13.02.1995

„BAGGERN STATT DENKEN“

Betonruinen und beleuchtete Radwege, Durchstechereien und Millionenbetrug: in Ostdeutschland verplempern und veruntreuen Ostler wie Westler öffentliche Gelder in bislang unvorstellbarem Ausmaß. Das Jahrhundertwerk Deutsche Einheit - es droht zugleich als Jahrhundert-Abzocke in die Geschichtsbücher einzugehen.
Die alte B 1 zwischen Berlin und Brandenburg führt mitten durch die neue Zeit. Noch hinter Potsdam, an den Obstbäumen des Havelstädtchens Werder vorbei, windet sich der ehemals preußische Landweg als holpriger Pflasterpfad. Dann ist die Fahrbahn glatt geteert, der Blick schweift nach links auf ein erdig braunes Areal im Wiesengrün.
Die Mondlandschaft aus frisch planierter Ackerkrume, offenen Gräben und verwaisten Straßen ist das Gewerbegebiet des Dorfes Plötzin. Beträchtliche Summen öffentlicher Gelder wurden hier im Erdreich verbuddelt, bislang hat noch kein Investor darauf gebaut.
Ein paar Kilometer weiter tauchen die Kirchtürme der Orte Götz und Jeserig auf. Dank kräftig sprudelnder Fördermittel leistete sich jede der beiden Nachbargemeinden eine eigene Kläranlage. Die Folgekosten aber sind kaum bezahlbar. Errechneter Abwasserpreis im Örtchen Götz: 54 Mark pro Kubikmeter.
Kurz vor Brandenburg schließlich, bei der Ortschaft Wust, steht ein gewaltiges Einkaufszentrum am Wegesrand. Der Laden brummt, ständig parken, Blech an Blech, einige hundert Autos davor. In der Brandenburger Innenstadt jedoch sacken die klapprigen Backsteinhäuser in sich zusammen.
Bonner Beihilfen für die Sanierung des maroden Stadtzentrums, 79 Millionen Mark seit 1990, versickerten nahezu spurenlos. Ein Teil der verloren geglaubten Gelder, immerhin 10 Millionen Mark, fand sich jetzt wieder - auf einem Festgeldkonto.
Deutschland im fünften Jahr nach der Einheit: Der Aufschwung Ost hat Zeichen gesetzt, doch welche?
Viel ist geschehen, seit die bankrotte Wirtschaft der alten DDR zusammenbrach. Städte wie Leipzig erstrahlen im Glanz perfekt renovierter Jugendstilfassaden und neu errichteter Büropaläste. Bis in die hintersten Winkel von Mecklenburg-Vorpommern im Norden oder des Vogtlandes im Süden sind viele Landstraßen jetzt auf Westniveau.
Wahrzeichen von früher, wie die luftverpestenden Kraftwerkschlote, wurden abgerissen. In Dresden entsteht eine hochmoderne Computerfabrik, in Eisenach ging ein elektronisch gesteuertes Autowerk in Betrieb. Die vom Bundeskanzler angekündigten "blühenden Landschaften" - sie tragen schon einige Knospen.
Doch zugleich wurde in einem bislang unvorstellbaren Ausmaß öffentliches Geld verschwendet, zweckentfremdet und veruntreut - Ostdeutschland entwickelt sich zum Milliardengrab.
Da zockten Glücksritter mit windigen Versprechungen Unsummen an Fördermitteln ab. Kommunalchefs orderten luxuriöse Gemeindehäuser und ließen sich, etwa in Magdeburg, Bürgersteige mit Marmorintarsien pflastern. Landespolitiker bauten überflüssige Ämter auf und gewährten sich fette Diäten. Verwaltungsbeamte bewilligten Millionenzuschüsse für unsinnige Bauprojekte - "Westgeld ziehen" wird der Rollgriff auf die öffentlichen Kassen im Osten genannt.
Geld war bislang genügend da, und auch an Tatkraft hat es nicht gemangelt: "Die Leute haben die Ärmel hochgekrempelt", sagt der Berliner Rechtsanwalt Klaus-Martin Groth, der seit Jahren ostdeutsche Investitionsvorhaben prüft, "und gleichzeitig die Taschen aufgehalten."
Das Jahrhundertwerk Deutsche Einheit - zugleich eine Jahrhundert-Abzocke?
