09.10.1995

Verschwendung„Da müssen wir ran“

Neben dem Streit um die Diäten der Bundestagsabgeordneten ist nun noch eine zweite Polit-Kaste unter Beschuß geraten: Der Rausschmiß eines hessischen Staatssekretärs schürt den Unmut darüber, daß Spitzenbeamte mit Millionenbezügen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden - manche nach nur wenigen Monaten Arbeit.
Der Terror begann, noch bevor Johannes Schädler, 38, seine Entlassungsurkunde in den Händen hielt. "Sie Schmarotzer", bellte es ihm etwa am Telefon entgegen, und auch mit der Post kamen üble Schmähungen.
Sogar im Brötchenladen um die Ecke fühlte sich der Marburger plötzlich schief angeguckt. Einmal lag die Bild-Zeitung mit dem Kopf nach unten auf dem Tresen. Als er das Blatt herumdrehte, sah er, warum: Auf der ersten Seite prangte sein Foto - unter der fetten Schlagzeile "Jetzt reicht's! Dieser Politiker kassiert Millionen fürs Nichtstun!"
Die Wut auf den vor zwei Wochen entlassenen hessischen Familien-Staatssekretär gilt der üppigen Pension, mit der ihm der Rauswurf versüßt wird. Fünf Jahre lang wird Schädler mit 75 Prozent seines bisherigen Salärs vom Staat freigehalten - das sind knapp 11 000 Mark brutto im Monat.
Danach wird Schädler eine Beamtenpension in Höhe von mindestens einem Drittel seines Gehalts bekommen. Auf Lebenszeit, wie die CDU-Opposition im Land fix ausgerechnet hat, macht das insgesamt rund vier Millionen Mark - und das nach nur vier Monaten Amtszeit.
Nach dem Krach um die Diäten der Bundestagsabgeordneten ist mit dem Fall Schädler nun auch eine Edelkaste im Öffentlichen Dienst unter Beschuß geraten - die politischen Beamten. Die Empörung gilt vor allem Parteien und dem Gesetzgeber, denn Schädler nimmt nur, was ihm zusteht.
Nach den Beamtengesetzen können Spitzenkräfte wie Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Regierungssprecher oder die Leiter der Verfassungsschutzämter zum Beispiel bei Meinungsverschiedenheiten mit ihrem Chef jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Für dieses Risiko werden die Politbeamten luxuriös entschädigt.
Eine Sonderstellung, die angesichts explodierender Versorgungslasten der öffentlichen Kassen immer fragwürdiger wird. Bis 2040, hat die Trierer Verwaltungsexpertin Gisela Färber berechnet, werden sich die Versorgungskosten des Bundes, der Länder und Gemeinden von derzeit knapp 40 Milliarden Mark auf 238 Milliarden Mark pro Jahr nahezu versechsfachen (siehe Grafik).
"Geradezu skandalös" nennt es Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, wenn da auch noch die politischen Frührentner mit "hohen Pensionen fürs Nichtstun" belohnt werden.
Einige Länder haben die Möglichkeit, sich teure politische Beamte zu halten, besonders weidlich ausgenutzt. In Hessen etwa genießen nicht nur Staatssekretäre und der Regierungssprecher diesen Status, sondern auch die Pressesprecher der Ministerien, die persönlichen Referenten der Minister und des Landtags, die Fraktionsassistenten im Landtag - pro Legislaturperiode sind das theoretisch rund 60 potentielle Edelpensionäre.
Allein die Versorgung der unter Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) produzierten Zwangsruheständler kostet nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes insgesamt knapp 100 Millionen Mark.
In Thüringen gehören die Frauenbeauftragte und der Ausländerbeauftragte der Regierung zur Sonderkaste, teilweise auch noch die Leiter der Ministerbüros. In Rheinland-Pfalz können sogar simple Abteilungsleiter zu politischen Beamten erklärt werden.
Das Recht auf frühe Luxuspensionen bescherten Bund und Länder ihren Vertrauensleuten 1976 mit dem Beamtenversorgungsgesetz. Bis dahin war das Auffangpolster weniger weich: Ruheständler erhielten fünf Jahre lang nicht wie heute 75 Prozent ihrer Bezüge, sondern die Hälfte, und der bezahlte Müßiggang wurde auch nicht wie heute für die Pension angerechnet. Das Ruhegehalt wurde zudem nach der tatsächlichen Dienstzeit und nicht, wie heute, automatisch nach der höchsten Dienstaltersstufe kalkuliert.
