29.05.1995

KoalitionMal hier, mal da

Die liberale Justizministerin riskiert den Krach mit der eigenen Partei - der Kanzler befürchtet Folgen für die Koalition.
Wie die FDP sich aus der Niederlage helfen könne, ist unter den Parteirechten schon ausgemacht: "die Kleine" soll weg.
"Die Kleine" ist die abfällige Bezeichnung, die der FDP-Rechtspolitiker Detlef Kleinert für die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 43, gefunden hat. Kleinert und seine konservativen Parteifreunde haben die Streiterin für Rechtsstaat und Bürgerrechte seit langem im Visier: Frau Leutheusser-Schnarrenberger stellt sich hartnäckig gegen den großen Lauschangriff und ficht für die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft.
Die Ministerin, die vielen als letzte liberale Bannerträgerin der maroden Pünktchenpartei gilt, hatte bisher in Parteichef Klaus Kinkel einen Gönner. Der Rücktritt Kinkels schien den Parteirechten, die sich im Schaumburger Kreis zusammengefunden haben, da eine günstige Gelegenheit: In einem großen Aufwasch, glaubte der Kleinert-Clan, könne das ungeliebte "Sabinchen" (Parteijargon) ganz unauffällig abserviert werden.
Doch der Plan klappt nicht. Die Justizministerin wehrt sich und droht mit dem großen Krach auf dem Parteitag in der nächsten Woche.
In einem Hintergrundgespräch des Freiburger Kreises, der unter Leitung des Ex-Innenministers Gerhart Baum Gesinnungsfreunde sammelt, forderte sie statt "Durchlavieren", statt einer "Suche nach Wählergruppen, mal hier, mal da", eine "klare Richtungsentscheidung". "Eine liberale Programmpartei", kommentiert Leutheusser-Unterstützer Baum die Alternative, "oder Klientelpolitik mit einem Schuß Rechtspopulismus."
In einem Dringlichkeitsantrag wird die bedrängte Liberale dem Parteitag die strittigen Themen ihres Hauses zur Abstimmung präsentieren. Die Delegierten sollen bekennen, was sie vom Lauschangriff und der doppelten Staatsbürgerschaft halten, ob sie Sitzblockaden bestrafen wollen und die Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften akzeptieren. Etwa zehn Punkte enthält der Katalog, den die Ministerin zur Debatte stellt.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger möchte in Mainz erfahren, ob sie noch dem richtigen Verein angehört. Sie will wissen, ob die FDP, wie Hans-Dietrich Genscher im Bundesvorstand forderte, noch "die ganze Breite des Angebots" bereithält oder ob sie ihr Heil in der "Verengung" als Wirtschaftspartei sucht. "Mit halbiertem Liberalismus", klagt sie, "haben wir keine Chance."
Ob die couragierte Kämpferin, "die nichts sagt oder nur das, was sie denkt" (ein Vertrauter), die Konfrontation gewinnt, ist offen. Die Justizministerin hat ihren Parteifreunden klargemacht: Sie wird ihr Amt nur weiterführen, wenn der Parteitag ihre Rechtsstaatspolitik mit einem klaren Votum stützt.
Der Entschluß der Ministerin hat die FDP-Spitze in Ängste gestürzt: Vor einem "Richtungsparteitag" warnte der noch amtierende Parteichef Kinkel. Das Mainzer Treffen, so die Befürchtung, könnte sich zu einem Debakel auswachsen.
Was passiert, so die bange Frage, wenn "die Kleine" wirklich zurücktritt? Könnten die enttäuschten Delegierten dann dem designierten Kinkel-Nachfolger, Wolfgang Gerhardt, die Mehrheit verweigern? Gerhardt ist den Leutheusser-Getreuen schon deshalb ein Ärgernis, weil er sich für den großen Lauschangriff stark macht.
Die Aufsässigkeit der Justizministerin hat auch den großen Koalitionspartner alarmiert. Ein Wechsel im Justizministerium, so ein Mitglied der CDU-Führung, sei ein "zu großes Risiko".
Erinnerungen an die knappe Mehrheit der sozial-liberalen Koalition werden wach. Die Regierung Willy Brandts wurde damals durch Überläufer geschwächt. Abweichler bedrohten ständig die Handlungsfähigkeit des brüchigen Bündnisses.
Kanzler Helmut Kohl wünscht daher dringend Ruhe in seinem Kabinett. Schon ist in seiner Umgebung von "Abspaltungsgefahren" die Rede. Kohl plagt die "ernste Sorge", die knappe Mehrheit der Koalition gerate in Gefahr.
