21.08.1995

ExtremistenGeflügel züchten

Hartes Durchgreifen der Polizei hat die Neonazi-Szene verunsichert. Prominente Rechte geben auf oder stellen sich den Behörden.
Der Aufruf klang fast wie ein linkes Autonomen-Info. Per Fax rief das Rundschreiben eines "Koordinationsbüros" die rechte Szene zu "kreativphantasievollen" Taten in einer "Rudolf-Heß-Aktionswoche" auf.
"Nationalautonome Fußballfreunde", so die Order, sollten in Stadien "mit Hilfe von prägnanten Transparenten" auf das Schicksal des im August 1987 im Spandauer Gefängnis durch Selbstmord gestorbenen Hitler-Vize Heß hinweisen. "Freisinnigen Radfahrern" galt die Empfehlung, "auszuprobieren, was die Straßenverkehrsordnung so hergibt".
Doch der Appell für rechte Chaos-Tage in der ganzen Republik wollte bis Ende letzter Woche nicht fruchten. Denn durch Organisationsverbote, Prozesse und die Resignation rechter Rädelsführer ist die braune Szene in einem desolaten Zustand. Mit Kontrollen und vorbeugenden Verhaftungen verhinderte die Polizei zudem geplante Aufmärsche. Verfassungsschützer fürchten, daß Teile des harten Kerns nun aus lauter Frust in den Terror abtauchen könnten.
Ausreichend bewaffnet wären manche Neonazis. So führte in der vergangenen Woche Peter Naumann, bis Anfang der achtziger Jahre Chef des "Amtes Propaganda" der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, Ermittler zu mehreren Waffenlagern. Die Beamten fanden 27 Kilogramm Sprengstoff, teils noch aus Wehrmachtsbeständen, Handgranaten, Munition, eine Pistole, einen Revolver und eine Kalaschnikow.
Naumann war 1988 wegen eines Bombenanschlags und der versuchten Bildung einer terroristischen Vereinigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine ultrarechte Splittergruppe, die fast ausschließlich aus ihm selbst bestand, den "Völkischen Bund" (Szenespott: "Völkischer Hund"), hat er inzwischen aufgelöst.
Der altgediente Bombenleger habe einseitig abgerüstet, glauben Verfassungsschützer, um in einem bereits drohenden neuen Verfahren wegen eines Sprengstoffvergehens glimpflich davonzukommen. Naumann behauptet dagegen, er wolle zur "Deeskalation der Szene" beitragen.
Mehr noch als Naumann haben Strafprozesse gegen rechte Gewalttäter und braune Propagandisten wie den Berliner Neonazi-Führer Arnulf Winfried Priem, 47, die Szene verunsichert. Der Chef des "Hauptschulungsamts Wotans Volk" wurde im Mai zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Ein weiterer Schlag gegen einen Führer der Berliner Neonazi-Szene gelang den Behörden vor wenigen Tagen in Norwegen. In der Nähe von Oslo verhaftete die Polizei Lars Burmeister, 26, den früheren Landeschef der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Fahndungsgrund: schwere Körperverletzung. Der Uniformfetischist hatte sich nach dem FAP-Verbot Ende Februar nach Skandinavien abgesetzt. Die Bundesrepublik hat inzwischen seine Auslieferung beantragt.
In Deutschland nimmt die Polizei rechte Rabauken zunehmend sogar in Vorbeugehaft. In Thüringen sistierten Beamte am vorvergangenen Wochenende 45 Rechtsextremisten, im benachbarten Sachsen landeten mehr als 80 Jungnazis im sogenannten Präventivgewahrsam.
Die sächsischen Nazis, teils ausgerüstet mit Schreckschußpistolen und Totschlägern, _(* Am 13. August in Chemnitz. )
wollten auf einem ehemaligen Übungsgelände der Nationalen Volksarmee bei Frankenberg nahe Chemnitz zu Skinhead-Musik des Todes von Rudolf Heß gedenken. Polizeistrategen trieb die Sorge, ähnlich wie 1993 in Fulda könnte es den Rechten gelingen, mit einem Fahnen-Aufzug die Bundesrepublik international zu blamieren.
Seit 1987 hatten Heß-Gedächtnismärsche stets wachsenden Zulauf von Extremisten aus dem In- und Ausland. 1990 demonstrierten im oberfränkischen Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, 1300 Neonazis. 1991 veranstalteten die Nationalisten einen ähnlich großen Aufmarsch in Bayreuth, im Jahr darauf zogen rund 2000 Heß-Verehrer durch das thüringische Rudolstadt.
Zu derart spektakulären Großkundgebungen sind die Neonazis jedoch kaum noch in der Lage. Verbote gegen insgesamt 11 rechtsextreme Organisationen mit rund 1700 Mitgliedern haben Mitläufer verschreckt.
Versprengte Mannen versuchte Ende vergangener Woche der frühere niedersächsische FAP-Landeschef Thorsten Heise, 25, zu einem Heß-Marsch im traditionellen Stil zu sammeln. Rechtsradikale aus ganz Europa planten eine Kundgebung in der dänischen Stadt Roskilde.
Doch angesichts der politischen Erfolglosigkeit packt viele rechte Recken der Frust. Der Berliner Priem kündigte vor Gericht an, er wolle sich aus der politischen Arbeit zurückziehen und künftig Geflügel züchten.
Der prominente Bonner FAP-Funktionär Norbert Weidner, 23, wechselte von den Braunen zur Techno-Szene und neigt derzeit mehr zur Disco-Droge Ecstasy als zum Extremismus.
Da sie "keinen anerkannten Führer" und auf absehbare Zeit auch "kein organisatorisches bundesweites Dach" hätten, so der Hamburger Verfassungsschutzchef Ernst Uhrlau, könnten sich die NSDAP-Nachfahren derzeit allenfalls auf "regionale Zusammenschlüsse" stützen. Nun sei "die Stunde der Troupiers" gekommen, glaubt Uhrlau, der fürchtet, daß bei den Braunen bald "Teile der Basis militant aus dem Ruder laufen" könnten.
Um die "Gefahr des Rechtsterrorismus" zu bannen, will Uhrlau "Fenster öffnen und Leute zum Ausstieg bewegen". Der Verfassungsschützer fordert, ausstiegswillige Neonazis ähnlich wie Linksterroristen mit der Kronzeugenregelung zu locken.
Der Verfassungsschutz, so Uhrlau, sei dabei für Rechte eine gute Adresse, müsse er doch nicht wie etwa Staatsanwälte aus juristischen Gründen sofort strafrechtlich ermitteln: "Wer Gewalt verhindern will, hat über uns die Möglichkeit dazu."
* Am 13. August in Chemnitz.

DER SPIEGEL 34/1995
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