09.01.1995

InvestitionenSehr pfiffig

Die neuen Länder gehen voran: Kläranlagen, Gefängnisse und Finanzämter werden zunehmend von Privatleuten finanziert.
Als mit der Mark auch die schnellen Autos in die Magdeburger Börde kamen, hatten die Freiwilligen Feuerwehren von Hohenwarsleben, Irxleben und Hermsdorf eine Menge Arbeit. Immer wieder mußten sie Crash-Fahrer aus ihren zertrümmerten Wagen schneiden, Pkw-Brände löschen oder ausgelaufenes Öl beseitigen.
Die nebenberuflichen Feuerwehrmänner schafften kaum noch die Einsätze, eine Berufsfeuerwehr mußte her. Doch die Gemeinden waren so knapp bei Kasse, daß schon die Anschaffung eines Leiterwagens (750 000 Mark) zu einem Problem geworden wäre.
Inzwischen stehen zwei Löschzüge in einem brandneuen Feuerwehrzentrum in Hermsdorf, dicht an der Autobahn, wo die Hermsdorfer Wehr manchmal zweimal pro Woche zu einem "VKU mit eingeklemmter Person" anrückt.
Das 5,5 Millionen Mark teure Feuerwehrhaus wurde von drei westdeutschen Besserverdienern finanziert: Die Einsatzzentrale ist ein Steuersparmodell, das der "Schutzzentrum Hohe Börde GbR" gehört.
Nur die gebraucht gekauften Einsatzfahrzeuge, der Freiwilligen Feuerwehr unterstellt, gehören dem Staat. Die 29 hauptberuflichen Feuerwehrmänner wiederum sind nicht, wie üblich, im Öffentlichen Dienst beschäftigt - sie stehen auf der Gehaltsliste der Firma Patronat Wach- und Sicherheitsdienste aus Husum. Die gesamte Berufsfeuerwehr von Hermsdorf wurde privatisiert.
Die schiere Geldnot zwingt Kommunen und Länder dazu, sich neue Lösungen einfallen zu lassen. Private Firmen arbeiten häufig effizienter und preisgünstiger als Behörden. Ostdeutsche Städte und Länder stehen wegen ihrer spärlichen Steuereinnahmen unter stärkerem Spardruck.
So dringen vor allem in den neuen Ländern Firmen in Bereiche vor, die einst nur von Hoheitsträgern verwaltet wurden. Zwischen Rügen und dem Erzgebirge werden Kläranlagen und Polizeireviere, Arbeitsämter und Finanzämter von Privatleuten finanziert - zumal die Besserverdiener gern die üppigen Steuergeschenke für den Aufbau Ost mitnehmen.
Die Hamburger Egbert Wegner und Siegfried Kludt sind bald die ersten Deutschen, denen ein Gefängnis gehört. Im Herbst nächsten Jahres soll ihr 235-Zellen-Bau in Waldeck bei Rostock fertig sein - für rund 280 000 Mark pro Häftling. Private Bauherren achten zumeist etwas schärfer auf die Kosten: Wenn eine deutsche Justizbehörde baut, kostet es pro Insasse im Schnitt 40 000 Mark mehr.
Um die Belegung der Betten und den Service in Waldeck kümmert sich das Schweriner Justizministerium. Anders als in den USA, wo Aktiengesellschaften Gefängnisse bauen und auch eigenverantwortlich die Häftlinge bewachen, dürfen in Deutschland - vorerst noch - ausschließlich Staatsdiener die Aufsicht im Knast führen.
In Privatbesitz bleibt die Waldecker Anstalt 30 Jahre lang, dann geht sie an das Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Vertrag sei für das Justizministerium sehr günstig, sagt Bauherr Kludt: "Die haben das sehr pfiffig gemacht." Das Land Berlin hat sich schon in Schwerin über die Vorteile eines privaten Gefängnisses informiert.
Gern würden deutsche Baufirmen auch den Straßenbau finanzieren - und dafür entweder Gebühren von den Autofahrern oder eine Pauschale aus Bonn kassieren. Doch der Lieblingsplan der Konzerne, eine vierspurige Autobahn Berlin-Magdeburg-Helmstedt auf eigene Kosten zu bauen und mit Gebühren zu finanzieren, ist vorerst gescheitert.
Eine Maut für eine solche Privatstraße ist verfassungsrechtlich umstritten, ebenso das alternative Modell: Die Bauindustrie finanziert vor, Bonn erstattet über Jahre verteilt die Kosten zurück. Eine Vorfinanzierung kommt zudem nach Expertenberechnungen erheblich teurer.
Doch außer der Autobahn, so scheint es, geht in Zeiten knapper Kassen fast alles. In Baden-Württemberg laufen schon die ersten Pilotprojekte: Ein Tunnel und ein Abschnitt einer Bundesstraße werden privat vorfinanziert.
Wie sich mit unkonventionellen Methoden Geldquellen anzapfen lassen, hatte erstmals der hessische Finanzminister gezeigt: Ende 1988 verkaufte er das Finanzamt an der Frankfurter Börsenstraße für 140 Millionen Mark an zehn Investoren. Ein steuerlich verzwicktes Modell sorgte dafür, daß sowohl der hessische Fiskus als auch die zehn Anleger auf ihre Rechnung kamen.
Durch hohe Abschreibungen konnten die Käufer des Finanzamts ihre Einkommensteuer gegen null drücken. Das störte die Hessen wenig, denn von der Einkommensteuer kassiert das Land nur 42,5 Prozent.
Ein privates Finanzamt ist mittlerweile nichts Außergewöhnliches mehr. Die Steuereintreiber von Wolgast, weit hinten in Mecklenburg-Vorpommern, sitzen seit vier Monaten in einem Haus, das dem Hamburger Hermann Mismahl gehört. Das Finanzamt Wolgast mit seinen 108 Bediensteten ist ein solventer Mieter, der dem Eigentümer eine Menge Steuern sparen hilft.
Das Finanzamt Freital bei Dresden ist einer der beiden Hauptmieter eines 50-Millionen-Mark-Baus, den ein geschlossener Immobilienfonds als Steuersparmodell errichtet hat. Der andere Hauptmieter ist das Arbeitsamt Freital.
Wo immer eine Behörde eine Immobilie anmietet, so glauben die Eigentümer, sind die Einnahmen sicher. Doch das ist ein Irrtum, so manche Investition im Osten bereitet nur Ärger.
Die Geldgeber, die sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammentaten, um in Hermsdorf bei Magdeburg eine schöne Feuerwehrzentrale hinzustellen, müssen nun ihre Miete einklagen.
Weil die Gemeindekasse leer ist, kündigten die Hermsdorfer fristlos den Mietvertrag. Auch die Firma der 29 Feuerwehrmänner erhielt die fristlose Kündigung.
Vielleicht braucht die Gemeinde gar keine Berufsfeuerwehr. Es darf halt nicht gleichzeitig in Hermsdorf brennen und auf der Autobahn krachen. Y
Manche Investition im Osten bereitet nur Ärger

DER SPIEGEL 2/1995
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