16.10.1995

Strafjustiz„Bis an die Grenzen belastet“

Ein Fehlurteil? Ist der Satz "in dubio pro reo" vernachlässigt worden? Hat sich das Gericht politischem Druck gebeugt? Nichts als windige Indizien?
Seit der Nacht zum 29. Mai 1993 lag der Schmerz der türkischen Familien, die fünf Frauen und Mädchen durch einen Brandanschlag verloren, wie Blei auf der Verhandlung vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf.
Jetzt hat das Gericht entschieden. Es hat alle Angeklagten wegen Mordes an fünf Menschen, wegen versuchten Mordes an 14 Menschen und wegen besonders schwerer Brandstiftung verurteilt. Und nun explodiert, während die türkischen Nebenkläger reglos im Saal sitzen, das Entsetzen der Angeklagten und ihrer Angehörigen. Und dieses Entsetzen mündet in wütendes Aufbegehren.
Da ist doch bitte der Angeklagte Christian Reher, 19, und der hat gestanden, daß er die Tat allein begangen hat. Die drei anderen seien unschuldig. Und da ist der Angeklagte Markus Gartmann, 25. Der hat zwar am 3. Juni 1993 ausgesagt, die Tat sei von ihm, von Christian Reher, von Christian Buchholz, 22, und Felix Köhnen, 18, begangen worden. Der hat zwar - nach einem Widerruf, der nur ein paar Tage vorhielt - sein Geständnis erneuert und an ihm bis zum 79. Sitzungstag festgehalten.
Doch am 80. Sitzungstag, am 21. März dieses Jahres, hat er sein Geständnis widerrufen und sich bei Buchholz und Köhnen entschuldigt und auch bei den türkischen Familien, denen gegenüber er einmal seine tiefe Reue bekundet hatte. Reher sei der Täter.
Tränen und Schreie. "Sie Mörder, ich bringe Sie um", "Dreckige Schweine, Sauerei", "Scheiße, was ist das für ein Rechtsstaat!" und "Das kann nicht sein".
Doch da sitzen reglos die Türken. Da sitzt auch Bekir Genc, der das Feuer so schwer verletzt überlebte, daß es für ihn keinen Tag ohne Schmerzen mehr geben wird. Und der an den Entstellungen, die ihm die Flammen zufügten, zu tragen hat. Er ist einmal ein hübscher Junge gewesen.
Hat keiner der Angeklagten außer Reher, der kaum Bewegung zeigte, mit einer Verurteilung gerechnet? Haben die Eltern von Felix Köhnen gemeint, sie könnten ihren Sohn mit nach Hause nehmen? Hat niemand die Eltern darauf aufmerksam gemacht, was es bedeuten könnte, daß der Senat keinen der drei Angeklagten nach Gartmanns Widerruf und Rehers Behauptung, er sei der Alleintäter, aus der U-Haft entlassen oder wenigstens von der U-Haft verschont hat?
Der Vorsitzende Richter Wolfgang Steffen, 57, hat 128 Seiten mündliche Urteilsbegründung spröde verlesen am vergangenen Freitag. Die schriftliche Begründung wird noch umfangreicher sein. Ein Fehlurteil? Damit sollte man warten.
"Bis an die Grenzen war der Senat belastet, um zu diesem Ergebnis zu kommen", sagte der Vorsitzende. Dieses Ergebnis sei nicht unter öffentlichem Druck oder aus Gründen der Staatsräson zustande gekommen, sondern weil der Senat "keine durchgreifenden Zweifel an der Täterschaft" der Angeklagten hatte.
Wer diese Hauptverhandlung beobachtet hat, ist überzeugt davon, daß dieses Gericht seiner Überzeugung folgte und sich nicht beeinflussen ließ. Das Gericht hat unabhängig entschieden. Daß es tatsächlich an Grenzen geriet, und an diesen Grenzen zu einer Anstrengung gezwungen war, die gelegentlich sein Bild verzerrte, hat viele Gründe - Gründe, von denen das Gericht kaum einen zu verantworten hat.
Eine Schlüsselfigur ist Felix Köhnen, zur Tatzeit 16. Nach Gartmanns Geständnis kam er in U-Haft. Er geriet übrigens nicht nur wegen Gartmann in Verdacht: Auch Christian Reher, der 18 Geständnisversionen vortrug, bis er behauptete, Alleintäter gewesen zu sein, hat damals Köhnen als Mittäter - genauso wie Buchholz und Gartmann - genannt.
