12.06.1995

CDUFünf Millionen - wofür?

Ein unauffälliger Wirtschaftsprüfer aus Frankfurt hat die vor Jahren noch marode Christen-Union finanziell saniert. Mit zweifelhaften Methoden und undurchsichtigen Geschäften kümmert sich der Kanzler-Intimus Horst Weyrauch um Spenden für die Partei und dient dem CDU-Kanzler nebenher als Manager für größere und kleinere Krisen.
Als Helmut Kohl noch Pennäler war, 1947 im zerbombten Ludwigshafen, lernte er eifrig fürs Leben - bei einem katholischen Dekan.
Lehrmeister des 17jährigen war der Priester Johannes Fink, der erste Vorsitzende der CDU in der Pfalz. Einen klugen Rat des Klerikers hat der Politiker Kohl nie vergessen: "Das Wichtigste in der Politik ist, die Kasse muß stimmen." Der Priester, fügt Kohl stets hinzu, habe das "auf eine pastorale Art" gesagt, also mehr aufs Seelenheil bezogen.
Zumindest was das Materielle angeht, hat der Kanzler den Rat offenbar klug beherzigt. Die Bundespartei, die 1989 über 40 Millionen Mark Schulden hatte und so klamm war, daß im Konrad-Adenauer-Haus der Kaffee rationiert wurde, weist inzwischen ein Guthaben von knapp 25 Millionen Mark aus. Die Gesamtpartei, einschließlich der Landesverbände, verdoppelte ihr Vermögen von 70 auf 140 Millionen Mark (siehe Grafik).
Der neue Reichtum der CDU ist zum einen Teil auf trickreiche Finanzmanöver nach der Wende zurückzuführen. Noch heute reden CDU-Obere ungern darüber, auf welche Weise sie beispielsweise rund 13 Millionen Mark aus den Beständen von Ost-CDU und Demokratischer Bauernpartei in die CDU-Kassen schleusten.
Für den anderen Teil des christdemokratischen Wohlstandes steht auch einer, der weder über ein CDU-Mandat noch über ein politisches Amt verfügt. Selbst manchen CDU-Spitzenleuten ist sein Name kein Begriff: Horst Weyrauch, ein unauffälliger Mann von 62 Jahren, der im Frankfurter Bankenviertel eine bescheidene Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsfirma betreibt.
Weyrauch ist die graue Eminenz im Finanzreich der Christen-Union. Er legt verdeckte Gelddepots für die Partei an, bunkert hohe Summen auf Nebenkonten, gründet Firmen für die Kanzler-Partei. Nebenher betreut er Drückerkolonnen, die mit zweifelhaften Methoden Spenden für die CDU eintreiben.
Weyrauch gilt als Intimus von Helmut Kohl. Er und seine Leute gehen beim Kanzler ein und aus. Wenn der Regierungschef Probleme mit Geld hat, telefoniert er Weyrauch hinterher. Wenn der Hesse Gefahr für die CDU wittert, horcht Kohl auf. "Der Kanzler vertraut ihm", sagt ein enger Kohl-Mitarbeiter.
Weyrauch ist von britischer Diskretion. Er ist verläßlich und treu - in Kohls Diktion heißt das: "eine tragfähige menschliche Beziehung".
Weyrauch ist Kohls Manager für größere und kleinere Krisen; aus von Weyrauch kreierten Finanztöpfen werden unruhige CDU-Verbände ruhiggestellt. Für politische Werbekampagnen fließen dem Parteivorsitzenden aus Weyrauchs Schatulle Gelder zu, über deren Herkunft selbst CDU-Größen rätseln. Nicht einmal die gewählten Kassenprüfer kennen die kunstvoll angelegten Wege, auf denen Weyrauch horrende Geldsummen bewegt.
Die Geheimniskrämerei des Parteivorsitzenden Kohl mit seinem Weyrauch hat einleuchtende Gründe: Sie soll verdecken, daß die Union die angestammten Pfade der Parteienfinanzierung längst verlassen hat.
Weyrauch hat für die Partei ein raffiniertes Spendenkonzept erarbeitet: Die Union soll nicht mehr auf die eher zufälligen Gaben politischer Sympathisanten warten. Unter seiner Stabführung wurden potentielle Geldgeber deshalb zu systematisch angebaggerten "Spenderkunden", wie es in internen Protokollen heißt, die regelmäßige Einnahmen in Millionenhöhe garantieren.
