17.04.1995

„Suchen Sie eine Version aus“

SPIEGEL: Herr Buchholz, in den Medien und unter Politikern geht das Schlagwort um, die Barschel-Affäre von 1987 müsse umgeschrieben werden. Was hat der "Schubladen-Ausschuß" an Fakten ermittelt, die eine solche Forderung begründet erscheinen lassen?
Buchholz: Ganz allgemein hat der jetzige Untersuchungsausschuß herausgefunden, daß man in einigen Teilen etwas geraderücken muß, was der damalige Barschel-Ausschuß aufgeschrieben hat.
SPIEGEL: Manche behaupten schon, der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel sei das unschuldige Opfer dieser Affäre gewesen.
Buchholz: Man muß zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist Barschels politische Verantwortung für die Aktivitäten Reiner Pfeiffers im Frühjahr 1987. Das zweite sind seine Verteidigungshandlungen in der Ehrenwort-Pressekonferenz, die in vielen Teilen nachweislich Lügen waren und wo er Mitarbeiter zu falschen eidesstattlichen Versicherungen verleitet hat. Das waren Straftaten, die ihn als Politiker auf jeden Fall desavouiert hätten.
SPIEGEL: Manche sagen, Barschel sei von Pfeiffer hereingelegt worden. Er habe nur den Fehler begangen, sich in einer Panikreaktion falsch zu verteidigen.
Buchholz: Natürlich ist es nicht zu rechtfertigen, daß man die Öffentlichkeit belügt und andere zu Straftaten anstiftet. Nur: In einem Strafprozeß würde man sagen, das wäre vielleicht schuldmindernd zu berücksichtigen.
SPIEGEL: Die Frankfurter Allgemeine hat vor kurzem die These aufgestellt, die ganzen Machenschaften seien allein von Pfeiffer im Zusammenwirken mit dem notorischen Hochstapler Gert Postel ausgeheckt worden, der als falscher Amtsarzt und unter anderen Pseudo-Identitäten die Leute zum Narren hielt. Was halten Sie von dieser Geschichte?
Buchholz: Ich halte sie für eine interessante Arbeitshypothese, für die es jedoch derzeit keine hinreichenden Beweise gibt. Sie hat allerdings den Charme, daß sie in vielen Teilen plausible Erklärungen abgeben kann für Unstimmigkeiten der Geschichte, die man sonst nicht erklären kann. Denn auch die alte Geschichte, wie sie der SPIEGEL 1987 beschrieb und der damalige Untersuchungsausschuß bestätigte, läßt sich, jedenfalls was Barschels Verwicklung angeht, nicht beweisen.
SPIEGEL: Wegen der anonymen Steueranzeige gegen den damaligen SPD-Oppositionsführer Björn Engholm hat sich Barschel bei dem Finanz-Staatssekretär Carl Hermann Schleifer erkundigt. Also muß er zumindest davon gewußt haben.
Buchholz: Insoweit hat Barschel bei der Ehrenwort-Pressekonferenz klar gelogen. Er hat ja Schleifer nicht nur im Februar angerufen, sondern auch noch mal am Morgen des 7. September, als er zu Schleifer sagte, das müsse nicht unter Bruch des Steuergeheimnisses passiert sein. Also mußte ihm der Inhalt der Steueranzeige bekannt sein, wie er aus dem SPIEGEL-Artikel vom selben Tag nicht hervorging.
Aber beweist dies seine Mitwisserschaft, wie die Anzeige zustande kam? Oder gar seine Urheberschaft? Es steht fest, daß Pfeiffer die Steueranzeige auch an Barschel geschickt hat und ein solcher Brief in der Staatskanzlei eingegangen ist.
SPIEGEL: Es gibt eine handschriftliche Notiz Barschels über seine Einkünfte, die der Minister und die des Oppositionsführers. Ein Gericht hat gesagt, das tauge nicht als Grundlage für die Steueranzeige. Aber die Deutungen, die Barschel gegeben hat - Vorbereitung einer Landtagsdebatte zur Steuerreform oder Überlegungen zu Ruhestandsgehältern -, sind doch erst recht absurd.
Buchholz: Diese Aussage kann in der Tat ebensowenig plausibel erklären, warum er den Vermerk gemacht hat. Aber Barschel hat ausdrücklich gesagt, daß er sich nicht festlegen wolle, weil er sich nicht erinnern könne. Fest steht, daß die Angaben Barschels auf dem Zettel als Grundlage für den Anzeigentext nicht taugten.
Es gibt aber noch eine weitere Sache, die zu Pfeiffers Darstellung überhaupt nicht passen kann. Zunächst hat er gesagt, Barschel habe ihm den Text der Steueranzeige in einem Zug diktiert. Dies kann nicht richtig sein. Denn die Aufzeichnungen, die Pfeiffer vorgelegt hat, sind an zwei unterschiedlichen Tagen mit zwei verschiedenen Kugelschreibern gefertigt worden.
