13.11.1995

„Aus der Deckung“

SPIEGEL: Herr Lafontaine, folgen Sie den Empfehlungen von Henning Voscherau und Heide Simonis und treten auf dem Mannheimer Parteitag doch noch zur Wahl um den SPD-Vorsitz an?
Lafontaine: Der Parteivorstand hat einstimmig Rudolf Scharping zur Wiederwahl vorgeschlagen.
SPIEGEL: Warum geben Sie sich mit einer Lösung zufrieden, die Sie doch kaum für die beste halten?
Lafontaine: Ich habe für einvernehmliche Lösungen bei der Verteilung von Aufgaben in der Führung plädiert.
SPIEGEL: Einvernehmen schließt eine Kampfkandidatur gegen Scharping aus?
Lafontaine: Einvernehmen ist besser als eine Kampfkandidatur.
SPIEGEL: Voscherau hatte speziell Schröder und Sie im Auge, als er feststellte: _(* Das Gespräch führten die ) _(Redakteure Olaf Ihlau und Klaus Wirtgen. )
"Die Enkel haben viel vergurkt" und von Ihnen beiden verlangte, aus der Deckung herauszukommen.
Lafontaine: Ich bin mehrmals aus der Deckung hervorgekommen, bei der Außenpolitik, der Energiepolitik und der Wirtschaftspolitik. Über Personalia rede ich in den Parteigremien.
SPIEGEL: Wird man Ihnen nicht Untätigkeit oder Feigheit vorwerfen, wenn der negative Bundestrend im März auch noch auf die Landtagswahlen in Kiel, Mainz und Stuttgart durchschlägt?
Lafontaine: Ich habe in der vergangenen Woche mit anderen ein Wirtschaftspapier vorgelegt, die Steuerverhandlungen mit der Bundesregierung aufgenommen, und ich führe ein SPIEGEL-Gespräch. Mir bei soviel Fleiß Untätigkeit vorzuwerfen, geht zu weit.
SPIEGEL: Warum schafft es die SPD nicht mehr, mit ihren Themen anzukommen?
Lafontaine: Die SPD hat ein modernes Programm . . .
SPIEGEL: . . . das Grundsatzprogramm von 1989, das nur kaum einer kennt.
Lafontaine: Wir haben keine Schwächen im Programm, sondern wir haben Schwächen in der Darstellung. Um nicht falsch verstanden zu werden: Darstellung ist nicht alles. Ein solides Wissen und solide Programmarbeit kommen dazu. Aber ohne Darstellung ist alles nichts.
SPIEGEL: Leidet die SPD unter dem Ende des Ost-West-Konflikts? Seinerzeit konnte sie eine Art dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus anbieten. Das war identitätsstiftend.
Lafontaine: Es gibt auch heute identitätsstiftende Projekte. Dazu zähle ich eine friedliche Außenpolitik ohne den ständigen Ruf nach militärischen Einsätzen. Oder die Vision von einer umweltschonenden Industriegesellschaft mit einer Brücke ins Solarzeitalter. Visionen sind da, doch wir haben Darstellungsprobleme.
SPIEGEL: Wer ist denn verantwortlich dafür, daß sich niemand mehr für das Programm einer Partei interessiert, die nach neuesten Umfragen bei 27 Prozent herumkrebst?
Lafontaine: Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich . . .
SPIEGEL: . . . das klingt edel, wir nehmen es Ihnen aber nicht ab.
Lafontaine: Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: An der Saar haben wir immerhin noch 49 Prozent erreicht. Hier überzeugen wir also mit unserem Programm, wie in anderen Ländern und Gemeinden mit absoluten SPD-Mehrheiten.
SPIEGEL: Haben die sogenannten roten Themen wie Menschlichkeit und Gerechtigkeit in einer Gesellschaft mit überbordendem Individualismus keine Zugkraft mehr?
Lafontaine: Einem großen Teil der Menschen geht es gut, die können sich den Individualismus leisten. Es gibt aber zunehmend Menschen, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, denen es weniger gut geht.
SPIEGEL: Welche Themen müßte denn die Bundestagsfraktion aufgreifen?
Lafontaine: Sozialdemokratische Themen gibt es en masse. Ich nenne die 580-Mark-Jobs. Dabei geht es um die sich ständig ausweitende Beschäftigung von Menschen ohne Sozialversicherungspflicht. Wir haben es nicht verstanden, die Gesellschaft gegen diese Form der Ausbeutung zu mobilisieren.
Nehmen Sie die Entsenderichtlinien: Leute in sicherer Position und mit Vermögen können leicht über den freien Arbeitsmarkt reden. Bauarbeiter und Handwerker, die von ausländischen Kollegen verdrängt werden, die zu geringeren Löhnen arbeiten, können mit schöngeistigen Überlegungen nichts anfangen. Die Beschäftigung europäischer Arbeitnehmer zu Billiglöhnen hätte seit dem Vertrag von Maastricht ein Schwerpunktthema der SPD sein müssen.
SPIEGEL: Bringt der Mannheimer Parteitag die SPD da weiter?
Lafontaine: Es kann nicht alles so weitergehen. Die Umfrageergebnisse sind äußerst unbefriedigend. Kernaussagen der SPD müssen in Mannheim wieder stärker ins Zentrum der Diskussion gerückt werden. Das wird sicherlich ein kritischer Parteitag werden.
SPIEGEL: Gehört zu den notwendigen Veränderungen auch die Aufgabenverteilung in der Führung?
Lafontaine: Dafür werbe ich.
SPIEGEL: Wäre die Etat-Debatte in der vorigen Woche nicht eine gute Gelegenheit gewesen, die vielgepriesene neue Lastenverteilung in der SPD-Spitze vorzuführen und Landespolitiker wie Lafontaine und Schröder auftreten zu lassen? Hat Scharping Sie nicht eingeladen?
