13.11.1995

LadenschlußSocken oder Gurke

Aus dem Shopping am Abend wird vorerst nichts - in der Union formiert sich Widerstand.
Mitten im Gedränge des Bonner Presseballs zog Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) einen prominenten Gast beiseite. Von FDP-Chef Wolfgang Gerhardt wollte er wissen, warum die Liberalen schon wieder über die Gesundheitsreform moserten: "Verdammt noch mal, was ist jetzt schon wieder los?"
Gerhardt reagierte locker. Seehofer brauche um seine Reformpläne nicht zu bangen, erklärte er munter, "wenn die Union dafür beim Ladenschluß lange Leine läßt". Sein Rat: "Bleiben Sie mal ganz gelassen."
Doch inzwischen ist es auch bei den Liberalen mit der Ruhe vorbei. Ausgerechnet das Lieblingsprojekt des ohnehin angeschlagenen FDP-Wirtschaftsministers Günter Rexrodt und seines Parteichefs Gerhardt droht zu scheitern: Aus dem Shopping am Abend wird vorerst nichts.
Schuld daran ist ein plötzlicher Aufstand der Hinterbänkler. Nachdem sich die Spitzen der Koalition auf den Deal Gesundheitsreform gegen Ladenschluß verständigt hatten, verhinderten Abgeordnete der Unionsfraktion die Reform.
Viele Parlamentarier wollen das Projekt bis zum kommenden Sommer verschieben - weil dann die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vorbei sind. Und die Chancen der Blockierer sind gut: Intern hat auch Fraktionschef Wolfgang Schäuble zugestimmt.
Damit ist der ganze Plan auf der Kippe, fürchtet CDU-Generalsekretär Peter Hintze, der vor zwei Jahren mit einem Reformvorstoß gescheitert war: "Jedes Zeichen von Unsicherheit ist eine Einladung an die Bremser, den Widerstand so lange auszuweiten, bis das ganze Projekt platzt."
Der Aufschub ist besonders peinlich, weil Bundeskanzler Helmut Kohl dem FDP-Koalitionspartner eine Einigung zugesagt hatte - und Wirtschaftsminister Rexrodt vergangenen Dienstag öffentlich den Durchbruch feierte: "Heute ist für alle Liberalen ein fröhlicher Tag."
"Wir machen uns lächerlich", glaubt Hans Michelbach, CSU-Abgeordneter und einziger Einzelhändler im deutschen Bundestag. "Wie wollen wir denn den Öffentlichen Dienst reformieren oder den Samstag zum Regelarbeitstag machen, wenn wir nicht mal so was schaffen?" Im Ausland, wo fast überall die Läden abends länger offen sind (siehe Grafik), wird die deutsche Regelung ohnehin belächelt.
Gegen alle Reformbemühungen hat sich eine ungewöhnliche Allianz zusammengefunden. Dazu gehören Händler mit kleinen und mittleren Läden und die Gewerkschaften, die Verkäufer im Einzelhandel vor unangenehmen Arbeitszeiten schützen wollen und die vor allem einen Zuwachs der Teilzeitarbeit fürchten: Teilzeitbeschäftigte sind selten Gewerkschaftsmitglieder.
Vor der vergangenen Bundestagswahl war es der Kanzler, der einknickte, als der Einzelhandel eine Protestkampagne mit Anti-Kohl-Plakaten androhte. Inzwischen gibt es viele Geschichten von der Macht der Bremser.
CDU-General Hintze etwa wurde nicht nur bei öffentlichen Parteiveranstaltungen von einem Trupp von Ladenschlußgegnern verfolgt, der die Veranstaltungen sprengte. Er kann im heimischen Königswinter "weder Socken noch Gurken" unbehelligt einkaufen - immer wieder wird er wegen seiner Reformpläne angegiftet.
"In diesen Tagen haben viele Frauen im Handel geweint, weil sie nicht wissen, wie sie Familie und veröffentlichte Öffnungszeiten unter einen Hut bringen sollen", barmt Hubertus Tessar, Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels. "Doch wen interessiert das schon bei Mittelstandskillern in Politik und Medien?"
Für die Gewerkschaften geht der Kampf jetzt erst richtig los. In der kommenden Woche plant etwa die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen bundesweit Protestaktionen, die im Weihnachtsgeschäft und später in den Bundesländern mit Landtagswahlen noch ausgeweitet werden sollen. "Wir kämpfen um jeden Abgeordneten", tönt Hubert Gartz, Vizechef der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG).
Dabei wollten die Unionsstrategen diesmal besonders clever sein und genau solche Schaukämpfe vermeiden. Eine Mini-Lösung - werktags Ladenschluß um 20 Uhr, Samstags je nach Bundesland zwischen 14 und 18 Uhr - sollte Unentschlossene überzeugen.
Doch die halbe Lösung macht alles doppelt so schwierig. Wegen der Samstagsregelung muß wahrscheinlich auch der Bundesrat der Ladenschlußnovelle zustimmen. Damit ist das Projekt erst recht gefährdet - etliche sozialdemokratische Ländervertreter wollen Zusatzvereinbarungen für die Einzelhandelsbeschäftigten mit geringer Stundenzahl, für die bislang keine Beiträge zur Sozialversicherung fällig sind.
Und gerade für kleine und mittlere Händler sei die 20-Uhr-Regelung die schlechteste Lösung, warnt Uwe-Christian Täger vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München: "Bis 20 Uhr werden auch große Läden geöffnet bleiben, erst danach haben die Kleinen richtig große Chancen."
Die Anti-Stimmung habe die Verbraucher ohnehin schon verunsichert: "Selbst wenn es doch noch möglich wird, abends einzukaufen", fürchtet der Wirtschaftsforscher, "werden sich höchstens ein paar Leute mit schlechtem Gewissen in die Läden schleichen." Y
[Grafiktext]
Ladenschlußzeiten - europ. Länder
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DER SPIEGEL 46/1995
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