SPIEGEL: Sie glauben, Pfeiffer überführen zu können, weil er den Sinn der Papiere nicht erklären kann. Vielleicht hat er nur auf Anweisung etwas ausgeführt, was er selbst nicht begriffen hat.
Buchholz: Theoretisch könnte es so sein. Aber Sie müssen sich doch die Frage stellen: Warum bewahrt Pfeiffer diese Unterlagen auf, obwohl sie nach dem Absenden der Steueranzeige für ihn irrelevant sind? Sie haben doch offensichtlich nur den Zweck, eine Spur in Richtung Barschel zu legen.
SPIEGEL: Welche Rolle spielte Barschel nach heutiger Erkenntnis bei der Bespitzelung Engholms? Konnte Pfeiffer von sich aus auf die Idee kommen, die Detektive von dem Schwarzkopf-Geschäftsführer und Barschel-Freund Karl Josef Ballhaus finanzieren zu lassen?
Buchholz: Bis vor kurzem habe ich dies für absolut undenkbar gehalten. Doch bei seiner letzten Aussage vor dem Ausschuß hat Pfeiffer erklärt, er selbst habe Barschel damit konfrontiert, daß er sich doch das Geld von seinem Freund Ballhaus holen könnte. Pfeiffer selbst hat bekundet, daß ihm die Connection Barschel/ Ballhaus bekannt war.
SPIEGEL: Pfeiffer plaudert bei den Vernehmungen offenbar einfach drauflos.
Buchholz: Pfeiffer hat die Abläufe immer so dargestellt, daß erst die Steueranzeige war und dann die Bespitzelung. An dieser Reihenfolge hat er immer festgehalten . . .
SPIEGEL: . . . selbst als ihn die Telefonlisten längst widerlegt hatten.
Buchholz: Und er hat gesagt: Nachdem aus der Steueranzeige nichts wurde, hat er alle anderen Dinge nur noch pro forma gemacht. Das konnte aber gar nicht sein, weil die Observation zeitgleich mit der Steueranzeige am 9. Januar in Gang gesetzt worden war.
SPIEGEL: Wäre er der Lügner, als den Sie ihn sehen, würde er sich geschmeidig den jeweiligen Gegebenheiten anpassen.
Buchholz: Das hat er an einigen Stellen auch getan. Noch etwas anderes im Geschehensablauf ist absolut unmöglich. Pfeiffer hat immer behauptet, er habe zuerst den Auftrag von Barschel bekommen, dann sei er zum Detektiv Piel gegangen und habe die Preisfrage geklärt. Anschließend habe er Barschels Einverständnis eingeholt, und erst dann habe der Auftrag an die Firma Schwarzkopf stattgefunden. Heute wissen wir, daß Pfeiffer am 24. Januar, als er sich mit Piel in Bremen traf, den schriftlichen Entwurf für das Angebot samt Preis bereits mitgebracht hat.
SPIEGEL: Unterliegen Sie da nicht einem Irrtum? Pfeiffer hat Piel schon am 14. Januar am Telefon gefragt, was es wohl kosten würde. Das hat er Barschel mitgeteilt, und beim nächsten Anruf am 17. Januar konnte er Piel schon die Bestätigung geben. So ergibt es sich auch aus den Telefonlisten.
Buchholz: So hat es auch Piel erzählt. Aber Pfeiffers Aussage war immer anders: Er habe die Kosten beim Treffen mit Piel geklärt und hinterher, nach Rücksprache mit Barschel, Piel telefonisch mitgeteilt, was er Ballhaus schreiben soll.
SPIEGEL: Nein, er hat sich dann durchaus korrigiert, als der schriftliche Briefentwurf aufgetaucht ist, der seine Version ja nur stützen kann.
Buchholz: Die Staatsanwaltschaft hat aus den von mir genannten Gründen das Verfahren gegen Ballhaus eingestellt, weil, so wörtlich, "die Vorgehensweise Pfeiffers" auch bei den anderen Aktionen es "nicht nur eine rein theoretische Möglichkeit bleiben" lasse, "daß Pfeiffer ohne Mitwirkung des verstorbenen Ministerpräsidenten Dr. Barschel eine derartige Aktion inszenierte". Das muß ich mindestens zur Kenntnis nehmen.
SPIEGEL: In einem Gerichtsverfahren, etwa gegen Barschels Regierungssprecher Herwig Ahrendsen, oder bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wie gegen Ballhaus geht es darum, ob die Erkenntnisse ausreichen, einen Angeklagten zu verurteilen oder einen Beschuldigten anzuklagen. Das bedeutet ja nicht, daß alles falsch sein muß, was Pfeiffer sagt.
Buchholz: Klar. Aber man muß alle Indizien nebeneinanderlegen. Und da bleibt für mich heute übrig, daß ein Beweis, Barschel sei der Auftraggeber gewesen, nicht zu führen ist.
