß Auskunft über seine einstigen Stasi-Kontakte geben. Den ehemaligen Konsistorialpräsidenten belasten neue Dokumente. Zwei Protokolle lassen die Verleihung der Verdienstmedaille 1978 in anderem Licht erscheinen.
In seinem barocken Amtssitz regiert der brandenburgische Landesvater Manfred Stolpe nach Art der preußischen Ahnherren in Potsdam - bescheiden ohne Prunk und Pomp, allseits verehrt und weithin unangefochten.
Für die Sozialdemokraten holte er die absolute Mehrheit. Seine Brandenburger lieben ihn, knapp die Hälfte hält Stolpe für den "erfolgreichsten deutschen Politiker".
Keiner redet mehr vom "IM Sekretär". Den parlamentarischen Untersuchungsausschuß im Potsdamer Landtag, 1992 eingerichtet, um Stolpes Verstrickungen mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu durchleuchten, überstand er mit Nervenstärke und Disziplin.
Nach zwei Jahren Befragungen und Aktenstudium gelangten die Potsdamer Abgeordneten zu einem glatten Freispruch für den ehemaligen evangelischen Konsistorialpräsidenten: Er sei kein Zuträger der Stasi gewesen, sondern ein "gleichrangiger Verhandlungspartner" - geschadet habe er weder Menschen noch Kirche.
Nun soll die Quälerei für Stolpe von neuem losgehen, und der Ministerpräsident ist selbst schuld. Kommende Woche ist er vor einen kirchlichen Ermittlungsausschuß geladen. Das Gremium prüft, ob wegen der alten Stasi-Kontakte im nachhinein Disziplinarmaßnahmen einzuleiten sind - das Verfahren hatte Stolpe 1992 angeregt, um sich vor seinen Kritikern reinzuwaschen.
Vielleicht kommt es anders: Bislang unbekannte Indizien legen den Verdacht nahe, daß Stolpe möglicherweise in einigen Punkten die Unwahrheit gesagt hat. So wird seine Version des Empfangs der Verdienstmedaille 1978 aufgrund neuer Erkenntnisse noch unwahrscheinlicher. Seine Rolle bei Grundstücksgeschäften zwischen Kirche, Stasi und DDR-Staat könnte ihn ebenfalls in Erklärungsnot bringen.
Der Kirchenausschuß mit dem umständlichen Namen ("zur Vorermittlung bei Vorwürfen gegenüber kirchlichen Mitarbeitern wegen einer nicht mit ihren Pflichten und Aufgaben in Einklang stehenden Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit") tagt abseits der Öffentlichkeit. Der pensionierte Richter Eberhard Kuthning aus dem niedersächsischen Celle leitet das Gremium. Es wird sich mit längst Bekanntem auseinandersetzen, aber auch mit bislang unbekannten Erkenntnissen.
Beispielsweise erscheint die Wertschätzung der Stasi für Stolpe in neuem Licht. Nach bisher bekannten Unterlagen schätzte das MfS den Kirchenmann als "zuverlässigen, überprüften IM", der "in kirchlicher Schlüsselposition" sitze. Jetzt fand sich ein Dokument der zuständigen Abteilung für Kirchenfragen (XX/4), in dem die Stasi-Erwartungen an "IM Sekretär" konkreter beschrieben werden: "Beschaffung interner Dokumente, Informierung und Einflußnahme bei Personalentscheidungen".
Auch über die Stasi-Verstrickung von anderen leitenden Kirchenfunktionären gibt es frische Erkenntnisse, und diese erlauben Rückschlüsse auf Stolpe. Etwa der Wismarer Kaufmann Siegfried Wahrmann, langjähriger Präses der Kirchenbund-Synode, des höchsten evangelischen Gremiums der DDR. Zeitweise saß Wahrmann neben Stolpe in der Leitung des ostdeutschen Kirchenbundes. Die Herren verstanden sich gut, machten gemeinsam Politik.
Wahrmanns Stasi-Kontakte waren bislang, trotz zahlreicher Hinweise, in der Kirche nicht weiterverfolgt worden. Der Heidelberger Kirchenhistoriker Gerhard Besier legt in einem diese Woche erscheinenden Buch die Verstrickungen des Wismarer Kirchenmannes aufgrund neuer Recherchen offen*. _(* Gerhard Besier: "Der SED-Staat und die ) _(Kirche". Propyläen-Verlag, Frankfurt am ) _(Main; 950 Seiten; 98 Mark. )
Als "IM Lorenz" traf sich Wahrmann laut Stasi-Akten von 1967 bis zum bitteren Ende des SED-Staates 1989 heimlich mit der Stasi, selbst in den Pausen von Kirchenkonferenzen war er nach dem Urteil seiner Führungsoffiziere "willig und einsatzbereit".
Zusammen mit Stolpe beteiligte sich Wahrmann auch an der Durchführung eines Spitzentreffens zwischen Kirche und Staat am 6. März 1978, bei dem Verhaltensweisen für eine "Kirche im Sozialismus" entstanden. Später bekamen beide einen Orden für ihre Leistungen, nachweislich auf Mielkes Befehl. Stolpe bestreitet die Verleihung des Ordens durch die Stasi-Offiziere Joachim Wiegand und Klaus Roßberg, er will die Medaille von dem mittlerweile verstorbenen Staatssekretär für Kirchenfragen Hans Seigewasser erhalten haben.