In dem Finanzimperium, das Weyrauch aufgebaut hat, verwischen sich Partei- und private Interessen, gewerbliche und gemeinnützige Aktivitäten werden verquickt, dubiose Geschäfte laufen ab.
Doch Weyrauch hat alles im Griff. Ende letzten Jahres schwante den Parteioberen, daß die Spendensammler das Ansehen der CDU beschädigen könnten. Vertreter des wöchentlich erscheinenden Blättchens Wirtschaftsbild akquirierten mit CDU-Ausweisen nicht nur Spenden für die Union, sondern auch Abonnements und Anzeigen für Wirtschaftsbild. Die Zeitschrift gehörte dem Verleger Axel Dirk Walter, der mit der CDU seit langen Jahren innig verbandelt war. Er brachte bis Ende Februar auch das CDU-Mitgliedermagazin Union heraus.
Doch der anrüchige "Gemischtwarenkorb", wie die Partei selber in einem internen Protokoll die Verquickung von Spenden und Anzeigen nannte, ließ die CDU zu Jahresbeginn nicht mehr ruhen. Weyrauch mußte ran, und der erarbeitete flugs einen "Maßnahmenkatalog", um einen möglichen Skandal abzublocken.
Erste Maßnahme: Trennung von Axel Walter (Weyrauch-Kürzel: "AW"). Telegrammknapp notierte Weyrauch: "AW stellt politisches Risiko für die CDU dar aufgrund dubioser Geschäfte."
"Aus der Partnerstellung zu AW", notierte der Wirtschaftsprüfer, sei für die CDU "Schaden zu befürchten". Es bestehe die Gefahr, daß einstige Mitstreiter "erpresserisch handeln" könnten.
Die CDU beugte rasch vor: Für rund fünf Millionen Mark kaufte sie im Frühjahr Walter sämtliche Anteile sowohl am Wirtschaftsbild-Verlag als auch an der "Union GmbH Kommunikation und Medien KG" ab, die das Journal Union herausbringt.
Ein Schnäppchen für Walter, der Düsseldorfer hatte Wirtschaftsbild 1988 von der Union übernommen - die CDU erhielt dafür eine symbolische Mark. Verblüfft fragte der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, als er von dem teuren Rückkauf erfuhr: "Wie bitte, fünf Millionen Mark für diese Klitsche?"
Im Frühjahr 1992 hatten Walter-Akquisiteure Helmut Kohl schriftlich über "merkwürdige Praktiken zur Beschaffung von Parteispenden für die Bundespartei" informiert. Statt Kohl antwortete Weyrauch den Drückern: Kein Grund zur Sorge, alles sei in Ordnung.
Nach den Spendenskandalen der siebziger und achtziger Jahre hatten die Christdemokraten dem Wahlvolk Besserung gelobt, die Parteitransaktionen sollten transparent, die Kassen gläsern sein. Aber nicht einmal die Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister, blickt heute nach knapp drei Jahren Amtszeit durch.
Im Januar reiste Baumeister über Land, um in Vorstandsetagen der Wirtschaft Spenden für die Partei locker zu machen. Der Betteltrip war erfolgreich.
Der Handelskonzern Haniel in Duisburg etwa sagte ihr 20 000 Mark zu. Als der Firmenchef wissen wollte, wohin das Geld zu überweisen sei, hinterließ die Politikerin ihre Visitenkarte: "Das ist mein Spendenkonto" - Nummer 52955/06 beim Bankhaus Hauck & Sohn in Frankfurt am Main.
Dorthin überwies Haniel den Betrag am 27. Januar und erhielt aus dem Adenauer-Haus prompt eine Spendenbescheinigung, Nummer 60/57596, Unterschrift: Brigitte Baumeister.
Spender Haniel wähnte das Geld bei der Parteizentrale. Doch für das vermeintliche Baumeister-Konto firmiert im Bankhaus Hauck ein anderer als Inhaber: "Diplom-Kaufmann Horst Weyrauch" steht auf den Auszügen, und als kleiner Zusatz lediglich das Kürzel "TAK CDU/BSM". Die Abkürzung steht für "Treuhand-Anderkonto CDU-Bundesschatzmeister".
Mithin hat der parteifremde Steuerberater seine Hand sogar auf dem wichtigsten Spendenkonto der Partei, auf dem mitunter Millionenbeträge liegen. Und wenn die CDU Geld braucht, muß sie Weyrauch fragen.