Noch ist der Schaden für die öffentlichen Haushalte nicht annähernd auszumachen. Der Präsident des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt, Horst Schröder, jedoch warnt, wenn nichts geschehe, werde der Osten Deutschlands zunehmend zum "Faß ohne Boden". Bernhard Friedmann vom Europäischen Rechnungshof in Luxemburg, der den Verbleib von EU-Mitteln kontrolliert, hat in der deutschen Ostprovinz gar "sizilianische Verhältnisse" entdeckt.
Etwa 514 Milliarden Mark an deutschen Steuergeldern wurden bis Ende 1994 allein für den Wirtschafts- und Verwaltungsaufbau in den Osten geschaufelt, hinzu kamen 20 Milliarden Mark aus europäischen Etats**.
"Ein Drittel der Mittel", schätzt Rechnungshofpräsident Schröder, sei vermutlich "ohne jede Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden" ausgegeben worden. "Zehn Prozent oder mehr" des gesamten Fördergeldes, rechnet der Finanzexperte ** Hinzuzählen muß man Leistungen der Renten- _(kasse und der Bundesanstalt für Arbeit ) _((106 Milliarden Mark), ) _(Steuervergünstigungen und private ) _(Investitionen. * Günter Kutowski, ) _(Michael Lusch, Christian Ziege, Thomas ) _(Helmer (v. l.). ) hoch, könnten womöglich ganz "versandet und versickert" sein. Nach dieser Rechnung alles in allem an die 65 Milliarden Mark - perdu.
Wo genau das Geld geblieben ist, wieviel davon mit hoher krimineller Energie umgeleitet wurde auf private Konten, wieviel einfach durch überhöhte Kosten oder mangelnde Rechnungsführung - völlig legal - verschleudert wurde, weiß so recht niemand.
Für die meisten Bürger ist das Zahlenfeuerwerk kaum mehr nachvollziehbar - seit letztem Monat spüren sie jedoch den Solidarzuschlag. Um eine Summe von 65 Milliarden Mark in die Kasse zu bekommen, müßte der Bonner Finanzminister den Steuerzahlern noch über zwei Jahre länger einen Solidaritätsobolus (1995: 26,5 Milliarden Mark) abknöpfen - das schafft Ärger.
Freilich sind Neid und Mißgunst gegenüber den Ostdeutschen nicht angebracht: Ohne die gewaltigen Geldtransfers - satte 840 Milliarden Mark bis Ende 1995 - wäre der beispiellose Zusammenbruch der alten Wirtschaftsstrukturen sozial nicht zu verkraften gewesen. Und die Ostdeutschen werden ja kaum weniger geschröpft - Westdeutsche sind am Finanzschwund durchaus beteiligt.
Als Amtschefs in ostdeutschen Stadtverwaltungen, Landratsämtern oder Ministerien haben nicht wenige von ihnen plötzlich all ihre Kenntnis über eine geordnete Haushaltsführung vergessen, wie das Beispiel des Weimarer Oberbürgermeisters Klaus Büttner zeigt (siehe Kasten Seite 60). Zudem zogen zahllose clevere Geschäftemacher die unerfahrenen Ostbürger über den Tisch. Ein Großteil des Geldes, das über den Finanztransfer von West nach Ost befördert wird, fließt denn auch postwendend nach Westdeutschland zurück: vor allem zu Billigketten und Baufirmen, Ingenieurbüros und Immobilienmaklern - und in die Kassen der Banken.
Schon ein Bruchteil der milliardenschweren Investitionen ließ die Baubranche florieren: Überall zwischen Ostsee und Erzgebirge konnten Maurermeister und Heizungstechniker, Dachdecker und Fassadenbauer Firmen etablieren. Viele von ihnen sind jedoch nur als Subunternehmer für westdeutsche Konzerne tätig. Größere Projekte werden fast ausnahmslos von den Bauriesen aus dem Westen errichtet.
Sie setzen sinnlose Gewerbeobjekte und riesige Wohnsiedlungen auf Äcker und Wiesen: Angelockt von den üppigsten Steuergeschenken, die es je in Deutschland gab, investieren westdeutsche Besserverdiener wie besessen im Osten - ein Viertel bis zur Hälfte der Baukosten schenkt ihnen das Finanzamt.
Verantwortlich für den hemmungslosen Umgang mit den öffentlichen Geldern sind aber vor allem die Regierenden in Bonn. Sie schaufeln seit der deutschen Einheit das Geld mit vollen Händen in das "Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost", ohne den Fluß der Zuwendungen ordentlich zu kontrollieren.