SPIEGEL: Gewiß sind Zweifel an den Abläufen inzwischen gewachsen. Aber deshalb muß ja nun nicht das genaue Gegenteil dessen richtig sein, was der erste Untersuchungsausschuß ermittelt hatte.
Buchholz: Natürlich beweist eine Unstimmigkeit in Pfeiffers Einlassung noch nicht dessen Alleintäterschaft. Aber wenn ich alle Vorgänge insgesamt bewerte - unter anderem auch die Sammelleidenschaft Pfeiffers, Unterlagen aufzubewahren, um etwas dokumentieren zu können, und Spuren zu legen, die man hinterher nachrecherchieren kann -, dann sehe ich erhebliche Anhaltspunkte dafür, daß sich Pfeiffer möglicherweise selbst genug war.
SPIEGEL: Wie erklären Sie sich, daß Pfeiffer dem Vorsitzenden der Unabhängigen Wählergemeinschaft Schleswig-Holstein (UWSH), Reinhardt Guldager, Details aus einem Gespräch mitteilen konnte, das dieser unter vier Augen mit Barschel geführt hatte?
Buchholz: Eine interessante Frage: Hat Pfeiffer tatsächlich Wissen aus diesem Gespräch verwendet oder nur die Tatsache dieses Gesprächs, die kein Geheimnis war?
SPIEGEL: Guldager selbst hatte den Eindruck, daß der Anrufer über den Inhalt genau Bescheid wußte.
Buchholz: Er hatte den Eindruck. Aber festgestellt ist nur, daß Pfeiffer die Tatsache des Gespräches verwendet hat und nicht den Inhalt.
SPIEGEL: Und was ist mit dem Notizzettel von Barschels Hand? Pfeiffer hat gesagt, Barschel habe bei einem Telefonat neben ihm gestanden und aufgeschrieben, was er noch fragen soll. Das paßt immerhin zusammen.
Buchholz: Es könnte aber auch sein, daß Barschel sich Notizen gemacht hat für ein Gespräch, das er selbst mit dem UWSH-Mann Alexander von Wachholtz wenige Tage zuvor führte. Ich kann auch nicht beweisen, daß es so abgelaufen ist. Aber jedenfalls beweist der Zettel für sich genommen nicht die Urheberschaft Barschels.
SPIEGEL: Für ziemlich unglaubwürdig wurde schon immer die Sache mit der Wanze gehalten, die Pfeiffer angeblich am 8. September beschaffen sollte. Neuerdings hat sich der Barschel-Chauffeur Heinrich Scheller daran erinnert, daß der Ministerpräsident am Autotelefon nach dem "Ding" gefragt habe.
Buchholz: Diese Aussage geht vom Beweiswert her, vorsichtig ausgedrückt, gegen Null. 1987 war es Schellers feste Erinnerung, daß Barschel ausschließlich mit seiner Frau telefoniert habe. Später hat er gesagt, als Fahrer habe man überhaupt nicht mithören können, was hinten gesprochen wurde. Jetzt will er sich wörtlich an den einen Satz _(* Oben: über die Einkünfte des ) _(Ministerpräsidenten, der Minister und ) _(des Oppositionsführers Engholm; unten: ) _(Notiz, die nach Pfeiffers Angaben ) _(während eines Pfeiffer-Telefonats mit ) _(dem UWSH-Politiker Wachholtz geschrieben ) _(wurde. ) erinnern, aber an nichts sonst. Da können Sie sich beliebig eine Version aussuchen.
SPIEGEL: Bleibt immer noch die Aussage von Jutta Schröder. Auch wenn sie damals Pfeiffers Geliebte und Sekretärin war, kann man doch nicht rundweg unterstellen, daß sie ihm zuliebe log.
Buchholz: Sie hat in der Tat bekundet, daß sie das mittägliche Gespräch an der Mithörmuschel verfolgt habe. Das ist, für sich genommen, ein relativ starkes Indiz. Aber es gehörte zum Aussageverhalten von Frau Schröder in verschiedenen Verfahren auch, daß sie an einigen Stellen nachgebessert hat, wenn es zu Pfeiffers Erzählungen paßte. Und Frau Schröder bekundet auch, daß der SPD-Pressesprecher Klaus Nilius ihr Geld vom SPIEGEL versprochen habe, was alle befragten Zeugen des SPIEGEL in Abrede stellen.
