24.04.1995

NatoAlter Traum

Bonn ist verärgert über Washingtons Angebote an Jelzin. Soll Moskau eines Tages in die Nato?
Michail Gorbatschow wirft den Staatsmännern Europas Versagen vor. "Wir sind versackt", beklagt der letzte Präsident der zerbrochenen Sowjetunion. Seit dem Kollaps der alten Ordnung seien "unglaubliche Chancen" zum Aufbau eines "neuen Europas" vertan worden: "Überall ist Stillstand, keinerlei Bewegung."
Neuerdings sieht es sogar nach Rückschritt aus.
Der Ton Moskaus gegenüber dem Westen ist rüde wie zu den Hochzeiten des Kalten Krieges. Mit schriller Propaganda stemmt sich Rußland gegen den Plan, die Nato nach Osten auszuweiten.
Die Nato, giftet Wladimir Schumeiko, Vorsitzender des russischen Föderationsrats, sei ein "Störfaktor auf dem Weg zum Frieden". Verteidigungsminister Pawel Gratschow droht gar, die Verträge über Abrüstung konventioneller Waffen auszusetzen und Truppen an den "bedrohten Flanken" zu konzentrieren - gemeint ist vor allem die Kaukasusregion. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), bisher ein eher lockerer Verband ehemaliger Sowjetrepubliken, will er zur schlagkräftigen Militärmacht ausbauen - als Gegengewicht zu einer vergrößerten West-Allianz. _(* Pressekonferenz nach gemeinsamem ) _(Manöver von Nato und polnischer Armee im ) _(polnischen Biedrusko 1994. )
Der populäre General Alexander Lebed prophezeite düster, die Ost-Erweiterung der Nato werde zum "dritten Weltkrieg" führen.
Droht eine neue Konfrontation der Blöcke? Wollen die Russen bloß den Preis hochtreiben, den der Westen für Moskauer Einlenken zahlen soll? Oder handelt es sich, wie Außenminister Klaus Kinkel (FDP) hofft, lediglich um Feldgeschrei für den Präsidentschaftswahlkampf?
Boris Jelzin, trotz des blutigen Tschetschenien-Feldzugs noch immer Bonns Favorit, wird von seiner Gefolgschaft zur erneuten Kandidatur gedrängt. Für einen Sieg braucht der Präsident Stimmen der Nationalisten.
Jelzins wichtigster Partner im Westen, Bill Clinton, steht unter ähnlichem Druck. Auch in den USA läuft der Präsidenten-Wahlkampf an. Clinton wird von der konservativen Mehrheit im Kongreß bedrängt, gegenüber den Russen Härte zu zeigen.
In scharfem Ton rechnet Washington dem Kreml immer neue Sünden vor: Krieg in Tschetschenien, Verkauf von Atomreaktoren an die Mullahs in Teheran, Abschluß eines Militärpakts mit dem serbischen Kriegstreiber Slobodan Milosevic.
Gereizt klagten nun auch Jelzins Bonner Fürsprecher. Die "barschen Töne" Moskaus, monierte Außenminister Kinkel vorige Woche in New York, paßten nicht in die politische Landschaft. Wenn Rußland mit seinen Drohungen ernst mache, warnt Kinkel, bedeute dies "das Ende der bisherigen Zusammenarbeit" mit dem Westen.
Doch hinter der Drohkulisse stecken Unterhändler der Großmächte kühl die Interessen ab. Washington ist bereit, den Russen weit entgegenzukommen. Clinton möchte ebenso wie Jelzin beim Moskauer Gipfeltreffen zum 50. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 9. Mai Erfolge vorweisen können.
Im Vorfeld der Moskauer Maifeiern schrieb Clinton dem Präsidenten einen ausführlichen Brief. Die Nato-Erweiterung sei nicht Selbstzweck, vielmehr gehe es um den Aufbau eines Sicherheitssystems zwischen Vancouver und Wladiwostok - auf der Basis bestehender Institutionen wie Nato, Europäischer Union und OSZE.
Seit dem Ende des Kalten Kriegs habe sich nicht nur die Lage in Europa geändert, sucht Clinton den Russen zu beruhigen, sondern auch die Nato: Sie bedrohe niemanden, schon gar nicht Rußland. Abrüstung und Umbau der schweren Panzerarmeen zu leichten Verbänden seien Beleg, daß die West-Allianz keine aggressiven Absichten hege.
Die Beschlüsse zur Aufnahme neuer Mitglieder werde die Allianz, erläutert Clinton die Nato-Pläne, "nicht morgen" treffen. Vielmehr werde mit allen Betroffenen, auch Rußland, im Herbst zunächst über das "Warum" und "Wie" einer Erweiterung gesprochen, erst später über das "Wer" und "Wann".
Mit dem Angebot von "Sonderbeziehungen" (Kinkel) soll Rußland zudem zum Einlenken gelockt werden. Die Außenminister der Europäischen Union boten einen "Sicherheitspakt" zwischen Westallianz und Moskau an.
Der Plan, zwischen Moskau und der Nato einen völkerrechtlichen Vertrag über "strategische Partnerschaft" zu schließen, ist zwar mittlerweile nicht mehr aktuell: Die Ratifizierungsverfahren für ein solches Bündnis erwiesen sich als zu kompliziert. Aber das künftige Verhältnis soll immerhin in einer "Charta" geregelt werden.
Die Nato offeriert bisher Vereinbarungen zur Abwehr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie. Auch in der Rüstungstechnik will Brüssel mit Moskau zusammenarbeiten, selbst gemeinsame Kampfeinsätze sollen geplant werden. Außerdem soll ein Forum für ständige Konsultationen geschaffen werden.
Selbst das Äußerste scheint möglich: Rußlands Aufnahme in eine veränderte Nato.
