13.11.1995

DatenschutzHoheitlicher Akt

Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Klaus-Rainer Kalk, hält den Umgang des Magdeburger Sozialministeriums mit sensiblen Daten der Bürger für "schlichtweg rechtswidrig". Kalk kritisiert, daß Anträge auf Kriegsopferversorgung nicht allein von den zuständigen Beamten, sondern auch von Privatleuten bearbeitet werden. So würden wegen Überlastung der Beamten Anträge an die Versorgungsämter an eine Privatfirma im westfälischen Soest weitergereicht. Die Firma soll unter anderem die Vermögensverhältnisse der Antragsteller ermitteln. Die Entscheidung über Versorgungsanträge, so Kalk, sei eindeutig ein "hoheitlicher Akt", den nur Staatsdiener ausführen dürften. Das Ministerium in Magdeburg glaubt hingegen, auf hoheitliches Handeln nicht verzichtet zu haben: Die privat vorgefertigten Bescheide würden schließlich von echten Beamten unterschrieben - laut Anweisung allerdings ohne weitere Prüfung.

DER SPIEGEL 46/1995
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