16.01.1995

BarschelAnschluß 3623000

Die ramponierte Glaubwürdigkeit des Zeugen Reiner Pfeiffer nutzen Anhänger des früheren Kieler Ministerpräsidenten Barschel, den Ablauf der Affäre 1987 in Frage zu stellen. Wohl gibt es streckenweise begründete Zweifel, doch in ihrem Kern muß die Skandalchronik nicht umgeschrieben werden.
Der Zeuge schien unauffindbar. Heinz-Werner Arens (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Kieler Landtag, sorgte sich um den Verbleib von Reiner Pfeiffer, der an diesem Montag vor das Gremium geladen ist. "Notfalls", ließ sich Arens in der Bild-Zeitung aus, "muß die Polizei nach ihm fahnden."
Das ist nicht nötig. Pfeiffer, 55, einst "Medienreferent" in Uwe Barschels Kieler Staatskanzlei und derzeit bei einer Freundin in der Nähe von Bremen wohnhaft, weist den Verdacht entschieden von sich, er sei zwischenzeitlich abgetaucht. Wütend forderte er eine Ehrenerklärung. Arens solle "in der Bundesausgabe von Bild, Seite 2", notfalls auch "in Form einer von Ihnen zu bezahlenden Anzeige", klarstellen, daß die ganze Aufregung durch eine Panne im Parlament ausgelöst worden sei.
Derart dramatisch gestaltete Pfeiffer seinen bevorstehenden Auftritt. Zweifelhaft erscheint indes, ob er den Abgeordneten bei der Wahrheitssuche weiterhelfen kann.
Der Kieler "Schubladen"-Ausschuß - so benannt, weil der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Günther Jansen in einer Schublade nach und nach 40 000 Mark als Unterstützung für den arbeitslosen Pfeiffer angesammelt haben will - müht sich, in bisher 160 Sitzungen seit März 1993, ein verworrenes Affärengestrüpp zu durchdringen.
Von Pfeiffer erwarten die Ausschußmitglieder beispielsweise eine Antwort auf die Einlassung des ehemaligen Bremer Polizeipräsidenten Ernst Diekmann, 70. Der mittlerweile pensionierte Beamte hatte berichtet, Pfeiffer habe ihn bereits am 28. Juli 1987 telefonisch um eine Wanze gebeten - sechs Wochen bevor der Referent von Barschel beauftragt worden sein will, ein Mini-Abhörgerät zu besorgen.
Hatte Pfeiffer, wie manche argwöhnen, seine Aktionen also doch ohne Zutun seines Chefs betrieben? Dem SPIEGEL bestätigte Pfeiffer vergangene Woche die Diekmann-Äußerung. Doch habe er die Wanze im Juli auf eigene Faust beschaffen wollen - um sie im Büro des stellvertretenden Regierungssprechers Herwig Ahrendsen zu installieren (siehe Interview Seite 31) .
Warum ein ehemaliger Polizeipräsident sein Wissen über Pfeiffers unglaubliches Ansinnen sieben Jahre lang für sich behält, konnte Diekmann den Abgeordneten nicht erklären. Pfeiffers Enthüllungen im Herbst 1987 hätten den Polizeichef elektrisieren müssen, zumal er seinerzeit disziplinarische Vorermittlungen gegen einen Kriminalbeamten einleitete, der Pfeiffer eine Detektei zur Bespitzelung des damaligen _(* Unten: bei der ) _("Ehrenwort-Pressekonferenz" am 18. ) _(September 1987; oben: bei der ersten ) _(öffentlichen Sitzung des ) _("Schubladen"-Ausschusses im April 1993; ) _(mit einem Umschlag, der das Volumen ) _(eines vom ehemaligen ) _(SPD-Landesvorsitzenden Jansen an ) _(Pfeiffer übermittelten Geldbetrags ) _(veranschaulicht. ) SPD-Spitzenmannes Björn Engholm vermittelt hatte.
Diekmann bot sich auch jetzt nicht von selbst als Zeuge an. Vielmehr war der Ausschuß bei nochmaliger Durchsicht der Computerlisten mit den von Pfeiffers Dienstapparat geführten Gesprächen auf den bislang nicht überprüften Bremer Anschluß 3623000 gestoßen.
Nicht erst seit Diekmanns Aussage zeichnen sich, wie der Ausschußvorsitzende Arens konstatiert, "deutliche Gewichtsverschiebungen bei der Bewertung der Urheberschaft Barschels" ab. An den Ergebnissen des ersten Untersuchungsausschusses, sagt Arens, seien "einige Fragezeichen" anzubringen. Allerdings hat er bislang "keine Anhaltspunkte", daß "der Kernteil" der Kieler Affäre von 1987, "die Verantwortlichkeit Barschels", revidiert werden müsse.