Gewissermaßen per Zuruf informierte der Finanzjongleur die Bonner Christdemokraten bislang über die Höhe der eingegangenen Summen, damit im Konrad-Adenauer-Haus die Spendenquittungen ausgestellt werden konnten.
Als der SPIEGEL jüngst von der Schatzmeisterin wissen wollte, ob es noch weitere Spendenkonten der CDU gebe, war die Politikerin "ganz sicher": "Wir haben nur eins" - das Konto Nr. 52955/06 bei der Frankfurter Hauck-Bank, eben jenes auf ihrer Visitenkarte.
Die Auskunft ist falsch. Seit Jahren wirbt die Bundes-CDU unter Angabe eines halben Dutzends wechselnder Konten bei betuchten Bürgern um Spenden, beispielsweise das Konto bei der Hauck-Bank mit der Nummer 56040/04. Baumeister: "Das kenne ich nicht."
Über dieses Depot wickeln professionelle Spendeneintreiber via Weyrauch ihre Geschäfte ab. Den Spendern war dabei in der Regel nicht bekannt, daß die angeblichen Abgesandten der CDU gewerblich tätige Profis waren, die hohe Provisionen, bisweilen fast die Hälfte der Spenden, kassierten. Spender, die ihre Gaben vollständig in den offiziellen CDU-Kassen wähnen, wurden so getäuscht.
Nachdem der Stern im vergangenen Herbst die Praxis der professionellen Spendenbeitreiber publik gemacht hatte, untersagte die Schatzmeisterin den Vertretereinsatz für die CDU. Inoffiziell aber läuft das Geschäft, trotz aller Dementis, weiter. Für jede Spendenmark kassieren die Parteien seit Anfang 1994 einen staatlichen Zuschuß von 50 Pfennig - das gilt auch für solche Beträge, von denen hernach wieder Drückerprovisionen abgehen.
Die Kontrakte mit den Klinkenputzern wurden von Weyrauch konzipiert. "Ausnahmslos alle Verträge", so resümiert der Chef einer der Vertreterkolonnen, seien von dessen Kanzlei "vorgegeben" worden.
Weyrauch selbst mag sich zu der Sache nicht äußern. Dem Mann geht Diskretion über alles. "Bei einem Berater", sagt er, "muß alles Persönliche hintanstehen."
Seit 1971 kümmert sich der Frankfurter Wirtschaftsprüfer um die Geschäfte der CDU. Damals war Walther Leisler Kiep gerade zum Schatzmeister der Christen-Partei gewählt worden. Der CDU-Vormann hatte den Steuerfachmann Weyrauch als Berater seiner Versicherungsagentur Gradmann & Holler schätzen gelernt. Ob CDU oder Assekuranz: "Der hatte", sagt Kiep, "immer alle Zahlen parat."
Dem CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl war Weyrauch erstmals angenehm aufgefallen, als die Partei Probleme mit dem Fiskus bekam. Steuerfahnder hatten Mitte der siebziger Jahre herausgefunden, daß die CDU der Wirtschaft wertlose Gutachten gegen teures Geld verkaufte. Das war gut für die Parteikasse, schlecht fürs Finanzamt, denn die Wirtschaft setzte die Mondgebühren natürlich von der Steuer ab.
CDU-Berater Weyrauch marschierte nach vorn. In einer Expertise für das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schwärzte er 1978 die Spendensünden der anderen Parteien an.
Als der Kanzler wegen einiger Gaben des Flick-Konzerns Mitte der achtziger Jahre in Erklärungsnöte geriet, sprang ihm Weyrauch bei. Als Kiep und dessen Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje vor der Wahl 1990 wegen der Parteispenden-Praxis der CDU vor Gericht standen, hielt Weyrauch die Spender bei Laune.
Kiep ging im Machtgerangel seiner Partei unter und verlor 1992 sein Amt. Lüthje, der lange als getreuer Ekkehard von Kohl galt, verabschiedete sich unrühmlich in den Ruhestand - nur Weyrauch blieb.
Für Kohls Günstlingswirtschaft ist der Frankfurter Helfer unverzichtbar. Weil in der Parteizentrale offenbar niemand wissen soll, was die anderen verdienen, muß der Frankfurter Wirtschaftsprüfer ran. Er überweist von der Frankfurter Hauck-Bank etwa die Aufwandsentschädigung für den CDU-Generalsekretär, dazu die Gehälter weiterer Funktionäre.