Da veräußerte beispielsweise die Gemeinde Masserberg im Thüringer Wald ihr Schulgebäude an eine westdeutsche Investorengruppe. Für 2,5 Millionen Mark kauften vier Profi-Fußballer das Haus und bauten es um. Seither erleben die Bundesliga-Spieler Thomas Helmer und Christian Ziege (Bayern München), Günter Kutowski (Borussia Dortmund) und Michael Lusch (1. FC Kaiserslautern) ganz persönlich ihren Aufschwung Ost.
Die Schule wurde als Rathaus für 15 000 Mark im Monat an die Gemeinde zurückvermietet. Jetzt zahlt das 900-Einwohner-Dorf über 30 Mark für den Quadratmeter Amtsraum, soviel wird derzeit nicht mal in der Erfurter City erzielt. Und während allenthalben die Büromieten purzeln, in Masserberg bleiben sie stabil: Den Kickern wurde, neben den erheblichen Steuervorteilen, eine Mietlaufzeit von 30 Jahren zugesichert, bis zum Jahr 2024 werden sie mithin 5,4 Millionen Mark kassieren.
Das Schnäppchen hatte die Iserlohner Immobilien Bau- und Anlage-Consulting besorgt. "Unter dem Strich", sagt deren Geschäftsführer Lothar Heinze, "rechnet sich das doch für alle."
Nur nicht für die Gemeinde. Mittlerweile hat Bürgermeisterin Hella Seifferth die Post, die Sparkasse und die Meldestelle des Landratsamtes als Untermieter hereingenommen - 10 000 Mark Monatsmiete berappt der Ort jedoch noch immer.
Die Bürgermeisterin weiß, wie öffentliche Geldtöpfe anzuzapfen sind. Schon 1990 gründete sie in Masserberg die Rennsteig Kur- und Touristik GmbH (RKT). Gleichberechtigt an ihrer Seite wirkt seither ein Westbeamter: der Gemeindedirektor aus dem nordrheinwestfälischen Nümbrecht, Wilfried Johanns.
Die beiden sorgten für einen ungeheuren Bauboom in Masserberg. Da wurde, mit Hilfe von ABM-Kräften, eine luxuriös anmutende Reha-Klinik gebaut, überdies betreibt die RKT mittlerweile ein weiteres Krankenhaus, ein Hotel und einen Lebensmittelmarkt. Auch den Kurpark hat die Touristik GmbH übernommen, das Blockheizkraftwerk und selbst die Kanalisation der Gemeinde.
Rund 180 Millionen Mark, berichtet der Westdeutsche Johanns, seien bereits in der Ostgemeinde investiert worden - vornehmlich Gelder aus öffentlichen Kassen. Außerdem hat die Minigemeinde für die RKT eine Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Mark geleistet, das Land Thüringen und der Bund verbürgten sich für weitere 43 Millionen Mark.
Dafür steht mit der Reha-Klinik nun in Masserberg ein Palast aus Glas und Stahl, der Forderungen nach Kostendämpfung im Gesundheitswesen hohnspricht. Und alles ist genehmigt worden, teilweise abgesegnet vom heutigen thüringischen Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU), der bis zum vergangenen Herbst im Innenressort für die Überwachung der Kommunalausgaben verantwortlich war.
Allzu waghalsige Bürgschaften von Stadtoberen und Gemeindechefs haben, gleichsam als heimliche Schattenhaushalte, bereits eine ganze Reihe von Ostkommunen in finanzielle Schieflage gebracht. So ist das thüringische Dorf Waffenrod (600 Einwohner) im Landkreis Hildburghausen bei der bayerischen Hypo-Bank eine Bürgschaft in Höhe von 6,6 Millionen Mark für den Bau eines Sport- und Freizeitzentrums eingegangen. Jetzt verlangt die Hypo-Bank von der Stadt Eisfeld, zu der das Örtchen mittlerweile gehört, das Geld zurück - zuzüglich 550 000 Mark Zinsen.
Stärker noch schlagen die Bürgschaften des Erfurter Oberbürgermeisters Manfred Ruge zu Buche. Mindestens dreimal hat der Diplomingenieur für Elektrotechnik gegenüber Privatfirmen Banksicherheiten im Wert von mehreren Millionen Mark unterschrieben, an der Kommunalaufsicht vorbei.
Eine Bürgschaft für einen Hotelbetreiber könnte die Landeshauptstadt mit rund 18 Millionen Mark belasten. Der Hotelier ist inzwischen pleite. Im Thüringer Innenministerium wird nun geprüft, ob der Erfurter OB haftbar gemacht werden kann.