Lafontaine: Ich habe immer dafür plädiert, daß wir in dieser zentralen Debatte gemeinsam auftreten. Aber es gab Irritationen und überflüssige Differenzen über das Zusammenwirken von Bundestagsfraktion und Ministerpräsidenten. Diese Fehlentwicklung der letzten Wochen wird nach dem Parteitag korrigiert.
SPIEGEL: Wie kommt es, daß gerade ältere Parteimitglieder meinen, die Troika Brandt-Wehner-Schmidt habe solidarischer zusammengearbeitet als Scharping, Schröder und Lafontaine?
Lafontaine: Die Vergangenheit wird oft verklärt. Doch ich gebe zu: Wir haben nicht nur Darstellungs-, sondern auch Kommunikationsprobleme. Gelegentlich habe ich vermittelt, wenn zwischen Mitgliedern unserer Führung Differenzen auftraten.
SPIEGEL: Als Sie sich für Schröders Verbleib in der Führung engagierten?
Lafontaine: Ja.
SPIEGEL: Seit 1982 hat die SPD vier Bundestagswahlen verloren. Rot-Grün, als Machtperspektive jahrelang umstritten in der SPD, rechnet sich, wie zuletzt in Berlin, nicht mehr. Muß eine neue Strategie her?
Lafontaine: In Berlin gab es für uns ein vernichtendes Ergebnis. Aber die Bonner Koalition errang auch keine Mehrheit. SPD, Grüne und PDS haben mehr Mandate als die CDU. Insofern warne ich vor leichtfertigen Festlegungen, nicht nur dort.
SPIEGEL: Wollen Sie mit dieser linken Machtperspektive die Mannheimer Delegierten aufmuntern?
Lafontaine: In den neuen Ländern wird über die Behandlung der PDS diskutiert, nicht nur in der SPD. Unionspolitiker wie Richard von Weizsäcker und Elmar Pieroth sind weiter als manche in unseren Reihen.
SPIEGEL: Werden Sie die von Scharping durchgesetzten Ab- und Ausgrenzungsbeschlüsse gegenüber der PDS zu korrigieren versuchen?
Lafontaine: Ich habe von Anfang an eine zu starke Ab- und Ausgrenzung für falsch gehalten. Viele, die der Tolerierung der rot-grünen Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt durch die PDS skeptisch gegenüberstanden, bewerten das Projekt heute positiv.
SPIEGEL: Wird es in Mannheim zu einer außenpolitischen Kontroverse zwischen Scharping und Ihnen kommen? Die Bundestagsfraktion hat sich mit ihrem Bosnien-Papier, das den Bundeswehreinsatzplänen der Regierung weitgehend entspricht, über Ihre pazifistischen Positionen hinweggesetzt.
Lafontaine: Das ist falsch. Sie müssen zwischen Friedensmissionen und Kampfeinsätzen unterscheiden. Unsere Zustimmung zur Teilnahme der Bundeswehr an Friedensmissionen ist aufgrund einer Initiative von Björn Engholm und mir auf dem Bremer Parteitag im Jahre 1991 gebilligt worden.
Die Bundestagsfraktion hat lobenswerterweise beschlossen: "Die zur Verfügung gestellten deutschen Einheiten erhalten keinen Kampfauftrag." Versuche, diese klare Aussage zu verwässern, haben auf dem Mannheimer Parteitag keine Chance.
SPIEGEL: In dem Fraktionspapier wird lediglich der Einsatz der ECR-Tornados ausgeklammert. Panzer zum Schutz deutscher Pioniere will auch die SPD einsetzen. Wenn diese Panzer angegriffen werden, wird doch wohl gekämpft.
Lafontaine: Es gibt noch keinen Vorschlag zur Zusammensetzung und Bewaffnung der Friedenstruppe. Klar ist: Ihr steht nur das Recht auf Selbstverteidigung zu.
SPIEGEL: Ihr niedersächsischer Kollege Schröder hat eine Kontroverse über "sozialdemokratische" oder "moderne" Wirtschaftspolitik losgetreten. Sehen Sie diesen Gegensatz auch?
Lafontaine: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist modern. Unsere Vorschläge zur Arbeitszeitgestaltung waren richtungweisend. Jetzt hat sogar Kohl die Teilzeitarbeit entdeckt. Die IG Metall tritt nunmehr für Arbeitszeitkonten und für eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich ein. Unsere Entscheidung, über Quoten die Frauen am Erwerbsleben und in der Politik zu beteiligen, war richtig und modern.
SPIEGEL: Weist die von Schröder ausgelöste Diskussion über das Euro-Geld nicht stärker auf die Stammtische als in die Moderne?
Lafontaine: Die Debatte über die Währungsunion versetzt uns jedenfalls in die Lage, endlich einmal über die Bedeutung von Wechselkursen, Auf- und Abwertungen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu diskutieren, anstatt ständig geringere Löhne zu fordern.
Parallel zu dem Maastricht-Prozeß müssen wir das europäische Währungssystem mit engeren Bandbreiten für feste Wechselkurse wiederherstellen. Die Neubewertung der Kurse sollte aber nicht, wie bisher, den Regierungen überlassen, sondern dem Rat der Notenbank-Gouverneure übertragen werden. Ökonomischer Sachverstand und Unabhängigkeit sind gefragt, nicht politisches Prestigedenken.
SPIEGEL: Herr Lafontaine, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
"Das wird sicherlich ein kritischer Parteitag"
"Einvernehmen ist besser als Kampfkandidatur"
* Das Gespräch führten die Redakteure Olaf Ihlau und Klaus Wirtgen.
Von Olaf Ihlau und Klaus Wirtgen

DER SPIEGEL 46/1995
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