Selbst wenn einmal Abfindungen für gefeuerte Abteilungsleiter fällig wurden, kamen die Zahlungen von Weyrauch.
Was den Kanzlerhelfer so wertvoll für die CDU macht, ist seine Kreativität im Steuerrecht. Weyrauch findet, auf Anforderung, stets eine korrekte Lösung, um auch unkonventionelles Geschäftsgebaren so zu gestalten, daß er es am Ende als "steuerlich und rechtlich in Ordnung" testieren kann.
Weyrauch "weiß, wie man Einnahmen deklariert", schwärmt ein CDU-Insider. Ständig habe der Wirtschaftsprüfer über das Instrument der "sonstigen Einnahme" doziert - ein Haushaltstitel, in dem sich allerlei verbergen läßt.
Nach dem Parteiengesetz muß die Herkunft einer jeden Einnahme akkurat im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden. Einzige Ausnahme: Zuwendungen, auch Spenden, die als "sonstige Einnahmen" verbucht werden, braucht laut Gesetz keine Partei "aufzugliedern und zu erläutern" - vorausgesetzt, unter der Rubrik werden nicht mehr als fünf Prozent der Gesamteinnahmen versteckt.
Das gibt einer Bundespartei mit einem Gesamtetat von rund 60 Millionen Mark im Jahr viel Spielraum, und Weyrauch versteht ihn zu nutzen: Den Haushaltstitel "sonstige Einnahmen", weiß ein hoher CDU-Funktionär, habe der Frankfurter längst zu einem selbst für Parteikontrolleure nicht zugänglichen Spezialfonds umgeschmiedet. Das hilft vor allem einem - Kohl, etwa 1987, als es CDU-internen Streit um eine Steuerreform gab. Um seine Position unters Parteivolk zu bringen, versandte der Vorsitzende damals einen persönlichen Brief an alle CDU-Mitglieder. Sein Appell: Die CDU "ist die große Volkspartei der Mitte, und sie wird es bleiben".
Die Plattheiten im Postversand verschlangen mehr als 700 000 Mark an Porto. Als die CDU-Sozialausschüsse die Summe bemäkelten, verteidigte sich Kohl: "Das Geld ist ja nicht aus dem normalen Etat gekommen. Das konnte ich glücklicherweise in einer anderen Weise zusammenbringen."
Hinter dem Coup steckte Weyrauch, das Geld kam aus dem Vielzwecktitel "sonstige Einnahmen".
Der Kanzler nutzte viele Tricks, um sich bei den Landesverbänden beliebt zu machen. Da bekamen mal die Niedersachsen, mal die Hamburger eine halbe Million Mark zugesteckt, mal wurden die Christdemokraten an der Saar von ihren Schulden befreit - des Kanzlers Spendierfreude kannte keine Grenzen, wenn es um den Machterhalt ging.
Die neueste Geldquelle der CDU sprudelt aus einem alten Rohr. Anfang des Jahres saß im "Gästehaus" in Halle ein knappes Dutzend Leute bei Kaffee und Käsebrötchen zusammen. Der Gastgeber, ein gewisser Axel Gränitz aus München, hatte die Ostdeutschen mit der Aussicht auf blühende Geschäfte geladen. "Wir haben", verkündete Gränitz, "den Auftrag übernommen, für die CDU Bonn tätig zu sein", und zwar mit einem "rein professionellen Management in Sachen Finanzen".
Der Gränitz-Vorschlag hörte sich verheißungsvoll an: Die künftigen Vertreter sollten für das CDU-Blatt Wirtschaftsbild Abonnements und Anzeigen an Unternehmen verkaufen. Der Vorteil für die Auftraggeber liege, so Gränitz, klar auf der Hand: Während nach dem neuen Parteiengesetz die Firmen "keine Spenden beim Finanzamt absetzen können", seien Anzeigen sehr wohl steuermindernd.
Auch diese Lücke im Parteiengesetz hatte der Kanzlerhelfer Weyrauch im Sinn, als er der Partei empfahl, ihre alten Blätter zurückzukaufen. Ziel der Aktion, so schrieb der Experte, sei "eine Erhöhung des Anzeigenaufkommens". Y
[Grafiktext]
CDU-Parteivermögen in Millionen Mark
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DER SPIEGEL 24/1995
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