Felix Köhnen, Sohn sozial engagierter Eltern, der Vater Arzt auch gegen den Atomtod, die Mutter um die Opfer von Tschernobyl bemüht, hatte seine Eltern für sich zu "linken Spießern" erklärt, machte Aufstand. In seinem Zimmer hing die Kriegsflagge der kaiserlichen Marine, die "Böhsen Onkelz" waren seine Band, auch "Störkraft". Er legte sich einen Skinhead-Haarschnitt zu, Ausländer zu hassen, war für ihn selbstverständlich.
In der Schule ließ er sich hängen, er tat alles, um die Eltern zu enttäuschen. Der Versuch eines Kindes, zu sich selbst zu finden, kann in wütende Opposition gegen alle Werte der Eltern führen. Auch - oder gerade - linke Eltern können, mindestens für einige Jahre, rechte Kinder haben.
Die Verteidigung Köhnens übernahm der Rechtsanwalt Georg Greeven, Düsseldorf. Der ist ein künstlerischer Mensch. Die Skizzen, die er auf Reisen macht, sind anspruchsvoll, erzählen dem Betrachter etwas, sind keine Kritzeleien. Er ist eher ein Mensch der Intuition, kein kalter Planer, aber gelegentlich, wie jeder Intuitive, seinen Intuitionen ausgeliefert.
Daß der Verteidiger Distanz zu seinem Mandanten haben muß, ist die Kunstregel eins. Doch sie muß ergänzt werden. Auch zu den Angehörigen des Mandanten hat der Verteidiger jene Distanz zu haben, die ihm einen - kritischen - Spielraum läßt, auch und gerade dann, wenn der Mandant noch minderjährig ist. Ein Rad ohne Spielraum kann sich nicht drehen. Der Arzt Köhnen und vor allem seine Frau, Marianne _(* In einem ARD-Film, vor der Tat. )
Köhnen, bewegten den Verteidiger Greeven so sehr, daß ihm nicht bewußt wurde, wie sehr er sich blockierte.
Georg Greeven fand, wie Sankt Georg, seinen Drachen - und der hieß Siegmund Benecken, ist Anwalt in Marl. Und was ihn zum hinzumähenden Drachen machte, war der Umstand, daß er der Verteidiger von Markus Gartmann war und vom Geständnis seines Mandanten überzeugt, nachdem er alles Erfindliche unternommen hatte, um zu klären, ob dieses Geständnis auch der Wahrheit entsprach.
Im Vergleich mit dem künstlerisch begabten, intuitiven Greeven ist er sozusagen ein "Troupier" (es ist um Vergebung für dieses Bild aus dem Bereich des Militärischen zu bitten, doch kein anderes trifft so sehr), er ist kein Intellektueller. Er ist redlich bis in den kleinen Zeh, seine Frisur ist ein Alptraum, und ein wenig ein Chaot ist er auch - doch er ist redlich, und er ist, es ist leicht, ihn zu unterschätzen, ein hervorragender Strafverteidiger.
Greeven warf Benecken vor, er handle als Strafverteidiger kriminell. Er habe die Akten nicht minutiös studiert. Und aus denen ergebe sich zwingend, daß der zeitliche Ablauf, den die Strafverfolger der Tat unterlegten, völlig falsch sei. Einem Kriminellen gegenüber ist sogar für einen strafverteidigenden Anwalt alles erlaubt. Daß Benecken, nach der Prüfung des Geständnisses seines Mandanten, nicht mit Fußwegberechnungen agierte, kriminell war das, und alles war erlaubt diesem Burschen gegenüber.
Die Aktionen, die Greeven inszenierte oder zuließ, um Gartmann von seinem Verteidiger Benecken zu trennen - sie aufzuzählen, ist unmöglich.
Sie waren Legion, die Trennungsbetreiber, und von einer Pastorenfrau und Leiterin des Jugendzentrums in Solingen, der Schwägerin Gartmanns, bis hin zum Anstaltsgeistlichen in Wuppertal ist niemand ausgelassen worden. Benecken mußte weg, es mußte das Geständnis weg, Freiheit für Felix Köhnen und in Staub mit allen, die nicht seiner Mutter dienten.
Der Senat hat in seiner mündlichen Urteilsbegründung das widerrufene Geständnis Gartmanns für glaubhaft befunden. Er hat von einem "durchsichtigen Prozeßmanöver" gesprochen. Ein Manöver ist etwas Geplantes, Durchdachtes. Doch hier war Intuition am Werk. Georg Greeven war der Kopf der Verteidigung. Und daß den Eltern Köhnen für ihre Aktivitäten zugunsten des Sohnes eine fatale Aktivität gestattet wurde (kein wichtiger Zeuge, mit dem die Köhnens nicht außerhalb der Sitzung Kontakt hatten), ist eine Leistung Greevens.