Während reguläre Beamte mindestens fünf Jahre lang für den Staat gearbeitet haben müssen, um einen Pensionsanspruch zu haben, steht den politischen, sobald sie auf Lebenszeit verbeamtet sind, die Versorgung sofort zu. Da reiche theoretisch "im Grenzfall schon ein einziger Tag im Amt", schimpft der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim.
Kritiker der staatlichen Absahnermentalität wie von Arnim fordern, wieder zur alten Regelung zurückzukehren. Der sächsische Rechnungshofpräsident Alfred Wienrich: "Die 75-Prozent-Vergütung muß gesenkt werden."
Inzwischen machen auch einige Länder Druck: Bei der anstehenden Reform des Dienstrechts wollen sie die Pfründen der politischen Beamten beschneiden lassen. "Die antiquierten Bestimmungen für politische Beamte müssen novelliert werden", fordert etwa der hessische SPD-Fraktionschef Armin Clauss.
Auch in anderen Ländern wächst das Unbehagen an den Pensions-Günstlingen. "Diese Auswüchse", so der sächsische Umweltminister Arnold Vaatz (CDU), "kann ich keinem von Arbeitslosigkeit bedrohten Ost-Bürger vermitteln."
Die Länder hatten schon im Mai, öffentlich weitgehend unbeachtet, beispielsweise vorgeschlagen, das Übergangsgeld auf vier Jahre zu verkürzen. Ein Ruhegehaltsanspruch solle auch erst nach zweijähriger Amtszeit entstehen.
Auch die Vergabe von Spitzenpositionen auf Zeit, wie sie die Ländermehrheit fordert, könnte die politischen Beamten treffen.
Doch Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), der in einigen Wochen einen Gesetzentwurf gegen den Trend zur Frührente bei normalen Beamten vorlegen soll, will die Elite-Verwalter offenbar noch verschonen.
Die Bonner Regierungskoalition will den 2,1 Millionen deutschen Beamten die Flucht in den vorzeitigen Ruhestand unter anderem durch finanzielle Einbußen und strengere ärztliche Kontrollen verleiden. "Änderungen zu den politischen Beamten", so ein Kanther-Untergebener, seien jedoch "nicht geplant".
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, bremst: "Da müssen wir ran, das ist klar", sagt er, doch will er erst den für den Winter angekündigten Versorgungsbericht der Regierung abwarten. Als sei das Zahlenwerk über die Pensionskosten dazu noch nötig.
Denn sobald eine Regierung wechselt oder ein Ministerpräsident sein Kabinett umbildet, beginnt fast immer der Kehraus der politischen Beamten. Die neuen Minister wollen meist nicht mit den Vertrauten ihrer Vorgänger zusammenarbeiten, zumal wenn die ein anderes Parteibuch haben. Außerdem warten oft die eigenen Leute auf die Posten. Aber auch wer in Ungnade fällt, ist leicht auf Staatskosten zu entfernen.
So war Clemens Stroetmann, 49, Ex-Staatssekretär im Bonner Umweltministerium, der Umweltministerin Angela Merkel (CDU) offenbar zu unbequem, Anfang des Jahres wurde er aufs üppig ausgestattete Altenteil gesetzt. Sein Kollege Meinhard Ade, 51, Ex-Vize-Amtschef im Bundespräsidialamt, bekam im Juli 1994 von Bundespräsident Roman Herzog bei dessen Amtsantritt den goldenen Handschlag, obwohl beide Christdemokraten sind.
Johann Eekhoff, 54, Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, machte als Zwangsfrührentner zu Jahresbeginn Platz für den langjährigen Wirtschaftsberater des Kanzlers, Johannes Ludewig.
Die neuen Länder übernahmen die Praxis gern, um sich etwa ungeliebter West-Beamter wieder zu entledigen. So erwischte es den Düsseldorfer Wolfgang Nowak, Ex-Staatssekretär im sächsischen Kultusministerium, als im Oktober 1994 sein Minister ausgewechselt wurde. Nowak ist heute Berater und Lehrbeauftragter an der Universität Witten/Herdecke.
Selbst wenn Politbeamte wegen eigener Fehler in die Wüste geschickt werden, fallen sie so weich wie ihre Kollegen. Etwa Manfred Steinbach, Ministerialdirektor im Bundesgesundheitsministerium, geschaßt im Oktober 1993, weil Hinweise auf HIV-infizierte Blutkonserven nicht weitergemeldet wurden. Oder Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, 1993 entlassen wegen Informationspannen im Fall Bad Kleinen.
Mit der Versorgung sollen die Beamten gegen das Risiko abgesichert werden, nach ihrer Entlassung keine vergleichbare Stelle zu finden. Doch Arbeitsmarktexperten halten die Vorsorge für übertrieben. "Spitzenbeamte", so Heinz Evers, Geschäftsführer bei der Kienbaum-Personalberatung in Gummersbach, "werden draußen von einem persönlichen Beziehungsgeflecht aufgefangen; sie bleiben in der Regel nicht lange arbeitslos."