Sträflicher Leichtsinn, Unwissenheit oder gar Vorsatz? Viele Gemeindechefs sind sich, wie es scheint, gar nicht im klaren darüber, daß ihre Paraphe auf der Bürgschaftserklärung echtes Geld kosten kann. Oftmals werden derlei Unterschriften an den Stadträten vorbei geleistet, auch die Landesbehörden sind häufig ahnungslos.
Das ist allerdings kaum verwunderlich. Die Überwachung der Kommunalfinanzen gilt selbst fünf Jahre nach Gründung der neuen Länder vielerorts noch als äußerst mangelhaft. So hat der zuständige Abteilungschef im thüringischen Landesverwaltungsamt, Rolf Bauer, gerade mal "zwei ausgefuchste Rechnungsprüfer" zur Seite.
Im Magdeburger Umweltministerium, das ergaben jetzt hausinterne Recherchen, waren in der vergangenen Legislaturperiode von 4250 bewilligten Förderanträgen für den Bau von Lärmschutzwänden, Mülldeponien oder Abwassersammlern nur ganze 125 auf ihren Verwendungszweck überprüft worden. Nach Schätzung des neuen Umweltstaatssekretärs in Sachsen-Anhalt, Wolfram König von den Grünen, wurden im Laufe der letzten vier Jahre damit allein im Öko-Ressort "über zwei Milliarden Mark unkontrolliert ausgereicht".
Auch in den anderen Magdeburger Ministerien geht eine Menge ungeprüft durch: Nach einer internen Erhebung des Landesrechnungshofs werden nur "circa 5 % des Mittelabflusses überwacht". In Brandenburg gingen nach Recherchen der dortigen Rechnungskontrolleure mehr als zwei Drittel aller Gelder ungeprüft hinaus.
Und wenn untersucht wird, dann allenfalls, "ob die Förderrichtlinien erfüllt sind", sagt der Berliner Anwalt Groth. "Wie nützlich oder schädlich eine Maßnahme ist", interessiere nicht. Groth: "Das läuft nach der Devise ,Erst baggern, dann denken''."
So sieht es, landauf, landab, auch aus. Da baute etwa die Stadt Elsterwerda im südlichen Brandenburg für ihre 10 000 Einwohner eine Kläranlage, groß genug, um die Fäkalien von 240 000 Menschen zu verarbeiten. Auch ans Personal wurde dabei gedacht: Die derzeit vier Mitarbeiter können zwischen sechs Duschen wählen.
Rund 60 Millionen Mark hat das Klärwerk gekostet. Schade nur, daß die Nachbarstadt Bad Liebenwerda auch eine Anlage gebaut hat - für 20 Millionen Mark. Damit das Klärwerk von Elsterwerda noch irgendeinen Sinn bekommt, wird nun erwogen, eine örtliche Molkerei mittels Zuschüssen am Leben zu halten - immerhin ein größerer Abwasserproduzent.
Klärbecken wurden, vom Norden bis zum Süden, Hunderte ins Ostland gesetzt. Viele Anlagen arbeiten jedoch unwirtschaftlich oder gar nicht. Da karrt, in der Spreewaldgemeinde Lübbenau, täglich ein Tankwagen die Fäkalien an, weil für den Bau der Kanalnetze kein Geld mehr da war. Oder es steht, so in Naumburg an der Saale, eine halbfertige Invest-Ruine in der Landschaft.
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt ließ im vergangenen Jahr Klärwerke und Wasserversorgungsprojekte im Lande auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüfen. Ergebnis: Von 159 Anlagen waren nur 10 rundum in Ordnung, 75 konnten mittels kurzfristiger Hilfen korrigiert werden, beinahe die Hälfte aller Bauten, 74, waren wirtschaftlich unsinnig.
Beim Kläranlagenbau rächen sich gravierende Fehler der Anfangszeit. Gleich nach der Wende wurden, schon 1990, erste Fördergelder für die Renovierung der in DDR-Zeiten völlig vernachlässigten Abwasserentsorgung lockergemacht. Zu diesem Zeitpunkt wachten jedoch noch die auf Bezirksebene operierenden volkseigenen Wasser- und Abwasserunternehmen (DDR-Kürzel: WAB) und ihre Nachfolgebetriebe über die Kanalnetze.