Bei der Wanzen-Geschichte darf man nicht nur gucken, was für sie spricht, sondern man muß natürlich auch schauen, was dagegen spricht. Da hat der SPIEGEL in einem Interview (3/1995) selbst interessante Fragen an Pfeiffer gestellt: Was hat es mit seinem Anruf bei dem damaligen Bremer Polizeipräsidenten Ernst Diekmann am 28. Juli 1987 auf sich? Über die Erklärung, die Pfeiffer gibt, kann ich mir ein gewisses Lächeln nicht verkneifen. Er wollte angeblich eine Wanze bei Ahrendsen einsetzen, um für ein späteres Buch etwaige Erkenntnisse zu sammeln. Im gleichen Atemzug behauptet er, ihm seien wegen seines herzlichen Verhältnisses zu Ahrendsen dessen Machenschaften alle bekannt gewesen. Diese Einlassung ist also Unsinn. Er hat sich offenkundig schon sechs Wochen vor dem angeblichen Auftrag Barschels um eine Wanze bemüht.
Und dann muß man natürlich auch fragen: Warum sollte Barschel nach der ersten SPIEGEL-Veröffentlichung am 7. September ausgerechnet den mit der Wanzen-Beschaffung beauftragen, der in die dort beschriebenen Machenschaften verstrickt war?
SPIEGEL: Es sei denn, Barschel wollte Pfeiffer eine Falle stellen.
Buchholz: Was hätte das bewirkt? Wenn man bei Barschel eine Wanze gefunden hätte, hätten die Leute gesagt: Mag ja sein, daß er abgehört wurde, aber dann stimmt ja wohl, was am Montag im SPIEGEL stand. Das wäre für Barschel geradezu kontraproduktiv gewesen.
SPIEGEL: Bei allen Brüchen und Widersprüchen in Pfeiffers Einlassungen mußte er doch davon ausgehen, daß er mit einem lebenden Barschel konfrontiert ist, der sich rational und mit der ganzen Kraft seines Amtes und seines Apparates zur Wehr setzt. Wären seine Argumente so fadenscheinig, hätte Pfeiffer damit rechnen müssen, daß sie Barschel binnen kurzem zerpflückt.
Buchholz: Da bin ich mir nicht so sicher. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß wir 1988 zu anderen Wertungen gekommen sind aus der Tatsache heraus, daß man sich nicht vorstellen konnte, wie ein Mitarbeiter der Regierungspressestelle es zu seiner Arbeitsmethode gemacht hat, Spuren zu legen, die dann zu Leuten führen, die genau das bekunden, was Herr Pfeiffer sagt. Diese Spuren schaffen ja eine vordergründige Plausibilität.
SPIEGEL: Sie waren im ersten Untersuchungsausschuß wissenschaftlicher Berater. Haben Sie heute das Gefühl, nur Makulatur produziert zu haben?
Buchholz: Auch der erste Ausschuß hat wesentliche Aufklärungsarbeit geleistet. Aber er hat sich in der Beweiswürdigung von äußeren Umständen leiten lassen. Die Tatsache des Todes von Uwe Barschel hat eine entscheidende Rolle gespielt. Damals stand Selbstmord außer Frage und war für alle Beteiligten so etwas wie ein Schuldeingeständnis. Hinzu kam, daß Barschels Lügen bei seiner Verteidigung auseinandergenommen worden sind . . .
SPIEGEL: . . . so daß selbst die CDU daran interessiert war, die Sache möglichst schnell hinter sich zu bringen.
Buchholz: Beide große Parteien hatten ein Interesse daran, möglichst schnell zu Neuwahlen zu kommen. Hätte man damals die Materialien so ausgewertet, wie wir das heute tun, und entsprechende Nachfragen zu bestimmten Umständen gestellt, die sich aus den Aussagen ergeben, dann wäre man schon damals darauf gekommen, daß nicht alles so klar war, wie man es damals einfach so aufgeschrieben hat.
SPIEGEL: Der neue Ausschuß hat sich sehr viel Zeit gelassen. Seit zwei Jahren müht er sich, die Zahlung von 40 000 Mark an Reiner Pfeiffer in den Jahren 1988 und 1989 und die Rolle der SPD im Jahr 1987 aufzuklären. Haben Sie in diesem Bereich etwas Beweisbares gefunden?
Buchholz: Ich will mal relativieren: Wir haben einiges an Beweisen gefunden für bestimmte Tatsachen. Wir haben nicht vollständig aufklären können, woher die Geldzahlungen kamen und wie sie tatsächlich übergeben worden sind. Wir können möglicherweise auch nur ein Wahrscheinlichkeitsurteil abgeben.
SPIEGEL: Kann man widerlegen, daß das Geld aus der privaten Schublade des früheren SPD-Landesvorsitzenden Günther Jansen kam?
Buchholz: Nein, das kann man nicht beweiskräftig widerlegen. Wir haben keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß Geld aus SPD-Kassen geflossen ist.
SPIEGEL: Dann kann man auch nicht folgern, daß es Schweigegeld wäre?
Buchholz: Man kann bestimmte Einlassungen in Frage stellen. Das beginnt etwa bei der Motivationslage, die Jansen für die Zahlungen an Pfeiffer angegeben hat. Er sagte, er habe zu Weihnachten 1987 die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage Pfeiffers gesehen und deshalb den Entschluß gefaßt, für Pfeiffer zu sammeln. So kann es aber nicht gewesen sein, denn Weihnachten 1987 gab es weder tatsächlich noch publiziert eine schlechte wirtschaftliche Situation Pfeiffers.