So fand der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Manfred Timmermann, nach seinem Abgang im Januar 1989 flugs erst im Vorstand des Bremer Vulkan und dann bei der Deutschen Bank sein Auskommen. Siegfried Mann, Ex-Staatssekretär auf der Hardthöhe, wechselte als Hauptgeschäftsführer zum Bundesverband der Deutschen Industrie. Waldemar Schreckenberger, bis 1989 Staatssekretär im Kanzleramt, lehrt heute an der Verwaltungshochschule Speyer.
Der Clou: Auch im neuen Job wird den geschaßten Spitzenbeamten ihre Pension weitergezahlt - es sei denn, sie treiben es so dreist wie Jürgen Sudhoff, 60, bis Anfang des Jahres deutscher Botschafter in Paris. Aus gesundheitlichen Gründen mit etwa 14 000 Mark monatlich in den Ruhestand entlassen, war er doch nicht zu krank für einen Beratervertrag bei Daimler-Benz, Jahressalär mehrere 100 000 Mark. Ein kleiner Beamter wäre in den Dienst zurückbeordert worden - angesichts seiner einst hohen Stellung wurde Sudhoff lediglich der neue Job untersagt.
Besonders kraß ist es, wenn junge Leute zu hochbezahlten Frühpensionären werden. Stephan Götzl etwa hatte gerade elf Monate lang dem einstigen rheinland-pfälzischen Umweltminister Alfred Beth (CDU) als Staatssekretär gedient, als er beim Regierungswechsel im Sommer 1991 in den wohlversorgten Ruhestand versetzt wurde - mit 31 Jahren. Götzl kam von Kienbaum. "Wir hätten ihn auch sofort wieder genommen", sagt sein Ex-Kollege Evers.
Wollen politische Beamte nach einer Pause wieder in den Staatsdienst zurückkehren, wird ihnen, nach dem Prinzip der Besitzstandswahrung, ihr altes Gehaltsniveau garantiert. So unterrichtet der frühere hessische Regierungssprecher Rolf Müller (CDU), Oberstudienrat, heute als "teuerster Lehrer in Hessen" (Gelnhäuser Neue Zeitung) mit Staatssekretärs-Salär, knapp 13 000 Mark Grundgehalt, Deutsch und Gemeinschaftskunde.
Der sächsische Rechnungshofpräsident Wienrich findet es schon empörend, daß Politfunktionäre wie Müller überhaupt als Beamte eingestellt werden: "Ein Pressesprecher übt wahrlich keine hoheitliche Tätigkeit aus." Ein Zeitvertrag, notfalls mit einer Abfindung aufzulösen, reiche aus.
Ob abgesägte Spitzenbeamte womöglich an anderer Stelle eingesetzt werden könnten, wird meist nicht geprüft. "Ein ehemaliger Staatssekretär", kritisiert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), "kann doch immer noch hervorragende Dienste als Abteilungsleiter tun. Verwendung geht vor Versorgung." Die Dienstherren, fordert Steuerzahler-Präsident Däke, müßten verpflichtet werden, eine andere Stelle zu finden.
Noch vor einer Änderung des Bundesbeamtengesetzes haben es die Länder in der Hand, selbst die krassesten Mißstände zu beseitigen. In Niedersachsen etwa gibt es im Beamtengesetz schon eine dreijährige Probezeit, die auf drei Monate verkürzt werden kann. Erst danach entsteht ein Pensionsanspruch.
Auch die hessische Landesregierung hätte den jetzt geschaßten Staatssekretär Schädler nicht vom ersten Tag an als Lebenszeitbeamten einstellen müssen, wenn sie rechtzeitig das Gesetz geändert hätte.
Die Grünen, die jetzt wie die SPD laut über die Prasserei schimpfen, hat die Pensionspraxis bislang nicht gestört. Erst wenige Wochen, bevor Staatssekretär Schädler gehen mußte, hatte Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) die von seiner SPD-Vorgängerin geerbte Pressesprecherin mit 35 Jahren in den Ruhestand geschickt. Auf Staatskosten von Geldnöten befreit, qualifiziert sie sich jetzt in aller Ruhe weiter: Sie schreibt an ihrer Dissertation. Y
Ein neuer Job - und weiterhin Pension
[Grafiktext]
Versorgungsausgaben v. Bund, Ländern u. Gemeinden
Pensionierungen bei Bundesbediensteten
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 41/1995
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