Die Treuhand wollte den für westdeutsche Verhältnisse riesigen Wasserunternehmen damals, ähnlich wie den Energieversorgern, am liebsten sämtliche Einrichtungen übertragen; die Kreise und Gemeinden weigerten sich. Als die Kommunaloberen endlich die Wassernetze zugesprochen bekamen, war kostbare Zeit verstrichen und der Erwartungsdruck unter den DDR-Bürgern enorm gestiegen.
Nun wurde mit äußerster Eile gearbeitet, oftmals auf Grundlage der zentralistisch orientierten WAB-Pläne. Westdeutsche Ingenieurbüros, die an der Bausumme mitverdienen wollten, sorgten für bestmögliche Ausrüstungen und allerhöchste Standards - der Bauboom begann.
Im Kläranlagen-Geschäft sind vor allem westdeutsche Tiefbaufirmen wie der Bauriese Bilfinger + Berger in Mannheim oder die Münchner Unternehmensgruppe Dywidag tätig, sie melden exorbitante Umsatzzuwächse in Ostdeutschland - allein 1993 investierten die Ostkommunen nach Expertenschätzungen etwa sieben Milliarden Mark in die Abwasserreinigung.
Doch an die Unterhaltungskosten der Luxus-Klärwerke dachte niemand. Heute müßten viele Gemeinden zwischen 10 und 20 Mark Abwassergebühren pro Kubikmeter nehmen, nur um den Betrieb ihrer Anlage zu finanzieren. Mancherorts ist ein Kubikmeterpreis von 40 Mark und mehr notwendig - normal wären zwischen 3 und 5 Mark.
Noch toller trieben es viele Gemeinden mit den Gewerbegebieten. Da wurde gebaggert, planiert und geschoben - auch ganz direkt, auf den Ämtern. Bald war das Land nur so von beleuchteten Äckern übersät. Die Gewerbegebiete wurden zu einem großen Teil aus EU-Töpfen gepäppelt. Deshalb saßen die Mittel hier besonders locker - Motto: "Ist ja nicht unser Geld."
Das dicke Ende kam hinterher. Etwa im thüringischen Ronneburg, wo der Bürgermeister den Superboom auslösen wollte. Er erklärte 800 000 Quadratmeter Land bei dem 6800-Einwohner-Städtchen zum Industriegebiet: Platz genug, um das riesige Areal des Atommeilers Biblis zweimal hineinzupacken.
Nach Ronneburg gekommen ist freilich nur ein Werk für Fertigbetonteile. Doch hatte die Stadt, in Erwartung des großen Ansturms, bereits von dem Projektbetreiber, der Industriepark Ronneburg Investitionsgesellschaft, für etwa 54 Millionen Mark Gewerbeflächen gekauft und für einen Kredit in Höhe von 15 Millionen Mark gebürgt.
Bei der thüringischen Landesregierung ließ der Ronneburger Bürgermeister überdies knapp 9 Millionen Mark an Zuschüssen abrufen. Die Summe forderte das Land inzwischen zurück, denn verbaut wurden auf dem Areal nachweislich nur etwa 4,16 Millionen Mark. Das restliche Geld wie auch der 15-Millionen-Kredit sind bislang unauffindbar. Insgesamt könnten auf das Städtchen Forderungen von über 90 Millionen Mark zukommen - der Staatsanwalt ermittelt.
Die Abzocke in Ronneburg ist nicht die Ausnahme. Durchstechereien, hemmungslose Verschwendung und kriminelle Zweckentfremdung öffentlicher Gelder beschäftigen immer häufiger die Strafverfolger zwischen Rostock und Zwickau. Da kassierte, im thüringischen Mühlhausen, eine Wiesbadener Baugruppe rund 22 Millionen Mark ab (siehe Kasten Seite 72). In Halle entwickelte die Treuhand-Niederlassung ein kriminelles Eigenleben.
Dort konnte sich der schwäbische Unternehmer Wolfgang Greiner, der zur Zeit in U-Haft sitzt, gleich en gros zum Billigtarif einkaufen. Für eine Mark erwarb er beispielsweise die Hallesche Stamag, eine Firma für Stahl- und Anlagebau. Das Unternehmen hatte rund 40 Millionen Mark in der Kasse - die konnte Greiner gut gebrauchen.
Mit dem Stamag-Geld stopfte der Unternehmer Löcher in anderen Firmen. "Cash-Management" nennt er dieses Verfahren, die Staatsanwaltschaft vermutet Betrug: Am Ende des Geldkreislaufs waren einige Millionen versickert.