Weil Barschel erwiesenermaßen gelogen und Untergebene zu falschen eidesstattlichen Versicherungen angestiftet hatte, sei von "diesen Lügen auf andere Lügen geschlossen" worden, meint der stellvertretende Ausschußvorsitzende Bernd Buchholz (FDP). "Am dichtesten" erscheint ihm die Beweisführung gegen Barschel bei der Bespitzelung Engholms durch Detektive. Bei dieser Aktion müsse von "einer Mitwisserschaft Barschels" ausgegangen werden.
Denn die fintenreiche Bezahlung der Beschatter durch den Barschel-Freund Karl Josef Ballhaus, damals Geschäftsführer der Kosmetikfirma Schwarzkopf, habe Pfeiffer unmöglich allein arrangieren können - zumal die Observation Engholms auf der Detektei-Rechnung als "Sicherheitsanalyse" des Werksgeländes getarnt wurde, die nie stattfand. Überdies hat Schwarzkopf nachweislich 14 500 Mark auf das Schnüffler-Konto überwiesen.
Auch Trutz Graf Kerssenbrock, einst CDU-Obmann im ersten Barschel-Ausschuß, ist überzeugt, daß die Spitzelaktion "nicht ohne persönliche Mitwirkung Barschels hätte funktionieren können". Und bei der anonymen Steuerdenunziation gegen Engholm steht für ihn "zumindest die Mitwisserschaft Barschels fest".
Ein starkes Indiz ist ein handschriftlicher Vermerk Barschels mit vergleichenden Angaben über die Einkünfte des Ministerpräsidenten, der Landesminister und des Oppositionsführers. Unwiderlegbar auch die Aussage des damaligen Finanz-Staatssekretärs Carl Hermann Schleifer: Der erinnerte sich im September 1987, daß ihn Barschel im Februar telefonisch nach Einzelheiten der Anzeige gefragt hatte, die dem Ministerpräsidenten seinerzeit offensichtlich vorlag - entgegen seiner eidesstattlichen Versicherung, daß er eine Kopie der Anzeige "bis zum 15. 9. 1987 nie erhalten oder gesehen" habe.
Auch Pfeiffers Angaben über ein Zersetzungskomplott gegen die Unabhängige Wählergemeinschaft Schleswig-Holstein, durch die Barschel Stimmenverluste für die CDU befürchtete, scheinen zutreffend. In Telefonanrufen hatte Pfeiffer den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter gegeneinander aufgewiegelt, mittels Detailwissen, das er nur von Barschel haben konnte. Ein Notizzettel von Barschels Hand weist überdies verblüffende Übereinstimmungen mit den Pfeiffer-Telefonaten auf.
Manche Medien versuchen neuerdings, Barschel als unschuldiges Opfer Pfeifferscher Machenschaften umzudeuten, das auch von seinen Parteifreunden voreilig fallengelassen worden sei.
Der Verbreitung dieser "Dolchstoßlegende" (Kerssenbrock) widmen sich mit besonderem Eifer die Frankfurter Allgemeine und der frühere Plöner CDU-Funktionär Werner Kalinka, der als Autor zweier Bücher und nun als Reporter der Illustrierten Tango einen Feldzug zur Rehabilitierung Barschels betreibt. Die Methode ist ebenso schlicht wie eindrucksvoll: Aus den Ungereimtheiten und Widersprüchen, die seit sieben Jahren über dem Kieler Sumpf wabern, setzen die publizistischen Barschel-Verteidiger ein scheinbar stimmiges Bild zusammen. Gesicherte Erkenntnisse, die das Konstrukt erschüttern könnten, werden wohlweislich ausgeblendet.
Die Kieler Geschichtsklitterung wird durch eine Desinformationskampage über die Umstände des Barschel-Todes in Genf flankiert. Zielsetzung: Wenn Barschel von den Ferkeleien Pfeiffers nichts gewußt hätte, fehlte auch ein schlüssiges Motiv für eine Selbsttötung.
Da "enttarnt" etwa das Münchner Magazin Focus einen ehemaligen Stasi-Oberst als jenen geheimnisvollen Robert Roloff, den Barschel vor seinem Tod in Genf getroffen haben will. Tango präsentiert gar einen Zeugen, der gesehen haben will, wie Barschel "gegen vier Uhr morgens von zwei Männern in sein Hotelzimmer getragen wurde".
Beide Blätter berufen sich auf Akten des Bundesnachrichtendienstes und erwecken so, wider besseres Wissen, den Anschein amtlicher Information. In Wahrheit haben die Geheimdienstler nur notiert, was auch Journalisten seit Jahren aus dubiosen Quellen zugetragen wird und längst als neurotische Phantasterei widerlegt ist (SPIEGEL 2/1995).
