13.11.1995

VerkehrswegeWissmanns Krücke

Öffentlich preist Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann die private Finanzierung von Autobahnen und Gleisstrecken als Ausweg aus den akuten Geldnöten des Staates. Intern aber gibt der Christdemokrat Kritikern recht, die in dieser Methode einen Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit sehen.
Bei dem Privatmodell strecken Banken und Baufirmen das Geld bis zur Fertigstellung vor. Der Bund zahlt jährliche Leasingraten, bis er - nach 15 bis 25 Jahren - die Straßen und Schienen zum Restwert erwerben kann. Der Minister ließ sich auch vom Bundesrechnungshof nicht beeindrucken, der diese Form der Privatisierung als eine verdeckte und zu teure Schuldenaufnahme kritisierte.
Erst bei den Etatberatungen des Kabinetts näherte sich Wissmann der Wahrheit. In der Sitzung am 5. Juli erklärte Finanzminister Theo Waigel (CSU), mit den zwölf beschlossenen Leasingvorhaben müsse es sein Bewenden haben. Weiter heißt es im Kabinettsprotokoll: "Bundesminister Wissmann bestätigt, daß Privatfinanzierung nur als Krücke anzusehen ist."

DER SPIEGEL 46/1995
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