Allein bei der einstigen Treuhand Halle wird noch gegen rund ein Dutzend ehemalige Angestellte ermittelt; die Staatsanwaltschaften Halle, Magdeburg und Stuttgart sind aktiv. Aber auch auf legalem Weg ließ die Abwicklungsgesellschaft für die marode Ostwirtschaft das Geld nur so durchrauschen, weil ihre Mitarbeiter Bonität und Seriosität ihrer Kunden allzu selten gründlich prüften. Seit dem 1. Januar ist die Treuhand aufgelöst, sie schloß mit einem Defizit von 275 Milliarden Mark.
"Was die Treuhand erreicht hat", sagt Kilian Krieger, der für die Unternehmensberatung Price Waterhouse an vielen Privatisierungen beteiligt war, "hätte sie wesentlich billiger haben können."
Das gilt allenthalben für das Aufbauwerk Ost. In Sachsen-Anhalt, so hat Kassenkontrolleur Schröder errechnet, sind von rund 985 Millionen Mark aus EU-Mitteln, die das Land zwischen 1991 und 1993 bekam, "schätzungsweise 700 Millionen unwirtschaftlich und teilweise sogar zweckwidrig verwendet" worden.
Normalerweise können, ob Industriebetrieb oder Neubausiedlung, Mülldeponie oder Abwasseranlage, größere Bauprojekte nicht einfach auf die grüne Wiese gesetzt werden. Vielmehr werden die Vorhaben von einer sorgfältigen überörtlichen Planung begleitet. Die Länder legen mittels Raumordnungsverfahren und Regionalplanung in großen Linien fest, welche Art Nutzungen vorherrschen sollen.
In den Ostländern ist dieses Instrumentarium noch weithin unbekannt. In Brandenburg, berichtet Gemeindeberater Groth, "finden Raumordnung und Regionalplanung überhaupt nicht statt". In Sachsen legte das Umweltministerium vergangenen Sommer immerhin den ostweit ersten Landesentwicklungsplan vor - doch da waren die schlimmsten Sünden schon geschehen.
In Mecklenburg-Vorpommern ließ das Land mit erheblichen Fördermitteln den Bau von drei Großschlachthöfen für rund 50 Millionen Mark zu. Gleichzeitig wurden zahlreiche andere Schlachtstätten stillgelegt. Bald sank in der daniederliegenden Landwirtschaft jedoch die Zahl von Schweinen und Rindern rapide. Auch der Fleischverbrauch ging zurück, bedingt durch Rinderwahn und Schweinepest.
Jetzt muß einer der neuen Schlachthöfe dichtmachen. Doch das geht nicht umsonst: Die Betreiber verlangen jährlich 6 Millionen Mark vom Land für die Wartung der stillzulegenden Anlage, zuzüglich einer Ausfallbürgschaft von 40 Millionen Mark.
Ob Schlachthöfe oder Gewerbeareale, Klärwerke, Krankenhausbauten oder Behördenausstattungen - der Gigantismus in Deutsch-Ost erfaßte unterschiedlichste Branchen und Behörden.
Da wollte sich in Thüringen vor der Gebietsreform jeder Kleinstkreis seine eigene Rettungsleitstelle leisten, die rund um die Uhr besetzt ist - macht 35 Leitstellen plus Peterwagen und Besatzung, jede Station kostet rund eine Million Mark. Zwar wären nach Expertenmeinung allenfalls 7 Leitstellen nötig, doch inzwischen sind schon 17 Stationen in Betrieb.
Im Land Brandenburg legten sich die 10 Ministerien 150 nachgeordnete Ämter zu. Die befassen sich etwa mit Fragen der Ausbildungsförderung oder der europäischen Agrarordnung - völlig überflüssig, urteilten Gutachter. In den Amtsstuben des Landes sitzen nach Gutachterrechnung etwa 20 000 Bedienstete zuviel. Das Land samt seiner Gemeinden ist, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6504 Mark, binnen fünf Jahren schon tiefer in die roten Zahlen geraten als der Freistaat Bayern in einem halben Jahrhundert.
Auch in den Städten werden oftmals viel zu viele Leute beschäftigt. Zwar gibt es vorbildliche Beispiele wie den sachsenanhaltinischen Landkreis Wittenberg, wo eine eigens gegründete "Haushaltskonsolidierungsgruppe" die Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten durchforstet. Zumeist schlucken, so der Deutsche Städtetag, jedoch allein die Personalkosten rund 35 Prozent der Etats (West-Durchschnitt: 25 Prozent).