SPIEGEL: Aber es war absehbar, daß er keinen Job mehr kriegen würde.
Buchholz: Das war erst absehbar im Sommer 1988, als sich die Schublade von Jansen nach seiner eigenen Aussage schon erheblich gefüllt hatte. Zum anderen gibt Jansen als Argument an, einen, der einen Skandal aufdeckt, den müsse man unterstützen, damit öffentlich klar wird, daß er nicht allein steht. Dann allerdings läge es in der Logik, solche Aktionen öffentlich zu machen und nicht geheimzuhalten.
Schließlich zeichnen Zeugenaussagen vor diesem Ausschuß noch ein anderes Bild, daß nämlich Pfeiffer selbst sanften Druck auf die SPD ausgeübt hat, seine unfreiwillige Wahlhilfe doch ein bißchen zu honorieren. Das räumt er ja selbst ein, und auch sein Verlegerfreund Stane Jantschar aus Bremen hat dies ausdrücklich erklärt.
SPIEGEL: Da haben Sie Jantschar, der Engholm um ein Interview bat, etwas in den Mund gelegt.
Buchholz: Ich denke, daß ich das nicht getan habe.
SPIEGEL: Er widerspricht ausdrücklich Ihrer Deutung, er habe drohen wollen.
Buchholz: Natürlich sagt keiner, er habe gedroht, um hinterher Geld zu bekommen, denn das würde ja den Tatbestand der Erpressung erfüllen. Aber die Aussage, er habe sanften Druck auf die SPD ausüben wollen, damit die Partei Pfeiffer eine berufliche oder finanzielle Hilfe gibt, ist schon deutlich geworden.
SPIEGEL: Wie erklären Sie sich, daß Pfeiffer einen Vermerk machte über das Telefonat, das er wegen des Interview-Wunsches mit Nilius geführt hat?
Buchholz: Das ist in der Tat merkwürdig, weil Pfeiffer sonst nie solche Vermerke angefertigt hat.
SPIEGEL: Merkwürdig wäre vor allem: Legen Erpresser Vermerke an?
Buchholz: Man weiß bei Pfeiffer oft nicht, warum er etwas getan hat. Auf den Vermerk kommt es auch nicht an, denn der Inhalt wird durch eine andere Zeugenaussage bestätigt. Danach hat Nilius auf einen sogenannten Interview-Wunsch, in dem nur die Frage aufgeworfen wurde, wie man Pfeiffer zu unterstützen gedenke, tatsächlich reagiert und sich mit Pfeiffer getroffen.
SPIEGEL: Wenn Sie Pfeiffer fragen, ob er 40 000 Mark als Erpressungsgeld ansieht, bricht er in helles Gelächter aus.
Buchholz: Es ist ja auch nicht bewiesen, daß es nur 40 000 Mark waren. Elfi Jabs, Pfeiffers ehemalige Geliebte, bekundet dezidiert, daß es 50 000 waren.
SPIEGEL: Der Ausschuß folgt bisweilen Zeugen, die sich ihrerseits in Ungereimtheiten verstricken. Elfi Jabs behauptet, in dem Geldumschlag habe auch ein altes Stern-Exemplar gesteckt. Da hat sie etwas erzählt, was sie gelesen, aber falsch verstanden hat.
Buchholz: Möglich. Aber über den Inhalt des Umschlags gibt es drei verschiedene Aussagen. Jansen sagt, das Geld war lose reingestopft, kleine Scheine, 21 000 Mark plus x, ich habe es nicht gezählt. Pfeiffer sagt, gebündeltes Geld, genau 20 000 Mark. Elfi Jabs hat banderolierte Geldscheine gefunden, exakt 25 000 Mark. Da können Sie sich eine Version aussuchen.
Pfeiffer kann sich ganz klar erinnern, daß es bei der Geldübergabe dunkel war. Nilius hingegen bekundet, daß es nachmittags und hell war, während Frau Jabs sehr genau weiß, daß man erst spät am Abend losgefahren ist. Frau Jabs hat übrigens den eigentlichen Akt der Geldübergabe gar nicht selbst gesehen, sondern sie hat nur erlebt, daß Pfeiffer weggefahren und mit einem Umschlag voller Geld wiedergekommen ist, was ja für eine Übergabe von Nilius an Pfeiffer überhaupt nichts beweist.
SPIEGEL: Und dann bringen Sie die abenteuerliche Idee auf, es sei überhaupt kein Geld geflossen.
Buchholz: Diese Arbeitshypothese habe ich in der Tat mal danebengelegt. Ich bin nämlich darauf gestoßen, daß Pfeiffer im Herbst 1987, auf den er selbst die erste Geldübergabe datierte, von seinen eigenen Konten Beträge von 20 500 und 10 500 Mark abgehoben hat. Unmittelbar darauf präsentierte er ein Paket mit Geld, das ihm übergeben worden sein soll.