Mit dem "Wesen der deutschen Aktenordnung" begründete vergangene Woche der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste in Bonn, Willfried Penner, wie derlei Stuß in Geheimdienstdossiers kommt: "Wenn Sie einen Brief an eine Behörde schicken, wird daraus ein Vorgang. Und keiner hat die Befugnis, einen solchen Brief, der einen möglicherweise amtlich interessierenden Inhalt hat, zu vernichten."
Entsprechend dünn war erwartungsgemäß das Ergebnis einer Sitzung von Geheimnisträgern am Runden Tisch der Lübecker Staatsanwaltschaft. Dort trafen sich vergangenen Freitag Vertreter von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und der Berliner Gauck-Behörde, um den Ermittlern im Todesfall Barschel ihr Geheimwissen zu offenbaren.
Wilde Spekulationen um angebliche Killerkommandos der Stasi stellten sich als heiße Luft heraus, kein Roloff aus dem Osten ist in Sicht. Als einzig denkbares Mordmotiv, war sich die Gesprächsrunde einig, kämen vielleicht Verwicklungen Barschels in Embargo-Geschäfte mit damaligen Ostblockstaaten in Frage. Akribisch sollen jetzt noch einmal alle Aufenthalte des früheren Kieler Ministerpräsidenten in der DDR und der Tschechoslowakei überprüft sowie Akten über Technologie-Transfers durchgesehen werden.
Auch der neue Kronzeuge der Mordtheoretiker ist ein alter Bekannter. Der emeritierte Zürcher Toxikologe Hans Brandenberger hatte bereits im Dezember 1987 die These aufgestellt, daß Barschel das letztlich tödliche Schlafmittel Cyclobarbital nicht selbst eingenommen haben könne, weil er zuvor durch drei andere Medikamente schon bewußtlos gewesen sei.
Unter Experten ist Brandenbergers These höchst umstritten. Der Münchner Toxikologe Ludwig von Meyer bezweifelt, daß über die Reihenfolge der Medikamenten-Einnahme gesicherte Aussagen gemacht werden könnten.
Brandenberger selbst, mittlerweile unter Druck der Barschel-Familie von der Genfer Untersuchungsbehörde als Gutachter bestellt, war vor Jahren noch vorsichtiger mit seinen Schlußfolgerungen. 1987 jedenfalls mochte er sich noch nicht festlegen: "Aus den chemischen Daten kann man nie einwandfrei sagen, das war Mord oder Selbstmord. Es ist beides möglich."
Auch wenn an dem Urteil des ersten Kieler Untersuchungsausschusses Abstriche vorzunehmen sind, bleiben für den FDP-Abgeordneten Buchholz "genügend Dinge, die ein Motiv für einen Selbstmord nahelegen". Die erwiesenen Lügen Barschels, mit denen er seine Verstrickung zu vertuschen suchte, könnten nicht einfach als Panikreaktion in einer unverschuldeten Notlage interpretiert werden, wie dies Barschel-Verteidiger heute tun.
Weitere Umstände sprechen für die Selbstmordthese: Ausgerechnet im Genfer Hotel Beau-Rivage, nach dem angeblichen Treffen mit Roloff, fertigt Barschel seitenlange Gedächtnis-Notizen - obschon er zeit seines Lebens nie Tagebuch geführt hat. Im Flugzeug, auf dem Weg in den letzten Urlaub, schreibt er einen schwülstigen Durchhalte-Brief an seine Sekretärin Brigitte Eichler, die er zur Lüge genötigt hatte.
Der CDU-Landtagsfraktion hatte er vor seiner Abreise ein falsches Urlaubsziel - Sizilien - angegeben. Sein Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten kam völlig überraschend, ohne Absprache mit seinen Parteifreunden.
Für ehemalige Weggefährten sind dies alles Indizien, daß Barschel innerlich längst Abschied genommen hatte von der Politik und vom Leben. Seine Lage mutete aussichtslos an: Mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt, wäre er unweigerlich wegen der falschen eidesstattlichen Versicherungen strafrechtlich verfolgt worden, womöglich hätte er gar seine Pensionsansprüche verloren.
Nachdem Barschel durch Schleifers Aussage einer weiteren eklatanten Lüge überführt war, beklagte er sich, in einem Fernschreiben aus Gran Canaria an die Kieler CDU-Fraktion scheinheilig über die "beispiellose rechtsstaatswidrige Vorverurteilung" - eine theatralische Geste.
"Spätestens da", sagt Kerssenbrock, "hat die Legendenbildung begonnen."
* Unten: bei der "Ehrenwort-Pressekonferenz" am 18. September 1987; oben: bei der ersten öffentlichen Sitzung des "Schubladen"-Ausschusses im April 1993; mit einem Umschlag, der das Volumen eines vom ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Jansen an Pfeiffer übermittelten Geldbetrags veranschaulicht.

DER SPIEGEL 3/1995
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