Fünf Abtrünnige aus den Reihen der FDP - Kohl wäre am Ende. Fraktionschef Hermann Otto Solms, kritisiert die frühere Parteivizin Irmgard Schwaetzer, setze "die Mehrheitsfähigkeit der Koalition aufs Spiel".
Dabei ist Kohl nicht unschuldig daran, daß seine Justiz-Frau so verbittert ist. Der Kanzler betrachtet sie als Störenfried und läßt seine Aversionen deutlich spüren. Bei Kanzleramtsminister Friedrich Bohl muß die Ministerin ihre Vorhaben regelmäßig absegnen lassen.
Aber auch FDP-Fraktionschef Solms gehört zu den Leutheusser-Gegnern. Er blockiert die Liberale, so gut er kann.
Der Konflikt um die Justizministerin ist zugleich ein Machtkampf zwischen dem konservativen Flügel um Solms und Kleinert und dem liberalen Freiburger Kreis. Wer jetzt an Leutheusser-Schnarrenberger rühre, "riskiert den Domino-Effekt", erklärte Präsidiums-Mitglied Carola von Braun: Der Bürgerrechtsflügel der Partei falle in sich zusammen. Wenn auf diese Weise die Solms-Truppe die Partei nach rechts rücke, "droht eine Spaltung".
Der Ehrenvorsitzende Genscher erinnerte vorsorglich an das Schicksal der Freien Volkspartei, die sich 1956 unter Vizekanzler Blücher von der FDP abspaltete. Sie wurde ausgehalten von der Industrie, schlug nationale Töne an und warb um das Besitzbürgertum. Ein Jahr später endete der Ableger satt unter fünf Prozent.
Nach dem Eindruck der Freiburger will Solms die FDP in eine ähnliche Richtung drängen. Sie sehen seit der Wiedervereinigung immer stärkere Rechtstendenzen in der Gesellschaft - und in der FDP. Nunmehr soll die Wende nachgeholt werden, so ihr Verdacht, die 1982 nach Beginn der christ-liberalen Koalition in Halbheiten steckenblieb.
Die Anzeichen einer Verschiebung sind auffällig. Der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl trommelt gemeinsam mit Berliner Parteifreunden seit einiger Zeit schon für eine Art nationaler Sammlungsbewegung.
Bundesweit wirbt Stahl für eine "Erneuerung in der FDP". Und er hat schon allerlei seltsame Gesinnungsfreunde gefunden. Eine "bürgerlich liberale Partei" nach dem österreichischen Vorbild Jörg Haiders ist das gemeinsame Wunschziel.
Zu den Verfassern des Positionspapiers, das die Berliner veröffentlichten, gehört eine der führenden Figuren der neuen Rechten, Rainer Zitelmann. Die Junge Freiheit, das Leitorgan der neuen Rechten, fordert ungeniert zur Unterwanderung der "Partei ohne Unterbau" auf. Eine gewendete FDP wird als "einziges erfolgversprechendes rechtsdemokratisches Projekt" angepriesen: "Die FDP wird 1998 rechts sein oder gar nicht."
Während Leutheusser-Schnarrenberger es "fast unerträglich" findet, mit Leuten wie Zitelmann in einer Partei zu sein, wiegelt Solms ab. Er kritisiert den Abgrenzungsantrag, den die Freiburger für den Parteitag vorgelegt haben, als "Aufwertung von Uralttraditionen, über die die Geschichte hinweggegangen ist".
Manches von den Parolen der Stahl-Mitstreiter aber findet gerade bei der großen Mehrheit der Bonner Liberalen Anklang. Auch dort wird "die ausufernde Daseinsvorsorge" beklagt. Nur spärlicher Widerspruch ist von dort zu hören gegen den "Rückbau" des Sozialstaates und den Ausbau des Staates "als Ordnungsmacht". Die "Schnittmengen"-Theorie des Abgeordneten Roland Kohn, wonach Frei- und Christdemokraten aus demselben Wählerreservoir schöpfen, finden die weitaus meisten einleuchtend.
Solms, nach dem Urteil von Irmgard Schwaetzer "konservativ bis auf die Knochen", bleibt beim Orakeln: "Wir dürfen uns nicht verengen, aber auch nicht so erweitern, daß wir für bestimmte Gruppen in der Bevölkerung nicht mehr Ansprechpartner sind."
Der Fraktionschef will die Mehrheit für seinen Kandidaten Wolfgang Gerhardt nicht gefährden. Y
Fünf Abtrünnige aus der FDP - Kohl wäre am Ende
"Die FDP wird 1998 rechts sein oder gar nicht"

DER SPIEGEL 22/1995
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