09.01.1995

Polen„Krieg an der Spitze“

Der Konflikt zwischen Präsident Lech Walesa und der postkommunistischen Regierung treibt auf eine Machtprobe zu. Walesa droht, Ministerpräsident Waldemar Pawlak vor dem Verfassungsgericht anzuklagen, weil er ihn hindere, seine Pflichten zu erfüllen. Hintergrund ist der Streit um die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers: Pawlak und Walesa beharren auf verschiedenen Kandidaten. Präsident und Regierung zanken sich zudem über die Finanzpolitik. Walesa hat die geplante Steuererhöhung vor dem Verfassungsgericht angefochten und die Bürger aufgerufen, Abgaben nur nach den alten Sätzen zu zahlen. Pawlak seinerseits kritisierte den von Walesa berufenen Außenminister Andrzej Olechowski - er habe die Wirtschaftsbeziehungen zu den östlichen Nachbarn vernachlässigt. Mit seinem "Krieg an der Spitze" (Gazeta Wyborcza) will sich der ehemalige Solidarnosc-Führer und Friedensnobelpreisträger als bürgernaher und starker Staatslenker profilieren. Nur so sieht Walesa, dessen autoritärer Führungsstil viele seiner politischen Freunde verprellt hat, eine Chance für seine Wiederwahl Ende dieses Jahres. Sein früherer Weggefährte, Ex-Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz: "Er will wie ein Bulldozer in die politische Manege rollen und sagen: Nur ich kann den Schlamm im Land beseitigen."

DER SPIEGEL 2/1995
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