Bei vertraulichen Treffen am Genfer See haben Amerikaner und Russen darüber bereits diskutiert. "Wahrscheinlich wird Rußland nicht zu den ersten gehören, die wir in die Allianz aufnehmen", erläutert John Kornblum, einer der Spitzenbeamten des Washingtoner Außenministeriums, "aber wer weiß, was in zehn Jahren ist." In seinem Brief an Jelzin fügte Clinton ausdrücklich den Satz ein, daß er einen späteren Nato-Beitritt Rußlands nicht ausschließe.
Die europäischen Allianz-Mitglieder sind über die US-Offerte verärgert. Wenn Rußland in die Nato komme, so ein Kinkel-Berater, "ist die Allianz kaputt". Die klassische Rolle der Nato als transatlantische Militärallianz zum Schutz der westeuropäischen Länder wäre dann endgültig dahin. Schon brechen alte Ängste auf, die Großmächte könnten über die Köpfe der Europäer hinweg Gemeinsamkeiten finden.
"Die Amerikaner sind zu allen Zugeständnissen bereit", artikuliert das französische Blatt Les Echos Pariser Ressentiments, "um schließlich den alten Traum einer gemeinsamen Herrschaft über den Rest der Welt zu verwirklichen, den sie einst mit den Sowjets und heute mit den Russen verfolgen."
Washington scheint recht sicher, daß die Russen am Ende einlenken. Waren die Amerikaner vor einem Jahr noch unter den Bremsern, stehen sie jetzt an der Spitze derer, die auf rasche (Nato-) Ausdehnung drängen.
Das liegt nicht nur am Druck von Beitrittskandidaten wie Polen. Dahinter steht auch die Sorge, Rußland könnte von sozialen und ethnischen Spannungen zerrissen, Boris Jelzin von einem Hardliner beerbt werden.
Doch das forsche Tempo der Amerikaner birgt selbst große Risiken. Wesentliche Fragen der Ost-Erweiterung sind völlig ungeklärt: *___Was geschieht mit Ukrainern und Belorussen, die von der ____Nato eine Sonderbehandlung wie Rußland verlangen? *___Was soll geschehen, wenn die ersten Beitrittskandidaten ____aufgenommen sind und plötzlich selbst ein Veto gegen ____weitere Neuaufnahmen einlegen - wie es der geltende ____Nato-Vertrag zuläßt? *___Sollen auch die drei baltischen Staaten, die noch immer ____im Clinch mit Moskau liegen, in die Nato? Oder werden ____sie auf das Vorbild Finnland verwiesen, das nur in der ____EU ist - aber nicht im atlantischen Bündnis?
Auch Kinkel, der 1993 noch den Kabinettskollegen Volker Rühe (CDU) wegen dessen Plädoyer für eine zügige Nato-Erweiterung rüffelte ("Der ist mir zu forsch"), drückt jetzt mit aufs Tempo. Der Deutsche will die Ausdehnung "so schnell wie möglich".
Laut Nato-Fahrplan sollen erst im Dezember die Aufnahmekriterien für neue Mitglieder beschlossen werden. _(* Beim Nato-Manöver mit Polen in Posen ) _(im September 1994. ) Doch die Eckwerte stehen bereits fest.
Präsident Clintons erste Meßlatte: "Länder mit repressiven politischen Systemen, die etwas gegen ihre Nachbarstaaten im Schilde führen, deren Militär keiner zivilen Kontrolle untersteht und deren Volkswirtschaften weiter dirigistisch funktionieren, brauchen keinen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen."
Der Brüsseler Katalog enthält die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte. Da ist allerdings die Wertegemeinschaft nicht so penibel. Folter und Kurdenjagd des Nato-Partners Türkei übergeht die Allianz traditionell mit Schweigen.
Viel wichtiger ist für das Bündnis, daß neue Partner einen angemessenen militärischen Beitrag leisten und insbesondere durch ihr "politisches Gewicht" die Sicherheit aller fördern. Die Allianz "darf nicht mit neuen ungelösten Konflikten belastet werden", so der Verteidigungsminister Rühe. Außerdem müsse jedes Neumitglied nicht nur alle Rechte und Pflichten, sondern auch "einen angemessenen Kostenanteil übernehmen".
Noch haben die Bonner den Wunsch nicht aufgegeben, Nato und Europäische Union zeitgleich um dieselben neuen Mitglieder zu erweitern. Aber sie haben eingesehen, daß die ungelösten Agrar- und Handelsfragen eine Vollmitgliedschaft etwa der Polen, Ungarn und Tschechen in der Wirtschaftsgemeinschaft EU erst weit nach dem Jahr 2000 zulassen. Die Sicherheit der Nato-Kandidaten, so Drängler Rühe, "kann nicht auf die abschließende Harmonisierung der Getreideordnung warten".
Jüngster Plan der Bonner Koalition: Die Mitgliedschaft in der politischen Union wird vorgezogen. Für die Eingliederung in das komplizierte Geflecht der EU-Wirtschaftsordnungen gibt es lange Übergangsfristen, so wie einst für Spanien und Portugal.
Um die sensiblen Russen nicht über Gebühr zu reizen, nennt die Nato offiziell noch keine Namen. Intern stehen Polen, Tschechien und Ungarn als Favoriten fest.
Die Deutschen sind schon im Wort. Trotz des Getöses aus Moskau versprach Ende März der Bonner Kanzler Helmut Kohl dem neuen Warschauer Außenminister Wladyslaw Bartoszewski: "Vor 2000 sind Sie drin." Y
* Pressekonferenz nach gemeinsamem Manöver von Nato und polnischer Armee im polnischen Biedrusko 1994. * Beim Nato-Manöver mit Polen in Posen im September 1994.

DER SPIEGEL 17/1995
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