Der Parallelfall Wahrmann, durch zusammenhängende Akten minutiös dokumentiert, belegt nun erstmals, wie der Leiter der Stasi-Kirchenabteilung in Berlin, Major Wiegand, vorzugehen pflegte, wenn er hohen Herren der Kirche Stasi-Orden verlieh.
Kurz nach dem für den DDR-Staat so erfolgreich verlaufenen Treffen im Jahre 1978 hatte der Stasi-Major den "IM Lorenz" für die Auszeichnung vorgeschlagen. Wiegands Vorgesetzter, der Chef der Hauptabteilung XX, Paul Kienberg, befürwortete den Vorschlag und bat die Abteilung "Kader und Schulung", alles weitere zu veranlassen.
Daraufhin erging, zur Vorbereitung der Ordensverleihung, "1 Befehl Nr. K 2221/78", überdies wurde "1 VM (Verdienstmedaille) der DDR mit Urk. Blanko, 1 Vorschlag" bereitgestellt und die Abteilung Finanzen aufgefordert, "die finanziellen Mittel" (in der Regel 1000 Mark) zu überweisen.
Der Befehl ist von Stasi-Chef Mielke unterzeichnet. Feierlich ausführen sollte ihn der Leiter der Rostocker Stasi-Filiale, Genosse Oberst Mittag. "Die Auszeichnung", so geht aus einem ergänzenden Hinweis hervor, "erfolgte durch Befehl 2221/78 vom 22. 5. 78."
Im Fall Stolpe gibt es nur Aktenbruchstücke. Doch auch seine Medaille wird mit Verdiensten um das Stasi-Kirchen-Treffen vom 6. März 1978 begründet. Überdies existiert ebenfalls eine ähnliche, von Mielke unterzeichnete Order. Die zur Stolpe-Medaille gehörige Urkunde ist noch vorhanden sowie ein Erledigungsvermerk der Abteilung Kader und Schulung. Ferner eine Belegungsliste, wonach die Ordensverleihung am 21. November 1978 im konspirativen Objekt "Wendenschloß" stattgefunden haben kann.
Stolpe hingegen behauptet, die Medaille am 17. November im Staatssekretariat bekommen zu haben. Und dies nicht etwa von Stasi-Major Wiegand, sondern durch den Kirchenstaatssekretär Seigewasser.
An diesem Tag befand sich Seigewasser jedoch nachweislich außerhalb seines Berliner Amtssitzes, er nahm an einer Tagung mit Genossen der Bruderländer über sozialistische Kirchenpolitik teil. Konsistorialpräsident Stolpe hingegen war, laut seinem Terminkalender zwischen 13.30 und 15 Uhr, tatsächlich kurz im Staatssekretariat. Nach einem jetzt aufgefundenen Protokoll sprach er dort allerdings über die Seelsorge in DDR-Gefängnissen.
Die Unterredung fand laut Aktenlage auch nicht mit Seigewasser statt. Stolpe traf vielmehr auf eine Funktionärin, die über die Begegnung eine sorgfältige Niederschrift anfertigte. Darin wird indirekt die Abwesenheit Seigewassers bestätigt; die Abteilungsleiterin Elfriede Schumann-Fitzner sicherte Stolpe zu, "die Information weiterzuleiten".
Der Kirchenmann war zudem nicht allein gekommen, wie bislang angenommen. Die Oberkirchenrätin Christa Grengel begleitete ihn. Auch sie legte ein Protokoll von dem Termin an. Das Papier liegt im Archiv des DDR-Kirchenbundes in Berlin.
Eine Begegnung mit Seigewasser ist auch in diesem zweiten Protokoll nicht vermerkt. Sie dürfte nach den nun vorliegenden Dokumenten auch äußerst unwahrscheinlich sein: Allenfalls zwischen Tür und Angel wäre dafür Zeit geblieben. Nach Erinnerungen einer engen Mitarbeiterin Seigewassers ist der Staatssekretär an jenem 17. November gar nicht mehr von seiner Tagung ins Amt zurückgekehrt - Freitag nachmittags pflegte der alte Herr möglichst früh nach Hause zu gehen.
Der Stasi-Offizier Roßberg behauptet seit langem, die Medaille sei Stolpe am 21. November im "Wendenschloß" verliehen worden, sein Kollege Wiegand hingegen stützt Stolpes Version. Für Roßbergs Erinnerung spricht, neben den jetzt aufgetauchten Protokollen, auch eine Notiz in Stolpes eigenem Kalender über ein Treffen mit der Stasi. Darin ist, hinter dem Kürzel "14 Uhr Ho", ein Symbol in Form eines Eisernen Kreuzes aufgemalt. Roßberg hat an diesem Tag einen ausführlichen Bericht von seiner Quelle "IM Sekretär" erhalten, über den Besuch von Bischof Schönherr in der Bundesrepublik kurz zuvor.