Georg Greeven hat Prozeßführung über die Medien betrieben. Und weil die ARD nicht hinter dem ZDF zurückstehen kann, so folgte einer Sendung von Kennzeichen D, die einen vom Gericht noch nicht gehörten Zeugen ein Alibi für die Angeklagten vortragen ließ, eine Sendung im Ersten Programm, aus der sich "zwingend" ergab, daß drei der angeblich Beteiligten nicht beteiligt gewesen sein können.
Fünf Berufsrichter sind keine Jury in Los Angeles. Doch die robuste Verbreitung von Zweifeln, ja Gewißheiten gegen eine angeklagte Täterschaft, produzierte ein Klima - in dem ein Gericht schließlich selbst dem offenkundig unwichtigen Vorbringen der Verteidigung mit einer Akribie nachgeht, die man lächerlich nennen könnte, hätte man nicht ein Gefühl für den erpresserischen Druck, der auf das Gericht ausgeübt wurde. Was man an Behauptungen erlebt hat, die sich als Hörensagen und obendrein falsch Berichtetes darstellten - es war ein Greuel.
Der Vorsitzende Steffen hat die Prozeßführung über die Medien kritisiert. Zu ihr gehörten ein Theaterstück über die drei Unschuldigen von Düsseldorf, ein Fernsehauftritt des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, in dem es um die drei Unschuldigen in Sachen Solingen ging - und die Aktivitäten von Solingern, die für die Eltern Köhnen und ihren Sohn eintraten (linke Eltern haben keine rechten Kinder).
Ja, die Ermittler haben schwerwiegende Fehler gemacht. Die Polizei ist mehr denn je ein Haus ohne Hüter. Sie weiß schon allzulange nicht mehr, wo sie steht: vor, hinter, über oder unter dem Bürger. Wie oft sie Löcher oder Feigheiten der Politik aufzufüllen hat, ist ihr immerhin zunehmend bewußt.
Sie schützt Wackersdorf, und jählings erledigt eine Entscheidung der Industrie das Projekt. Sie trägt Demonstranten vor US-Kasernen weg und erfährt vom Verfassungsgericht, daß die Demonstranten nicht strafbar blockierten. Keiner hat sich bei der Polizei je für ihren im nachhinein falschen Gehorsam entschuldigt oder wenigstens bedankt.
Das schlägt auch in die Ermittlungen hinein, wenn es um Mord geht. Der Paragraph 136a Strafprozeßordnung, der von verbotenen Vernehmungsmethoden handelt, ist immer öfter nicht nur bei "Konfliktverteidigung" zu erörtern.
Der "Hit" im Solingen-Prozeß waren die Brandsachverständigen. Der Star in Nordrhein-Westfalen ist der Herr Corall. Himmel, denken wir nicht an die Brand-Prozesse, in denen er tätig war und ist. Es genügte ihm, daß er Benzin roch. Ein Mann seiner Qualität hat es in der Nase. Ein Mann seines Ranges muß keine - beständigen, nicht am übernächsten Tag wegzuwerfenden - Proben nehmen. Auch hat er den Tatort am Morgen nach fünf toten Frauen und Mädchen von der Feuerwehr mit Schläuchen abspritzen lassen. Ein sauberer Tatort - Herr Corall ist schließlich kein Sachverständiger fern in der Türkei.
Zuletzt war ein dreistimmiger Chor von Brandsachverständigen der Meinung, es müsse ein Brandbeschleuniger (schlichter: Benzin) verwendet worden sein. Zu belegen war das nicht, und eine Nase ist halt auch nur ein mieses Indiz. Übrigens hat auch die Stadt Solingen das Ihre getan, um den 6. Strafsenat an die Grenze zu schleifen: Sie machte den Besitzern des ausgebrannten Hauses ein Kaufangebot, das sie annehmen mußten. Und dann wurde im August 1993 das ausgebrannte Haus abgerissen. Es sollte kein Wallfahrtsort für die Linke (!), nicht etwa für türkische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, werden. Da waren nun Nachbegutachtungen vor Ort nicht mehr möglich.
Damit sind wir bei Christian Reher. Sein Bekenntnis zur Alleintäterschaft hatte einen Defekt: Er hat selbstverständlich keinen Brandbeschleuniger verwendet, sondern nur Zeitungen angezündet. Er hatte keinen Mordversuch begangen, da war kein Vorsatz, er hat nur erschrecken, nicht umbringen wollen. Zehn Jahre, die Höchststrafe für zur Tatzeit Jugendliche, hätte ihm diese Einlassung, wäre das Gericht ihr gefolgt, erspart.