Dem sächsischen Innenministerium empfahl die Unternehmensberatung Kienbaum jetzt, 212 Stellen ersatzlos zu streichen. Bei einer Überprüfung des Stellenplans war Kienbaum auf eine 44 Mann starke Zivilschutztruppe gestoßen sowie auf einen "Landesgeheimschutz" (mit 65 Leuten), Einrichtungen aus alter Zeit, die bislang offenbar unbemerkt die Wende überlebt hatten.
Die öffentliche Verschwendung hat freilich auch gute Seiten. Für Schüler in Sachsen-Anhalt etwa gilt ein Klassenschlüssel, von dem westdeutsche Eltern nur träumen können: In der Hauptschule unterrichtet ein Lehrer durchschnittlich 11 Schüler (Bundesmittel: 15). In den Kindergärten befassen sich zwei bis zweieinhalb Betreuer mit 12 bis 18 Kleinen. In Baden-Württemberg reichen anderthalb Planstellen für bis zu 28 Kinder.
Der Unterschied geht ins Geld: In Sachsen-Anhalt wird jeder Kindergartenplatz mit 4033 Mark bezuschußt, in Baden-Württemberg zahlt der Staat nur 1280 Mark.
In Sachsen gibt es nach einer Aufstellung aus dem Dresdner Kultusministerium rund 4000 Grundschullehrer zuviel, in Sachsen-Anhalt könnten, rechnet Kassenprüfer Schröder vor, sofort bis zu 7000 Pauker eingespart werden.
Ans Sparen wird im Magdeburger Kultusressort jedoch derzeit kaum gedacht. So schlug Kultusminister Karl-Heinz Reck vor, sämtliche Lehrer der Sekundarstufe II auf die Besoldungsgruppe A 13 zu hieven - ein solches Salär (5600 Mark monatlich für einen Verheirateten mit einem Kind) steht im Westen nur etwa einem Drittel der betreffenden Lehrer zu.
Aufstieg allerorten. "Ich habe noch nie so viele Beförderungsurkunden unterschrieben wie in den letzten acht Wochen", stöhnt der seit vergangenem November amtierende Erfurter Innenminister Richard Dewes. Konsequenz des Verwaltungsfachmanns, der sich als langjähriger Staatssekretär im Saarland weidlich in Beamtenlaufbahnen auskennt: Er stoppte erst mal alle Beförderungen in seinem Haus.
Nach all der finanziellen Völlerei in ostdeutschen Geschäftsbüros und Beamtenstuben sind Einschränkungen und Einsparungen jetzt überall notwendig. Doch dazu fehlt den Politikern im Osten zumeist der Mut - es gelingt ihnen vielerorts nicht mal, im Westen völlig selbstverständliche Gebühren bei den Bürgern einzutreiben.
In vielen Städten gibt es bis heute keine Beitragssatzungen, auf deren Grundlage die Bewohner für die kostenaufwendigen Ausbauten von städtischen Straßen- und Kanalnetzen mit zur Kasse gebeten werden könnten. Und nur die wenigsten Gemeinden erheben bislang Abwassergebühren.
Statt dessen loben einige Ostkommunen, beispielsweise Gera und Nordhausen, sogar ein eigenes Begrüßungsgeld (von 1500 bis 2000 Mark) für jedes Neugeborene aus. Eine feine soziale Wohltat - bezahlt werden kann sie nur aus Zuschüssen des Landes.
Die ostdeutschen Politiker haben Verhaltensweisen ihrer Westkollegen erstaunlich schnell verinnerlicht: "Kaum einer traut sich zu unpopulären Entscheidungen", beobachtet der Berliner Anwalt Groth. Die Kommunalpolitiker, berichtet auch der thüringische Verwaltungsfachmann Bauer, redeten stets "von Selbstverwaltung, aber nie von Selbstverantwortung".
Die Gründungsväter der alten Bundesrepublik konnten nach 1949 gar nicht derart sorg- und planlos mit öffentlichem Geld umgehen - sie hatten wenig. Heute sagt der Präsident des Schweriner Rechnungshofes, Uwe Tanneberg: "Volle Kassen machen sinnlich." Da gelte es doch, "einfach abzukassieren, beim Bund oder auch bei der EU". "Soviel Fördermittel sind eine ungeheure Verführung", meint auch der Erfurter Dewes.
Und die Scheine rieselten in den Jahren seit der Wende flächendeckend, ohne Pause. Den ostdeutschen Kommunal- und Landespolitikern, die mühsam dabei waren, das Einmaleins der ordentlichen Haushaltsrechnung zu erlernen, gab das keinen Anreiz zu sparsamer Buchführung. Überdies binden die Fördergelder auch immer einen gewissen Eigenanteil an Finanzmitteln. Deshalb fehlte den Kommunen, paradox aber wahr, gerade wegen der vielen Zuschüsse Geld an anderer Stelle.