SPIEGEL: Jansen und Engholm wären ohne Grund zurückgetreten?
Buchholz: Eine wilde Spekulation, das will ich gern zugeben. Ich will nur sagen, daß man, was die Geldübergaben angeht, nichts als wirklich bewiesen ansehen kann.
SPIEGEL: Die Opposition von CDU und FDP möchte der SPD nachweisen, daß sie 1987 doch früher Kontakt mit Pfeiffer hatte. Wenn eine Zeugin wie die frühere Stasi-Aufklärerin Marion Herrmann sagt, sie habe aus abgehörten Telefongesprächen bereits im Januar/Februar erfahren, daß Engholm von gegen ihn gerichteten Aktionen wußte, und im April/Mai sei ihm auch schon der Name Pfeiffer geläufig gewesen, dann springt Ihr CDU-Kollege Thorsten Geißler erfreut auf: Die Zeugin ist sehr glaubwürdig, so muß es gewesen sein.
Buchholz: Ich habe mich in der Bewertung dieser Zeugenaussage sehr zurückgehalten.
SPIEGEL: Die grundsätzliche Frage ist, ob der Ausschuß überhaupt Stasi-Leute als Zeugen hören sollte.
Buchholz: Ich halte die Anhörung rechtlich für einwandfrei und zulässig. Trotzdem habe ich erhebliche rechtsstaatliche Bedenken, was die Verwertung solcher Aussagen angeht. Die Zeugin kommt immerhin aus einem Apparat, der mit eindeutig rechtsstaatswidrigen Mitteln Informationen gesammelt hat. Darauf irgendwelche Beweiswürdigungen aufzubauen erscheint mir höchst gefährlich.
SPIEGEL: Warum hören Sie sie dann überhaupt?
Buchholz: Sie könnte ja Anknüpfungstatsachen liefern für weitere Beweiserhebungen, die sich auf nicht illegal erlangtes Material beziehen.
SPIEGEL: Jeder Stasi-Fuzzi kann heute das Blaue vom Himmel herunter erzählen. Entweder er ist sich sicher, daß Aufzeichnungen sowieso vernichtet sind. Oder wenn Sie seine Kollegen und Vorgesetzten laden, haben die sich untereinander längst abgesprochen. Wenn sich doch noch irgendwelche Schriftstücke finden, stehen Sie wieder vor der Frage, ob Sie dieses Material verwenden dürfen.
Buchholz: Mir ist ganz wichtig, daß wir uns bei der Verwendung und Verwertung dieser Unterlagen genauso verhalten, wie ein Strafgericht es tun würde, dem etwa eine Privatperson ein illegal mitgeschnittenes Tonband zur Verfügung stellt. Die Frage der Verwertung ist höchst sensibel zu beurteilen. Aber es ist gleichwohl zulässig, dieses Beweismittel zu prüfen, ob man auf andere Weise den Inhalt beweisen kann, wenn es um einen strafrechtlich relevanten Vorwurf geht. Wenn der Beweiswert relativ gering ist, die Persönlichkeitsrechte aber erheblich beeinträchtigt worden sind, dann darf man solche Unterlagen zwar sichten, aber hinterher nicht verwerten.
SPIEGEL: Können Sie überhaupt vermuten, daß Telefonprotokolle aus den Jahren 1988/89 in dieser Sache etwas hergeben?
Buchholz: Es wäre doch möglich, daß Beteiligte sich ein, zwei Jahre später telefonisch unterhalten haben, wie das 1987 gelaufen ist. Oder stellen Sie sich vor, es hätte Gespräche zwischen CDU-Leuten gegeben, die sagen, an dem Inhalt des von der Stasi gefälschten angeblichen Barschel-Briefs an den damaligen CDU-Landesvorsitzenden Gerhard Stoltenberg ist ja doch was dran.
Es war der SPD-Fraktionsvorsitzende Gert Börnsen, der 1993 bei der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gesagt hat, die Öffnung der Archive im Osten könne auch zur Aufklärung dieses Gegenstandes beitragen. Er ging davon aus, es lasse sich was über die CDU finden. Jetzt stellt man fest, da könnte auch etwas über die SPD drinstehen, und da macht man lieber die Akten dicht - das nenne ich politisch scheinheilig.
SPIEGEL: Dann sind wir wieder bei der Frage, welchen Stellenwert die Aussage von Frau Herrmann hat.
Buchholz: Es ist doch nicht entscheidend, ob bei der SPD Kenntnisse über Pfeiffers Aktivitäten im Januar oder im Mai 1987 vorhanden waren. Spätestens im Juli gab es sie.
SPIEGEL: Es macht schon einen Unterschied, ob die SPD die gegen sie gerichteten Aktivitäten wissentlich geschehen läßt oder erst hinterher davon erfährt.
