03.04.1995

Barschel-AffäreKumpanei mit der Stasi

Der schleswig-holsteinische Justiz-Staatssekretär Stefan Pelny hat schwere Vorwürfe gegen die Gauck-Behörde erhoben und ihr "nachträgliche Kumpanei" mit der Stasi unterstellt. Die Berliner Behörde hatte Hunderte Protokolle von Telefonaten, die der DDR-Geheimdienst abgehört hatte, an den Kieler Untersuchungsausschuß geschickt; der soll die Rolle von SPD-Politikern in der Barschel-Affäre klären. In den als VS-Vertraulich eingestuften Akten finden sich Zusammenfassungen von Gesprächen Pelnys aus den Jahren 1988 und 1989, außerdem Telefonate anderer Kieler Prominenter wie des schleswig-holsteinischen CDU-Ehrenvorsitzenden Gerhard Stoltenberg, des Ex-SPD-Chefs Björn Engholm und des Kieler SPD-Fraktionsvorsitzenden Gert Börnsen. Pelny forderte Behördenchef Joachim Gauck auf, die ihn betreffenden Unterlagen vom Untersuchungsausschuß zurückzufordern. Ihn unterstützt der Kieler Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler, der das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" des Bürgers Pelny verletzt sieht.

DER SPIEGEL 14/1995
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