Bald schoben Kämmerer die Summen hin und her. So wurden, vermutet Verwaltungsexperte Bauer, alte Ossi-Gewohnheiten geweckt. "Da kam die Erfahrung von früher - Geld war ja da." Auch die aus dem Westen entsandten Kollegen freuten sich, endlich wieder mal aus dem vollen schöpfen zu können - wie daheim in den siebziger Jahren.
Munter wirtschafteten Ostler wie Westler durcheinander. Die einstmals volkseigene Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) etwa renovierte reihenweise Häuser, auf denen private Rückgabeansprüche lagen - jetzt muß die LWB dafür ein Vierteljahrhundert lang rund 900 Millionen Mark an Zins und Tilgung bezahlen.
Im Süden von Erfurt gönnten sich zwei Dörfer einen beleuchteten Fahrradweg (für 2 Millionen Mark) - Dutzende Laternen brennen die ganze Nacht, Radler freilich werden nur selten gesichtet.
"Es war einfach zuviel Geld in zu kurzer Zeit", sagt der Schweriner Kassenprüfer Tanneberg. Ähnlich denkt der Magdeburger Finanzminister Wolfgang Schaefer (SPD): "Innerhalb von fünf Jahren kann man so viele hundert Milliarden Mark nicht sinnvoll ausgeben."
Nun wird Abhilfe versucht: Der thüringische Innenminister Dewes ist dabei, eine "schnelle Eingreiftruppe" in seinem Haus zu installieren: Insgesamt zehn Mitarbeiter, darunter Rechnungsprüfer, Betriebswirte und Verwaltungsspezialisten, sollen die Ausgaben von Kreisen und Kommunen kontrollieren. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Sonderreferat eingerichtet, das Mißstände aufspüren soll.
Noch fließen die Gelder jedoch ungehemmt weiter. Auf eine zeitliche Befristung des von den Steuerzahlern erhobenen Solidarbeitrags will sich Bonn nicht festlegen.
Die enormen Finanzleistungen - und vor allem deren Mißbrauch - heizen im Westen erneut Ressentiments gegen den Osten auf. Der gesellschaftliche Schaden, den Neid und Mißgunst im geeinten Deutschland anrichten können, ist kaum absehbar.
Schon forderte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, "die flächendeckende Sonderförderung" in Ostdeutschland müsse "schrittweise abgebaut werden"; er scheute auch das infame Wort vom "Speckgürtel" im Osten nicht.
Der Chef des Finanzausschusses im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele (FDP), verlangt Sparkommissare in den neuen Ländern, die das Ausgabengebaren überwachen. Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen, die Förderung solle "grundlegend umgestaltet werden".
Die Chancen sind nicht schlecht, daß die Förderpraxis tatsächlich geändert wird. Schließlich steht in absehbarer Zeit keine Bundestagswahl ins Haus. Doch einige Politiker müßten wohl umdenken.
Der Magdeburger Finanzminister Schaefer entdeckte Ende Januar bei einem Kassensturz rund 1,4 Milliarden Mark in seinem Haushalt, die 1994 nicht ausgegeben worden waren. "Skandal", schrie der Oppositionspolitiker Jürgen Scharf. "Ein Teil des Geldes ist weg", beklagte der Unionsabgeordnete aufgebracht, denn es fließe jetzt ungenutzt in die Bundeskasse zurück.
Immerhin eine gute Nachricht. Y
Viele Gemeindechefs unterzeichnen riskante Bürgschaften
Beim Kläranlagenbau rächen sich Fehler der Anfangszeit
"Da kam die Erfahrung von früher - Geld war ja da"
Die Finanzleistungen schüren Ressentiments gegen den Osten
[Grafiktext]
Öffentl. Finanztransfers nach Ostdeutschland in Milliarden Mark
Schulden- u. Ausgabenentwicklung d. Bundesländer
[GrafiktextEnde]
** Hinzuzählen muß man Leistungen der Rentenkasse und der Bundesanstalt für Arbeit (106 Milliarden Mark), Steuervergünstigungen und private Investitionen. * Günter Kutowski, Michael Lusch, Christian Ziege, Thomas Helmer (v. l.).

DER SPIEGEL 7/1995
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„BAGGERN STATT DENKEN“

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