Buchholz: Wenn die SPD schon Anfang des Jahres 1987 gewußt hätte, was da gegen sie läuft - was hätte sie denn tun sollen, um diese Aktivitäten zu unterbinden? Wer in diese Richtung etwas insinuiert, der nimmt einfach die Tatsachen nicht zur Kenntnis, die wir ermittelt haben. Wer allerdings die Rolle der SPD so beschreibt, daß das Wissen über Pfeiffers Machenschaften nach deren Abschluß aktiv genutzt worden ist, der gibt das bisherige Beweisergebnis wieder.
SPIEGEL: Wissen gab es nur bei einzelnen Sozialdemokraten.
Buchholz: Richtig, ich meine nicht die SPD als Ganzes. Verschwörungstheorien, Pfeiffer sei von Anfang an von irgendwelchen Gruppierungen eingeschleust und hinterher zum SPIEGEL transportiert worden, sind dummes Zeug. Allerdings war die Rolle der SPD nicht die, die sie 1987 selbst von sich gezeichnet hat. Sie war nicht das blitzartig überraschte Opfer. Ende April hat sich Pfeiffer an den Bremer Finanzsenator Claus Grobecker gewandt. Zwischen diesem Zeitpunkt und dem 16. Juli, als sich Pfeiffer und Nilius erstmals trafen, gibt es keine belegbaren Kontakte. Danach allerdings hat Nilius nicht nur Informationen abgeschöpft, wie man 1987 geglaubt hat, sondern es hat eine gemeinsame Schmutzkampagne gegen Uwe Barschel gegeben. Inzwischen hat sich Nilius ja dazu bekannt, den Brief, den die Mutter des bei dem Flugzeugabsturz im Mai getöteten Piloten an Barschel geschrieben hat, von Pfeiffer bekommen und an den Stern gegeben zu haben.
Zum andern gibt es drei relativ harte Indizien dafür, daß Nilius zumindest Björn Engholm von seinem Wissen unterrichtet hat.
Erstens: Nilius hat am 20. Juli gegenüber seinem Parteifreund Reinhard Leise in Engholms Beisein von dem Informanten aus der Staatskanzlei gesprochen. Selbst wenn Engholm dies nicht gehört haben sollte, zeigt es, daß Nilius keine Bedenken hatte, in Engholms Anwesenheit derartiges zu besprechen. Offensichtlich war Engholm unterrichtet, daß es so einen Mann dort gab.
Zweitens: Die Recherchen, die Engholm im Sommer losgetreten hat, sind mit Informationen einer Nachbarin und eines Unbekannten absolut nicht zu erklären. Die Nachbarin hatte Engholm angeblich Anfang Juni einen Hinweis auf frühere Observationen gegeben, aber seine Recherchen beginnen am 18. Juli, zwei Tage nach dem ersten Pfeiffer-Nilius-Treffen. Der Unbekannte soll ihm auf dem Lübecker Marktplatz ein Gerücht über die Steueranzeige zugetragen haben. Wir haben festgestellt, daß zwischen dem 27. Mai und dem 1. August überhaupt kein Fest auf dem Lübecker Marktplatz stattgefunden hat. Daß ein Gerücht, das am 27. Mai verbreitet wird, erst am 24. Juli zu entsprechenden Recherchen Engholms führte, liegt nicht unbedingt auf der Hand.
Drittens: Engholm hat Anfang August bei dem damaligen Bremer Innensenator Volker Kröning nachgefragt, ob es eine Zusammenarbeit zwischen Bremer Behörden und der Detektei Harry Piel gegeben hat, was ja tatsächlich stimmte. Dies haben zu diesem Zeitpunkt aber nur Pfeiffer und Nilius gewußt, weil Pfeiffer den Staatsschutzbeamten Frank Herrmann um die Vermittlung einer Detektei gebeten hatte.
SPIEGEL: Vielleicht waren ja außer Nilius auch Engholm und ein paar andere seit Juli über Pfeiffer im Bilde. Womöglich waren sie sich nicht sicher, was man von diesem Mann zu halten hat. Kann man der SPD zum Vorwurf machen, daß sie ihr Wissen nicht früher öffentlich gemacht hat?
Buchholz: Ich denke, es wäre richtig gewesen, mit diesen Informationen, die man ja abrecherchiert hatte, an die Öffentlichkeit zu gehen.
SPIEGEL: Was war recherchiert?
Buchholz: Es war doch alles da: die Bestätigung des Kriminalpolizeiamts und des Finanzamts bis hin zur Übergabe der anonymen Steueranzeige durch Staatssekretär Schleifer. Auch von Ballhaus und der Detektei Piel wußte Engholm. Mehr an Beweismaterial kam auch später nicht dazu, bis auf die drei Urkunden, die Pfeiffer noch zum SPIEGEL mitgebracht hat, die aber nicht viel hergeben.