Schwertun werden sich die kirchlichen Vorermittler auch mit Stolpes einstiger Rolle als Häusermakler. Orientiert an der Praxis des SED-Staats, Ausreiseanträgen von DDR-Bürgern erst nach dem erzwungenen Verkauf ihrer Immobilien stattzugeben, hatte auch die Kirche im realsozialistischen Monopoly mitgespielt.
Da es einen Markt für Immobilien in der DDR nicht gab, wurden die Kaufinteressenten für solche Objekte vom Staat vorsortiert, in der Regel waren es linientreue Genossen, nicht selten MfSgebunden. Etwa 10 000 Hausverkäufe kamen auf diese Weise zusammen.
Wo die Kirche mit im Spiel war, übernahmen Stolpe und andere geistliche Würdenträger zumindest undurchsichtige Vermittler-Funktionen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat (unter dem Aktenzeichen 28 Js 50/94) in diesem Zusammenhang auch "gegen Bedienstete der evangelischen Kirche in der DDR" Ermittlungsverfahren eingeleitet, wegen "des Verdachts der Begünstigung pp.".
Stolpe gilt in diesem Verfahren nicht als Beschuldigter. Angehörige des "Vereins zur Bereinigung des Vermögensunrechts der SED-Diktatur" gegenüber Ausreisewilligen (VBV), ein Zusammenschluß ehemaliger Zwangsverkäufer, die sich um Restitution nach heutigem Marktwert bemühen, betrachten den Konsistorialpräsidenten jedoch als "Dreh- und Angelpunkt" des Geschäfts. Stolpe sei, behauptet VBV-Mitglied Werner König, "in circa 40 Prozent aller Fälle vermittelnd beteiligt" gewesen.
Die Kirche hatte ein ureigenes Interesse an den Häusergeschäften. Sie wollte Bedienstete attraktiv unterbringen und DDR-müden Bürgern die Übersiedlung gen Westen erleichtern. Ganz nebenbei sprang auch für den ostdeutschen Klingelbeutel noch Geld ab.
Das ging so: Zunächst wurde den angepeilten Hauskäufern die Kaufsumme in Form eines zinslosen Darlehens gewährt. Der Verkäufer spendete den Erlös an eine kirchliche Stiftung im Osten. Im Westen bekam er das Geld später von einer kirchlichen Einrichtung zurückerstattet, etwa vom Diakonischen Werk - freilich zum Umtauschkurs drei DDR-Mark gegen eine D-Mark.
Der Geldfluß im Osten blieb auf diese Weise ein geschlossener Kreislauf. Den ehemaligen Grundbesitzern war geholfen, die westliche Bruderkirche hatte die geistigen Brüder und Schwestern indirekt unterstützt.
Die VBV-Aktivisten sind 28 solcher Hausverkäufe nachgegangen. Nach ihren Recherchen wurden in einem Großteil der Fälle nur solche Pfarrer und Kirchenfreunde begünstigt, die zugleich Inoffizielle Mitarbeiter beim MfS waren.
Beispiel Wolfgang Schnur: Der Ex-Anwalt ("IM Torsten", "IM Dr. Schirmer") erhielt durch Stolpes Vermittlung ein Berliner Seegrundstück mit Hilfe eines zinslosen und unbefristeten Kirchendarlehens von 240 000 DDR-Mark. Das Geld ging den üblichen Gang: Spende an die östliche Stephanus-Stiftung; spätere Zahlung von 80 000 DM im Westen durch das Diakonische Werk an den Vorbesitzer.
Ein Schnäppchen für Schnur: Zwar mußte der Anwalt im April 1990 noch rund 80 000 Mark zuzahlen, später belieh er das Anwesen mit rund einer Million Mark.
Beispiel Inge Schütz: Die Kirchenjuristin ("IM Martina Straßmann") erhielt durch Stolpes Vermittlung in Berlin-Mahlsdorf ein schmuckes Eigenheim mit Swimming-pool. Das über Stolpe gewährte Kirchendarlehen sollte mit monatlichen Kleinstbeträgen abgestottert werden, die selbst unterhalb damaliger DDR-Mieten lagen. Die "IM Straßmann" war beim MfS so geschätzt, daß die Stasi ihr sogar die Auslagen für die Kirchensteuer erstattete.
Stolpes Rolle in all diesen Fällen ist bislang nur unzureichend aufgeklärt. Gleichwohl kann er seiner Anhörung im Kirchenausschuß am 20. März gelassen entgegensehen. Weil er nur noch "Kirchenbeamter im Wartestand" ist, gebe es für Stolpe "wenige Disziplinierungsmöglichkeiten", berichtet der Ausschußvorsitzende Kuthning.
Im Falle Stolpe komme schließlich "weder Versetzung" in Frage "noch Kürzung des Gehalts" - das bezieht der einstige Kirchenmann längst woanders. Y
* Gerhard Besier: "Der SED-Staat und die Kirche". Propyläen-Verlag, Frankfurt am Main; 950 Seiten; 98 Mark.

DER SPIEGEL 11/1995
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