Die Bundesanwaltschaft ist in diesem Prozeß durch die Herren Dirk Fernholz, 54, und Thomas Beck, 39, vertreten gewesen. Sie haben nüchtern operiert. Sie waren nicht der Oberstaatsanwalt Klaus Pflieger, 48, der in Schleswig in den Prozessen über drei tote Türkinnen in Mölln und den Synagogenbrand in Lübeck für die Bundesanwaltschaft auftrat. Herr Pflieger ist ein exzellenter Mann, er fördert ein Verfahren, auch im Sinne des Gerichts und sogar der Verteidigung. Er verläßt dieser Tage die Bundesanwaltschaft und wird Leitender Oberstaatsanwalt in Stuttgart, den Stuttgartern darf man gratulieren dazu. Herr Pflieger geht auch nach Stuttgart, weil er Stuttgarter ist und arg gern heim kommt . . . Für die Bundesanwaltschaft ist das ein herber Verlust.
Schleswig, die Urteile gegen die Täter von Mölln und die von Lübeck, hat der Bundesgerichtshof rechtskräftig werden lassen. Da gab es auch Geständnisse und Widerrufe. Gisela Friedrichsen schrieb im SPIEGEL zum Mölln-Prozeß: "Die Verurteilten sind nicht die ersten und nicht die einzigen jungen Leute, die etwas wegzureden versuchen . . . Etwas herbeiwünschen können mit Hilfe magischer Formeln oder wegreden, mit dem Zauberwort eine neue Wirklichkeit schaffen, ganz fest an etwas glauben, auf daß es eintreffe - das ist die Lust des fabulierenden Kindes, aber auch die letzte Hoffnung des ohnmächtigen und des völlig verzweifelten."
In Düsseldorf war es nicht anders, auch Gartmann, inzwischen 25, ist nur den Jahren nach erwachsen. Die Wissenschaft drückt das gravitätischer aus, sie spricht vom "Ungeschehenmachen", von einem "magisch" anmutenden Zwang.
Gartmanns Verteidiger Benecken hat im Solingen-Prozeß ein überwältigendes Plädoyer gehalten. Der Mandant hatte ihn betrogen. Er hatte das Geständnis, an das Benecken geglaubt hatte, widerrufen. Benecken plädierte für einen Mandanten, der widerrufen hat - und für den Fall, daß der Senat dem Widerruf nicht glauben sollte, sondern dem Geständnis. Für diesen Fall bat er das Gericht, auch die Tatsache zu würdigen, daß der Mandant gestanden hatte. Benecken bescherte eine große Stunde der Strafverteidigung. Der Senat hat Gartmann nur zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, nicht zu Lebenslang. Es war dies - auch - eine Entscheidung, die Benecken Respekt bezeugte.
Ein Fehlurteil? Wenn drei der Angeklagten unschuldig sein sollten - ihre Verteidigung hat verhindert, daß dies glaubhaft wurde. Nur windige Indizien? Es ist fast immer auf der Basis von Indizien zu entscheiden. Indizien sind nie nur. Es bleibt aber doch Unbehagen, wie Ingrid Müller-Münch in der Frankfurter Rundschau schrieb. Es ist zuviel Verteidigung gewesen, agierende, den Blick verstellende Verteidigung.
Da sind auch die Politiker, die nun die Strafjustiz feiern. Warum können sie nicht schweigend respektieren? Sie loben sich. Was haben wir doch, bitte, für eine fabelhafte Justiz. Gestern hat man gegenteilig lamentiert, etwa weil es um etwas wie das Kruzifix ging.
Dreimal 10 Jahre Jugendstrafe, für Gartmann 15 Jahre. Zu hoch die Strafen? Fünf tote Frauen und Mädchen. Die einen saßen reglos. Die anderen schrien, tobten. Der Schmerz der Angehörigen der Opfer begegnete der Verzweiflung von Angehörigen von Verurteilten. Es ist eine Tragödie, daß wir die Spielregeln unseres Zusammenlebens nur dadurch behaupten können, daß Menschen über Menschen urteilen. Die Mitglieder des Senats hinterließen das Gefühl, daß sie daran tragen werden ihr Leben lang. Y
Selbstverständlich keinen Brandbeschleuniger verwendet
* In einem ARD-Film, vor der Tat.
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 42/1995
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