Der Kernvorwurf, den ich erhebe, betrifft jedoch die Zeit nach der Wahl 1987. Die SPD hat dieses ganze Wissen bewußt verschwiegen, um sich selbst die weiße Weste des Opfers und des moralisch Besseren anzuziehen und damit den Landtagswahlkampf im Frühjahr 1988 zu bestreiten. Daß die SPD ihr Wissen über Pfeiffer und dessen Vermittlung an den SPIEGEL vorenthalten hat, ist eine Manipulation dieser Wahl 1988.
SPIEGEL: Kam der Wahlsieg der SPD also durch einen Wahlbetrug zustande?
Buchholz: Ich sage das vorsichtiger: Es ist manipuliert worden. Bei dem Begriff "Wahlbetrug" müßte man sich fragen, ob eine andere Machtkonstellation herausgekommen wäre. Die SPD hätte vielleicht nicht 54,8 Prozent bekommen, aber der Regierungswechsel war doch intendiert.
SPIEGEL: Warum gehen Sie dann mit der SPD so hart ins Gericht?
Buchholz: Weil diejenigen, die mit der ganzen Affäre nichts zu tun hatten, aber sich in Richtung SPD um Aufklärung bemühten, regelrecht mundtot gemacht wurden. Wer die Rolle von Sozialdemokraten auch nur in Zweifel zu ziehen wagte, wurde sofort beschimpft, er verwechsele Täter und Opfer.
SPIEGEL: Was kann der jetzige Ausschuß vorweisen?
Buchholz: Viele Leute werden ja das Gefühl haben: Jetzt haben die zwei Jahre gewurschtelt, aber wie es wirklich war, können sie definitiv auch nicht sagen. Aber der Ausschuß hat, wie andere auch, die Funktion erfüllt, als Aufklärungsrisiko für Politiker zu wirken. Jedem muß klar sein, daß kleine, mittlere und größere Schweinereien jedenfalls im Ergebnis noch nach Jahren aufgedeckt werden.
SPIEGEL: Wann ist der Abschlußbericht fertig?
Buchholz: Ich rechne damit, daß zum Sommer die Entscheidung aus Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde von Klaus Nilius kommt. Er hat ja gegen den Beschluß des Ausschusses, Ordnungsgeld und Ordnungshaft festsetzen zu lassen, das Verfassungsgericht angerufen. Er will klären lassen, ob er, der als Betroffener schon vernommen worden ist, noch einmal als Zeuge aussagen muß.
SPIEGEL: Wie wird das wohl ausgehen?
Buchholz: Ich halte das für völlig offen. Meine Rechtsauffassung, über die ich auch promoviert habe, ist, daß Nilius hier im Recht ist.
SPIEGEL: Aber dann könnte der Ausschuß zügig zu einem Ende kommen.
Buchholz: Ich denke, im Juni könnten wir die restlichen Zeugen gehört haben. Der Abschlußbericht kann dann zwar vor der Sommerpause nicht mehr fertig werden, aber etwa im September oder Oktober könnte man im Plenum in die Abschlußberatung gehen. Wir müssen aufpassen, daß wir nicht zu sehr in die Nähe der Landtagswahlen im März nächsten Jahres kommen, weil sonst die Gefahr einer politischen Schlammschlacht wächst.
SPIEGEL: Die SPD-Mitglieder im Ausschuß sind sich uneinig in der Bewertung.
Buchholz: Der Ausschußvorsitzende Heinz-Werner Arens von der SPD hat sich ja in seinen Zwischenbemerkungen recht deutlich aus dem Fenster gehängt. Ich nehme an, daß er zu dem steht, was er bis jetzt gesagt hat. Auch andere Sozialdemokraten werden aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen.
SPIEGEL: Einige Sozialdemokraten werden womöglich den Bericht nicht mittragen, sondern ein abweichendes Votum abgeben.
Buchholz: Das kann schon sein. Aber das ist ja nichts Schlimmes.
SPIEGEL: Herr Buchholz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. Y
[Grafiktext]
Waterkantgate und die Folgen
[GrafiktextEnde]
* Oben: über die Einkünfte des Ministerpräsidenten, der Minister und des Oppositionsführers Engholm; unten: Notiz, die nach Pfeiffers Angaben während eines Pfeiffer-Telefonats mit dem UWSH-Politiker Wachholtz geschrieben wurde.
Von Norbert F. Pötzl

DER SPIEGEL 16/1995
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 16/1995
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„Suchen Sie eine Version aus“

  • Video von"Open Arms"-Schiff: Verzweifelte Flüchtlinge springen über Bord
  • Tierisches Paarungsverhalten beim Mensch: Flirten mit dem Albatros-Faktor
  • Superliga Argentinien: Wer beim Elfmeter lupft, sollte das Tor treffen
  • Sturmschäden in Deutschland: Amateurvideos zeigen Unwetter